Peter Decker (Hrsg.)

Demokratie

Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

GegenStandpunkt Verlag

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Peter Decker (Hrsg.)

Demokratie

Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

© GegenStandpunkt Verlag 2013

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ISBN der Druckausgabe: 978-3-929211-13-9
ISBN der PDF-Ausgabe: 978-3-929211-41-2

ISBN 978-3-929211-42-9

Editorial

Demokratie gilt, mittlerweile weltweit, als Wert, der sich – wie es sich für einen Wert gehört – von selbst versteht. Für und gegen staatliche Einrichtungen und Verfahrensweisen lässt sich, wie gut oder schlecht auch immer, argumentieren; beim Wert ‚Demokratie‘ ist das unzulässig: Der wird nicht geprüft; an ihm werden Staatsverfassungen und Regierungsaktivitäten gemessen. Die Idee ist dabei die, eine Herrschaft, die sich von ihrem Volk periodisch beauftragen lässt, wäre keine Herrschaft; eine Gewalt, die sich von denen, die ihr gehorchen müssen, legitimieren lässt, wäre keine; Lebensverhältnisse, deren politische Macher und Aufseher in Wahlkämpfen durch Publikumsentscheid ermittelt werden, wären verwirklichte Freiheit. – Das ist das Eine.

Dass das entscheidungsbefugte Publikum in seinem Alltag von seiner Wahlfreiheit viel hält; dass es darauf so große Stücke hält, wie die demokratische Wertlehre es unterstellt; erst recht: dass es von der Konkurrenz der Wahlkämpfer um seine Stimme besonders angetan wäre: das lässt sich allerdings nicht behaupten. Unter wahlberechtigten Bürgern ist es Sitte, die Bedeutung der eigenen Wahlstimme „illusionslos“ zu sehen, also gering zu schätzen, den Wahlkampf als ‚Zirkus‘ zu verachten, von den Politikern eine überwiegend schlechte Meinung zu haben – und trotzdem zur Wahl zu gehen, wenn sie angesetzt ist. – Das ist das Andere.

Also wieder mal ein Fall von ‚schöner Idee‘ und ‚unzureichender Verwirklichung‘?

Beide Sichtweisen, die Hochachtung vor dem Ideal wie das mehr oder weniger verächtliche Abwinken bezüglich der Praxis, gehen daran vorbei, was Demokratie tatsächlich ist und was das Institut freier Wahlen tatsächlich leistet. Immerhin hat man es mit einem System politischer Herrschaft zu tun, das sich auf seine durch ein freies Wählervotum beglaubigte Unabhängigkeit von seiner Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält.

Notwendige Überlegungen zur Sache enthält die vorliegende Sammlung redigierter Artikel aus verschiedenen Jahrgängen der Zeitschrift ‚GegenStandpunkt‘. Das Material, das diese Aufsätze verwenden, ist teilweise nicht mehr aktuell; die daraus gezogenen Schlüsse sind es leider nach wie vor. Die je aktuellen Entsprechungen wird der Leser selbst finden, solange die Staatsgewalt, der er gehorcht, demokratisch funktioniert.

Die demokratische Wahl

I. Die Freiheit der Wahl

Freie Wahlen werden amtlich als das Kernstück der Demokratie geschätzt – durch sie zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus. Wahlen, so heißt es, legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Die Regierung beruft sich bei ihrer Amtsführung zu Recht auf den Willen des Volkes, da sich ihre Vollmachten der Entscheidung der Wähler verdanken.

Freie Wahlen nehmen aber auch in anderer Hinsicht eine Sonderstellung unter den gesellschaftlichen und politischen Affären ein. Weniger amtlich betrachten sowohl Politiker als auch Wähler diese Veranstaltung nämlich ganz ohne die Ehrerbietung, mit der sich das landläufige Lob der Demokratie stets vorträgt. Diejenigen, die beschlossen haben, Politiker zu werden oder zu bleiben, nehmen Wahlen nüchtern bis distanziert als Bedingung für ihre Ambitionen, im positiven wie im negativen Sinn; und sie zieren sich auch nicht, es auszusprechen. Dass Wahlen eine Gelegenheit sind, in ein (höheres) Amt zu gelangen, sich auf Kosten der Konkurrenten in der eigenen Partei wie in anderen Vereinen zu „profilieren“ und durchzusetzen, bekennen sie ohne Scheu. Ebenso vermelden sie hörbar, welche Risiken für sie, ihre Karriere und ihre Partei mit Wahlen zu einem ungünstigen Zeitpunkt verbunden sind; sie sorgen sich öffentlich um den Verlust der Macht, den sie befürchten, wenn die Stimmbürger ihr Vertrauen falsch gewichten. Mit der Heuchelei, dem ganzen Land würde furchtbarer Schaden entstehen, fürchten sie sich umgekehrt keineswegs zu blamieren, auch wenn sie auf diese Weise unverblümt auf den erheblichen Unterschied zwischen ihren Interessen an der Nation und denen der Wähler hinweisen. Ebenso eindeutig fällt die Meinung des abstimmungsberechtigten Volkes aus. In klarem Gegensatz zur Legende von der Macht, die von ihnen ausgeht, betrachten die meisten Wähler die Wahlen als ziemlichen Schwindel, den sie längst durchschaut haben. Dass aufgrund der Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn sich die Ermächtigten ans Regieren machen, glauben sie nicht; und sie lassen sich auch nicht nachsagen, dass sie „naiv“ und „vertrauensselig“ der Vorstellung anhängen, sie könnten etwas „bewirken“ oder „verändern“. Wählen geht der mündige Bürger selbstbewusst „ohne Illusionen“.

Merkwürdig ist das schon. Das Maß an Verachtung, das dieser Veranstaltung entgegengebracht wird, kontrastiert nicht nur mit dem riesigen Aufwand, der für das Gelingen der Wahlen sorgt. Schließlich geht es auch um einiges – von den ausgezählten Stimmen hängt es ab, wer regiert, also über den Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols bestimmt und Gesetze macht, die er für nötig hält. Aus den Kreuzen auf den Zetteln erwächst die Lizenz zur Verwaltung des nationalen Geldes wie die Befugnis, den Frieden zu unterbrechen und Krieg zu führen. Die Anwärter auf diese Lizenz halten sich viel auf ihre Kompetenz zugute, durch die sie sich als Kandidaten vom Publikum abheben, das für die Führung der Staatsgeschäfte gar nicht vorgesehen ist; aber sie überantworten ausgerechnet den aufs Regiertwerden abonnierten Laien die Entscheidung darüber, wer die politische Macht übernehmen soll. Die wiederum treffen ihre Wahl – selbst Leute, die am Stammtisch und nach ausgiebigem Studium von Skandal-Blättern nur noch „lauter Lumpen“ in der politischen Arena entdecken, kennen am Wahlsonntag Unterschiede. Ihre Vorbehalte münzen sie in die Redensart vom „kleineren Übel“ um, so dass sie nach der Wahl eine Regierung kriegen, die mit Gesetzeswirkung anordnet, was der Staat von der Wirtschaft und sozial Schwachen, den Steuerzahlern und Autofahrern, den Frauen, Studenten, Rentnern und Soldaten braucht.

*

Zu den erklärten Sorgen hauptberuflicher Demokraten in Wahljahren gehört die „Partei der Nicht-Wähler“: Einen gewissen Bodensatz „politisch uninteressierter“ Zeitgenossen buchen sie zwar gewohnheitsmäßig als normal ab. Manchmal aber ist ihnen nicht nur die Zahl der Nichtwähler zu groß, sondern es drängt sich der Verdacht auf, dass wohlüberlegte „politische Gründe“ ihrer „Wahlabstinenz“ zugrunde liegen. Gemeint ist eine aus Meinungsumfragen ersichtliche Abneigung der Wähler gegen offenkundigen Parteiegoismus und die selbstsüchtigen Karriereinteressen von Politikern; so erzeugt die Verdrossenheit darüber Verständnis. Zweifel werden laut an der Fähigkeit der Parteien – der großen Volksparteien vor allem –, das Volk in gewohnter Vollzähligkeit an die Wahlurnen zu bringen.

Die Parteien reagieren auf diese Sorgen mit dem Versprechen, sich solche „vernichtenden“ Umfrageergebnisse sorgfältig zu Herzen zu nehmen, keineswegs „arrogant“ darüber hinwegzugehen, sondern ihr „Bild in der Öffentlichkeit“ zu überdenken und „um jede Stimme zu kämpfen“; schließlich sei ihnen bewusst, dass sie „jede Stimme brauchen“. Und zwar nicht nur für ihren Erfolg, um dessen Aufteilung schon im Zuge der anlaufenden Kandidatenaufstellung karrieresüchtig gestritten wird – da geht es nämlich um „sichere Wahlkreise“ und „Listenplätze“ –; ganz generell habe sich die „Integrationsfähigkeit“ der Parteien zu erweisen. Insofern kämpfen die Kandidaten auch um die „Akzeptanz“ des pluralistisch-repräsentativ-demokratischen Systems insgesamt beim wahlberechtigten Volk.

Solche Sorgen und Versprechungen stellen einiges klar über Subjekt, Prädikat und Objekt der in dem Wörtchen „Demokratie“ enthaltenen Behauptung, hierzulande regiere das Volk sich selbst.

1. Das eigentliche Subjekt der Wahl

Verantwortungsbewusste Demokraten gehen davon aus, dass dem Volk von sich aus an dem politischen System, das ihm die Wahlfreiheit schenkt, so übermäßig viel nicht liegt. Sache der Parteien ist es jedenfalls, dem Wahlvolk Alternativen zu bieten, damit es überhaupt etwas zum Entscheiden hat – von den Inhabern des aktiven Wahlrechts ist da nichts als Passivität zu erwarten; sogar die Kritischen, Skeptischen und Verdrossenen tun nichts als auf Angebote warten; die aktive Rolle liegt ganz bei denen, die das passive Wahlrecht wahrnehmen. Deren demokratische Pflicht ist es überdies, die Leute überhaupt zur Stimmabgabe zu bewegen, weil niemand von sich aus zu diesem Höhepunkt seiner demokratischen Freiheit hindrängt. Letztlich geht der mündige Bürger zwar noch allemal ins Wahllokal, solange Wahlen angesetzt sind; wenn das nicht alle tun, so hat das die am Ende Gewählten noch nie gestört; insofern ist die Besorgnis um die Zahl der Nicht-Wähler nicht gar so ernst zu nehmen. Aufschlussreich ist aber die darin enthaltene Einschätzung schon, dass der demokratische Bürger der Letzte ist, der gebieterisch auf seinem Wahlrecht besteht – wie auch, wenn es seine Rolle ist abzuwarten, was die Parteien ihm bieten.

Die Parteien haben also die demokratische Pflicht, sich und ihre führenden Kandidaten anständig aufzustellen und beim Volk beliebt zu machen, damit es überhaupt wählen geht. Dieser Pflicht, das Heft in die Hand zu nehmen, entspricht nach ihrer eigenen und allgemein geteilten Auffassung auf der anderen Seite ein gewisses Recht, den Aufwand dafür mit einer Wahlstimme vergütet zu bekommen. „Politisch nachdenkliche“ Nicht-Wähler finden zwar, solange es noch nicht wirklich ans Wählen geht, ein gewisses Verständnis; doch das ist mehr darauf berechnet, die Parteien anzuspornen, und gilt nie einem wirklichen Wahlboykott – der gehört sich erstens überhaupt nicht, wenn der Bürger schon mit einem freien Wahlrecht beglückt wird. Und zweitens verweigert der Nicht-Wähler den Parteien einen Nutzen, auf den sie, führen sie sich nur ordentlich auf, doch irgendwie einen Anspruch haben. Gerade die öffentlichen Sorgen um das Bild der Parteien und ihre womöglich schwindende Fähigkeit, Zustimmung zu organisieren, belegen diesen Standpunkt, dass das Wahlvolk den Parteien als den eigentlichen Unternehmern in Sachen Demokratie nicht „entgleiten“ darf; der Vorwurf, sie würden in dieser Hinsicht versagen, misst sie am Maßstab des problemlosen Zugriffs auf eine sichere Anhängerschaft. An diesem Kriterium messen im Übrigen zuallererst die Parteien sich selbst: Sie eröffnen ihren Wahlkampf – schon traditionell – mit der Erklärung, dass sie „keine Stimme zu verschenken haben“, erheben also mit größter Selbstverständlichkeit einen gewissen Besitzanspruch auf die freie Bürgerentscheidung – auf die ihrer „Stammwählerschaft“ sowieso und auf die zuletzt eroberten „Wechselwähler“ ebenfalls. Aber auch andere und vor allem „die noch Unentschlossenen“ sollen sich von der Beteuerung beeindrucken lassen, dass jede demokratische Partei ihre Stimme „benötigt“ – so als wäre deren Bedürfnis umstandslos eine Pflicht der Bürger.

Alles das sind immerhin Klarstellungen über das eigentliche Subjekt freier demokratischer Wahlen. Die Wähler jedenfalls sind es nicht. Wahlen sind eine aufwendige Übung, der sich die Parteien und ihre Kandidaten unterziehen. Die wissen auch, warum; denn für sie geht es um einiges: Ihr Aufwand ist Mittel zum Erwerb der Macht. Dafür ist er zweckmäßig und im Erfolgsfall dermaßen lohnend, dass der Ertrag in gar keinem Verhältnis mehr zu dem Einsatz steht, den demokratische Politiker bei ihrem Ausflug in den Wahlkampf zeigen müssen – sogar der wird für Erfolgreiche, wie der deutsche Wähler seit Adenauer weiß, zum reinen Vergnügen.

2. Der Wahlakt: Verzicht auf Einflussnahme

Die Stimmen der Wähler werden benötigt, um zusammengezählt zu werden und in der Masse ein Zahlenverhältnis darzustellen, nach dem die höchsten Personalfragen im Staat entschieden werden, nämlich eine Politikergarnitur die politische Macht bekommt. Das ist die ganze „Vermittlung“ zwischen Wählermeinung und Politik, Bürgerfreiheit und Herrschaft, die in der demokratischen Wahl stattfindet.

Vom Standpunkt der Staatsmacht aus betrachtet, grenzt selbst dieser Bürgerbeitrag zum politischen Geschehen schon an Abhängigkeit, nämlich der politischen Herrschaft von ihren Untertanen. Vom Standpunkt der Machthaber stellt sich die autonome Stimmabgabe der Massen erst recht als ein Willkürakt dar, der ihre in einer entweder langen oder steilen Karriere bewiesene Kompetenz zum Spielball unberechenbarer Stimmungen macht. Das Bedürfnis der Verantwortlichen nach Kontrolle und Überwachung der Stimmabgabe liegt daher so auf der Hand, dass Demokraten es als extreme Großzügigkeit ihrer Sorte Herrschaft und wagemutiges Vertrauen in den mündigen Bürger geschätzt wissen wollen, wenn sie eine freie und geheime Stimmabgabe garantieren. Dabei verrät dieser Respekt vor dem freien Bürgerwillen nur, wie garantiert konstruktiv sich dieser Wille betätigt und wie belanglos er wird, wenn er sich in einem Wahlkreuz auf einem amtlich ausgestellten Stimmzettel verewigt. Die ganze demokratische Freiheit verwirklicht sich da als ein von sich aus nichtssagendes Entscheidungs-Atom, an dem von Argumenten, begründeter Überzeugung, auch nur einer artikulierten Stellungnahme nichts zu entdecken ist. Genau so ist sie, was sie sein soll, nämlich der individuelle Beitrag zu einer kollektiven Willensäußerung, der jedes Moment von freier gemeinsamer Willensbildung, jeder Anflug von Verständigung innerhalb des Kollektivs der Wähler völlig abgeht. Das Gebot der Geheimhaltung, das die Stimmabgabe vor Kontrolle von oben und verfälschender Fremdbestimmung schützt, unterstreicht zugleich, wie total fremd dem demokratischen Wahlakt jede Gemeinsamkeit des Überlegens, Beratschlagens, geschweige denn Beschließens ist. In ihrer freien, gleichen und geheimen Einsamkeit geht die individuelle Wahlstimme bloß quantitativ, also extrem unerheblich in einen Massentrend ein, der keine andere inhaltliche Bedeutung hat als die, die andere, die Aktivisten des demokratischen Geschäfts, ihm verleihen: vorweg die Kandidaten mit dem, was sie zur Wahl stellen; entscheidend hintennach die Gewinner mit dem, was sie daraus machen. Denn ihnen verschafft das ermittelte Zahlenverhältnis die Freiheit, es erstens in ihrem Sinn politisch zu deuten, ihm gewissermaßen in all seiner Stummheit eine, nämlich ihre politische Aussage zu unterlegen; zweitens ist es ihr Berufungstitel für alles, was sie als Machthaber tun.

Diese „Vermittlung“ zwischen Bürgern und Machthabern findet also statt; und sie ist vom Standpunkt der staatlichen Herrschaft als denkbar gelungen zu bezeichnen: Sie bindet die Inhaber der Staatsgewalt an nichts; umgekehrt entbindet sie den Wähler von nichts, wofür und wogegen auch immer der sich hat engagieren wollen. Denn dessen individuelle Entscheidung ist spurlos in der Gesamtentscheidung auf-, also untergegangen und zählt nur als kleinste natürliche Zahl in der Arithmetik des Wahlsiegs. Sie hat nach getätigter Wahl keinen anderen Inhalt als den, die Macht machen und sich regieren zu lassen.

3. Die Wahlentscheidung: Zustimmung zum Regiertwerden

Ob demokratische Wähler sich auf die Freiheit ihres Wahlkreuzes viel einbilden, mag dahingestellt bleiben. Eine gewisse Ahnung von der relativen Belanglosigkeit einer individuellen Stimme beschleicht wohl noch jeden Wähler. Auch darüber, dass am Ende wieder nichts als ein Wahlsieger herauskommt, der an nichts gebunden ist, macht sich der erfahrene Bürger nichts vor. Das Vergnügen der großen Mehrheit beschränkt sich darauf, mit der eigenen einsamen Entscheidung mehr oder weniger richtig gelegen und, prozentweise abgestuft, vom Gesamtergebnis Recht bekommen zu haben. Andere suchen nach einer Möglichkeit, aus ihrem nichtssagenden Stimmzettel wenigstens einen „Denkzettel für die Regierenden“ zu machen und durch eine taktisch geschickte Stimmabgabe Protest gegen den herrschenden „Filz und Sumpf“ einzulegen, ohne gleich den anderen „Sumpf und Filz“ an die Macht zu wählen. Aber erstens muss auch für diesen Akt des demokratischen Widerstands ein Protest als wählbare Alternative vorformuliert sein; zweitens muss der genügend Anklang finden, um überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden. Und drittens wird er auch dann noch lange nicht ernst genommen, sondern als Minderheitenmeinung weggeordnet, deren Irrelevanz sich quantifizieren lässt, nämlich nach ihrem Anteil am Wahlergebnis – Opposition als Minderheit anzuerkennen, ist ja überhaupt die bekannte und beliebte demokratische Methode, über sie hinwegzugehen. Das freiheitliche Vergnügen am Protestwählen ist entsprechend begrenzt.

Für den wahlwilligen Bürger stellt sich der Wahlakt also zumindest ambivalent dar: Zweifellos kommt es da mal auf seine freie Entscheidung an; und in die redet ihm niemand hinein – eine schöne Sache, wenn man das mit staatlichen Umständen vergleicht, unter denen eine solche Auswahl nicht gegeben ist. Andererseits heißt das nicht viel; die eigene Entscheidung entscheidet nichts weiter. Also wieder einmal eine Sache mit einer guten und einer schlechten Seite?

Das Entscheidende, der ganze demokratische Witz der Sache liegt darin, dass ihre beiden „Seiten“ notwendig zusammengehören, und zwar in einem eindeutigen Sinn. Das gar nicht unerhebliche Ergebnis der demokratischen Wahl ist nämlich eine Herrschaft, die sich auf das Votum „des Wählers“, dieses zum Singular zusammengezählten Kollektivs der Wahlberechtigten, berufen kann, und zwar für ihre freie Machtausübung. Dieses Ergebnis steht fest, weil es gar nicht zur Wahl stand. Es ist trotzdem in freier Wahl zustande gekommen – nämlich auf dem Weg einer freien Auswahl zwischen Kandidaten und Parteien; also vermittels einer Entscheidung, die gar nicht über das entscheidende Ergebnis gefällt worden ist. Der einzelne Wähler entscheidet sich – und mehr eigentlich nicht – bezüglich einer Wer-Frage; heraus kommt, außer der Personalentscheidung, die umfassende Ermächtigung einer Politikermannschaft, mit Kanzler an der Spitze, zum Regieren. Diese Ermächtigung ist der Effekt einer Freiheitstat, die sich ausdrücklich bloß auf Personalalternativen bezieht.

Was sich dem Wähler als Missverhältnis zwischen der Freiheitlichkeit und der Tragweite seiner persönlichen Wahlentscheidung darstellen mag, ist also genau das Verhältnis, auf das es in der Demokratie ankommt: So stimmt der Mensch ohne Zwang, im Bewusstsein und unter praktischem Gebrauch seiner Entscheidungsfreiheit, dem Regiertwerden zu. Er akzeptiert mit der Betätigung seines aktiven Wahlrechts seine Unterwerfung, weil die einerseits gar nicht zur Entscheidung steht, seine Entscheidung aber Zustimmung zum eingerichteten, nach der Wahl personell wie bisher oder neu besetzten Herrschaftsverhältnis bedeutet. So funktionalisiert die Demokratie die Freiheit ihrer Bürger für die Herrschaft und deren Freiheit, den freien Willen der Leute zu übergehen und nötigenfalls zu brechen.

4. Die moralische Bedeutung der Wahlbeteiligung: Bekenntnis zur demokratischen Ordnung

Wenn aktive Demokraten sich um eine ausreichend hohe Wahlbeteiligung sorgen, geben sie damit zu erkennen, dass sie diesen Unterschied und Zusammenhang zwischen der Abstimmung über eine Wahlalternative und der politischen Tragweite des Wahlzettels auf ihre Weise durchaus wissen – sie bejahen dieses Verhältnis und wollen es haben. Denn wenn sie, jenseits aller parteilichen Differenzen, fordern: „Wählen gehen!“ und irgendeinen Prozentsatz der Wahlbeteiligung als „Sieg der Demokratie“ deklarieren – dies vor allem in den neuen Bundesländern, wo sich der Bürger auf dieses System der Freiheit angeblich noch nicht so gut versteht –, dann geht es ihnen eben um die tiefere Bedeutung der demokratischen Stimmabgabe über die darin getroffene Wahlentscheidung hinaus: um die damit faktisch abgelieferte Einverständniserklärung, nach den geltenden Regeln vom Wahlsieger regiert zu werden, unabhängig von der Wahl, die der einzelne Bürger da unter heftigem Gebrauch seiner Freiheit getroffen hat. Dabei stehen weder diese Regeln noch das Regiertwerden überhaupt zur Abstimmung – außer eben in dem Sinne, dass die pure Wahlbeteiligung als Akt der prinzipiellen Zustimmung genommen wird; der Zustimmung zu dem, was sowieso ohne Alternative feststeht.

Die Demokraten, die in diesem Sinn für Wahlbeteiligung als solche werben – gleichgültig, wie heuchlerisch sie das tun: Wahlkandidaten denken allemal an Stimmen für die eigene Partei –, bewegen sich damit ganz auf der Linie der Parole, mit der die SED in alten DDR-Zeiten ihr Volk zur freiheitsfeindlichen Einheitswahl agitiert hat: „Wählen heißt sich bekennen!“ – zum Herrschaftssystem nämlich. Dabei haben die realen Sozialisten, gemessen am demokratischen Vorbild, allerdings den abenteuerlichen Fehler gemacht, die Wahl allen Ernstes wie eine Entscheidung über die Systemfrage aufzuziehen; und weil sie die natürlich überhaupt nicht wirklich zu eröffnen gedachten, mussten sie die absurdesten zwangsmäßigen Vorkehrungen treffen, damit im Ergebnis nichts schief ging. Unvergleichlich eleganter verfährt da die Demokratie: Sie fordert das Volk zur freien Entscheidung über personelle Alternativen auf, erzwingt kein bestimmtes Ergebnis – in der Sicherheit, dass jedes Ergebnis die demokratische Herrschaft affirmiert. Und daneben leistet sie sich Agitatoren, die eben diesen nicht zur Wahl gestellten Effekt als den eigentlichen Sinn der Wahl propagieren und den Leuten den Urnengang als demokratisches Bekenntnis abfordern, gerade wenn sie sonst am Gebrauch ihrer Wahlfreiheit keinen Spaß finden.

Unter diesem Anspruch gerät die Freiheit der Wahl natürlich ein wenig zur Pflicht; aber auch das ist demokratischen Bürgern ganz geläufig. Sie können sich sogar einen Lohn für redliche demokratische Wahlpflichterfüllung vorstellen und beweisen damit ihren Scharfsinn bezüglich einer Regelung, mit der ihr Staat ihnen allen Ernstes erlaubt, sich einmal in seine Angelegenheiten zu mischen: „Wer nicht wählt, hat auch kein Recht zu meckern!“ Das ist die Sache auf den Punkt gebracht: Nur wer durch Pflichterfüllung an der Wahlurne seine Linientreue bewiesen und das demokratisch Erlaubte getan hat, um „die Verhältnisse“ zu ändern, darf den Mund aufmachen. Ohne praktizierte Zustimmung im Prinzipiellen keine theoretische Abweichung im Einzelnen: So gut verstehen demokratische Bürger ihr Herrschaftssystem.

II. Die Souveränität des Volkes

Worüber Wähler und Gewählte in der Wahl handelseinig werden, ist bei dieser Rollenverteilung kein Geheimnis. Das Volk, das einen kurzen Sonntag lang den Status des Souveräns erhält, macht von seinem Recht genau den beschränkten Gebrauch, den die freiheitlich demokratische Grundordnung vorsieht: Es klärt per Wahlkreuz die Besetzung der Ämter, die zur Wahrnehmung der staatlichen Souveränität vergeben werden. Der Verdacht der Wähler, die von ihnen bestellte Regierung würde ihre Wünsche und Bedürfnisse wohl ebenso wie die vorige übergehen, ist nicht nur das Ergebnis schlechter Erfahrungen. Die demokratische Satzung gebietet ausdrücklich, dass die Gewählten von der ihnen übertragenen Staatsmacht einen Gebrauch machen, der sich durch seine Unabhängigkeit von allen Sonderinteressen in der Gesellschaft auszeichnet. Der Wähler erteilt ein Mandat, aber kein „imperatives“ – was so viel besagt wie: An Aufträge, die sein Fortkommen, sein Ein- und Auskommen betreffen, ist die Riege der Volksvertreter nicht gebunden. Deren Pflicht besteht darin, die Anliegen der Vertretenen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, um nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Staates, den sie „das Ganze“ nennen, zu entscheiden. Dass da mancher Bescheid abschlägig ausfällt, wird in demokratisch sattelfesten Kreisen damit plausibel gemacht, dass man es unmöglich allen recht machen könne. Die Wahrheit ist das nicht.

Denn die Instanz, die sich ein ums andere Mal außerstande erklärt, den Bürgern die Dienste abzustatten, die diese erwarten, scheitert keineswegs an einem Übermaß an Ansprüchen, denen sie mit ihren beschränkten Mitteln nicht gewachsen ist. Die Schranken, die der Staat respektiert, sooft er die Rolle einer Behörde übernimmt, die den Bürgern Dienste erweist, findet er nämlich nicht vor. Er hat sie unter Einsatz seines Gewaltmonopols selbst geschaffen und damit jede Regierung, die seine Geschäfte führt, auf die Einhaltung von Regeln verpflichtet. In der Folge stehen alle Entscheidungen, die sich um die vielgerühmten „Leistungen“ der öffentlichen Gewalt für die Bürger – in ihrer Eigenschaft als Handwerker, Alleinerziehende, Mieter, Arbeitslose, Beschäftigte, Autofahrer, Arzneimittelkäufer usw. usf. – drehen, unter dem wuchtigen Vorbehalt, ob sie mit den „Sachzwängen“ vereinbar sind, denen auch und gerade die Regierung unterworfen ist. Und umgekehrt ist die gewählte Regierung, die auf Zeit die Staatsmacht auf ein Programm festlegt, befugt, die überkommenen „Sachzwänge“ auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen, sie also auch zu ändern. Dass diese Handlungsfreiheit der staatlichen Führung zustande kommt, ist der ausdrücklich anerkannte Zweck jeder Wahl, und die breitgetretene Sorge um gescheite Mehrheiten mit und ohne Koalitionen dokumentiert das heftige Interesse an diesem „Ergebnis“ noch jeden Urnengangs. Sie relativiert auch gründlich den sozialkundlichen Stolz auf die Beschränkung der Macht, welche sich das demokratische System angeblich antut. Die Wahrheit des demokratischen Selbstlobs, das zu passenden Anlässen das Ende der Willkür feiert, sieht auch ein wenig schlichter aus: Die Demokratie verfügt über ein – natürlich auch wieder anpassungsfähiges – Procedere, das den Einfluss unbefugter, staatsfremder Interessen auf die Führung des Staates von vorneherein unterbindet. Diese Geschäftsordnung regelt unabhängig von jedem Wahlausgang die Kompetenzen, die mit den per Wahl besetzten Ämtern verbunden sind; und sie verpflichtet die Träger des Amtes auf die Einhaltung von Richtlinien, die nur in einer Hinsicht mit den gewöhnlichen Interessen und Bedürfnissen von Wählern zu tun haben: Sie zerlegen diese in anerkannte und abzulehnende, definieren ihre Berechtigung und Zulassung, beschränken und verwerfen sie nach Maßgabe des Staatsprogramms.

1. Die Selbstableitung der Herrschaft aus der Souveränität, die sie dem Volk zuschreibt

In der Demokratie ist das Volk der wahre Souverän. Von ihm geht in Wahlen alle Gewalt aus, der dann Folge geleistet werden muss. Die wirkliche souveräne Gewalt liegt demnach bei den Gewählten, in der BRD beim Parlament. Dort liegt sie unwiderruflich. Zwar werden die Mitglieder des Bundestags und durch diese die Regierung turnusmäßig neu ermächtigt, indem per Wahl neue Repräsentanten des Volkes bestimmt oder die alten bestätigt werden. Die periodisch wiederkehrende Wahlfreiheit des Volkes bedeutet aber nicht, dass die Bürger in diesen Sternstunden ihrer Souveränität alle öffentliche Gewalt wieder an sich ziehen, alle Einrichtungen der Staatsmacht zurücknehmen und alles neu regeln könnten. So buchstäblich hat die Volkssouveränität nie existiert; und mit der Maßgabe, dass sie durch Wahlen ausgeübt wird, ist ihr eine Verfahrensweise vorgeschrieben, die ihren Inhalt genau umreißt: Die Hoheit des Volkes besteht und betätigt sich exakt darin, sie zu delegieren, damit sie als wirkliche höchste Gewalt bei den Gewählten ist. Für die heißt es dann, immer von Neuem „Verantwortung zu übernehmen“, dem „Druck der Straße zu widerstehen“ und im Schutz der Bannmeile ums Parlament ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen.

Das wäre ein seltsamer Tausch – das Volk gibt seine Gewalt freiwillig weg an ein paar Leute, die dann über es die Herrschaft haben –, gäbe es „das Volk“ überhaupt für sich, als eine Mannschaft, die sich frei und souverän über ihre Angelegenheiten beriete und im Endergebnis an einem Gewaltverhältnis Geschmack fände, in dem sie freiwillig die gehorsame Seite übernimmt. Nichts von dieser Art liegt aber vor, wenn von Volk die Rede ist. Der ganze Inhalt dieser Mengenbezeichnung liegt darin, von allen bestimmten gesellschaftlichen Betätigungen, Beziehungen, Gemeinsamkeiten ebenso wie Gegensätzen abzusehen und an Industriearbeitern und Hausfrauen, Hausbesitzern und Managern nur die eine Abstraktion festzuhalten: Unterschiedslos haben sie alle mit ein und derselben hoheitlichen Gewalt zu tun, bilden nämlich deren ureigenen Zuständigkeitsbereich. Was sie in dieser Eigenschaft tun und lassen, sogar ob sie rechtstreu der höchsten Gewalt gehorchen oder deren Gewaltmonopol brechen, und erst recht, ob sie untereinander eine Gemeinsamkeit stiften, womöglich irgendetwas öffentlich beraten oder nicht, das alles hat mit ihrer Identität als Volk nichts zu schaffen. Als solches gehören sie zu einem Kollektiv mit keiner anderen konstitutiven Gemeinsamkeit als der, den Personalbestand „ihres“ Staates auszumachen. Allein durch die Gewalt, die sie sich gefallen lassen und insofern, sehr passiv also, begründen, sind die sozial so verschiedenartigen Mitglieder einer „modernen Industriegesellschaft“ als Volk definiert.

Das logische Verhältnis zwischen Staat und Volk wird üblicherweise genau andersherum aufgefasst, als wir hier angeben. Und zwar deswegen, weil aus purer Parteilichkeit alle negativen Bestimmungen, die die Abstraktion „Volk“ ausmachen, konstruktiv als etwas logisch und ideologisch Positives gedeutet werden. Da gilt dann die Abstraktion von allen materiellen Interessen und wirklichen ökonomischen Beziehungen, die den gesellschaftlichen Alltag bestimmen, als Negation der darin enthaltenen Gegensätze und Existenzunsicherheiten. Der Kollektivismus unter dem Zugriff der staatlichen Macht, die mit ihrem allgemeingültigen Recht diese widrigen gesellschaftlichen Lebensbedingungen in Kraft setzt, wird zur „wahren“ – „Volks-“ – Gemeinschaft. Der Umstand, dass diese „Gemeinschaft“ für sich genommen völlig inhaltsleer ist, wird zum Freibrief für Mystifikationen: Ihr wird als gemeinschaftsbegründender Inhalt zugeschrieben, was sich an den von der Staatsgewalt zusammenregierten Menschen jenseits ihrer wirklichen polit-ökonomischen Existenz als „prägende Merkmale“ auffinden lässt – ihre Sprache vor allem, so als wären die Grenzen der sprachlichen Verständigungsmöglichkeit gleich umgekehrt dasselbe wie die Reichweite einer gemeinschaftskonstituierenden Verständigung; mit dem Gedanken der „Heimat“ wird sogar die Geographie zum kollektiven Persönlichkeitsmerkmal erhoben. Dass mit solchen Inhalten die „Volksgemeinschaft“ in lauter Gegebenheiten verlegt wird, die dem freien Willen der Beteiligten entzogen sind und insofern, als Bestimmungsgröße ihrer Persönlichkeit genommen, bestenfalls Borniertheit anzeigen, wird dahingehend ins Positive verdreht, dass sich darin gerade die „sinnstiftende Bindungskraft“ der „völkischen Identität“ zeige. Dieselbe Hochschätzung wird den Gewohnheiten entgegengebracht, mit denen ein Volk sich unter seiner Herrschaft eingerichtet hat, von den Traditionen der Armut – bekannt unter dem Titel „Folklore“ – angefangen bis zur tief empfundenen Ausschmückung seiner Knechtsrolle im Glauben – sei es an Gott oder die Geschichte: lauter Zeugnisse dafür, dass der Mensch naturwüchsig und schicksalhaft Teil eines Ganzen und insofern mehr als er selber sei.

Diese ideologische Konstruktion eines „Volks“-Wesens quasi aus sich selbst heraus, jenseits von politischer Ökonomie und funktionaler Staatsgewalt, als naturwüchsiges, in der Geschichte sich durchhaltendes Kollektiv-Subjekt, ist aufgeklärten Demokraten nicht zu blöd, sondern zutiefst plausibel, weil sie zur Idee der immerwährenden Staatsgründung durch die Volkssouveränität passt; sie ist daher unverwüstliche Grundlage und unerschöpfliches Grundthema aller modernen Nationalideologien. Das hat Folgen; nicht bloß ideologische. Z.B. die, dass manche Staaten ihr Staatsvolk im Hinblick auf Sprache, Heimat, Traditionen, Religion, sogar typisches Aussehen usw. noch eigens völkisch sortieren, neben allen sozialen Charakteren, die sie ihren Leuten aufzwingen wie alle Staaten. Im besten Fall erklären sich solche souveränen Gewalten zum „Vielvölkerstaat“ und bekennen sich zum Respekt vor „vorgefundenen“ völkischen Differenzen, die überhaupt nur deswegen Differenzen bleiben und politische Bedeutung bekommen, weil die Staatsgewalt es für funktional hält, ihr Volk eben so zu sortieren. Die Wahrheit ist auch dann meist die, die im schlechteren Fall offenkundig wird, dass nämlich der Staat ein Staatsvolk erster Klasse von einer völkisch definierten Minderheit scheidet; oft mit dem Ziel und Ergebnis, dass es Letzterer im Durchschnitt schlechter geht. Solche völkischen Minderheiten lassen sich, bei entsprechender politischer Anleitung, im Namen ihrer fertigen Volksnatur gegen deren – wirkliche oder vermeintliche – Unterdrückung durch die „volksfremde“ Staatsmacht aufbringen; nach demselben Muster ist die Volks-Mehrheit gegen eine „volksfremde“ Minderheit im Land zu mobilisieren. Die entsprechenden Bürgerkriege – sei es um die Eliminierung „Fremder“ aus dem nationalen Volksverein, sei es um die Abspaltung eines eigenen völkischen Staates – machen einmal mehr deutlich, um was für eine brutale Abstraktion es tatsächlich geht, wenn „Volk“ angesagt ist: Wo dessen Freiheit auf dem Spiel steht, wird praktisch Ernst gemacht mit der Abstraktion von allen materiellen Bedürfnissen und mit der Subsumtion der Leute unter das eine Verhältnis, Basis staatlicher Souveränität zu sein.

Vom Weggeben einer Souveränität, die das Volk als solches erst einmal wirklich besäße, bevor es die Staatsgewalt „von sich ausgehen“ lässt, kann also keine Rede sein. Seine Souveränität ist nichts als eine verfassungsrechtliche Fiktion: Die Staatsmacht, die ihr wechselndes Personal an der Spitze periodisch wählen lässt, beruft sich für ihre souveräne Gewalt über ihre Bürger auf deren eigenen freien Willen; sie interpretiert die freie Volksabstimmung über konkurrierende Kandidaten als Akt, mit dem die Leute den Staat immer von Neuem begründen, seine Führung zur Herrschaft ermächtigen. Das wirkliche Verhältnis zeigt sich hierbei schon in dem Umstand, dass diese gesamte Konstruktion, die Wahlen einschließlich ihrer Deutung im Sinne praktizierter Volkssouveränität, Teil einer Staatsverfassung ist, die die Vorgehensweise der Staatsmacht kodifiziert: Die schreibt sich verbindlich ein demokratisches Procedere vor. Sie setzt also, umgekehrt gesehen, ihre Selbstbegründung und -rechtfertigung in eine eigentümliche politische Praxis um: Um sich auf die freie Entscheidung ihrer als Kollektiv gefassten Untertanen berufen zu können, bestellt die höchste Gewalt sie zur Wahl und respektiert ihre Entscheidung über das Kräfteverhältnis der konkurrierenden Politikermannschaften. Die souveräne Staatsmacht in der Demokratie scheidet sich selbst in ein verfassungsrechtliches Regelwerk, das den Leuten unter anderem den Auftrag erteilt, frei zu wählen, und das Personal, das die Staatsgewalt tatsächlich ausübt und das in dem entsprechenden Amt tatsächlich vom Volk bestätigt werden muss. So konstituiert sich die demokratische Staatsgewalt aus einem souveränen Volksakt, den sie dem durch sie definierten nationalen Kollektiv im Rahmen ihrer Herrschaftsmethodik vorschreibt; sie leitet sich ab aus einer Souveränität, die sie ihrem Volk hoheitsvoll zuschreibt.

2. Die Leistung der Wahl für ein funktionstüchtiges Gewaltmonopol: Herrschaft als Dienst am Amt

Warum und wozu eine Staatsmacht sich demokratisch verfasst – das erklären sich Demokraten, wählende wie gewählte, mit einem Lob ihrer Staatsform. Die Trennung zwischen verfassungsrechtlichem Regelwerk und persönlichem Machtbesitz verhindert nach offizieller Lesart den diktatorischen Machtmissbrauch zum Nachteil freier Bürger – und wenn nicht ganz zuverlässig ausgeschlossen, dann wird er doch wenigstens zeitlich begrenzt; die völlige Identifizierung von Parteien, also parteilichen Interessen und individuellem Ehrgeiz, mit der Staatsmacht, die allen Bürgern gleichmäßig das Ihre zukommen lassen soll, wird ausgeschlossen – oder wenigstens befristet; der Untertan hat von seiner Obrigkeit keine Willkür zu befürchten – und wenn doch, dann kann er mit dem Stimmzettel zurückschlagen... So unbedingt griffig sind die Vorkehrungen also nicht, die als institutionelle Garantie einer von Anmaßung und persönlichen Machtgelüsten freien, bürgerfreundlichen Herrschaft gewürdigt werden wollen. In einem etwas anderen Sinn bieten sie aber durchaus Schutz gegen Amtsmissbrauch: Sie schützen das Amt gegen Zweckentfremdung.

Dessen Zweck steht nämlich im modernen Staat tatsächlich nicht im Belieben derer, die es innehaben. Es geht um ein funktionstüchtiges Gewaltmonopol; und dafür ist weit mehr vonnöten, als sich mit Willkür, persönlichem Einsatz, individuellen Führerqualitäten usw. je bewerkstelligen ließe; eine institutionelle Trennung zwischen der Macht und ihrem Personal ist unerlässlich. Denn Gewaltmonopol als erster und grundlegender Staatszweck setzt voraus, dass es da immer und überall etwas zu monopolisieren gibt; dass also die gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb des Volkes, das demokratisch regiert sein will, prinzipiell gewaltsamer Natur sind und dass diese Gewaltsamkeit nicht abzuschaffen ist, vielmehr eine Ordnung braucht.1) Deswegen muss die staatliche Gewalt flächendeckend, permanent und wirksam präsent sein; als geltendes Gesetz und (nur) notfalls als Polizeimacht, die ihm Geltung verschafft; so dass sich wirklich jeder Bürger in seinen Beziehungen zu anderen auf den Arm der staatlichen Gewalt verlassen kann, ohne den diese Beziehungen eben nicht zu haben sind. Sie muss organisiert sein als stabiler Apparat, der seinen Funktionären, auch seinen leitenden, vorgibt, was (Inhalt) ihres Amtes ist. Das alles ist zwar reformierbar, sogar das, was Verfassungsrang hat – die demokratische Verfassung selbst sieht dafür die verfassungsändernde Mehrheit vor. Eben damit ist aber ausgeschlossen – solange die Prinzipien des Ganzen respektiert werden –, dass die demokratischen Machthaber den Apparat, den sie dirigieren, einem völlig anderen Zweck unterwerfen als dem, für den er in seiner verfassungsmäßigen Gestalt eingerichtet ist – beispielsweise ihrer persönlichen Herrschsucht, die den Befürwortern der Demokratie immer zuerst als Gefahr für ein ordentliches Staatsleben einfällt. Das Regelwerk der Demokratie legt die souveränen Machthaber auf eine funktionale Machtausübung fest, nämlich eine, die der Logik des staatlichen Gewaltmonopols und dessen Notwendigkeiten entspricht. Deswegen und in diesem Sinn ist – ausgerechnet – Macht als Dienst, nämlich am vorgegebenen Amt, definiert.

Mit Beschränkung der Macht und derer, die sie verfassungsgemäß innehaben, hat dieser Funktionalismus nur in den Gewaltphantasien von Demokraten etwas zu tun. Ohne allgegenwärtige Bürokratie mit ihrer Sachgesetzlichkeit, nur mit herrscherlicher Willkür womöglich, auch wenn sie griechisch Charisma heißt, wäre ohnehin kein funktionstüchtiger moderner Staat zu machen. Wenn Herrschaft so funktionieren soll, dass ihre Inhaber nicht bloß über papierene oder eingebildete Vollmachten, sondern über wirkliche Macht verfügen und ihre Anordnungen gelten, dann müssen sie das Gewaltmonopol nach dessen Logik gebrauchen. Mit dem Dienst am Staat dienen sie also durchaus ihrer eigenen, persönlichen Herrschaft, weil die von der vorgegebenen, von ihrer Person unabhängigen Sachlichkeit der Staatsmacht zehrt; die Verfassung, die sie respektieren müssen, ist die Verfassung ihrer Souveränität. Das gilt sogar noch und erst recht für die elementare demokratische Vorschrift, die die höchsten Machthaber dem Risiko der Wahl unterwirft. Zwar löst eine verlorene Wahl die wundervolle Einheit von Person und Amt auf. Aber zum einen garantiert die demokratische Prozedur dem abgewählten Chef, dass er einen kongenialen Nachfolger findet, nämlich schon wieder einen Politiker, der nichts anderes will und auch gar nichts anderes kann, als das übernommene Staatsamt auszufüllen. Das sehen beide Beteiligten zwar immer ganz anders. Sie können sich aber damit trösten, dass ihr ganzer persönlicher Ehrgeiz sich immer auf eine Position gerichtet hat, deren Reiz darin liegt, dass ihre Bedeutung gerade nicht mit den Führertugenden ihres Inhabers zusammenfällt. Es geht um eine Stellung im Staat, der nicht erst durch persönlichen Einsatz Befugnisse und Macht zu verschaffen sind, sondern der die souveräne Macht amtlich anhaftet: Die wird dem Wahlsieger in den Schoß gelegt. Die Demokratie kombiniert so auf einzigartige Weise Absolutheit und Bequemlichkeit der politischen Macht – um den „Preis“, dass die obersten Positionen mit ihren Inhabern turnusmäßig trennbar verbunden sind. Aber dafür brauchen demokratische Politiker auch nicht im Amt zu sterben – und dürfen sich das sogar noch als Bescheidenheit hoch anrechnen.

Mit den Regeln und Einrichtungen, die die souveräne politische Macht real begründen, sind also deren Gebrauch Ziel und Erfolgskriterium vorgegeben. Bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols mag es den Praktikern der Volkssouveränität um ihre persönliche Macht gehen; doch wie die Dinge liegen, stellt deren Genuss sich bloß mit der erfolgreich gewahrten und geförderten Funktionstüchtigkeit der Staatsmacht als solcher ein. So deckt sich im Prinzip der persönliche Ehrgeiz demokratischer Politiker mit den „Sachzwängen“ einer zweckmäßig monopolisierten gesellschaftlichen Gewalt: mit der Perfektionierung ihres Zugriffs auf die Bürger, mit der Sicherung und Mehrung ihrer Mittel und mit der Vergrößerung ihrer Reichweite. Die Souveränität, die sich aufs Volk beruft, schließt als sachliches Erfordernis ein ganzes Programm ein.

III. Die Staatsräson der Demokratie

Wahlen sind Bestandteil der Staatsräson, weswegen auch niemand auf den Gedanken verfällt, durch sie würde entschieden, worauf sich das Dichten und Trachten der Politik und der Bürger zu richten hat. Bei jedem Urnengang steht schon allerhand fest und gar nicht erst zur Disposition:

– Ein komplettes Rechtssystem legt fest, wie weit die Freiheit der Bürger untereinander und gegenüber der Staatsgewalt geht; es bestimmt umgekehrt auch, wofür die Staatsorgane in ihrer ganzen hierarchischen Pracht zuständig sind. Damit eröffnet es den Amtsträgern das vertraute Spiel mit der Macht, die ihnen verliehen ist und ihre Entscheidungen wie Argumente so respektabel geraten lässt – und der Ohnmacht, die ihrem guten Willen oft so wenig Raum lässt. Die Alternativen, die insbesondere in der Macht der Regierung mit ihren zur Gesetzgebung tauglichen Mehrheiten liegen, betreffen das Funktionieren der eingerichteten Ordnung; die Unterschiede, die Politiker da wahrnehmen, ergeben sich aus dem Inhalt dieser Ordnung, der gewöhnlich mit dem Stichwort „Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Vorstellen darf man sich darunter, dass ein demokratischer Staat den freien Umgang mit Privateigentum und seinem Maß, dem Geld, genehmigt, die Bürger damit „wirtschaften“ lässt und fördert. Weniger geläufig dagegen ist die Einsicht, was unabhängig von aller Wählerei und den diversen Angeboten der Parteien über die Politik feststeht, wenn es „marktwirtschaftlich“ zugeht.

– Ein komplettes Produktionsverhältnis legt die Bürger darauf fest, dass sie sich an der Mehrung privaten Eigentums zu schaffen machen, und zwar ganz gleich, ohne Rücksicht auf den kleinen Unterschied, der sich daraus ergibt, ob und wie viel Eigentum sie haben. Sie müssen sich in den Gegensätzen bewähren, die diese von der politischen Macht aufgeherrschte Form des Reichtums, die im Maße ihres Vorhandenseins andere ausschließt, so mit sich bringt. Ihr Staat geruht die Mehrung von Privateigentum als „Wirtschaftswachstum“ zu schätzen und zum Erfolgsmaßstab des politischen Gemeinwesens zu erheben; dass er damit das Sonderinteresse derer, die alle als „die Wirtschaft“ kennen, zum Allgemeininteresse ausruft, dem sich alle Klassen, Stände und Schichten zu unterwerfen haben, ist ebenso ausgemacht wie der Bereich „Soziales“ – die Verteilung des Reichtums fällt unter diesem Produktionsverhältnis eben notwendigerweise etwas schief aus. Deswegen organisiert der demokratische Staat, nachdem er Armut und Reichtum zum Bruttosozialprodukt addiert hat, als Sozialstaat auch noch die Solidarität unter den Armen. Seine Politik beruht nicht nur auf der Grundsatzentscheidung für den Klassengegensatz, sie anerkennt dessen Verlaufsformen und Widrigkeiten als „Sachzwänge“, die alle Politiker produktiv machen müssen – für das Eigentum. Gutes Regieren steht und fällt mit dieser Definition des nationalen Erfolgs, der ohne die außenpolitische Durchsetzung der Nation gegen ihresgleichen nicht zu sichern ist, was die Indienstnahme des Volkes für das Kapital um einige zusätzliche Aufgaben bereichert.

Dass die Politik zwischen den Wahlsonntagen eben auf solchen unverrückbaren Grundlagen beruht und nur die Alternativen zulässt, welche die Berücksichtigung der in Kraft befindlichen Normen für die Steigerung der Leistung von Land und Leuten nahelegt, ist Berufsdemokraten durchaus geläufig. Die Anerkennung des demokratischen Procedere, das die Zwecke von Demokratie und Marktwirtschaft gewährleistet, ist das Lackmuspapier, an dem systemfremde und -feindliche Interessen identifiziert werden – Irrläufer und Verfassungsfeinde sind vom Wahlgeschehen fernzuhalten und gewissen Behörden zu überantworten.

1. Betreuung der Klassengesellschaft

Der demokratische Staat kennt seine Gesellschaft. Er weiß Bescheid über Klassen, Klassengegensätze und spezifische Konflikte innerhalb der gesellschaftlichen Klassen – das alles betreut er ja mit seinen Gesetzen. Und damit zeigt er, wie er seine Gesellschaft wahrnimmt: Die Verteilung der Leute auf gegensätzliche Funktionen in seiner politischen Ökonomie nimmt er als vorfindliche Lebenslagen zur Kenntnis; die Kollisionen, die damit – nach aller Erfahrung – an der Tagesordnung sind, bezieht er auf sich, macht alle Parteien und widerstreitenden Interessen unterschiedslos von seiner Gewalt abhängig und erzwingt mit seinen allgemeingültigen Regelungen und Entscheidungen einen „sozialen Frieden“. Indem er auf diese Weise alle und alles seinem Gewaltmonopol unterwirft, formiert er die gesellschaftlichen Klassen mit ihren Gegensätzen zu seinem einen Volk. Auch diese Errungenschaft nimmt der gefestigte demokratische Staat aber gar nicht mehr als seine fortwährende Leistung wahr, sondern gleichfalls wie eine gegebene „Lage“, auf die er sich bezieht; selbst seine gesetzlichen Ordnungsleistungen stellen sich ihm zum überwiegenden Teil als gesellschaftlicher Zustand dar, den er vorfindet und nur bewahren und zeitgemäß fortentwickeln muss. Das gesellschaftliche Leben und seine staatliche Betreuung, all das hat ja tatsächlich seine Festigkeit, so dass es in der praktischen Politik bloß noch ums weitere und eventuell bessere Funktionieren des Ganzen geht.

Dennoch, die Wahrheit über das Verhältnis zwischen staatlicher Gewalt und Klassengesellschaft ist das nicht.

Am Fall der ehemaligen Ostblockstaaten, im Hinblick auf ihren „Umbau“ von realsozialistischen „Diktaturen“ zu echten Demokratien, wissen alle Experten ganz gut, dass, bevor irgendetwas von den hierzulande geläufigen „Lebensumständen“ losgehen kann, die Staatsgewalt Rechtssicherheit stiften muss. Klar und eindeutig ist auch, was das heißt – nicht gemeint ist jedenfalls ein Rechtsanspruch der regierten Massen auf Sicherheit im Leben. Rechtssicherheit ist die erste Existenzbedingung und unverzichtbares Lebensmittel für ein ordentliches Privateigentum – also, noch einmal, nicht für eine gesellschaftliche Ordnung, in der jeder weiß, was er für den allgemeinen Lebensunterhalt zu tun und für seinen Lebensunterhalt zu erwarten hat. Es geht um die saubere gesetzliche Zuordnung von allem und jedem – Produkt, Produktionsmittel, sogar Gelände – zu einer Privatperson, die darüber exklusiv verfügen darf; und selbst so ist der Zusammenhang von Recht und Eigentum eher noch zu locker bestimmt. Genau genommen hat Rechtssicherheit im ersten und elementaren Sinn gar keinen anderen Inhalt, als dass die Staatsgewalt den freien Willen aller mit Beschlag belegt und seine Betätigung unter den Vorbehalt stellt, dass sie die Verfügungsgewalt verleiht, deren ausschließenden Charakter sie unter dem Namen Eigentum heiligt.

Damit geht dann tatsächlich alles los; nämlich alles, was, wenn es dann funktioniert, „Marktwirtschaft“ heißt und eine „Volkswirtschaft“ ausmacht und eines ganz sicher nicht ist, nämlich ein Wirtschaften, bei dem viel Volk einvernehmlich und zweckmäßig zusammenwirkt. Wo das Privateigentum die ökonomischen Verhältnisse begründet, da ist als Erstes die durchgehende Scheidung hergestellt zwischen Mitteln und Erträgen der Ökonomie, also Produktionsmitteln und Produkten auf der einen Seite und auf der anderen Seite den zahlreichen Leuten, die das alles brauchen und auch gut in Gebrauch nehmen könnten. Auf Basis des Ausschlusses der einen und des Verfügungsmonopols einiger anderer ergibt sich zweitens ganz folgerichtig, wie die Letzteren ihre privateigentümlichen Mittel produktiv wirksam werden lassen und Erstere an die Güter ihres Bedarfs herankommen: Die Eigentümer lassen produzieren, „geben“ also Arbeit und noch einen Lohn dazu; die Zeitgenossen ohne Eigentum „nehmen“ Arbeit, „empfangen“ einen Lohn dafür und kaufen damit ihren Arbeitgebern ab, was sie brauchen und produziert haben. So kommandiert das Privateigentum die in der Gesellschaft geleistete Arbeit, monopolisiert wie von selbst deren Erträge und verfügt darin über wachsende Mittel zu seiner Vermehrung.

Das alles ist auf seine Art folgerichtig, folgt nämlich den sachlichen Gesetzen des Geldes, in dem das Privateigentum sein Maß und seine operationsfähige Gestalt besitzt, und dessen kapitalistischer Vermehrung; doch von selbst geschieht da nichts. Damit das Privateigentum seine Kommandogewalt über den Rest der Gesellschaft produktiv entfalten und alles von seinem Wachstum abhängig machen kann, muss schon wieder die Staatsgewalt intervenieren: Es braucht viele Maßregeln zur Betätigung des freien Interesses, also allgemein geltende Vorschriften, um erwachsene Menschen auf ein Dasein als bloße Arbeitskraft festzulegen; und noch viel mehr, um auf der anderen Seite das ganze gesellschaftliche Leben zu einem Einkaufs- und Verkaufsmarkt für kapitalistische Unternehmer herzurichten, eine ganze sekundäre Welt des Umlaufs zuverlässiger Zirkulationsmittel – eines staatlich gewährleisteten Kreditgeldes – einzurichten, den passenden kontrollierenden Überbau von Börsen und Banken, Gerichten und Rechtsanwälten, Bürokratie und Polizei zu erschaffen; alles das eben, wovon sich derzeit immer nachdrücklicher herausstellt, dass die regierenden Sozialisten im Osten es, zusammen mit dem Privateigentum, tatsächlich abgeschafft haben und dass ihre Bürokratie, bei aller Nachahmung kapitalistischer Verfahrensweisen, dafür eben doch nie ein Äquivalent war, geschweige denn heute sein kann.2)

Für die so stabil eingerichteten, menschennaturgemäß funktionierenden marktwirtschaftlichen Demokratien des Westens ist daraus zu lernen, dass sie mit ihrer Gewalt tatsächlich alles das schaffen, worauf sie sich wie auf eine vorfindliche Lage, ein quasi naturwüchsiges gesellschaftliches Leben beziehen. Wie ein eigenständiges Gebilde, zu dem die Staatsmacht mit ein paar ordnenden Dienstleistungen und der nötigen Verbrechensbekämpfung quasi sekundär hinzutritt, sieht die demokratisch verfasste Klassengesellschaft bloß deswegen aus, weil ihr bis ins Kleinste die staatliche Gewalt inkorporiert ist. Die vielgerühmte „Privatinitiative“ selbst, die die demokratische Menschenkunde für die natürliche Ausstattung gewisser Leute, nämlich der Kapitalistenrasse, hält und der der demokratische Staat nur zu ihrem natürlichen Recht verhelfen möchte, ist nichts als das Kunstprodukt der gesetzlichen Eigentumsordnung, die sämtliche produktiven Unternehmungen der Gesellschaft vom Geld abhängig macht und dem Kommando derer unterwirft, die genug davon haben: Wo überhaupt keine Initiative eine Chance hat, es sei denn, Privateigentümer machen ein Geschäft auf, da mag wohl der „private Unternehmergeist“ herrschen. Für die komplementäre Seite gilt dasselbe. Der demokratische Staat kennt keine Armut außer der, die auf dem systematischen Ausschluss der eigentumslosen Mitglieder vom systematisch privatisierten Reichtum der Gesellschaft beruht und sich im Zuge des kapitalistischen Wachstums als Abfallprodukt der dafür zweckmäßigen Verwendung von Arbeitskraft ergibt. Nicht einmal die alleinerziehenden Mütter sind wegen abhanden gekommenem Erzeuger arm dran, sondern weil der demokratische Staat die Frau auf die unbekömmliche Doppelrolle verpflichtet, als Keimzelle des Staates ganz privat für Nachwuchs zu sorgen und daneben sich für einen Job in der beruflichen Hierarchie der marktwirtschaftlichen Berufswelt zu qualifizieren: Da mag dann leicht Elend einreißen, sobald der gesetzlich verantwortliche Erzeuger als „Ernährer“ ausfällt – und die Mutter mit ihrem bestenfalls als „Zuverdienst“ zum Familieneinkommen tauglichen Lohn alleine dasteht. In sämtlichen Abteilungen, Untergliederungen, Notlagen, Interessengegensätzen seiner Gesellschaft trifft der demokratische Staat auf sein Werk.

Er trifft also gar nicht darauf, so als hätte er das alles in grauer Vorzeit geschaffen und es nun mit lauter ungewollten Spätfolgen und Nebenwirkungen zu tun. Nichts von dem, was sich konsequent und sachgesetzlich aus dem allerhöchsten demokratisch-marktwirtschaftlichen Imperativ – dass kapitalistisches Wachstum sein soll – ergibt, hätte auch nur einen Tag Bestand, ohne dass die Staatsgewalt es betreut.

Diese Betreuung besteht zuerst und vor allem in dem Zwang fürs regierte Volk, Interessengegensätze, die sich aus der Herrschaft des Privateigentums über die Ökonomie ergeben, also für ihr Funktionieren notwendig sind, auszuhalten. Die Staatsmacht lässt ihre kapitalistische Nationalökonomie nicht an ihren Widersprüchen scheitern. Schon gar nicht daran, dass in diesem zutiefst menschenwürdigen System die arbeitende Mehrheit auf ein Interesse festgelegt ist, mit dem sie zu nichts kommen kann, weder zu einem gesicherten Einkommen noch zu einem sorgenfreien Leben: auf das Interesse, gegen Lohn benutzt zu werden; auf ein Interesse also, mit dem sie in völligem Gegensatz zu dem freien Unternehmertum steht, von dem sie abhängt; oder umgekehrt ausgedrückt, auf eine Abhängigkeit, mit der sie in Konflikt mit den eigenen materiellen Bedürfnissen gerät, für welche es aber kein anderes Mittel gibt. Der Staat nimmt sich dieses Widerspruchs an, spricht dem Interesse der Lohnabhängigen seine Berechtigung zu, freilich mit der Maßgabe, dass es sich am entgegenstehenden Interesse der Arbeitgeber relativiert – und so sind dann die Arbeitnehmer auf ihre Abhängigkeit und eine Interessenlage festgelegt, die ihr Scheitern einschließt. Umgekehrt umgekehrt: Das Arbeitgeberinteresse an billig verfügbarer Arbeitskraft wird gesetzlich gebilligt; mit der Einschränkung, dass auch der Arbeitgeber sich an frei ausgehandelte Arbeitsverträge halten und für Arbeit Lohn zahlen muss.

Harmonie reißt darüber nicht ein. Es ergibt sich im Gegenteil eine Kette neuer Interessengegensätze; nunmehr zwischen den verschiedenartigen Bürgern und dem Staat, der sie auf ihre jeweilige Einkommensquelle festnagelt. Deren Funktionstüchtigkeit klagen folglich alle von ihrem Staat ein und erhalten Bescheid, jeder gemäß seiner Problemlage. Für die Leute mit Privatinitiative eröffnet der Staat seine Abteilung „Wirtschaftspolitik“ und fördert das Wachstum. Die Abhängigkeit und Existenzunsicherheit der andern betreut die Abteilung „Sozialpolitik“, vor allem mit dem Umverteilungssystem der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Ergebnis sind u.a. ein paar neue gesellschaftliche „Berufe“ wie der des arbeitsamtlich überwachten Arbeitslosen oder des mit seinem Einkommen in eine komplizierte Berechnungsformel eingepassten Sozialrentners und dazwischen eine ausgearbeitete Hierarchie der Armut mit den dazugehörigen Karrieren. So organisiert sich der demokratische Staat seine Klassengesellschaft zusammen: indem er die Leute zwingt, darin Platz zu nehmen, von der Widersprüchlichkeit ihrer Lage großzügig abzusehen und ihre unversöhnten Interessengegensätze vornehm hinter dem Gesichtspunkt zurückzustellen, dass doch immerhin der Staat sich um alle kümmert.

Nichts von alledem steht demokratisch zur Wahl. Denn das alles ist zwar staatliches Werk. In der Demokratie stellt es sich aber dar als die Realität, von der alle Politik ausgeht und der sie gerade dann entsprechen muss, wenn sie sie verändern will.

2. Durchsetzung von Interessen, Rechten und Ehre
der Nation nach außen

In seinem Verhältnis nach außen kennt der demokratische Staat lauter Probleme, die ihm das Leben schwer machen: Gefahren für die nationale Sicherheit und für den Export, Rohstoffabhängigkeit, Exportoffensiven anderer, unkontrollierbare Kräfteverschiebungen in und zwischen dritten Ländern, Anträge auf und Verbote von Waffenexporten... All das und noch viel mehr „grenzüberschreitende Probleme“ gibt es ganz ohne Zweifel. Eine etwas einseitige Sicht der Dinge ist es aber schon, dass auf den demokratischen Staat von außen viel Problematisches einstürmen würde und die Regierung alle Hände voll zu tun hätte, um die verschiedenartigsten Konfrontationen zu bestehen, die ihr aufgemacht werden. Wenn ein Staat wie der deutsche es mit der ganzen Staatenwelt und deren Affären zu tun bekommt, dann deswegen, weil er vom Rest des Globus und dessen autonomen Gewalthabern so enorm viel will.

Was – darauf geben die öffentlich zirkulierenden Problemkataloge hinreichend deutliche Auskunft. Und einige unveräußerliche Prinzipien des Auftretens nach außen ergeben sich daraus auch.

Der erste Grundsatz heißt schlicht nationales Interesse und betrifft die materiellen Grundlagen der nationalen Macht, das Wachstum des kapitalistischen Reichtums: Das darf an den Staatsgrenzen nicht enden. Andere Nationen mit ihren kapitalistisch nutzbaren Potenzen müssen dafür verfügbar sein. Auch sie müssen sich also nach den „Gesetzen“ des Privateigentums richten – schon daraus ergeben sich weitgehende „ordnungspolitische“ Ansprüche gegen andere souveräne Staaten. Aber das langt bei Weitem nicht. Dem demokratischen Staat geht es um den Erfolg des Wachstums, das von seinem Boden ausgeht, in seinem Geld sein Maß hat und seine Bilanzen ins Plus bringt. Für diesen Kapitalismus müssen die Partner ausnutzbar sein. Und das unwiderruflich, also auch dann, wenn das gegen deren nationalkapitalistisches Eigeninteresse geht. Der eigene nationale Materialismus gilt im Vergleich zu dem der Kontrahenten selbstverständlich als das höherrangige Interesse, im Unterschied zu deren nationalem Egoismus also als nationales Recht – dies der zweite Grundsatz demokratischer Außenpolitik. Der dritte ergibt sich ganz von selbst aus der Tatsache, dass die anderen Nationen nach besten Kräften genauso verfahren, also ihr Recht gegen das eigene des demokratischen Staates an ihrer Verfügbarkeit setzen. Das bringt die Schärfe in den internationalen Verkehr, die über die Ebene des Geschäftlich-Berechnenden immerzu so entscheidend hinausführt: Die Frage, für welche Benutzungsverhältnisse eine fremde Regierung ihre Nation auftut oder nicht, wandelt sich zu dem Problem, wie viel selbstherrliche Zurückweisung ihrer Rechte sich eine anspruchsvolle und dementsprechend anspruchsberechtigte Nation gefallen lassen muss und von wem. Mit der Zuspitzung dieses Problems – der Partner fragt sich ja womöglich seinerseits, wie viel Bevormundung er sich gefallen lassen kann, ohne seine Autonomie aufzugeben – kommt das höchste Kriterium der Außenpolitik zum Zug: die nationale Ehre. Für die geht auch die demokratische Staatsmacht über Leichen, auch auf der eigenen Seite.

Selbst diese äußerste Konsequenz staatlicher Durchsetzung nach außen, ja gerade dieses Geltendmachen von Interessen unter dem Gesichtspunkt, dass die Nation sich Zuwiderhandlungen fremder Souveräne einfach nicht gefallen lassen kann, gilt in Demokratien regelmäßig als eine bloße Reaktion, zu der man sich durch auswärtige Mächte, die die Weltordnung mit ihren passend verteilten Rechten durcheinanderbringen wollen, gezwungen sieht. Die demokratische Staatsmacht ist Meister darin, ihre Aktivitäten als bloße Antwort auf „Herausforderungen“ zu deklarieren – bei denen am Ende, glaubt man allen Beteiligten aufs Wort, unerfindlich bleibt, von wem sie eigentlich ausgehen. Indem sie sich selber und ihre aktive Rolle als Urheber der Weltpolitik so gering schätzen, verraten die demokratischen Mächte allerdings nur, wie unbedingt selbstverständlich ihnen die Trias von Interesse, Recht und Ehre der Nation ist: Die ganze Welt an ihren Ansprüchen zu messen, kommt ihnen glatt wie eine passive Einstellung vor.

Und so viel stimmt ja daran: Es handelt sich dabei tatsächlich gar nicht um ein Programm, das diese Staaten eigens beschließen müssten – also auch nicht um etwas, wovon sie geradeso gut Abstand nehmen könnten. Dass sie sich so in der Welt breitmachen, ist schon damit entschieden, dass mit ihnen ein erfolgreicher Gewaltmonopolist die Bühne betritt. Es ist also auch nicht demokratisch wegzuwählen.

3. Der gebotene Streit um Alternativen Erfolg versprechender Herrschaft

Der demokratische Staat kennt durchaus politische Alternativen. Sie betreffen den Umgang mit dem, was demokratische Politik als gesellschaftliche Realität und internationale Lage nimmt, um das Beste daraus zu machen. Demokratische Alternativen setzen also den Konsens darüber voraus, worum es überhaupt geht: um eine „gesunde“ Nationalökonomie auf Eigentumsbasis; um dafür optimale politische Bedingungen; das auch nach außen, so weit das nationale Interesse reicht, im Falle Deutschlands also unbedingt global; schließlich um die sachgemäße Betreuung der unausbleiblichen Opfer. Streitpunkt ist der nationale Erfolg und Misserfolg dabei; ein ergiebiger Streitpunkt deswegen, weil alle Beteiligten dieselben Ziele als verbindlich ansehen und dieselben Kriterien anlegen, wenn sie sich um die Macht in ein und demselben Staat bewerben.

Politische Alternativen, die andere Zwecke und Maßstäbe ins Spiel bringen, haben im demokratischen Pluralismus keine Daseinsberechtigung. Im relativ harmlosen Fall allzu wohlmeinender Wünsche – nach bedingungslosem Frieden etwa oder nach wirklicher selbstloser Hilfe für auswärtige Hungerleider als Leitfaden für die Außenpolitik oder für den Hausgebrauch, nach einem garantierten menschenwürdigen Existenzminimum für alle oder nach konsequenter Schonung der Natur – diagnostizieren demokratische Profis zielsicher „utopisches Wunschdenken“; und mit „Utopie“ meinen sie im Wortsinn, dass ein Moralismus, der seine Forderungen nicht bloß als Überbau zum staatlichen Materialismus anerkannt, sondern – „rigoristisch“ – gegen die vulgäre Praxis beherzigt sehen möchte, in der Politik fehl am Platz ist. Weitergehende Verfehlungen: antidemokratische Intoleranz, Staatsgegnerschaft und Freiheitsfeindlichkeit werden entlarvt, wo jemand vom Wünschen zum Kritisieren übergeht und gegen die Staatsgewalt den – womöglich begründeten – Vorwurf oder auch nur Verdacht erhebt, sie wäre mehr mit der Herstellung unbekömmlicher Lebensverhältnisse als mit deren Überwindung befasst. Wenn dann noch der Wille erkennbar wird – und das ist im Fall staatskritischer Argumente ganz schnell klar –, gewisse Selbstverständlichkeiten des demokratischen Gemeinwesens zu kündigen, dann wird die „Alternative“ zum Verstoß: Wer dem staatlichen Gewaltmonopol den unzweifelhaft guten Grund und Zweck abspricht, bricht es und erfüllt damit den allgemeinen Begriff der Rechtswidrigkeit. Zwar erst einmal nur in Gedanken, dafür aber nicht um eines verbotenen Vorteils, sondern – anders kann die höchste Gewalt das gar nicht sehen – um des Verstoßes willen. Deswegen darf die Tat zur bösen Absicht auch nicht abgewartet werden, um sie anschließend zu ahnden. Ideelle Anschläge auf die fraglose Berechtigung der monopolisierten Gewalt sind schon Untat genug, werden daher bereits im Vorfeld aufgeklärt und unter Kontrolle gebracht, damit es zu einer irgendwie folgenreichen Infragestellung des zu schützenden Systems erst gar nicht kommt. Die nötigen Spitzeldienste sind von der demokratischen Verfassung weitsichtig gleich eingeplant. Dass die ihre Aufgabe gut erledigen, zählt für aktive Demokraten – so wie die erfolgreiche Handhabung jeder staatlichen Institution, die es „nun einmal“ braucht und gibt, vom Unfallkrankenhaus bis zum Gefängnis – zu den essentiellen Erfordernissen, zu denen es keine demokratische Alternative gibt. Sehr passenderweise entscheidet sich so an den staatlichen Geheimdiensten und dem Ja zu ihrem Auftrag – und sei es in Form des Wunsches nach einem Überwachungswesen mit „demokratischen Strukturen“ und unter parlamentarischer Kontrolle – die Demokratietauglichkeit einer politischen Alternative.

Die Alternativen der Demokratie lauten also allesamt alternativlos nur auf das Eine: gute Regierung. Die Erfolgsmaßstäbe liegen mit der Staatsräson des gesamten Unternehmens fest. Sie anzuwenden und die Regierung danach zu beurteilen: dazu wird das Volk im demokratischen Staat periodisch eingeladen. Damit sein Urteil sachgerecht ausfällt, gibt es den Wahlkampf zwischen denen, die meinen, sie verständen sich aufs erfolgreiche Regieren am besten.

1) Grund und Inhalt dieser allgegenwärtigen gesellschaftlichen Gewalt ist die Organisation des gesellschaftlichen Reichtums als Privateigentum; sie bewerkstelligt den Ausschluss der „abhängig beschäftigten“ demokratischen Mehrheit von Produktionsmitteln und Produkten und begründet so ein ganzes Produktionsverhältnis. Staatliches Gewaltmonopol und kapitalistisches Privateigentum sind identisch und deswegen „Demokratie und Marktwirtschaft“ das bekannte Zwillingspaar. Näheres dazu im Abschnitt über die demokratische Staatsräson.

2) Wie das aussieht, wenn ein als Demokratie und Marktwirtschaft großgewordener Staat bei einem realsozialistischen Nachbargebilde seine eigenen Prinzipien einführt, und was daraus über diese Prinzipien praktisch klar wird, ist in den Kapiteln über „Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung“ in: P. Decker, K. Held; Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit: Der Anschluß; Resultate-Verlag, München 1990, nachzulesen.

Der demokratische Wahlkampf

I. Die Perspektive der Macht

Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen. Ihre Qualifikation sehen sie darin, dass sie sich im Katalog der innen- und außenpolitischen Aufgaben auskennen. Wie selbstverständlich betrachten sie die überkommene Grundausstattung der Gesellschaft, vom Gewaltmonopol des Staates über das Produktionsverhältnis bis zu dessen Unterabteilungen mit Löhnen und Zinsen, Familie und Sozialversicherung, als Voraussetzungen, die der geschickten und gerechten Betreuung durch die Regierenden harren. Ihre Kompetenz legen sie sich so zurecht, dass sie sich ein Bescheidwissen zurechnen über den richtigen Umgang des Staates mit der Wirtschaft und dem Sozialen, der Umwelt und dem Wohnungsbau, Familie und Schule, Polizei und Militär, Außenhandel und Steuern. Dass diese Kompetenz die ständige Anmaßung einschließt, über die Bedürfnisse und Interessen des lieben Volkes zu richten, sie immer und überall nach übergeordneten Gesichtspunkten zuzurichten, ihnen das Maß ihrer Betätigung vorzuschreiben, macht den Akteuren der politischen Szene überhaupt nichts aus.

Nicht einmal im Wahlkampf, in dem die konkurrierende Elite beim Volk um Stimmen wirbt – und zwar mit Argumenten, die der Kandidaten Eignung zur Macht darlegen. Die Kandidaten tragen allen Ernstes den Wählern die Führung der Staatsgeschäfte als Sorgeobjekt an; der Stimmbürger, in welcher Rolle hier das Volk auftritt, soll zwar nicht selbst Befugnisse erhalten, die zu einem Staatsamt gehören – aber beim Delegieren der politischen Amtsmacht soll er ideell der Frage nachgehen, wie er sich ein ordentliches Regieren vorstellt. Dabei bringt der allemal sich und seine Anliegen ins Spiel; er beurteilt die Politik vom Standpunkt der Figur, die von den Entscheidungen des Gesetzgebers etc. betroffen ist. Dass andere ebenso betroffen sind, ist ihm bekannt, so dass er sich bei seiner Prüfung von politischen Alternativen auch in die Lage von Mitbürgern versetzt, deren Interessen er „verstehen kann“. Manchmal deswegen, weil er sich vorstellt, selbst einmal als Arbeitsloser, Rentner, Verbrechensopfer oder Pflegefall aufzuwachen; manchmal aber auch, weil er einsieht, dass der Erfolg oder Misserfolg, den andere bei der Erledigung ihrer Geschäfte verzeichnen, Auswirkungen auf seine Lebensumstände hat.

Mit diesen Zeitgenossen – den Wählern, die fragen, was sie von der Politik zu erwarten haben – setzen sich diejenigen auseinander, die gewählt werden wollen. Sie bestätigen nachdrücklich die „Einsicht“ ihrer Klientel, die sich darauf eingestellt hat, dass alle ihre Interessen zugelassene sind und nur in dem Maße zählen, wie sich die öffentliche Gewalt ihrer annimmt. So werden sämtliche Anliegen, die es im Volk gibt, in einen Antrag an die Politik übersetzt, mit dem sich die auf Zuständigkeit erpichten Wahlkämpfer herumschlagen. Sie erhalten ihren Platz in der Hierarchie von Aufgaben, um die sich die Politiker zu kümmern versprechen. Dabei lassen sich Volksvertreter gar nicht erst mit „Forderungen“ aus der Bevölkerung bombardieren, um sich dann, quasi gezwungenermaßen, mit ihnen zu befassen. Sie formulieren die Notwendigkeiten, die sie in Bezug auf die Bedienung oder Beschränkung von gesellschaftlichen Interessen für aktuell halten, gleich selber. So sind die Volksvertreter ebenso sehr die Urheber und Rechtsanwälte von Forderungen wie deren Adressaten und sie begutachtende, gewährende und verwerfende Instanz.

1. Das „Problem der Arbeitslosigkeit“:
klassenspezifische Nöte als Handlungsauftrag an den Staat

Im Wahlkampf gehen alle demokratischen Politiker voller Verständnis auf die materiellen Interessen, die Sorgen, Nöte und Hoffnungen ihrer Bürger ein. Deswegen steht schon ein Thema für jedes Wahljahr fest: das Problem der Arbeitslosigkeit. Denn zu Recht fürchtet eine Mehrheit der „abhängig Beschäftigten“, der mit Abstand größten Berufsgruppe im Lande, über kurz oder lang entlassen zu werden, bei der Suche nach einer neuen Arbeit Schwierigkeiten zu haben und mit weniger Geld als bisher auskommen zu müssen. Mit dieser Befürchtung werden die Bürger nicht alleingelassen. Wer gewählt werden will, erklärt deren Problem zu dem eigenen und verspricht höchsten Einsatz, um Abhilfe zu erreichen.

Denn das ist klar und versteht sich von selbst: Politiker solidarisieren sich mit ihren von Existenzsorgen geplagten Bürgern nicht von gleich zu gleich, als von derselben prekären Perspektive betroffene Mitmenschen, sondern als Adressaten einer allgemeinen Not und Unzufriedenheit. Sie bringen nicht ihr Mitleid oder einen guten Vorschlag, sondern ihre Zuständigkeit ins Spiel. Deren Grundlage ist die Macht, die sie über die Lebensbedingungen ihrer Bürger haben. Dabei ist es gar nicht einmal ihr Job, Entlassungen zu verfügen oder zurückzunehmen oder Neueinstellungen vorzunehmen. Dennoch nehmen sie sich der Entlassungsängste ihrer Bürger an, greifen deren private Not als allgemeine Angelegenheit auf, um die sie sich kümmern müssen, weil sie – wie auch immer – darüber zu entscheiden haben. Die Macht, die sie haben bzw. zu deren Wahrnehmung sie von den Wählern ermächtigt werden wollen, lässt sie als die Instanz auftreten, bei der die Geschädigten des freien Arbeitsmarkts ihre Interessen vertrauensvoll hinterlegen sollen, weil nur aus dieser Machtposition heraus an ihren Lebensproblemen überhaupt etwas zu ändern sei.

Diese herablassende Parteinahme für den Arbeitnehmerstand, dessen Mitglieder in großer Zahl sorgenvoll mit ihrer Entlassung rechnen, hat etwas von einer Perversion des Denkens an sich. Immerhin bekennen sich die wahlkämpfenden Politiker mit ihrer Zuständigkeitserklärung dazu, dass sie zu dem Problem der Massen eine Stellung einnehmen, die der Stellung der Betroffenen genau entgegengesetzt ist: eben die des verantwortlichen Machers, der von der „Massenarbeitslosigkeit“ nicht betroffen ist, sondern ihre Ursachen im Griff hat, also bei der Herstellung von „Massenarbeitslosigkeit“ ein entscheidendes Wort mitredet. Und ausgerechnet deswegen sollen die Betroffenen mit ihren Sorgen bei ihnen in den richtigen Händen sein. Die politischen Machthaber ziehen sich nicht auf den Standpunkt zurück, dass die ökonomischen Schicksale ihrer Bürger sie nichts angingen, weil sie nicht deren Arbeitgeber sind; sie erklären sich im Gegenteil für durchaus verantwortlich dafür – und halten das für den denkbar besten Grund, von den Geschädigten als Sachwalter ihrer geschädigten Interessen gewählt zu werden.

So etwas geht nur, weil die Zuständigen, die da auf ihre Macht als verantwortliche Instanz verweisen, das gerade nicht als das Eingeständnis meinen und verstanden haben wollen, das damit abgeliefert ist. Sie wollen vom Wähler anerkannt haben, dass ihre Macht für jede denkbare allgemeine Abhilfe zuständig ist, ohne anzuerkennen, dass sie dann wohl auch zu den Urhebern der Notlagen und Sorgen zählt, denen abgeholfen werden soll. Das räumt auch die Opposition nicht ein, wenn sie die vielen Entlassungen ohne Neueinstellungen dahingehend erläutert, es handle sich beim wachsenden Rest um „Kohls Arbeitslose“: Sie will eine Schuldzuweisung an die Regierung, ohne damit klargestellt haben zu wollen, dass die deutsche Staatsmacht für eine Ökonomie der Lohnarbeit einsteht, die Millionen Lohnarbeiter in die Einkommenslosigkeit entlässt, wenn sie von denen keinen profitbringenden Gebrauch mehr machen kann. Schließlich will die SPD keine andere Staatsmacht als eben die, die derzeit Kohl in Händen hat. Mit ihrer Schuldzuweisung an die Regierung will sie daher auch bloß ausgedrückt haben, die hätte ihre Macht nicht, jedenfalls nicht genug zur Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit eingesetzt. So herrscht im entscheidenden Punkt Einigkeit der Demokraten: darüber, dass die demokratische Regierungsmacht prinzipiell erst mit den Entlassungsproblemen auf den Plan tritt, die die Leute bedrängen; dass sie sich auf diese Probleme erstreckt, aber nicht auf ihre Entstehung, sondern bloß auf ihre Behandlung; dass sie also für die Lebenslage ihrer Bürger nur unter dem Gesichtspunkt ihrer mehr oder weniger gelingenden Besserung verantwortlich ist und nie bezüglich des Schadens, der da gebessert werden soll. Auf Basis dieser leicht schizophrenen Verantwortlichkeit für die Opfer des freien Arbeitsmarkts entfaltet sich erst der demokratische Streit zwischen Regierung und Opposition, wie, nämlich durch welchen, d.h. wessen Gebrauch der Macht dem Übel am besten beizukommen sei, gewesen wäre usw.

Schon mit der Zuwendung der Politiker zu den Problemen, die die Leute mit der Unsicherheit ihrer unselbständigen Einkommensquelle haben, sind diese Probleme also unter den Gesichtspunkt subsumiert, sie wären, ihrem allgemeinen und allgemeingültigen Gehalt nach, eine Herausforderung an die Machthaber, ihre Macht über die Existenzbedingungen ihrer Bürger besser zu gebrauchen. Damit ist alles auf den Kopf gestellt.

Prinzipiell zurückgewiesen ist jeder sachliche Umgang der Betroffenen mit dem, was an ihrem privaten Schicksal das wirklich Allgemeine ist: mit dem politökonomischen Grund ihrer individuellen Nöte; und zwar in der Theorie wie in der Praxis. Theoretisch gäbe es die allgemeine Bestimmung festzuhalten, dass die Leute mit ihrer Furcht vor Entlassung und anschließender Verarmung auf ein wesentliches Moment ihrer Klassenlage stoßen: auf die notwendige Unzuverlässigkeit ihrer einzigen legitimen Einkommensquelle, die eben ganz von den Nutzenkalkulationen ihres kapitalistischen – bzw. den analogen Rechnungen ihres staatlichen – Arbeitgebers abhängt. Auf die staatliche Macht wäre auch zu schließen, nämlich als die Instanz, die mit ihrem Gewaltmonopol dieses antagonistische Abhängigkeitsverhältnis einrichtet und dauerhaft gewährleistet, indem sie seine Verlaufsformen gesetzlich ausgestaltet. Die praktische Frage der Abhilfe wäre mit der Schlussfolgerung zu entscheiden, dass etwas anderes als die Selbsthilfe der Betroffenen gegen ihre rechtlich garantierte Abhängigkeit vom Geld ihrer Arbeitgeber überhaupt nichts taugt. Statt all dem werden die besorgten Bürger von ihren führenden Demokraten praktisch und theoretisch darauf festgelegt, dass ihr Problem, soweit es überhaupt mehr als ihre Privatangelegenheit und von öffentlichem Belang ist, in die Hände der für die Staatsmacht Verantwortlichen gehört. Also auf gar keinen Fall in die der Betroffenen selbst, und schon gar nicht in einem staatsfeindlich-systemkritischen Sinn: Dieselbe Staatsmacht, die die Lebensbedingungen ihrer Bürger einrichtet, belegt jeden Willen zu deren Besserung mit Beschlag, monopolisiert jeden nicht bloß privaten, aufs Allgemeine zielenden Änderungswunsch für sich. Deswegen ist nichts davon zu sehen – im Wahlkampf schon gleich nicht –, dass die Machthaber sich „aus der Verantwortung schleichen“ und hinter ihre Unzuständigkeit fürs Schaffen oder Abschaffen von Arbeitsplätzen zurückziehen würden: Damit würden sie ja wirklich alle, die um ihren Job fürchten, sich selbst überlassen und riskieren, dass die sich am Ende auch selbst um ihre Lage kümmern. Genau dazu lassen es Demokraten nicht kommen: Sie schwingen sich zum Betreuer der Notlage von Arbeitslosen und noch Beschäftigten auf, erkennen sie als allgemeines Problem und den Wunsch nach Abhilfe als legitimes Anliegen an – und definieren die ganze Angelegenheit damit in einer Weise neu, dass vom Problem der Betroffenen nichts mehr übrig bleibt als das genaue Gegenteil. Aus den Problemen, die die Opfer des Arbeitsmarkts mit dieser gesetzlich geschützten kapitalistischen Einrichtung haben – nämlich der Freiheit des Anstellens und Entlassens –, wird durch ihre politische Anerkennung ein politisches, d.h. ein Problem, das „die Allgemeinheit“, vertreten durch die Staatsmacht, mit der Tatsache hat, dass so viele ihrer Bürger mit dieser Freiheit nicht zurechtkommen. Als wäre das nichts als die allgemeine, nämlich vernünftig verallgemeinerte Fassung ihrer Sorgen, wird den Arbeitslosen und denen, die es nicht werden wollen, ihre Schwierigkeit als eine vorbuchstabiert, die sie darstellen; für die Macht nämlich, die solche Typen wie sie – unnütz, unterstützungsbedürftig, insofern eine doppelte Last für „die Allgemeinheit“ – regieren muss. Das Stichwort „Arbeitslosigkeit“ oder, noch besser: „das Arbeitslosenproblem“ ist der verlogene gemeinsame Nenner, in dem die Betroffenen ihre Not gut aufgehoben finden sollen und der doch nichts weiter ausdrückt als das Problem der Regierung mit einer Betreuungsnotwendigkeit, die sich dem demokratischen Staat als Folgeproblem seines freien Arbeitsmarktes aufdrängt.

Die großzügige Bereitschaftserklärung aller Wahlkandidaten, sich vordringlich des Problems der Arbeitslosigkeit anzunehmen und ihre Massenhaftigkeit zu bekämpfen, bedeutet also nichts als eine einladende Zumutung an die Betroffenen, zu sich selbst den Standpunkt der „Allgemeinheit“ einzunehmen, sich gewissermaßen von oben herab aus der Amtsperspektive zu betrachten und dementsprechend als politisch problematische Existenz wahrzunehmen. Mit ihrer Parteinahme für die Opfer des kapitalistischen Arbeitsmarkts fordern die demokratischen Wahlkämpfer die Parteinahme ihrer Wähler für den Handlungsbedarf ein, den die Staatsmacht in ihnen entdeckt. Die buchstäbliche Verrücktheit dieses vereinnahmenden Angebots fasst sich in der Anfrage zusammen, die die wahlkämpfenden Politiker bei Bedarf sogar explizit an verdrossene Bürger richten: Was würdest Du denn an unserer Stelle machen? – leider ohne befürchten zu müssen, dass ihnen genau dieselbe Frage von Seiten der entlassenen Massen entgegentönt. Mit dieser Fragestellung: Wie würdest Du als Machthaber solche schwierigen Typen wie Dich selbst regieren? werden den Bürgern ihre geschädigten Interessen verständnisvoll zurückgereicht – verständnisheischend umgedeutet in das politische Anliegen, ihre Schädigung unter Kontrolle zu halten, etwaigen Ansprüchen mit rechtsstaatlicher Gewalt Bescheid zu erteilen, also genau die Beschränkung ihrer Bedürfnisse durchzusetzen, die ihnen zu schaffen macht.

2. Staatlich definierte Interessen- und Lebenslagen
als Probleme der Regierenden mit den Betroffenen

Was den Arbeitslosen recht ist, das ist den Studenten, Pflegefällen, Bauern, überhaupt allen sozialen Charakteren im demokratischen Gemeinwesen billig: Ihre Sorgen, Wünsche und materiellen Bedürfnisse bleiben nicht einfach als Privatangelegenheit ihnen selbst überlassen, sondern werden nach ihrer allgemein bedeutsamen Seite hin politisch gewürdigt, als Angelegenheit, die „die Allgemeinheit“ angeht. Und zwar immer in der Weise, dass die demokratischen Amtsträger und -bewerber sie als Betreuungsfälle auf sich und ihre Macht beziehen, die gesellschaftlichen Verhältnisse mit der Gewalt des Rechts zu bestimmen, Lebensbedingungen zu definieren, allen Interessen die Voraussetzungen ihrer Erfüllung zu diktieren. Schon damit: mit der Zuständigkeitserklärung der Machthaber, ist alles entschieden: In der Demokratie sind alle Interessen anerkannt – als Objekte der Macht, die über sie verfügt; was an ihnen allgemein und von Wichtigkeit ist, ist das Interesse, das der Staat an ihnen hat.

Nun ist das ja, objektiv betrachtet, tatsächlich die Wahrheit über die Interessen, die in der demokratisch verfassten Gesellschaft überhaupt zugelassen und an der Tagesordnung sind: Die Leute werden darauf festgelegt, ihre Bedürfnisse als die „Charaktermasken“ eines vom Staat definierten „Status“ geltend zu machen; ihre „standesgemäßen“ Interessen sind schon das Produkt ihrer Abhängigkeit. Wenn sich Politiker zu ihrer Zuständigkeit dafür bekennen und darum kümmern, geht es aber nicht um die Wahrheit über die systemgemäßen Interessen – die wäre gleichbedeutend mit ihrer Kritik –, sondern um ihre Affirmation, die eben in den allermeisten Fällen auf ihre Beschränkung und Unterordnung hinausläuft.

Man nehme, z.B., den Status des Studenten in der BRD. Diese Figur ist nicht durch eine allgemeine gesellschaftliche und zugleich private Wissbegier oder etwas Ähnliches definiert, sondern durch den Staat: Da gibt es eine staatlich betreute Berufshierarchie mit ihren speziellen Einstellungsvoraussetzungen für die besseren Jobs; da gibt es einen ansehnlichen Bedarf, nicht zuletzt des Staates selbst, an entsprechendem Nachwuchs; da gibt es den staatlichen Beschluss, für die verlangten Qualifikationen Hochschulen zu finanzieren, ansonsten aber die Privatinitiative, nämlich die Finanzen der Eltern zu ihrem Recht kommen zu lassen. Es gibt ein Missverhältnis zwischen Akademikerbedarf und frei finanziertem Nachwuchs, daher seit vielen Studentengenerationen eine staatliche Ausbildungsförderung, die für den Großteil das Studieren von Haushaltsmitteln des Staates und damit vom politischen Ermessen der Regierenden abhängig macht. Um so etwas wie Wissenschaft soll es bei alldem auch noch gehen. Studieren ist also ein durch und durch politischer „Beruf“, der seine eigenen Widersprüche mit sich bringt; und der Sache nach ist darauf auch angespielt, wenn eine Partei sich vor der Wahl programmatisch um die Studenten kümmert – von politischen Entscheidungen hängt es ab, was aus dem Studium wird. Die von Staats wegen eingerichteten Lasten des Lernens, die Widersprüche einer staatlich kontrollierten Wissensaneignung zu Karrierezwecken, kommen so aber gar nicht mehr vor, wenn Politiker „Studienprobleme“ entdecken. Das wäre auch unnütz und sogar kontraproduktiv, weil sich die Instanz, deren Vertreter Hilfe versprechen, als Urheber der problematischen „Lage“ herausstellen würde und am Ende gar nicht erst die Illusion aufkäme, die Staatsmacht stünde letztlich auf Seiten derer, die von ihren Arrangements betroffen sind. Dabei sollen doch auch Studenten ihre Probleme als welche begreifen, die in die Hände der Zuständigen gehören, von deren Macht sie ohnehin abhängen. Dann sind es zwar nicht mehr ihre Probleme, sondern Probleme mit ihnen; aber dafür sind diese „Studienprobleme“ damit in der Obhut derer, die ohnehin die maßgeblichen Fakten setzen.

Die Beispiele lassen sich beliebig vermehren. Pflegefälle mögen, privat gesehen, die Opfer eines schweren Schicksals sein; als soziale Fälle sind sie die Opfer eines Sozialstaats, der auch noch die Armut hierarchisch durchorganisiert, der gleichzeitig die Betreuung von Hilflosen nach den Maßstäben des kapitalistischen Geschäfts vorgenommen haben will, der damit Finanzlücken schafft, für die er die Familien haftbar macht, der soziale Transferleistungen einsetzt, um die manifeste Verwahrlosung zu kaschieren – und dem dann regelmäßig diese Kosten zu hoch werden. Diesen Produkten sozialer Politik in Deutschland springen die demokratischen Sozialpolitiker bei – und schon wird aus der Not der Pflegefälle die „Not“ des Sozialstaats mit ihnen und der geniale Plan, die zukünftigen Opfer rechtzeitig selber zahlen zu lassen, damit sie der öffentlichen Hand weniger zur Last fallen. Oder Deutschlands Bauern: Sie mögen sich für selbständige naturverbundene Kleinunternehmer halten; tatsächlich sind sie Kreaturen der deutschen Europa-Politik, Opfer und zu einem kleinen Teil auch Nutznießer von Finanzarrangements, in denen widerstreitende Staatsinteressen auf einen Nenner gebracht sind. Und das soll für die Angehörigen dieses Standes nicht etwa Grund genug sein, sich als die abhängige Variable des Landwirtschaftsministeriums zu begreifen, also zu kritisieren, sondern ein Wahlargument: ein guter Grund, sich von den Urhebern dieses gar nicht naturwüchsigen Berufes dahingehend betreuen zu lassen, dass der Staat seine Probleme mit seinen Landwirten in den Griff bekommt. Und so weiter. Es gibt keinen sozialen Charakter in der bundesdeutschen Gesellschaft, dem die demokratischen Wahlkämpfer nicht mit einer Zuständigkeitserklärung für seine allgemein bedeutsamen Anliegen beispringen – und nur ganz wenige Spitzen der Gesellschaft, für die damit tatsächlich ihr Privatinteresse zum Interesse der Allgemeinheit erhoben ist und mit der Gewalt des Rechts allgemeinverbindlich durchgesetzt wird. Im Normalfall werden die Leute mit einer Zuständigkeit ihrer demokratischen Machthaber bedient, die ihre Sorgen in Sorgen mit ihnen umdefiniert und das als die korrekte allgemeine Fassung ihrer eigenen Lebensperspektive anbietet.

3. Der „Steuerzahler“:
Parteinahme für die geschröpfte Basis

Ein besonderer und deswegen eigens erwähnenswerter Fall von Standpunktwechsel liegt vor, wo Politiker – und wenn Wahlkampf ist, tun sie das immer! – mit einer Grußadresse an den Steuerzahler in die Offensive gehen. Kein Politiker wartet ab, ob die Wähler sich vielleicht über die tendenziell steigende Steuerlast beklagen, die ihnen ihre Obrigkeit zumutet, um gegebenenfalls nach Entschuldigungen zu suchen. Anders als in der sonst üblichen Pose, sich lauter „Lagen“ und „Problemen“ seiner Bürger zu widmen, die man vorfindet, um im Rahmen des Allgemeinwohls das „Bestmögliche“ daraus zu machen, macht der Wahlkämpfer hier gar kein Hehl daraus, dass der Staat die Ursache der Schäden am privaten Geldbeutel aller Steuerzahler ist. Wahlkämpfer solidarisieren sich mit dem Bürger, dessen Privathaushalt die Steuerlast zu tragen hat – und sprechen so das Volk auf besonders verlogene Art und Weise an.

Denn Tatsache ist ja, dass die Leute es als Steuerzahler mit der Freiheit der staatlichen Macht zu tun bekommen, sich zu beschaffen, was sie braucht, und mit Politikern, die sich um die Befugnis zur Verwaltung des Staatshaushalts bewerben und nicht um die Pflicht zu dessen Schmälerung. Tatsache ist zwar auch, dass der Staat bei seinem Zugriff auf die Gesellschaft zugleich die Strapazierung des Privateigentums in Rechnung stellt, das als seine Reichtumsquelle fungieren soll. Deshalb gilt in der Steuerpolitik aber noch lange nicht der Grundsatz allgemeiner Zurückhaltung, sondern das Gebot der Differenzierung zwischen dem Reichtum, der wachsen soll, und den Einkommen und Ausgaben, deren Besteuerung bloß den privaten Lebensunterhalt der großen Masse betrifft. Insofern ist es nicht sehr redlich, wenn sich Wahlkämpfer mit ihrer Zusage steuerlicher Zurückhaltung an die klassenlose Figur des „Steuerzahlers“ wenden. Doch genau diese Figur eignet sich in geradezu idealer Weise als ideeller Adressat des um Wählerstimmen kämpfenden Politikers.

Im Steuerbürger fällt nämlich der um sein – und sei es noch so geringfügiges – Einkommen und Eigentum besorgte ‚Bourgeois‘ auf einzigartige Weise zusammen mit dem seinem Gemeinwesen verpflichteten ‚Citoyen‘; und auf den Widerspruch wird der Wähler berechnend angesprochen. Als pflichtbewusstem ‚Citoyen‘ wird ihm die Ehre zuteil, als Mäzen und verantwortlicher Auftraggeber aller Staatsausgaben zu gelten; als geschädigtem ‚Bourgeois‘ steht ihm dabei ein grundsätzliches Misstrauen gegen alle Staatsausgaben zu. In dieser Doppelrolle fungiert „der Steuerzahler“ prinzipiell als Berufungsinstanz für alle Härten und Einschränkungen, die die Regierenden bei der hoheitlichen Gestaltung der diversen Lebenslagen in ihrer Klassengesellschaft verfügen, und im Wahlkampf als leibhaftiger genereller Einspruch gegen die Kosten des Betreuungswesens, dessen sachgerechten Ausbau die wahlkämpfenden Politiker ihren diversen Adressaten zugleich versprechen. An den Wähler in seiner Eigenschaft als „Steuerzahler“ ergeht die Zusage, bei der Verwirklichung aller überhaupt nicht zurückgenommenen Wahlversprechen auf schärfste Ausgabendisziplin zu achten und keines der Privatinteressen, denen Anerkennung gezollt und Fürsorge in Aussicht gestellt wird, ungeschoren davonkommen zu lassen. Wahlkämpfer geben dem Geldmaterialismus des steuer- und abgabengeplagten Privatmenschen lauthals Recht, um sich als Kämpfer gegen jede „Schröpfung“ der Staatskasse zugunsten eigennütziger „Sonderinteressen“ in Szene zu setzen. Sie inszenieren sich als knallharte Anwälte sparsamster staatlicher Haushaltsführung, so als wäre ausgerechnet das dasselbe wie wohltuende Selbstbeschränkung der Herrschaft im Interesse ihrer Basis. So vollenden sie den Schulterschluss mit den Leuten, über die sie unbedingt die Macht ausüben wollen.

II. Die „Logik“ des Nationalismus

Den Beweis ihrer Kompetenz liefern die Anwärter auf ein Staatsamt dadurch, dass sie

1. Die „Notwendigkeiten“ der Politik

deklamieren, die sie gründlicher kennen und bemeistern als ihre Konkurrenten. Der prüfenden Neugier der Wähler, die ihr privates Interesse in den Reden und Parolen entdecken wollen, entsprechen die Wahlkämpfer durchaus. Wer wissen will, was er als Bauer oder Geschäftsmann, Krankenversicherter oder Student, Arbeitsloser oder Lehrer... von einer Partei zu gewärtigen hat, wird nach Kräften bedient. Seine Sorgen um Ein- und Auskommen, auch „Zukunft“ genannt, werden allemal zitiert, seine Betroffenheit durch die bisherige und die neue Politik wird gewürdigt. Er ist an der richtigen Adresse, wenn er die Entscheidung über sein Fortkommen in die Hände tüchtiger Politiker legt. Die machen dann Ernst mit ihrer Zuständigkeit und präsentieren sich als Sachverständige, die sich im Bemühen um die Bedienung von Ansprüchen allzeit ganz „realistisch“ an die Bedingungen halten, die die Qualität und das Maß ihrer „Leistungen“ diktieren. Dass die Verwalter der Staatsgeschäfte nichts anderes tun als Bedingungen zu setzen für das gesellschaftliche Leben ihrer Untertanen, um deren Stimmen sich der Wahlkampf dreht, kommt in dieser verlogenen Veranstaltung allerdings auch heraus – nur kümmert das die Beteiligten wenig.

Die „Logik“, nach der alle das Innenleben der Republik betreffenden Anträge an die Politik geprüft werden, strapaziert ausgiebig die Zweideutigkeit der Redensart von den „Notwendigkeiten der Politik“. Da wird ununterbrochen mit unwidersprechlichen Zwängen argumentiert, denen sich ausgerechnet die unterworfen wissen, die nichts anderes im Sinn haben, als über den Stimmengewinn einen kleinen oder großen Zipfel der Macht zu erwischen, damit sie „etwas gestalten“ können; andererseits wird darauf bestanden, dass sich, wer regiert, auf keinen Fall den Umständen und Schranken beugen darf, die von gestern sind und den heutigen Aufgaben der Staatsführung einfach nicht mehr entsprechen:

a) Die „Gebote“ des Rechts

Manche Vorschläge und Ansprüche, die ein erfahrener Politiker aus den Beschränkungen der diversen Sorten Bürger herausliest, deren Interessen zu kurz kommen, sind einfach nicht mit dem geltenden Recht bis hinauf zur Verfassung vereinbar; das ist einem dem demokratischen Rechtsstaat verpflichteten Amtsinhaber oft klar. Mit diesem Argument werden so unterschiedliche Anliegen wie der Antrag auf Vermeidung von Entlassungen und die Forderung nach Bundeswehreinsätzen locker zurückgewiesen. Das genaue Gegenteil: die politische Kritik eines unhaltbaren Rechtszustandes ist im nächsten Augenblick dann aber genauso zu haben. Eine Regierung, die sich belobigt, demokratisch zu sein, bricht zwar kein Gesetz; aber zum Ändern, auch der Verfassung, sieht sie sich bisweilen schon befugt. Und wenn sie in gewissen Fällen von politischen Konkurrenten dazu gedrängt wird, aber nicht will, verweist sie auf „fehlende Mehrheiten“.

So nimmt ausgerechnet die Berufung aufs demokratische Regelwerk, dessen Beachtung den Freunden dieser Staatsform die Abwesenheit von Willkür signalisiert, gewisse willkürliche Züge an.

b) Das „Diktat“ der knappen Kassen

Die Entscheidung zwischen Bewahren und Verändern ist aber alles andere als Willkür. In ihrem Handwerk bewanderte Politiker kennen nicht nur Gesetze, die der Staat – also sie oder ihre Vorgänger – in Kraft setzt. Sie sind auch mit ökonomischen Gesetzen vertraut, um die niemand herumkommt. Mit denen warten sie in allen Fragen auf, die den Staatshaushalt betreffen; und das sind nicht wenige. Der ökonomische Sachverstand stellt Maßnahmen, die von Verbänden, anderen Parteien oder auch Menschen für trefflich und gerecht erachtet werden, unter den Vorbehalt, ob dafür Geld in der Staatskasse ist – und wartet bei seinen Bescheiden mit ziemlich abenteuerlichen Fassungen des wirtschaftlichen Rechnens auf. Politiker, die Jahr um Jahr im Anschluss an die Haushaltsdebatte eine Neuverschuldung mit neun oder zehn Nullen hintendran beschließen, sondern Fachwissen des Typs ab: „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt!“ – und bekennen sich auf diese Weise zum Sparen, wenn sie etwas nicht finanzieren wollen. Wo diese Berufung auf ökonomische Gebote, die erheblich mit dem Finanzgebaren der öffentlichen Gewalt kontrastiert, auf den Verdacht der Willkür trifft, wissen zur Führung der Nation berufene Kenner aller Sachzwänge gleichfalls Rat – das Bekenntnis zu den Geldnöten der Nation bedarf nur gewisser Ergänzungen: Staatliche Ausgaben sind natürlich nicht einfach zu viel oder zu wenig; es kommt darauf an, was sie bewirken, wofür sie getätigt werden. Auch die Parteinahme für das Sparen in der sozialen Ecke und das Ausgeben anderswo, die Entscheidung für den schonenden Umgang des Fiskus mit den einen und den entschlossenen Zugriff bei den anderen – sie hat ihre guten Gründe.

c) Die „Sachzwänge“ der Ökonomie 

Weder die staatsmännischen Lügen über die Imperative des Rechts noch die volkstümlichen Lehren über den Staatshaushalt als einen Geldbeutel brauchen aus dem Verkehr gezogen zu werden, wenn der politische Sachverstand seinen Leitfaden für den Umgang mit solchen und anderen Interessen national-ökonomisch untermauert. Die in der deutschen Marktwirtschaft üblichen Bemühungen, mit Einkommen und Ausgaben, Preisen und Steuern zurechtzukommen, mögen bei all ihren Unterschieden und Gegensätzen ihre Gründe und Berechtigung haben – die Politik muss sie sortieren. Danach, was sie je nach dem Maß, in dem sie zum Zuge kommen, für einen Beitrag leisten, welche Funktion ihnen für den Erfolg des Standorts Deutschland zukommt. Der steht und fällt mit dem Wachstum, was mit der unsäglichen Höhe der „konsumtiven Ausgaben“ schon gleich nicht verträglich ist. Aber nicht nur dem eigentlichen Zweck des staatlichen Geldwesens, mit seinen Techniken des Einziehens von Zwangsabgaben und deren Verwendung für ein gelungenes Wirtschaftswachstum, läuft das Konsumieren zuwider. Es behindert noch viel direkter und elementarer das eigentümliche Geschäft, von dem alles abhängt. Dem muss daher alles, vor allem das Soziale – das, sobald es ein gewisses Maß überschreitet, auch „Lohnnebenkosten“ heißt – zweckdienlich angepasst werden. Aufgabe des Staates ist es, die Quellen des Wachstums zu mobilisieren – und wenn dabei aus der famosen Verwaltung der marktwirtschaftlichen Armut eine einzige Veranstaltung zur Produktion von Armut wird, so ist das zwar traurig, aber notwendig. Denn die Krise des Geschäfts, von dem alle leben, kommt daher, dass „wir“ über „unsere Verhältnisse“, die nun einmal die des Geschäfts sind, gelebt haben.

Auch diese Bekenntnisse der aufs Regieren abonnierten Elite zur Produktionsweise, deren politische „Rahmenbedingungen“ sie kommandieren will, sind nicht mit Kenntnissen über den Kapitalismus zu verwechseln. Aber sie geben zumindest unmissverständlich Auskunft darüber, wie politische Vor- und Umdenker den Erfolg der Nation buchstabieren. Wenn sie die Arbeitslosigkeit einerseits für ein Problem, andererseits unumwunden für einen Beitrag zum Erfolg der Nation, unerlässlich für den Weg aus der Krise, halten, machen sie freilich noch etwas anderes deutlich: dass sie zwar von der Mehrheit gewählt werden wollen, aber nicht dafür, dass sie diese Mehrheit mit irgendetwas im Sinne eines angenehmen Lebens bedienen. Ihre durch das Wahlkreuz zu honorierende Leistung liegt auf einem anderen Feld: Durch die unsachliche Behandlung des Verhältnisses zwischen Staat, Wirtschaft und Interessen der Bürger, die sie die „Klärung von Sachfragen“ nennen, propagieren sie an jeder Affäre eine Quintessenz, die das Motiv abgibt für den Weg an die Urne. Politiker präsentieren ihr Gewerbe und sich als die Antwort auf von ihnen wie von anderen Leuten auch vorgefundene Notwendigkeiten – als würden diese nicht durch die Staatsmacht, die sie ausüben wollen, in Kraft gesetzt. Sie rufen die Abhängigkeit jedes Interesses und Bedürfnisses von den Erfolgen in Erinnerung, die sie der Nation verordnen. Sie machen ihrer Klientel deutlich, dass ohne diese Erfolge für sie schon gar nichts geht, um daraus „abzuleiten“, was jeder in seinem Stand und mit seinen Mitteln für die nationale Sache zu bringen hat. Sie sind Zyniker mit gutem Gewissen, die die Predigt des lohnenden Opfers für Sachverstand halten. Politiker wollen die Stimmen von Bürgern, die sich mit ihrer Bestimmung als abhängige Variable der nationalen Grundrechnungsarten nicht nur abgefunden haben, sondern darüber zu Befürwortern aller staatlichen Erfolgsmaßstäbe geworden sind – und deswegen zu Anhängern der Parteien und Kandidaten werden, die ihnen den „besten Weg“ plausibel machen.

Diesen Bürgern tun die Wahlkämpfer dann auch den Gefallen, noch die abstraktesten Bedürfnisse des staatlichen Souveräns in einen Dienst am gemütlichen Leben und Auskommen aller kleinen Leute zu übersetzen. Sie beziehen nicht nur die Segnungen ihres häuslichen Gewaltapparats auf so idyllische Sorgeobjekte wie Frau und Kind, sie ernennen auch ein paar Ausländer, die ihnen lästig sind, zum Grund für entgangene soziale Betreuung der deutschen Sozialfälle. Und sie schaffen es, die Rechte deutschen Geldes auf dem Weltmarkt wie die Ansprüche Deutschlands gegen das Ausland – für die die Bürger gewöhnlicher Sorte einerseits mit Opfern geradestehen müssen – andererseits in Dienste am Volk zu verwandeln. Auch Rüstungsexporte schaffen Arbeitsplätze, wahrscheinlich die, die wegen unserer Konkurrenzfähigkeit als Exportnation abgespeckt werden.

2. „Der Staat muss sparen“

Demokratische Politiker bringen es fertig, ihren Wählern einen Staatshaushalt, der Kredite in Zig-Milliarden-Höhe einschließt, als Sparhaushalt vorzustellen. Während sie über die Summen diskutieren und befinden, die der Finanzminister sich einerseits durch höhere Steuern, andererseits „am Kapitalmarkt“ besorgen soll, erklären sie die Staatskasse für leer und die Staatsschulden für eine Not – so wie es die meisten ihrer Bürger von ihrem heimischen Haushalt kennen, wenn gegen Monatsende das Konto überzogen ist und der Geldbeutel leer. Und gleich anschließend beantragen sie die Macht über eben diese Kassen.

Diese Widersprüche lösen sich leicht auf – so leicht, dass erfahrene Demokraten sie gar nicht mehr widersprüchlich finden. Wenn Politiker ein Wahlkreuz für ihre „Sparpolitik“ erbitten, dann verlangen sie nicht, unter leeren Kassen und überzogenen Konten leiden zu dürfen, sondern die souveräne Macht, die staatlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen neu einzuteilen und frei festzulegen. Die Staatsmacht, die sie übernehmen wollen, schließt immerhin die Freiheit ein, nach Gutdünken zwischen Steuern und Krediten als Mitteln der Budgetfinanzierung zu wählen und auf der Ausgabenseite die Länge der „Decke“ zu definieren, nach der die verantwortlichen Ressorts „sich strecken“ müssen.

Für diese machtvolle Ermessensfreiheit bieten sie mit dem Stichwort „Sparen“ eine Begründung an, die in ihrer Sachfremdheit schlichtweg unschlagbar ist und zudem den Vorteil hat, denkbar pauschal zu sein: Was immer sie an Ein- und Aufteilung beschließen, ist einem unerbittlichen ökonomischen Sachzwang geschuldet, dessen Härte sich am Ausmaß der beschlossenen Neuverschuldung ablesen lässt.

Diese Ideologie des unabweisbaren Sparzwangs findet insbesondere im Hinblick auf Ausgabenkürzungen Verwendung, von denen größere Teile der Wählerschaft materiell betroffen sind, wo also praktisch ernstgemacht wird mit dem Standpunkt, dass die Betroffenen grundsätzlich selber das Problem sind. Denn dahin hat es der moderne deutsche Sozialstaat gebracht, dass jede Menge Leute von seinen gesetzlichen Finanzzuteilungen abhängen; vor allem hat er die „soziale Frage“, die Geldnot alter, kranker und entlassener Lohnarbeiter und Gehaltsempfänger, mit einem System von Sozialversicherungen beantwortet, die die nationale Lohn- und Gehaltssumme zweckmäßig umverteilen, und zwar in einer Weise unter gesetzlicher Regie, dass die Leute, die das System finanzieren, im Bedarfsfall wie Kostgänger des Staates aussehen, denen man rechtzeitig mehr wegnehmen muss. So werden sie dann auch behandelt, wenn die Verantwortlichen die Lage „ihrer“ Kassen überprüfen und „Sparbeschlüsse“ fassen. Jedenfalls sind es vor allem – ausgerechnet – Erhöhungen der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben sowie gleichzeitige Streichungen bei den entsprechenden Auszahlungen, die ein Staatsbudget als Sparhaushalt qualifizieren, ganz gleich wie es sonst aussieht. Deswegen weiß auch jeder erfahrene Bürger, dass er nicht etwa Steuern und Abgaben spart, sondern mit Belastungen seines Lebensunterhalts rechnen muss, wenn sein Staat ihm Sparsamkeit verspricht.

Deswegen wissen schon gleich die demokratischen Wahlkämpfer, dass sie mit diesem Versprechen alles andere als Zufriedenheit stiften. Eben deswegen pflegen sie ja so nachdrücklich die Ideologie vom Sparzwang und verschweigen auch nicht, welche Randgruppen der Gesellschaft davon vor allem getroffen werden sollen; Leute nämlich, die, wenn man ihnen jetzt etwas nimmt, bislang offenkundig „zu viel bekommen“ haben. So wird von Staats wegen für einen guten demokratischen Zweck der kleinlichste Sozialneid geweckt – ein intellektuelles Laster insofern, als es jede Unzufriedenheit mit staatlichen Verfügungen, die den eigenen Lebensunterhalt betreffen, in die Sorge überführt, ob es dann wenigstens auch alle anderen trifft, die in gleicher Weise von gesetzlichen Zuteilungen abhängig gemacht worden sind. Die Unzufriedenheit wird damit zwar nicht geringer, richtet sich aber garantiert nicht mehr gegen die Obrigkeit, die sich da als denkbar unzuverlässige Hilfsquelle erweist, sondern erstens gegen schätzungsweise weniger betroffene Mitbürger, zweitens gegen die Politiker allein unter dem Gesichtspunkt, sie ließen es an ausgleichender Gerechtigkeit fehlen. Damit kommen die Verantwortlichen im Prinzip sehr gut weg, nämlich als anerkannte Manager konkurrierender Bürgeransprüche und berufene Anwälte eines gerechten Ausgleichs, die es auch nicht leicht haben – angesichts so vieler „überzogener“ Ansprüche... Zu beklagen sind am Ende nur noch die Schwierigkeiten des Politikerberufs; und dies drittens mit eindeutiger Stoßrichtung: Vielleicht mag ja die eine oder andere „Sparmaßnahme“ zu hart gewesen sein; schlimm aber vor allem, wenn „Sparpolitiker“ es an Härte haben fehlen lassen. Insbesondere vor Wahlen werden da strenge Maßstäbe angelegt, und zwar stellvertretend fürs sozialneidische Volk von den über jeden Sozialneid erhabenen Politikern selbst; die müssen nämlich der „Versuchung“ widerstehen, „Wahlgeschenke“ auszuteilen – die sie im nächsten „Sparhaushalt“ ohnehin nur wieder „einsammeln“ müssten... So verschaffen sich demokratische Sozialpolitiker mit der Unzufriedenheit, die sie wecken und interpretieren, gleich auch noch den Volksauftrag, sich entschlossen darüber hinwegzusetzen.

Undifferenziert nachgeben können sie dem selbstformulierten Antrag auf gleichmäßig flächendeckende Sparsamkeit freilich nicht. Als geistige Führer der Nation behalten sie sich vor, den Sozialneid, den sie berechnend schüren, als sittliche Verfehlung anzugreifen und ihrer Festsetzung, „was nicht (mehr) geht“, die Ausgabeposten zugunsten anderer privater Interessen gegenüberzustellen, die einfach „sein müssen“. Ein „Sparetat“ in schwerer Zeit weist nämlich die von der Sache her gar nicht verblüffende Eigenart auf, dass seine vielfältigen Belastungen mit Entlastungen fürs kapitalistische Unternehmertum verknüpft sind und mit Ausgabensteigerungen in gleicher Richtung, die das von „Sparnotwendigkeiten“ diktierte Gesamtvolumen des Haushalts in X-Milliarden-Schritten anschwellen lassen. Es zeigt sich darin ja nur der Ausgangspunkt des ganzen Manövers: dass demokratische Politiker mit ihrem wählerbetörenden Lamento über leere Kassen und exorbitante Staatsschulden die Macht über Aufgaben und Haushaltsposten der Staatsgewalt reklamieren und deren zweckmäßige Neusortierung ankündigen. Deswegen ist der Kampf gegen das „verbreitete Anspruchsdenken“ nur die eine Seite der demokratischen Sparwut; die schließt auf der anderen Seite die klare Zurückweisung von Gleichheits- und Gerechtigkeitsansprüchen ein, wo diese sich gegen materielle Bedürfnisse der nationalen Elite richten, die doch mit dem höchsten ökonomischen Staatsziel zusammenfallen.

Inwiefern das so ist: Auch das erklären die Wahlkämpfer ihren Bürgern gern.

3. „Sozial ist, was Arbeit schafft“

Demokratische Politiker bringen es fertig, ihrem durch Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung verarmten und in gelinde Panik versetzten Volk die Erklärung anzubieten, es fehlten rentable Arbeitsplätze, nämlich genau so viele, wie arbeitswillige Menschen in Deutschland ohne Anstellung bleiben – Beweis: sonst hätten sie ja Arbeit. Wie zum Hohn erinnern die regierenden Experten mit dieser profunden Diagnose an den Grund der Malaise: dass der rentable Gebrauch, den das kapitalistische Eigentum von entlohnten Arbeitskräften zu machen versteht, darüber entscheidet, wie viel Geld die ökonomisch „unselbständigen“ Massen bekommen und wie viele überhaupt nichts. Dabei steht für sie dieser Grund, das Kriterium des Profits, überhaupt nicht auf dem Prüfstand – was in anderen Zusammenhängen durchaus der Fall ist: Wo der Staat Förderung für angezeigt hält, nämlich bei allen Initiativen zur Weltmarkteroberung, hält er sie eben für angezeigt und unterwirft seine Wirtschaftspolitik keineswegs banalen Gewinn- und Verlustrechnungen. In Beschäftigungsfragen dagegen steht der Maßstab der Rentabilität so fest wie ein Faktum: Wenn die kapitalistische Rechnung gegen den Gebrauch von Lohnarbeitern ausschlägt, dann „fehlen Arbeitsplätze“, so als wären sie schlicht nicht da. So entschieden stellen sich die demokratischen Wirtschaftslenker hinter die Rechnung und die Freiheit der Unternehmer, Leute zu benutzen und zu entlassen, dass sie darin gar keinen womöglich revidierbaren Beschluss gesehen haben wollen, sondern eine Art Naturgesetz.

Die Therapie ist mit dieser Diagnose vorgezeichnet. Ausgeschlossen ist jeder Einsatz staatlicher Gewalt für das Ziel, den Arbeitnehmern eine Existenzsicherheit und den Arbeitslosen eine Einkommensgarantie jenseits des kapitalistischen Geschäftserfolgs zu verschaffen. Damit würde sie nicht bloß gegen die Eigentumsgarantie im Sinne der Macht des Geldes über die Arbeit verstoßen, deren Verfassungsrang für Demokraten unantastbar ist; sie würde auch glatt ihre Souveränität gegenüber den Sorgen ihrer Bürger, also über ihr Volk aufgeben und sich zu deren Selbsthilfeorgan erniedrigen; und so ist Demokratie ein für allemal nicht gemeint. Demokratische Politiker wissen das alles aus ihrem ehernen Grundsatz, dass „die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“ und nur dann gut fährt, wenn sie ein „staatsfreier Raum“ bleiben darf. Dabei verstehen sie sich selber nicht so falsch, dass es für sie wirtschaftspolitisch nichts zu tun gäbe – auch die härtesten Verfechter der Autonomie des Geschäftslebens stellen sich nicht zur Wahl, um nicht zu regieren oder, wie der lächerliche Vorwurf ihrer Konkurrenten lautet, „vor den Problemen zu kapitulieren“. Sie alle nehmen sich fest vor und versprechen öffentlich, mehr für die Rentabilität deutscher Unternehmen zu tun – im Interesse der Arbeitsplätze.

Nun ist das nicht so einfach. Auf der einen Seite hat die Staatsmacht dafür längst alles getan, nämlich die ganze Gesellschaft zu einem nützlichen Instrumentarium des kapitalistischen Wachstums hergerichtet und nach außen, über die Landesgrenzen hinaus, Ressourcen und Märkte erschlossen, Abhängigkeiten gestiftet, Erpressungsverhältnisse etabliert usw. Auf der anderen Seite lässt sich Rentabilität, wo die Unternehmen sie nicht zustande bringen, weder gesetzlich erzwingen noch mit Gewalt kaufen. Und im Grunde halten sich die Politiker da auch wirklich heraus, auch wenn sie im Wahlkampf nicht mit Weisheiten über zu hohe Löhne, zu kurze Arbeitszeiten, zu alte Produkte, zu lahme Manager und dergleichen sparen. Etwas anderes tun sie aber schon: Sie senken Unternehmenssteuern, streichen sozial- und umweltpolitische Auflagen fürs Geschäftemachen, eröffnen, notfalls mit viel Geld, Geschäftsmöglichkeiten, wo entweder noch gar keine vorhanden waren – wie in Deutschlands Osten – oder ein staatliches Monopol die private Profitmacherei ausgeschlossen hatte – wie bei Bahn und Post –, fördern Rüstungsexporte ... und untermauern mit solchen Maßnahmen praktisch ihre Entschlossenheit, der Nation einen uneinholbaren ersten Rang als Heimat kapitalistischer Akkumulation zu erobern, seien die weltwirtschaftlichen Bedingungen auch noch so schwierig. „Standort Deutschland“ heißt, lapidar und unzweideutig, ihr Programm; und das ändert weder Inhalt noch Charakter, wenn die sozialdemokratische Opposition es in seiner regierungsamtlichen Variante als Sorge „bloß“ um den „Kapitalstandort Deutschland“ abqualifiziert und ihre Variante als Einsatz für Deutschland als „Lebensstandort“ verstanden haben will – sie betont nur polemisch, was die Regierung genauso meint: dass Kapitalerfolg auf deutschem Boden das einzige Lebensmittel der davon abhängig Beschäftigten sei und das einzig wirksame Rezept gegen ihre Sorgen um Arbeit und Lohn. Gemeinsam widmen die um die Macht konkurrierenden Demokraten ihren getätigten und versprochenen Einsatz für deutsches Geschäft den Massen, die gar keine Geschäftsleute, aber Wähler sind, und ganz speziell denen, die vom Gang eben dieses Geschäfts überflüssig gemacht werden.

Diese freundliche Zueignung spottet jeder Logik – außer der rein negativen der Abhängigkeit. Es ist ja noch nicht einmal ausgemacht, was bei dem Einsatz demokratischer Wirtschaftspolitiker für nationale Wachstumserfolge überhaupt herauskommt; fest steht nur, dass, wenn deutsche Unternehmen, mit oder ohne Staatshilfe, ihre Arbeitskräfte noch rentabler als bisher einsetzen, ein weiterer Schwung von denen überflüssig und entlassen wird. Aber das wollen die Macher, die sich zur Wahl stellen, auch gar nicht versprochen haben, dass im neuen „Standort Deutschland“ die Arbeitnehmer ihre Sorgen los würden und die Arbeitslosen wieder gebraucht; sie prognostizieren im Gegenteil auch für den Fall des gewünschten Aufschwungs „fürs Erste“ eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Um so mehr kommt es ihnen auf die Klarstellung an, dass die Arbeitnehmer der Nation keine Chance haben – außer der, Bürger einer wirtschaftspolitischen Nummer Eins zu sein; und wenn das für sie keine Chance ist, dann umso mehr die Bedingung dafür, überhaupt je eine zu kriegen.

Damit klärt sich dann doch einiges am Charakter von Wahlkampfversprechungen. Wenn die sich um „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ drehen, dann überhaupt nicht in dem Sinn, dass die versprochenen Initiativen auch nur das Geringste von einem zweckmäßigen Mittel für das Ziel an sich hätten, den Leuten ein (Arbeits-)Einkommen zu garantieren. Was unter dem Titel „Arbeitslosigkeit bekämpfen!“ dargeboten wird, ist in der Sache die politische Zusage, dass alles dafür getan wird, Deutschland zum „Standort-Weltmeister“ zu machen, so wie es in vergangenen Jahren „Exportweltmeister“ war. Ob das überhaupt herzustellen ist und was aus der Durchführung dieses Programms tatsächlich folgt, in Deutschland und für den Rest der Weltwirtschaft, das geht die wahlkämpferische Volksaufklärung nichts an. Deren Botschaft liegt in der Gleichsetzung dieses nationalen Programms mit „Arbeit“: Weil sowieso bekanntermaßen alles vom nationalen Wirtschaftserfolg abhängt, soll der Mensch sich auch zu seiner eigenen Abhängigkeit positiv stellen und umso größere Stücke auf die Nation halten, je trübseliger seine eigene Perspektive in dieser Gesellschaft ausfällt. Er soll sie, weil sowieso und auf alle Fälle sein „Lebensstandort“, gleich auch als sein Lebensmittel schätzen und dieses umso höher, je erfolgreicher die Nation um den Vorrang unter den Weltwirtschaftsmächten konkurriert. Dass diese Gleichung, dieses „je-desto“ niemals in irgendeinem positiven Sinn wirklich aufgeht, macht für den politökonomischen Grundkurs, den die Wahlkämpfer ihrem Volk halten, überhaupt nichts aus – es kommt darauf an und es langt, dass die Rechnung ideell im negativen Sinn aufgeht. Nämlich so: Wenn Deutschland als Lebensmittel und -standort zu wünschen übrig lässt, dann liegt das am noch immer mangelhaften nationalen Erfolg, also vor allem an inneren und auswärtigen Hindernissen, auf die das Recht der Nation, sich als Weltstandort Nr. 1 für Macht und Reichtum durchzusetzen, noch trifft.

Man sieht, demokratischen Politikern genügt es nicht, ihren Gebrauch der Macht, die sich souverän hinter die Rentabilitätsrechnungen der kapitalistischen Unternehmen stellt, mit ökonomischen Sachzwängen zu begründen, denen sie sich beugen müssten und deswegen auch ihr Volk. Sie bestehen auf einem Inhalt, für den alle Sachzwänge zweckmäßig und gut wären, auf einer positiven Einigkeit zwischen Politik und Bürger. Die Einheit versprechen sie. Und mit dem Versprechen ist es auch schon eingelöst. Denn mehr kommt nicht nach als die bloß eingebildete und bloß negative Identität von mehr oder weniger geschädigtem Privatinteresse und nationaler Anspruchshaltung. Diese Einbildung ist der versprochene „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“. Dass sie in jedem positiven Sinn haltlos ist, nichts als ein abstrakt-negativer Abhängigkeitsgedanke, ausgerechnet das macht sie für treue Bürger unwiderleglich und zum unverwüstlich guten Grund dafür, jedes eigene Interesse in eine patriotische Anspruchshaltung zu übersetzen.

Im Sinne dieser Botschaft erläutern demokratische Wahlkämpfer dem Bürger die gesamte Politik – mit Vorliebe an dafür zweckmäßig ausgewählten Gegenständen.

4. „Innere Sicherheit“

Demokratische Politiker lieben es, ihr Volk im Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“ zu unterhalten. Ohne Umschweife blamieren sie ihren eigenen Sinnspruch, wonach „Gewalt kein Mittel der Politik“ sein darf, und tischen Forderungen auf – im „Superwahlkampf“ des Jahres 1994 u.a. die nach einem umfassenden Recht auf Observation, nach staatlichem Zugriff auf verdächtiges Vermögen sowie nach Militäreinsatz als Mittel der inneren Ordnungs- sowie einer humanen Flüchtlingspolitik. Dass das geltende Grundgesetz das meiste davon verbietet, irritiert die Rechts- und Ordnungspolitiker nicht, sondern ermuntert sie ganz offensichtlich – sie disqualifizieren sich ja auch nicht als Verfassungsfeinde, wenn sie Verfassungswidriges verlangen, sondern unterstreichen damit die Dringlichkeit ihres Anliegens. Denn was sie fordern, halten sie nicht bloß für gerecht und jede Verfassungsänderung wert, sondern auch für populär und keineswegs für ein polizeistaatliches Programm, mit dem sie Gefahr liefen, sich in einen Gegensatz zu ihren freiheitsliebenden Bürgern zu bringen: Sie finden gar nichts dabei, dem Volk, das aus ihrer Sicht so zahlreiche sicherheitsgefährdende Elemente beherbergt, den Ausbau seiner staatlichen Überwachung und Konfrontationen mit der Kriegsmacht der Nation zu versprechen, so als hätten sie ein diesbezügliches Massenbedürfnis aufgespürt.

Zum Beweis, wie sehr sie beim Thema „Innere Sicherheit“ nur an einen Dienst am Wähler denken, erinnern die Wahlkämpfer gern und nachdrücklich an solche nationalen Errungenschaften wie unsichere Straßen, wenn es Nacht wird in Deutschland, Drogentote, Rowdys in öffentlichen Verkehrsmitteln, Mafia, Autodiebstahl usw. Nähme irgendwer solche plakativen Hinweise beim Wort, dann wäre ihr wahlkämpferischer Gebrauch eine heikle Angelegenheit. Denn sachlich gesehen stellen sie zweifelsfrei klar, wie wenig die hochgerüstete Polizeimacht tatsächlich nützt, wenn ihr Einsatz für bedrohte Bürger wirklich einmal nötig wäre, und dass das prachtvoll ausgestattete Gewaltmonopol des Rechtsstaats, der private Gewalt verbietet, nichts mit einer Verhinderung allgegenwärtiger privater Gewaltbereitschaft und -anwendung zu tun hat. Tatsächlich schaut sich ja auch, wer die Warnung vor ringsum lauernden Gewalttätern ernst nimmt, nach besserem Schutz um als den im Wahlkampf versprochenen verdeckten Ermittlern oder Soldaten mit Nachtsichtgeräten, besucht z.B. einen Karate-Kurs oder fährt nachts nicht mehr mit der S-Bahn. Und was die allgemeine Seite der gar nicht unberechtigten privaten Befürchtungen vieler Bürger betrifft, so kann der Fingerzeig auf die Allgegenwart des Verbrechens mitten im traditionsreichen Heimatland von GSG 9, SEKs und Schwarzen Sheriffs nur eine sachliche Frage herausfordern, nämlich die, warum private Gewalt in einem System, das sie verbietet und unter Strafe stellt, zum Alltag gehört – am Ende hat das ja mit dem Alltag dieses Systems etwas zu tun.

Doch demokratische Wahlkämpfer, die sich als leitende Verbrechensbekämpfer empfehlen möchten, meinen ihren Hinweis auf eine bedrohliche innere Unsicherheit im Lande von vornherein anders. Sie halten es für völlig abwegig, die Gründe dafür zu erörtern, dass ihre schöne Ordnung so viele Energien weckt, sie durch Bruch oder Umgehung ihrer Verbote auszunutzen – wenn sie doch gerade für mehr Wehrhaftigkeit der Staatsmacht eintreten. Viel lieber lassen sie sich die Frage gefallen, ob polizeiliches Zuschlagen wirklich die einzige angemessene Reaktion darauf ist. Denn die Antwort heißt zwar Nein – härtere Erziehung braucht das Menschengeschlecht durchaus auch; aber eben damit steht fest, dass es ohne Gewalt von oben schon gar nicht geht. Und darauf kommt es an: nicht auf die Ermittlung von Ursachen, sondern auf eine „Ableitung“ der staatlichen Gewalt aus den Widerständen und Zuwiderhandlungen, die zu der vom Staat gestifteten Gesellschaftsordnung immerzu dazugehören. Deswegen hat auch der Katalog von Gewaltmitteln, deren Beschaffung die demokratischen Ordnungspolitiker fordern und für den Fall ihrer Wahl versprechen, seinen Grund und sein Maß überhaupt nicht in den Schutzbedürfnissen der Bürger, denen eine umfassende Bedrohung aufgezeigt wird. Sein wirkliches Kriterium ist das Effektivitätsbedürfnis der Polizei, multipliziert mit dem Herrschaftsbedürfnis, das Volk jederzeit umfassend im Griff zu haben. Und wenn „Verbrechensbekämpfung“ zum Wahlkampfthema wird, haben Demokraten ein weit höheres Volksbedürfnis im Auge als das nach praktischen Lösungen für private feierabendliche Sicherheitsprobleme.

Welches – das sprechen die Fundamentalisten einer Staatsgewalt mit uneingeschränkter Zugriffsbefugnis offen aus, wenn sie darauf pochen, dass die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und damit der allgemeine Respekt vor ihm von der flächendeckenden, kompromisslosen, unübersehbaren und zumindest beim Bestrafen erfolgreichen Gewalt abhängt, die er hinter seine Vorschriften setzen kann. Dass der Rechtsstaat sich das selbst schuldig ist, weil damit seine Souveränität nach innen steht und fällt, ist die eine Sache. Die andere, in der demokratischen Wahlwerbung betonte Sache ist die, dass er dem Rechtsempfinden seiner Bürger nichts so sehr schuldet wie die überzeugende Demonstration seiner Fähigkeit, sich das Treiben seiner Bevölkerung lückenlos zu unterwerfen und erkennbar Rache zu nehmen, wo sich wer nicht unterworfen hat. Dieses „Empfinden“ wird mit der Zusage einer Gewalt bedient, die ihr Maß in dem Anspruch hat, jede potenzielle Zuwiderhandlung und erst recht jede Gegenwehr ohne taktisches Zögern zunichtemachen zu können. Andernfalls nimmt es – nach Auffassung seiner Betreuer – Schaden: Die eigene Gesetzestreue, fürchten sie, leuchtet dem Bürger nicht mehr ein, wenn die Staatsgewalt ihm nicht jederzeit aus dem Stand demonstrieren kann, dass Gesetzesuntreue sich nicht lohnt. Ganz selbstverständlich gehen sie davon aus, dass ihre „Zivilgesellschaft“, deren Mitgliedern Gewaltanwendung auf eigene Faust untersagt ist, Gewaltanwendung von Staats wegen zu schätzen weiß, weil gewaltsames Niederhalten von Rechtswidrigkeit und Illoyalität die Loyalität und Rechtstreue des braven Bürgers belohnt – je gewaltsamer, desto lohnender.

So wird schon wieder zwischen Volk und Politik eine Einheit gestiftet – und schon wieder eine denkbar abstrakt-negative und eingebildete. Denn Grundlage dieser Wählerbetörung ist das „Empfinden“, dass sich für den Normalbürger staatsbürgerlicher Gehorsam nur so „lohnend“ machen lässt, für sich genommen also gar nicht auszahlt, im Gegenteil. Konstruktiv verarbeitet wird die offenbar zur allgemeinen Lebenserfahrung gerechnete Überzeugung, dass das Gesetz die Mitglieder des großen Vereins für kapitalistisches Wachstum und nationale Größe auf reichlich beschränkte Lebensverhältnisse festlegt; dass sich für die meisten im Rahmen des Erlaubten wenig bis gar keine überzeugenden Chancen auftun; dass freiwillige Gesetzestreue also so viel wie Selbstbeschränkung bedeutet – dies die Grundlage aller bürgerlichen Lebensweisheit, die Ehrlichkeit mit Dummheit und Armut assoziiert –; dass umgekehrt die wahren Chancen im Leben erst mit dem Umgehen der Gesetze anfangen – dies die Basis für die allgemeine Meinung, dass jeder Erfolgreiche irgendwo „Dreck am Stecken“ hat. Auf diese Lebenserfahrung ist das Versprechen gemünzt, mit aller erforderlichen Gewalt sicherzustellen, dass „Ehrlichkeit“ letztlich doch „am längsten währt“. Dass sie sich lohnt, in irgendeinem wirklichen positiven Sinn, ist damit weder versprochen noch irgendwie wahrscheinlicher gemacht. Die ideelle negative Gleichung, dass Rechtsbrecher in einem ordentlichen Staat nichts zu lachen haben, leistet aber sowieso viel mehr: Sie ist weit haltbarer als die Lüge, staatliche Gewalt wäre für alle, die sich an sie halten, ein Erfolgsmittel oder auch nur so etwas wie ein verlässlicher privater Schutz; und sie ist politisch weit ergiebiger: Sie macht die rechtsgesinnten Bürger zu fordernden Parteigängern des öffentlichen Gewaltapparats. Wähler und Kandidaten finden sich in der Wertschätzung legitimer Gewalt.

So kommt es, dass demokratische Wahlkämpfe regelmäßig zu Hochzeiten der innen- und sicherheitspolitischen Scharfmacherei geraten und bleibende Fortschritte beim Ausbau der staatlichen Gewaltapparate wie im staatsbürgerlichen Unrechtsempfinden hinterlassen. Stets wird die Wählerschaft doppelt bedient: mit der Identifizierung der neuesten inneren Feinde und mit einer Polemik gegen nicht mehr zeitgemäße Einschränkungen der staatlichen Handlungsfreiheit. Und immer steht eins fürs andere: Die Präsentation des aktuellen inneren Feindes – im „Superwahljahr“ 94 absehbarerweise eine wüste Mischung aus Mafia, Stasi, Autoknackern und Asylbewerbern – gebietet neue Instrumente; das verlangte Instrumentarium – vom Lauschangriff bis zum Bundeswehreinsatz – gibt die Definition seiner Anwendungsfälle vor. So bringt die Staatsführung ihren Wählern im Wahlkampf bei, dass der freie Bürger die Privatsphäre – die der anderen natürlich; er selber hat ja ohnehin nichts zu verbergen; insofern braucht es ihn nicht zu stören, wenn es dann doch auch für seine Privatsphäre gilt – nur noch als Hindernis für effektive Verbrechensbekämpfung wahrnimmt und als Sumpf der Kriminalität verachtet. Deswegen ist er für Stasi-Methoden der Volkskontrolle – natürlich nicht so schlampig wie „drüben“ – und außerdem für Aufräumaktionen militärischen Zuschnitts. Denn die Nation 1994 hat im Innern und an ihren Grenzen regelrechte Feinde, die noch gar nicht als solche erkannt sind – außer durch den Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien.

Der verrät zwar auch nicht, wen er alles auf die militärische Abschussliste setzen möchte; aber das braucht er auch gar nicht; seine Öffentlichkeit versteht ihn schon. Das nationale Rechtsgefühl ist längst in bestimmter Richtung fündig geworden; und wer noch nicht auf Linie ist, den klärt der Wahlkampf im nächsten Akt der Stimmenwerbung auf.

5. „Überfremdungsgefahr“

Demokratische Politiker bringen es fertig, ihrem Volk in aller Gelassenheit zu erklären, sie nähmen die in ihm verbreiteten Überfremdungsängste ernst und täten deswegen das Nötige, um Flüchtlinge fernzuhalten, Asylbewerber abzuschieben, Gast- und Vertragsarbeiter heimzuschicken, überhaupt die Ausländerquote in engen Grenzen und die Landesgrenzen nach Osten dicht zu halten. Schon aus diesen Erklärungen geht eindeutig hervor, dass sie tatsächlich weder selber irgendwelche Ängste vor Fremdlingen teilen noch bei ihren Wählern auf eine waldursprüngliche Xenophobie stoßen – ohnehin eine lächerliche Vorstellung für eine Gesellschaft, deren Mitglieder von jeder Konjunktur auf dem kapitalistischen Weltmarkt ungleich mehr auf- und durcheinandergemischt werden, als der Zuzug fremdsprachiger Zeitgenossen jemals durcheinanderbringen könnte. Die demokratischen Wahlkämpfer selbst halten es für nötig, ihre Warnung vor Lebensumständen, unter denen der deutsche Mensch sich selber nicht mehr kennt, mit Statistiken über Asylbewerberzahlen, über die Zahl aufgenommener Bürgerkriegsflüchtlinge im Verhältnis zu den Aufnahmequoten der EU-Nachbarn, über den Verbrecheranteil am ausländischen Bevölkerungsanteil oder den Ausländeranteil am inländischen Verbrecherwesen – und, nicht zuletzt, über „Ausschreitungen“ gegen Ausländer als untrügliches Indiz für die natürlichen Grenzen deutscher Fremdentoleranz – zu untermauern: Offensichtlich braucht es schon ihren Überblick, um eine „Überfremdungsgefahr“ zu diagnostizieren. Und einen gar nicht naturwüchsigen, hochpolitischen Gesichtspunkt braucht es ohnehin, um die ermittelten Ziffern als Problem zu identifizieren, das die Staatsmacht ihren Eingeborenen unmöglich länger zumuten könne – im Unterschied zu so unabwendbaren Zumutungen wie Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit, Geldentwertung...

Welche Sorge die verantwortlichen Staatsmänner Deutschlands bewegt, ist ihren Hinweisen auf die unerschöpflichen Quellen des unbedingt zu verhindernden Zustroms nicht bestellter Ausländer leicht zu entnehmen. Ihr eigener Staat trägt in Europas Osten und in der sog. Dritten Welt zu großflächiger Verelendung bei, indem er weltweit seine Durchsetzung, marktwirtschaftliche Reformen und den Erfolg deutschen Kapitals betreibt; eben deswegen lehnt er es ab, von den sozialen Konsequenzen betroffen zu werden. Es passt bestens zusammen, allen GUS-Staaten gegenüber auf „Reformen“ zu bestehen, deren Auswirkungen nach Millionen chancenloser Arbeitsloser hochzurechnen, rasante Verarmung zu diagnostizieren, dann mit einer Menge verzweifelter Glücksritter aus dem Osten zu rechnen und gegen diese „Flut“ das Asylrecht zu einem Abschiebungsrecht auszugestalten, für dessen Vollstreckung der Bundesgrenzschutz womöglich nicht mehr ausreicht, da doch niemand die einfache Mauerlösung wiederhaben will.

Genau diesen Zusammenhang erläutern Deutschlands demokratische Fremdenverkehrspolitiker ihren Wählern freilich nicht. Stattdessen verkünden sie ihren zynischen Umgang mit einem „menschlichen“ Folgeproblem ihres erfolgreichen Imperialismus als Dienst an einem elementaren Volksbedürfnis. Damit sorgen sie selbst dafür, dass so ein politisch hochstehendes Bedürfnis überhaupt in der von ihnen gewünschten Intensität erwacht. Das Volk könnte ja am Ende über seinem tristen Alltag glatt vergessen, dass für den deutschen Menschen nichts so wichtig ist wie seine Nationalität; also hämmern seine Politiker es ihm mit ihren ununterbrochenen Beschwerden über das Problem, das die unerwünscht zugezogenen Ausländer rein als solche darstellen, nachdrücklich ein. Damit wird kein materielles Interesse bedient; und der Lebensstandort Deutschland gewinnt überhaupt nicht dadurch, dass Elendsgestalten, Bürgerkriegsopfer oder gelegentlich auch Mafiosi aus fremden Ländern davon entfernt werden. Von Geburt an und mit vollem Recht dort stationiert zu sein, stellt sich im Vergleich mit der Alternative aber als wichtiges Rechtsgut heraus; und auch wenn sonst nichts Gutes damit verbunden ist – mit jedem Abgeschobenen gewinnt es an Exklusivität und beschert das Glück, andere als unberechtigt Anwesende verachten und für alle Übel der schönen deutschen Welt haftbar machen zu dürfen, so wie man es von den Amtsinhabern mitgeteilt bekommt.

Das ist dann auch schon die Wohltat, die um Wählerstimmen werbende Demokraten ihrem Volk verschaffen, wenn sie für seine „Überfremdungsängste“ Partei ergreifen. Denn wieder ist das Versprechen seine eigene Erfüllung: Es deutet dem Wähler seine Staatsangehörigkeit – das „angeborene“ Rechtsverhältnis der Unterwerfung unter deutsche Gesetze und Machthaber – als ein Anrecht, mit dem ihm etwas unschätzbar Gutes widerfahren ist. Mehr kommt nicht nach und braucht auch nicht nachzukommen: Das ist schon der ganze Grund zur Zufriedenheit, den ein Wahlkampf mit der nationalen Ausländerpolitik bietet. Ohne pur negativen Ausgangspunkt, nämlich eine arg begrenzte Begeisterung über den eigenen deutschen „Lebensstandort“, wäre diese frohe Botschaft von oben gar nichts wert. Entsprechend negativ ist ihr Gebrauchswert: Sie erkennt dem Bürger ein Recht auf Unzufriedenheit zu; unter dem Gesichtspunkt nämlich, dass die Exklusivität seines Rechts auf Anwesenheit in Deutschland vielleicht doch nicht genügend gewahrt worden sei. Bis zu dem Wahn, der Kapitalismus deutscher Machart wäre leichter erträglich, wenn niemand mit ausländischem Pass zu seinen inländischen Opfern zählt, braucht sich dieses Angebot ans patriotische Gemüt gar nicht zu versteigen. Es langt das Negative, dass die Fremden im Grunde noch nicht einmal hier sein dürften – das langt jedenfalls für demokratische Wahlkämpfer, die ihre Erinnerung an diese Rechtslage vom Wähler mit einem vernehmlichen Ja zu ihrer Herrschaft über die Nation honoriert haben wollen.

6. „Deutschland!“

Die Einigkeit, die demokratische Wahlkämpfer mit ihren Wählern herstellen, heißt – egal, welches Stück Politik gerade erläutert wird – Deutschland und lässt jedes Nutzenkalkül der wahlberechtigten Bürger hinter sich. Sie hat mit Zweckmäßigkeitserwägungen überhaupt nichts zu tun, beruht erst recht nicht auf einer irgendwie rational begründeten Parteinahme für so etwas wie einen Vorschlag für ein besseres Leben, sondern besteht in der puren Identifizierung mit der nationalen Sache, die die Politiker definieren und als Angebot präsentieren – dies der harte Kern der vielbesungenen „nationalen Identität“. Dabei schenkt sich kein Regierungskandidat die Anspielung auf – mehr oder weniger enttäuschte – private Bedürfnisse. Sogar wenn es mitten im Wahlkampf um die Außen- und Weltpolitik der Nation geht, in der die Interessen des Einzelnen nun wirklich nichts verloren haben, wird auf die Bedürfnislage des Fußvolks angespielt: Der eine möchte verhindern, dass die BRD weiterhin für gestundete britische EG-Beiträge geradesteht, und erinnert an die Abgabenlast, die den deutschen Bürger drückt; der andere fordert Europatreue und erwähnt als Argument die Arbeitsplätze, die es seines Erachtens ohne Binnenmarkt nicht gäbe; usw. Im Ernst will niemand behauptet haben, dass irgendeine Steuer sinkt oder noch mehr Leute entlassen werden als bisher, wenn die deutsche Regierung so oder so ihre Europapolitik ändert. Aber das ist die Souveränität des Wahlkämpfers: nicht bloß materielle Sorgen der Leute in Rechtstitel für staatliche Ansprüche zu übersetzen, sondern ebenso gut gleich umgekehrt die Interessen der Nation dem Bürger als sein quasi privates Bedürfnis ans Herz zu legen.

So bringen demokratische Politiker es fertig, ihr Volk im Wahlkampf an den Konjunkturen und Widersprüchen ihrer Europapolitik teilhaben zu lassen. Da gibt es dann einerseits die „Brüsseler Regelungswut“, die süddeutschen Wurstfabrikanten, also Bürgern wie du und ich, das Leben schwer macht – gerade so, als wäre ausgerechnet Deutschland bis dato als regelungsfreier Raum bekannt gewesen; und was da geregelt wird, braucht man sowieso nicht zu fragen: Der gequälte Aufschrei „Formulare!“ ist in dem Zusammenhang schon ein fertiges Argument. Auf der anderen Seite ist auch Europa ein Ding mit zwei Seiten, hat also z.B. „320 Millionen Verbraucher“, wie der Kanzler nachgezählt hat und seinem Volk erzählt, so als hätte er da lauter Großhändler vor sich. Irgendwie, das ist sicher, betrifft es also jeden, wenn die Europapolitiker der Nation um Deutschlands Erfolg auf dem alten Kontinent kämpfen; deswegen verdienen sie jede Stimme für ihren nationalen Einsatz. Und wenn sie sie kriegen, dann wird sie, so oder so, aus fester patriotischer Gesinnung abgegeben, dokumentiert also eine Verfügbarkeit des Volkes für seine Herrschaft, die nur mit einem Anspruch verbunden ist, nämlich dem auf genau den Erfolg, den die demokratische Führung selber will.

Diesen Anspruch wecken und bedienen ist für demokratische Politiker im Wahlkampf ein und dasselbe. Sie tun das, indem sie den Standpunkt des Rechts auf nationalen Erfolg auf das weltpolitische Geschehen anwenden und darin Freunde und Hindernisse, Misserfolge und Feinde auseinandersortieren, immer gemäß ihrer wirklichen aktuellen Anspruchshaltung. Dabei muten sie ihrem Publikum einiges zu: ein Bild vom guten, weil zum Antikommunismus bekehrten Russen, das ganz rasch wieder in das Feindbild vom nationalrussischen Imperialisten umschlägt; eine Anklage gegen die serbische Partei im postjugoslawischen Bürgerkrieg, die an eine Kriegserklärung heranreicht, als solche dann aber doch nicht gemeint sein soll; ein Bild von den NATO-Partnern, das diese für lauter Hemmungen deutscher Ordnungspolitik haftbar macht und gleichzeitig ihre Unentbehrlichkeit für eben diese „gewachsene deutsche Verantwortung“ beteuert; ein Bild von der UNO als relativ ohnmächtigem Gebilde, an dessen Führung Deutschland gleichwohl viel maßgeblicher beteiligt werden muss; ein Bild von verhungernden Bürgerkriegsopfern, die Ernährung durch deutsche Waffenträger brauchen, bis sie sich doch wieder als unberechenbare Bürgerkriegsgangster erweisen.

Die Vermittlung mit der privaten Vorstellungswelt und Bedürfnislage des wahlberechtigten Publikums leistet in allen diesen Fällen der völlig vermittlungslose Zusammenschluss von Volk und Führung in der ersten Person Plural, die die Demokratie als verbindliche grammatische Grundfigur in alle politischen Überlegungen und Darlegungen eingeführt hat: „Wir“ haben Sorgen mit den Russen, weil diese Nation sich nicht ihre Politik und noch nicht einmal das korrekte Wahlergebnis von der deutschen Regierung vorschreiben lässt; „wir“ halten die Kriegstoten in Sarajewo nicht mehr aus, seit die NATO auf einen Machterweis per Luftwaffe drängt; „wir“ haben amerikanische und französische Freunde und finden sie ziemlich kompliziert, weil die deutsche Regierung sich durch sie zu Zugeständnissen in Handels- und Militärfragen drängen lassen muss; „wir“ haben Mitleid mit verhungernden Somalis, solange die Regierung den Einsatz von Bundeswehr unter UNO-Regie für weltpolitisch lohnend hält; usw. Mit Moral, Gefühl und ihrem persönlichen Urteil über die Welt werden erwachsene Wähler als Mitglieder des nationalen „wir alle“ vereinnahmt und zu privaten Botschaftern ihrer Nation geschult – und hegen noch nicht einmal den Verdacht, dass sie sich damit für etwas hergeben, was in gar keinem aktiven Sinn ihre Sache ist.

Den härtesten Beleg für diese „nationale Identität“ – und zugleich den nachdrücklichsten Beweis für deren negativen Charakter – liefern Wahlkämpfer, wenn sie ihr Volk an die Alternative von Krieg oder Frieden erinnern, so wie es dem Bundeskanzler zuletzt zum Thema Europa eingefallen ist. Es ist ja nun wirklich kein schönes Versprechen, wenn Politiker auf die Macht hinweisen, die sie und ihresgleichen über das Leben ihrer Bevölkerung haben. Ihre Befugnis, Menschen für ihre Politik töten und sterben zu lassen, macht mit der Unterwerfung und Subsumtion der Leute unter die Belange des Staates in nicht zu überbietender Radikalität und Negativität ernst. Demokratische Politiker bringen es aber fertig, ausgerechnet diese äußerste und hässlichste Identität von Staat und Volk als schönsten und endgültigen Beweis für die Unverwüstlichkeit ihrer Einheit mit den Regierten zu präsentieren. Wo sich definitiv zeigt, was für ein Fehler es ist, sich als einzelner mit dem politischen Ganzen zu identifizieren, in dem man seinen „Lebensstandort“ hat, da ist für Politiker fraglos klar, dass gerade hier die Treue ihrer Bürger zum Staat total wird. So kommt es, dass Wahlkämpfer es wagen und noch nicht einmal gewagt finden, mit dem dezenten Hinweis auf ihre Verantwortung für, also Gewalt über Krieg und Frieden für sich zu werben: Gerade der – wenn der Superlativ einmal gestattet ist – negativste Zusammenschluss zwischen der Macht und ihrem Menschenmaterial ist der unverwüstlichste Grund für einen fordernden Nationalismus und folglich das beste Wahlargument.

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Solche Höchstleistungen stiften letzte Klarheit über die Sorte Volksaufklärung, die die aktiven Demokraten im Wahlkampf zustande bringen. Wenn sie sich ihren Wählern erklären, dann belegen sie mit jeder ihrer einfühlsamen Erläuterungen die Privatinteressen der Leute für ihre staatlichen Zwecke mit Beschlag. Die kommen dabei notwendigerweise etwas verfremdet vor, nämlich so, als wären die Belange der Macht nichts als die allgemeine, anerkennenswerte, berechtigte Seite aller im Volk vorhandenen und von den Politikern vorgefundenen Anliegen – nötigenfalls unterstellen die Wahlkämpfer ihren Adressaten private Anliegen, deren Einlösung mit dem, was sie für den Erfolg der Nation vorhaben, beabsichtigt wäre. Dieser entgegenkommende Schwindel nimmt den wirklichen Staatsvorhaben nichts; dafür betrügt er willige Staatsbürger in die Identifizierung aller eigenen Anliegen mit staatlichen Ansprüchen hinein. So agitieren Demokraten für einen fordernden Nationalismus, als dessen Vollstrecker sie sich wählen lassen wollen.

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In diesem Bemühen, den Willen von Nationalisten zu bilden, um ihn bei der Wahl abzurufen, unterscheiden sich die konkurrierenden Parteien nicht im geringsten. Wodurch dann?

III. Die Vielfalt in der Einheit der Demokraten

1. Die fundamentale Wahlalternative:
Regierung oder Opposition

Die Lektion, die die konkurrierenden Parteien dem Volk mit ihrer Behandlung von „Sachfragen“ erteilen, endet mit dem Versprechen, enorm tätig zu werden. Und schon daraus ergibt sich die erste grundsätzliche Differenz in ihrem staatstragenden Grundkonsens. Die einen waren nämlich eine Wahlperiode lang regierend tätig und leiten daraus ihr Recht ab, auch weiterhin mit den Amtsgeschäften betraut zu werden. Die andern waren auf den „harten Oppositionsbänken“ zur Untätigkeit verurteilt, haben aber die Taten der Regierung streng kontrolliert und dabei herausgefunden, dass es eigentlich gar keine waren und deswegen schleunigst sie an höchster Stelle tätig werden müssen.

a) Das Argument der Regierung: Sie macht’s!

Eine demokratische Regierung wartet vor Neuwahlen mit einer Bilanz ihrer Taten auf, die dem Volk zeigen soll, wie gut es regiert worden ist. Die Überzeugungskraft einer solchen Bilanz hat wenig mit der Frage zu tun, inwieweit es der amtierenden Mannschaft tatsächlich gelungen ist, mit ihrer Tätigkeit politische Zufriedenheit zu erzeugen. Das schlagende „Argument“ liegt in der Lesart, die die Regierung ihrer Leistungsbilanz mit auf den Weg gibt und die sich in dem Eigenlob zusammenfasst, sie habe „die Probleme“ erkannt und gehandelt. Interessanterweise ist die werbende „Argumentation“ der Machthaber, die sich zur Wiederwahl stellen, mit diesem denkbar abstrakten Hinweis nicht erst eröffnet, sondern schon fertig. Was, wie, mit welchem Ergebnis die Regierung tätig geworden ist, das sind Gesichtspunkte von untergeordneter Bedeutung für die Verdeutlichung des Regierungsstandpunkts; bedeutsam nur insoweit, wie sie eben das viel Allgemeinere: eine ausgedehnte, vielfältige Aktivität der nationalen Führung und damit ihre Tatkraft, belegen. Nun zeigt dieser Beleg nicht recht viel mehr als die von niemandem zu bezweifelnde Tatsache, dass die Regierung regiert hat, was schließlich ihres Amtes war. In der Demokratie zählt es aber durchaus schon als unterscheidbarer Standpunkt von eigener Überzeugungskraft, wenn die Regierung hinter die Auskunft, regiert zu haben, ein nachdrückliches Ausrufezeichen setzt.

Dessen tiefere Bedeutung mag ein wenig deutlicher werden, wenn die Politiker, die vom Standpunkt der Macht aus zum Wahlkampf antreten, damit gegen die demokratische Opposition polemisieren. Deren Einwände werden nämlich, einzeln und insgesamt, mit einem einzigen Gegenvorwurf zurückgewiesen: Die politischen Widersacher von den Oppositionsbänken hätten leicht reden; sie hätten ja auch nicht handeln müssen, hätten viel mehr bloß geredet und nichts getan; wohingegen die Regierung derweil weniger geredet als gehandelt hätte... Natürlich ist noch dem dümmsten Wahlkämpfer von der Regierungsseite bekannt, dass die Opposition „nichts getan“ hat, weil sie von der Macht ausgeschlossen, das Machtmonopol für die Regierenden reserviert war. Das hindert aber keinen, das demokratisch rollengemäße „Nichtstun“ der Opposition als Untätigkeit zu disqualifizieren und die nicht unbeträchtliche semantische Verschiebung von der sachlichen Feststellung der Regierungsunfähigkeit der gegnerischen Mannschaft zum gleichlautenden Vorwurf vorzunehmen: logisch gesehen eine Äquivokation, als intellektuelle Leistung bewertet eine Bösartigkeit, demokratisch aber völlig in Ordnung.

Denn damit geben die regierenden Wahlkämpfer zu verstehen, dass sie den Einwänden ihrer Gegner nicht besser zu begegnen wissen, als dadurch, denen grundsätzlich die Qualität einer politischen Alternative abzusprechen. Wenn die Opposition überhaupt irgendeiner Unzufriedenheit Recht gibt – und in der Demokratie kann man sich sicher sein, dass es sich dann nie um eine andere als eine politisierte oder von vornherein politisch induzierte patriotische Unzufriedenheit handelt, also um Anträge auf gute Regierung von genau derselben Art und dem gleichen Inhalt wie diejenigen Volksbegehren, die die Regierung eigenhändig unterstellt, um sich darauf zu berufen. Aber gleichviel: Wenn der legitimen Exekutive ein zu kurz gekommenes Bedürfnis welcher Art auch immer entgegengehalten wird, dann nehmen deren Vertreter das im Wahlkampf nicht als Wunsch nach besserer Regierung auf, sondern wie einen „Rückfall“ in einen unpolitischen Materialismus, mit dem ihr Gegner sich als untauglich für das Regierungsgeschäft entlarvt. Für dieses Verdikt braucht es keine Überprüfung oppositioneller Einwände – die würde ja ganz im Gegenteil nur immer wieder ergeben, dass da eine Ersatzmannschaft sich als alternative Regierung empfiehlt und deswegen auch nichts anderes vertritt als die Perspektive und die Bedürfnisse der Macht; Wahlkämpfer aus dem Regierungslager sind umgekehrt schon froh, wenn sie bei irgendeiner Oppositionsforderung einhaken und daran heruminterpretieren können, bis sie wie ein wirklich in der Sache staatsfremder Anspruch aussieht und einen zitierbaren Beleg für die Feststellung der Machtunfähigkeit der Kontrahenten hergibt. Was die Regierung da geltend macht, ist schlicht die Gleichung, dass keine anderen Ansprüche und Bedürfnisse wirklich und wirksam als politisch ehrbar, berechtigt und konform mit der nationalen Sache anerkannt sind als diejenigen, die sie anerkannt und gültig gemacht hat. Sie besteht darauf, dass ihre Politik die einzige praktisch wirkungsvolle, also gültige Definition des Gemeinwohls darstellt und verbindlich entscheidet, welche Interessen und wieweit sie als politische Beiträge zum Erfolg der Nation gelten dürfen und was in den Bereich des privaten Wünschens zurückverwiesen ist, also auch zurückgewiesen gehört und keinen „politikfähigen“ Einwand gegen die Leistungen der Herrschaft hergibt. So nutzt die Regierung für ihre Wahlkampfzwecke die allgemeine demokratische Grundüberzeugung aus, dass die Belange der Nation unbedingt in Ordnung gehen und alle Interessen sich an dem des Staates und an dessen Erfolg zu messen haben: Sie besteht auf der Identität ihrer Macht mit der Staatsmacht und ihrer Politik mit der Sache der Nation – wie sie für die Dauer der Wahlperiode ja tatsächlich besteht, demokratisch legitimiert und somit unbezweifelbar. So heiligt die für jeden Staatsbürger sakrosankte Interessenlage der höchsten Gewalt die Taten derer, die sie haben – logisch gesehen vielleicht nicht ganz sauber, aber ideologisch ungemein wirksam.

Der sture Regierungsstandpunkt, sich einfach jede Unterscheidung zwischen der amtlichen Politik und der Sache der Nation zu verbitten, lässt sich nämlich leicht auch so vortragen, dass er das Volk vereinnahmt, von dem die Regierenden wiedergewählt werden wollen. Die Regierung braucht nur daran zu erinnern, dass das liebe Volk eine ganze Wahlperiode lang gehorcht und mitgemacht hat, ihm dafür zu danken und es so zum wahren Subjekt aller Erfolge zu ernennen, die sie in ihre Bilanz schreibt – dann haben „wir“ Rezession und Arbeitslosigkeit tapfer durchgestanden, die DM trotz allem hart gemacht, den Fiskus mit Steuern versorgt, sogar das Waldsterben gebremst... Und wer daran herumnörgelt, der macht eine Leistung mies, an der alle, außer ihm wahrscheinlich, mitgewirkt haben. Eine demokratische Regierung schafft es sogar locker, Bedenken gegen den Somalia-Einsatz der Bundeswehr in der Weise abzuschmettern, dass sie „unsere Soldaten“ gegen „ungerechtfertigte Kritik“ in Schutz nimmt – wo die es doch schon sowieso nicht leicht haben. Der Tätigkeitsbericht der Regierung ist eben die nationale Leistungsbilanz, und ein Nestbeschmutzer, wer sie schlecht macht. Wenn die Regierung sich gegen Kritik verwahrt, dann wahrt sie nicht bloß ihren guten Ruf, sondern das Recht des Volkes, für seine guten Dienste Lob zu bekommen und nicht auch noch Vorwürfe – schon gar nicht den, seine braven Dienste möchten sich am Ende für die Nation noch nicht einmal gelohnt haben.

b) Das Argument der Opposition:
Die Regierung kann’s nicht!

Eine demokratische Opposition besteht demgegenüber auf dem Unterschied zwischen dem willigen Volk und dem, was die zur Wahl stehenden Machthaber mit ihm angefangen haben. Wie die Regierung lobt sie das pure Mitmachen als Beweis staatsbürgerlicher Tugend, aber für den entgegengesetzten Schluss: Gerade damit und deswegen habe das Volk bessere Amtsträger verdient; eben welche, die mit seiner Tüchtigkeit Besseres anzufangen, größere nationale Erfolge zu erringen wissen. Den Beweis dafür, dass die amtierende Mannschaft ihrem Volk kein Genüge tut, führen oppositionelle Demokraten, indem sie sich ideell jeder Unzufriedenheit im Lande bemächtigen, sich zum Anwalt des staatsbürgerlichen Unmuts machen, ganz gleich, ob es den gibt oder sie ihn nur gerne hätten, und Gründe für Verdrossenheit aufdecken, die ohne sie niemandem aufgefallen wären: Wo immer sich eine Differenz zwischen berechtigten politischen Ansprüchen und den Ergebnissen einer Regierungsperiode auffinden oder konstruieren lässt, da ist die Regierung ihrem Volk gute Regierung schuldig geblieben.

Seinen – unerschöpflichen – Stoff bezieht dieser Vorwurf daraus, was eine nationale Staatsmacht allemal anrichtet, wenn sie sachgerecht exekutiert wird: wie sie mit ihrem lohnabhängigen Volk umspringt; wie weit sie die äußeren Belange der Nation voranbringt und an welchen Hindernissen sie scheitert; wie und mit welchen Steigerungsraten es mit Staatsschulden und Kriminalität weitergegangen ist... Zu allem, was die Staatsmacht bewirkt, fördert, zulässt oder nicht zustande bringt, lässt sich ein politisch ehrenwertes, im Prinzip auch von der Regierung anerkanntes Interesse anführen, das dadurch zu kurz gekommen sei: der Anspruch aller Friedensfreunde auf einen NATO-Sieg über die Serben oder der guter Deutscher auf eine ethnisch gesäuberte Verbrecherszene, das Bedürfnis der Wirtschaft nach einem Kohlepfennig oder nach dessen Abschaffung... Auf Inhalte kommt es nicht weiter an; im Großen und Ganzen sind es bis hinters Komma dieselben wie die, aus denen die Regierung ihre Leistungsbilanz zusammensetzt. Entscheidend ist zum einen die negative Akzentuierung: der Vergleich mit einem nicht erreichten Ziel, das gar nicht weiter bestimmt werden muss, wenn es nur die Qualifizierung der wirklichen staatlichen Leistungen als „Defizite“ erlaubt. Und noch entscheidender ist zum anderen, dass diese mangelhaften Leistungen nicht der Staatsmacht angelastet werden, die von der Regierung nach den Regeln der Kunst ausgeübt worden ist, und nicht der nationalen Sache, die durch das Programm der Regierung operationalisiert und von ihren Mitgliedern sachgerecht vorangebracht worden ist, sondern ausschließlich einem Versagen der Regierung.

Diese Zurechnung ist alles andere als sachgerecht; und sie entbehrt nicht einer gewissen Unredlichkeit und Böswilligkeit. Denn so beschränkt ist kein ernsthafter Bewerber um die Macht im Staat, dass er nicht wüsste, dass im Falle seines Wahlsiegs alles das seines Amtes ist, was er im Wahlkampf den Amtsinhabern als deren Ungenügen oder sogar Verstoß gegen ihre „eigentlichen“ Amtspflichten vorrechnet: von der Steigerung der Staatsschulden bis zur „sozial unausgewogenen“ Förderung von Industriellen, von der Anwesenheit identifizierbarer Ausländer auf deutschem Boden bis zu den Risiken einer militärischen Einmischung ins Weltgeschehen. Das macht aber nichts. Denn die Überzeugungskraft dieser oppositionellen Wählerwerbung beruht ohnehin nicht auf einem Nachweis, dass und wie zur allseitigen Zufriedenheit aller Nationalisten und staatstragenden Bedürfnisse Politik zu machen wäre, sondern auf einem Prinzip. Und zwar, gar nicht zufälligerweise, auf demselben elementaren demokratischen Glaubenssatz, aus dem die Regierungspropaganda die Überzeugungskraft ihrer Leistungsbilanz ableitet, dass nämlich die Staatsmacht als solche unmöglich schädliche Wirkungen hervorbringen, das nationale Interesse als solches unmöglich ein Missgriff sein kann. Es ist und bleibt demokratischer Konsens, dass die Staatstätigkeit nicht nach ihrem wirklichen Inhalt und Ergebnis beurteilt gehört, sondern an dem Ideal eines nationalen Erfolgs zu messen ist, der jedem legitimen Bedürfnis im Maße seiner politischen Würdigkeit seine Erfüllung zuteilt. Für diese Sichtweise steht die Opposition nicht weniger ein als die Regierung – nur eben so, dass sie im Namen der über jeden Zweifel erhabenen nationalen Sache den Anspruch der Regierung zurückweist, dieser voll entsprochen zu haben.

Logisch gesehen ist der Gegensatz denkbar schlicht: Wo die Regierung auf ihrer Identität mit der Staatsmacht beharrt, um sich mit Hinweis auf die Heiligkeit des demokratischen Gewaltmonopols jede Kritik an ihrer Handhabung desselben zu verbitten, da plädiert die Opposition auf Differenz zwischen außerhalb der Kritik stehender Staatsmacht und Exekutive und blamiert die Amtsinhaber am Ideal ihres Amtes. Das ist demokratischer Pluralismus in seiner ersten Elementargestalt; und mehr Inhalt hat er nicht als diesen prinzipiellen, abstrakten und völlig inhaltslosen. Es kommt in einer funktionierenden Demokratie einfach nicht vor – wenn es vorkommt, funktioniert sie nicht richtig! –, dass eine Opposition den Staatszweck inhaltlich anders bestimmt und danach ihre Minuszeichen verteilt als die Regierung, die aus ihrer Zuständigkeit für die Exekution der gültigen Staatsräson ihre guten Zensuren ableitet. Identität oder Differenz von Staatsmacht und Regierungsmannschaft: das ist die ganze demokratische Alternative. Und das betont eine demokratische Opposition auch noch ganz ausdrücklich, wenn sie zur Hochform aufläuft und der Regierung ihre schärfste Anklage entgegenschleudert: Sie hätte nicht gehandelt! Was, wozu, mit welchem Ergebnis, das ist für die Schlagkraft dieses Vorwurfs genauso unbedeutend wie für das komplementäre Selbstlob der Regierung, wahrhaft und mit Ausrufezeichen regiert zu haben. Total abstrakt, bis zur Albernheit prinzipiell – denn nichts haben die Regierenden ja wirklich nicht getan! –, eben so aber die Quintessenz aller demokratischen Regierungskritik, drückt die Opposition damit als zusammenfassendes politisches Urteil über ihre amtierenden Konkurrenten aus, was sie aus ihrer Oppositionsrolle heraus praktisch erreichen will: die Trennung der Regierenden von ihrem Amt. Vorwegnehmend, und um vom Wähler das zu erreichen, scheidet sie polemisch zwischen der Macht – über die ihre hemmungslos gute Meinung so feststeht, dass „Handeln!“ das Ein und Alles ist, was man sich von ihr nur wünschen kann – und ihren Inhabern – die insofern gar keine andere Verfehlung begangen haben können als eben die: nicht aktiv geworden zu sein.

Demokraten bringen es also allen Ernstes fertig, aus ihrem Standort im System der demokratischen Machtverteilung einen Standpunkt zu verfertigen, von dem aus sie die Politik beurteilt wissen wollen. Sie bieten Einschätzungen zur Lage ihrer Nation an, deren Tendenz – plus oder minus – in nichts als ihrer Rolle im Konkurrenzwesen der Demokratie begründet ist. Sie sind charakterlos genug, mit der Funktion die Sichtweise auszutauschen und nach einem Machtwechsel genau so zu „argumentieren“, wie sie es sich vorher verbeten haben. Aber damit lassen es die abendländischen Vereine für gutes Regieren nicht bewenden. Sie legen Wert auf ihre Kontinuität, über den Wechsel zwischen Regierungssesseln und Oppositionsbänken hinweg, als unverwechselbar besonderes Angebot besserer Politik. Das mag sich zwar mit den funktionsspezifischen Bilanzen überkreuzen, die sie als Regierung oder Opposition vorlegen. Aber sie zeigen, dass sie es ernst meinen, wenn sie ihren Kontrahenten Politikunfähigkeit, sich hingegen eine exklusive Eignung zur Macht zuschreiben: Sie erklären Regierungsfähigkeit zu ihrem parteieigenen Prinzip, „begründen“ das in einem unverwechselbaren Grundsatzprogramm und treten in Wahlkämpfen – in hartem, aber fairem Streit mit dem politischen Gegner und in offener Auseinandersetzung mit dem Wähler – den Beweis an, dass nur bei ihnen die Nation gut aufgehoben ist.

2. Die dauerhafte Unterscheidbarkeit der Parteien:
unverwechselbare Gesinnungstäter

Alle demokratischen Parteien zitieren programmatisch Nöte und Ansprüche „des“ Wählers. Freilich nie in dem Sinn, dass sie dessen Kritik und Änderungswünsche als Vorschriften für ihre Entscheidungen gelten lassen. Ihr Leitfaden ist und bleibt die nationale Geschäftsordnung, und an der werden alle breitgetretenen Wünsche und Anträge gemessen und zurechtgerückt. Von denen bleibt allerdings eine sehr brauchbare Sammlung von Titeln übrig, unter denen Politiker den „Handlungsbedarf“ rechtfertigen, den sie diagnostizieren und decken. Brauchbar sind diese Titel, weil sie den Kandidaten für die Staatsmacht zu Unterschieden zwischen sich und ihren Konkurrenten verhelfen, was ihre Politik-Angebote ansonsten nicht hergeben. Denn das Objekt ihrer Begierde, die Macht im Staate, ist ebenso wie das Objekt ihrer Sorge, die Macht des Staates, bei allen Bewerbern dasselbe, und die „Probleme“, die sie „lösen“ wollen, decken sich genauso wie die Mittel und Wege, die sie vorfinden, akzeptieren und nutzen, um der Nation eine gute Regierung zu sein. Deswegen kommt es einfach nicht vor, dass eine Partei einen „Handlungsbedarf“ entdeckt, während die alternativen Anwärter auf Nichtbefassung plädieren. Ruft sich die Regierung zum Sparen auf, so sparen die Oppositionsparteien umgehend und irgendwie viel konsequenter mit. Wollen die einen die Zuständigkeit des Staates für das ungeborene Leben neu regeln, melden die anderen postwendend ihre Version für das Erlaubte und Verbotene an. Dass Arbeit und Einkommen nicht zur Wahl stehen, machen alle deutlich, wenn sie einen entschiedenen „Kampf gegen Arbeitslosigkeit“ führen, der selbst bei erneutem Wachstum zu viele Arbeitslose übrig lässt, als dass man auf mehr Beiträge und weniger Auszahlungen verzichten könnte usw. Da fällt es dem Wähler nicht leicht, sich Vorzüge der einen oder anderen Mannschaft einleuchten zu lassen.

Deswegen erleichtern die Parteien den Bürgern die Entscheidung unabhängig von, zusätzlich zur und immer bei der Vorführung ihrer „Sachkompetenz“, indem sie den eigentlichen und letztlichen Sinn der Politik verkünden, wie sie ihn als Dienst am nationalen Menschenschlag verstanden wissen wollen. Längst vor allen Konjunkturen, die die „Sachfragen“ in der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte einer Nation so durchmachen, nämlich schon bei ihrer Gründung, legen Parteien Wert auf die Werte, denen sie sich beim Ausüben der Macht verpflichtet fühlen. Und diese Ideale der politischen Herrschaft wärmen sie in jedem Wahlkampf wieder auf, um den Wählern die Unverwechselbarkeit ihrer Dienste am Volk nahezubringen, wo die von ihnen für fällig erachteten Maßnahmen von der Regierungskunst ihrer Konkurrenten sich in nichts unterscheiden. Schließlich konstruieren sie bei der Errechnung von Rentensenkungen, bei der Streichung von anderen Sozialleistungen, bei der Entsendung von Soldaten, bei der gleichzeitigen Staatsneuverschuldung, beim Erhöhen von Steuern und bei der Ermächtigung von Polizei und Grenzschutz unwesentliche Verfahrensunterschiede für das Vorgehen, das sie alle für geboten halten – nur um zu demonstrieren, dass sie damit eben ganz andere Absichten verbinden. Diese Kunst der Selbstdarstellung bedient sich dann der ausgiebigen Erwähnung von Sorgen und „Problemen“, welche die Bürger haben. Als gäbe es eines dieser „Probleme“, ohne dass die demokratische Politik und ihre heilige „Marktwirtschaft“ sie den Leuten bereiten würde, bezichtigen sich die Parteien wechselseitig der Sünde, die Lösung der drängenden Fragen zu unterlassen – wegen ihrer verkehrten Auffassung von der „politischen Verantwortung“.

Die Bedürfnisse, derer sich die zum Führen Berufenen anzunehmen rühmen, wenn sie den anderen ihre Vernachlässigung vorwerfen, sollen zwar die Verpflichtung der wählbaren Elite auf die Behebung der Drangsale unterstreichen, welche die Wähler so umtreiben. Sie zeugen jedoch nur davon, wie das Interesse von Bürgern beschaffen ist, das Politiker ansprechen, wenn sie gewählt werden wollen. Die Titel, mit denen sie auf die Lebenslage und die Schwierigkeiten der Mehrheit mehr anspielen als eingehen, haben nämlich mit den privaten Anliegen der Leute und ihrer Beschränkung nichts beziehungsweise nur so viel zu tun, dass sie den Wählern in Erinnerung bringen, wie sehr ihre Freiheiten und Chancen, aber auch die Zwänge, denen sie ausgesetzt sind, das Werk politischer Entscheidung sind. Mit der Propagierung ihrer höchsten Grundsätze beschwören Politiker den guten Grund für ihre Ermächtigung; da die Führung des Staates maßgeblich darüber befindet, wie die Lebensumstände der Regierten ausfallen, kommt es schwer auf die Bedeutung an, die die Regierenden der Ausübung ihres Amtes beilegen.

Getrennt von allen „Sachzwängen“ der Staatsräson, die ihnen als Demokraten heilig ist, bekennen sich die gelernten Staatsmänner und -frauen daher zu einer speziellen Leistung, die ihre Regierungstätigkeit von der Politik der anderen abhebt. Dadurch, daß die Parteien den Gebrauch des Gewaltmonopols unter einen Auftrag stellen, auf dessen Erledigung die Bürger ein über die staatliche Tagesordnung hinausgehendes Recht haben, erhält die politische Herrschaft erst so richtig den Charakter einer bürgernahen Veranstaltung. Sie profilieren sich auf dem Feld der Einheit von Staat und Bürger, indem sie diesem wahrlich parteiübergreifenden Höchstwert der Politik ihre parteispezifische Deutung angedeihen lassen – nämlich eine der zweieinhalb logisch möglichen Lesarten dieser staatstragenden Gleichung: von links, von rechts und von der Mitte aus – und fest versprechen, so und nicht anders ließe er sich verwirklichen.

So kommt es zu der vertrauten Parteienlandschaft – und mit der demokratischen Unterscheidung zwischen rechts und links und Mitte wird kein Zweifel mehr daran gelassen, dass auch im Reich der Freiheit nur Staats-Parteien im Angebot sind. Die Bedürfnisse, denen sie so beflissen nachkommen, sind eben die von Staats-Bürgern – von Leuten, die gelernt haben, dass es sich bei der Politik um eine von ihrem privaten Leben und dem einschlägigen Erfolgsstreben getrennte Sache handelt. Dass die öffentliche Gewalt in ihre Lebensgestaltung „eingreift“ und Arbeit und Freizeit organisiert, womöglich das Maß des Reichtums regeln könnte, über das die Untertanen verfügen; dass der Staat Leistungen festlegt und die Verteilung der Produktions- und Lebensmittel übernimmt; das gehört für freie Menschen mit zum Schlimmsten, was sie sich vorstellen können. Dergleichen halten sie für „Sozialismus“, ein System, in dem man „bevormundet“ und „gegängelt“ wird, welches auf einem Teil deutschen Bodens erst neulich überwunden wurde. Einverstanden sind sie hingegen mit einer neben die Gesellschaft getretenen und über ihr stehenden Staatsmacht, die sich darauf „beschränkt“, die Bedingungen der Freiheit zu setzen. Der gestehen sie dann auch zu, im Namen eines allgemeinen Interesses die Sonderinteressen der freien Menschen einzuschränken, wo immer ihr Bestand, an dem das Funktionieren der freien Marktwirtschaft hängt, es erfordert. Insofern ist einem demokratischen Untertan die Übung geläufig, sich von kundigen Staatsmännern die Kosten der Freiheit vorbuchstabieren zu lassen – und diese Kosten zu tragen; wobei er es versteht, der schlichten Erfahrung, dass er den Beschlüssen der Regierung Folge leisten muss, einiges an „Überzeugungen“ zur Seite zu stellen. Die drehen sich um seinen ganz eigenen Bedarf an guter Regierung, den er mit Blick auf den Nachbarn, auf Kollegen und Konkurrenten, auf die Jugend und auf unangenehme Zeitgenossen, die ihm die Zeitung bekannt macht, schärft. An anderen wird den Freiheitshelden des demokratisch-marktwirtschaftlichen Alltags sonnenklar, dass und wie viel eine gescheite Regierung dem Missbrauch der Freiheit Einhalt gebieten muss. Aus den Hindernissen, die ihren Bedürfnissen in Gestalt der Interessen anderer freier und gleicher Zeitgenossen entgegenstehen, schließen sie nie auf die Unbrauchbarkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung. Viel lieber wenden sie sich an die politische Gewalt, in deren Macht es steht, die von ihr verbindlich eingerichteten Gegensätze auf sämtlichen Geld-, Arbeits-, Super- und Heiratsmärkten gerecht zu ordnen. Die darf und muss dann sogar zuweilen zu Maßnahmen schreiten, deren Verwandtschaft mit dem Totalitarismus, den es im Deutschland des Nationalsozialismus gegeben hat, niemand übersehen kann.

3. Das demokratische Parteienspektrum:
Wettstreit alternativer Etikettierungen der Staatsräson

Diesen politischen Bedürfnissen und sonst keinen versprechen die Parteien immer und ganz besonders anlässlich von Wahlen nachzukommen. Sie präsentieren sich als leidenschaftliche Anhänger des Volkes in seiner ebenso elementaren wie schäbigen Bedeutung – es ist Anhänger des Staates. Ihre Profilierung vollziehen sie durch die unterschiedliche Betonung staatlicher Notwendigkeiten, von der sie sich den erforderlichen Zuspruch der Wähler erwarten. Darüber kommen sie dann zustande, die Werte, durch deren Beherzigung die Nation blüht, das Volk funktioniert und eine Heimat hat:1)

a) Das konservative Angebot: Einheit durch Stärke

Konservative Parteien sind erst einmal für einen starken Staat. Weil Demokratie ist, nennen sie das auch „wehrhafte Demokratie“. Ihr Umgang mit aller wirklichen und vermeintlichen Unzufriedenheit der Bürger ist denkbar einfach – das Hauptübel besteht in der Schwäche staatlicher Instanzen bei ihrer Aufsichtstätigkeit, was man daran sieht, was sich manche Bürger herausnehmen, ohne dass es ihnen zusteht. Kritik und Verbrechen nehmen überhand, weil der Souverän halbherzig zu Werke geht. Als Anführer eines ewigwährenden Kreuzzugs gegen abweichendes Verhalten liegen konservative Politiker völlig richtig, wenn sie sich auf die christlichen Werte verpflichten. Der untertänigen Moral von Christenmenschen geben sie erstens recht, um zweitens die Fügsamkeit aller nicht so anständigen Bürger durch den Einsatz ihrer Gewalt zu gewährleisten. Und das „energische Handeln“ der Regierung, von deren „Handlungsfähigkeit“ das Wohl und Wehe der Nation abhängt, ist das Gütesiegel einer konservativen Regierung in allen „Sachfragen“, die schließlich immer Unterabteilungen der großen Auftragslage „Gefahr und Schaden für die Nation abwenden“ darstellen – ganz gleich, was sie sonst noch sind. Zur Kunst dieser demokratischen Variante der Selbstdarstellung gehört die Klage über den Verfall von Werten und Sitten, die aufgeregte Suche nach dieses Lamento rechtfertigenden „Themen“ und die Prägung von Schlagwörtern, was auch „Besetzung von Begriffen“ heißt. Insgesamt wird in der Weltanschauung dieser politischen Richtung in allen Belangen „Recht & Ordnung“ wiederhergestellt, tagtäglich um das Recht und den Bestand des Staates „gekämpft“; dass Kritik nicht widerlegt gehört, sondern beseitigt, ist für den Zusammenschluss von Staat und Volk eine dauernd aktuelle Aufgabe. Für Weltanschauungen und Ideologien ist in der Republik kein Platz, zumal es der Nation schon wegen des Auslands und den Ausländern an Platz fehlt.

b) Das linke Angebot: Stärke durch Einheit

Linke Parteien sind erst einmal für einen Staat, der seine Stärke aus der Loyalität der Bürger bezieht. Dass Demokratie dann ist, wenn das Volk zum Staat hält, gehört zu den Grundwerten dieser Sorte Politik. Das meinen zwar Konservative auch, aber sie besitzen nicht die Einsicht, den breiten Massen Gelegenheit zum Dafürsein zu geben. Diese Gelegenheit entsteht erst dadurch, dass die Regierung den Ordnungsauftrag in die Richtung der sozialen Fragen verschiebt. Der „Handlungsbedarf“, den sozialdemokratische Politiker herausstellen, gilt dem Umgang mit den Millionen Sozialfällen, die in der Marktwirtschaft anfallen. Dabei ist es der Partei der Schwachen, deren Stimmen sie haben will, nicht etwa um eine Ermittlung der Ursachen zu tun für das chronische Auftreten sozialer Gebrechen. Zu tun gibt es für die Parteigänger der Opfer der freien Konkurrenz in Sachen Betreuung. Sie verdienen in allen Angelegenheiten, in denen der Staat die Finanzkraft seiner Bürger strapaziert, besondere Berücksichtigung, da sie so merkwürdig wenig verdienen. Das hat zwar nie dazu geführt, dass Sozialdemokraten die zahlreichen Rubriken auf dem Lohnstreifen abschaffen, die als Abzüge bekannt sind. Aber ab und zu wird schon die Forderung nach 1 % weniger laut, zumal die Idee der sozialen Gerechtigkeit die Sachzwänge des Kapitalismus durchaus in ihrem Sinn zu nehmen weiß. Der Lohn, den Konservative leichtfertig als Kost und Schranke für das Wachstum behandeln, erfüllt für linke Politiker die positive Funktion der „Kaufkraft“, die schließlich der Wirtschaft zugute kommt. Auch dann noch, wenn es auf seine Höhe schon deswegen gar nicht mehr ankommt, weil es um Arbeitsplätze überhaupt geht. Wenn „die Wirtschaft“ es sich konjunktur-, struktur- und konkurrenzbedingt nicht leisten kann, den Leuten, die vom Lohn leben müssen, eine Gelegenheit zum Verdienen einiger Kröten zu verschaffen, werden Sozialdemokraten erfinderisch. Dem Schaden ihrer Schutzbefohlenen lauschen sie einen noch viel größeren Schaden ab – und der trifft die Demokratie, weil eine vor lauter Überlebensfragen gestellte Klasse von Lohnabhängigen „radikal“ wird. Darunter verstehen politisierende Arbeiterfreunde schon längst nicht mehr den Willen zur Veränderung des Systems, zur Abschaffung der Lohnabhängigkeit, zu der so viele verpflichtet sind, ohne von ihr leben zu können. Statt an diesen von der „Geschichte“ erledigten Irrweg denken sie an die andere Variante, die zwar auch schon einmal blamiert worden sein soll, aber für „natürlich“ und fällig gehalten wird: Arbeiterelend „führt“ in der Logik der Sozis, die aus den Nöten des Lohnarbeiterlebens lauter Stimmen für ihre Ermächtigung und die Zustimmung zur Staatsgewalt verfertigen wollen, allemal zum Ruf nach dem Staat, allerdings nach einem etwas anders gestrickten. Das möchten sie vermeiden, während sie sich mit der Unterwerfung der nationalen Arbeiterschaft unter die Zwänge der „Wirtschaft“ sehr „sachkompetent“ befassen.

Insbesondere als Experten in der Handhabung der Staatsfinanzen werden sie im Namen der sozial Schwachen, die sie als ihre Stammwähler reklamieren, enorm tätig. Stolz darauf, in der Tradition der Arbeiterbewegung zu stehen, die zwar nicht wählen gegangen ist, sondern „wegen Überleben“ gegen das System gekämpft hat, kümmern sie sich eifrig um die zum Sozialstaat gehörigen Zwangsversicherungen. Von dieser Einrichtung sind sie sehr angetan, weil sie die von Staats wegen organisierte Finanzierung der unbrauchbaren Arbeitskräfte (Krankheit, Invalidität, Entlassung, Alter) durch die Verstaatlichung von Lohnbestandteilen erheblichen Ausmaßes als „Solidarität“ schätzen. Dass sie sich dabei eher als Erben Bismarcks ausweisen, fällt ihnen nie auf: Ihre selbstgestellte Aufgabe lautet auf „Erhaltung“ des „sozialen Netzes“, wofür ihnen dann freilich auch keine anderen Methoden einfallen als ihren konservativen Konkurrenten um Sitz und Stimme. Minutiös konstruierte Rechnungen, die irgendwie immer von der Erhöhung von Beiträgen und der Minderung von Leistungen handeln, belegen die abgrundtiefe Sorge um die Verwaltung der Armut, auf die das Volk ein Recht hat. Ein solches unveräußerliches Recht vertreten „demokratische Sozialisten“ schließlich auch immer dann, wenn die Gewerkschaften einen Streit um Lohn und Leistung ihrer Mitglieder führen. Wo konservative Parteien schon einmal ihr Wunschergebnis in Sachen Lohnverzicht laut und deutlich bekannt geben, wo christliche Politiker die Gefährdung der Nation, ihres Wachstums, ihrer Konkurrenzfähigkeit etc. an die Wand malen, machen Linksparteien eben eine andere Gefahr aus. Sie wittern Verrat an den Grundfesten der demokratischen Ordnung, reden gar nicht erst von Lohnerhöhungen und ihrer (Un-)Verträglichkeit mit dem Ganzen, sondern reden jenseits allen Nutzens, den die Lohnabhängigen davon haben oder nicht, von etwas ganz anderem. Eben von dem Ertrag, den das Unterhalten autonomer Gewerkschaften für die Stabilität des Gemeinwesens liefert. Das Motto für solchen Zynismus wird dann in Lobreden für große Sozialdemokraten in schöner Regelmäßigkeit aufgewärmt. Ihr Lebenswerk bestand darin, die Arbeiter (sogar von Arbeiterklasse ist da bisweilen die Rede!) „an den Staat heranzuführen“, „sie durch mehr Demokratie mit dem Staat zu versöhnen“ etc. Wer mit solchen Idealen hausieren geht, braucht an der Legende von der „Arbeiterpartei“ natürlich nicht irre zu werden, wenn er merkt, dass lohnabhängige Nationalisten des Öfteren konservativ und noch etwas rechter wählen. Höchstens in der seinen Erfolgskalkulationen verpflichteten Weise; die „bürgerliche Linke“ ist – im Vergleich zu rechten Staatsvereinen – enorm wandlungsfähig; sie lässt auch von der übertriebenen Beschwörung ihrer sozialen Dienste ab und wendet sich den nationalen Pflichten und den nationalistischen Bedürfnissen im Lande zu – natürlich mit dem Zusatz, „sozial“ müsse es zugehen.

c) Die demokratische Hauptkampflinie:
gegen Entzweiung der Nation

Der Gegensatz zwischen links und rechts will allerdings nicht verwischt, sondern ausgetragen sein. Die Differenzen erlauben nämlich die Entscheidung des Wählers, auf die es nun einmal ankommt. Für den Streit haben die Anwälte des besten Staats, den man machen kann, ein begrenztes, aber solides Arsenal an Argumenten parat. Erstens verraten sie in jeder Lösung, die sie für die mannigfaltigen „Sachfragen“ auf Lager haben, dem Volk, von welchem Ideal der Führung der Nation sie sich leiten lassen. Zweitens gehen sie dabei mit den Werten ihrer Gegner schonend um, wohl wissend, dass auch diese Werte welche sind, die wählende Nationalisten schätzen. Eine Ablehnung kommt da nicht in Frage, höchstens die nach der Logik des Verdachts montierte Beschuldigung, „eigentlich“ auf etwas ganz anderes aus zu sein mit dem so einseitigen Akzent, der alles andere so vernachlässigt, obwohl es mindestens genauso lebenswichtig für Staat und Volk ist. Das führt in Deutschland, wo zwei „unselige Traditionen“ bekannt sind, die der Nation schweren Schaden zugefügt haben, zu einem öden Ritual, dessen Nutznießer allemal die „Ideen“ Deutschland und Demokratie sind. Rechts rückt links in die kommunistische Ecke, geißelt locker das soziale Engagement als „zu viel Staat“, entdeckt die „sozialistische Unfähigkeit“, mit Geld umzugehen usw. Links rückt rechts in die Ecke des Faschismus, geißelt die unverhüllte Vorliebe für „law & order“ als Anfang, dem man wehren muss, um schließlich Zweifel daran anzumelden, ob die konservativen Staatsretter überhaupt demokratisch gesinnte Menschen seien usw. Dadurch wird die Auseinandersetzung einerseits munter, andererseits bietet das Bekenntnis jeder so heftig mit Hochverratsvorwürfen traktierten Seite zum Dienst an der real existierenden Demokratie die Gelegenheit, die politische Streitkultur zu verfeinern. Drittens ist es nämlich ein demokratischer Hochgenuss, mit Wirkung auf den „Wechselwähler“ dazu, der anderen Partei das Versagen vor den eigenen Maßstäben nachzusagen. Dann wissen die Rechten auf einmal, dass die Linke wegen ihrer laschen Haltung zu Ordnungs- und Geldfragen den Staat unfähig macht, die sozialen Probleme zu lösen; dass sie mit ihrem unsachlichen Herumreiten auf sozialen Rechten „Sozialneid“ weckt und das Gegenteil von „Solidarität“ hervorruft; dass sie durch die Offerte einer sozialen „Hängematte“ das Gerechtigkeitsempfinden aller leistungswilligen Bürger verletzt und nicht bedient – was zum Verlust des Glaubens an die gerechtigkeitsstiftende Mission des Staates führt. Ganz zu schweigen von der unerträglichen Trennung von Leistung und Belohnung, die dadurch einreißt und letztlich den Unternehmern die Lust daran nimmt, Arbeitsplätze zu schaffen. Und die Linken übernehmen begeistert den Ordnungssinn der Rechten, um sich in lauter Beweisen dafür zu ergehen, wie ineffizient und kontraproduktiv in Bezug auf Gehorsam und Zusammenhalt die konservativen Rezepte sind. Dieselben Sozialdemokraten kokettieren in Wahlkampfreden mit dem Faschismusvorwurf, um eine halbe Stunde später Inkonsequenzen beim Hinlangen der Staatsgewalt anzuprangern.

Dabei ist die Klimax des Streits zugleich ein Höhepunkt des politischen Konsenses: Wer im rhetorischen Anrennen gegen die ganz und gar untauglichen Programme der Konkurrenz die Schmähung, die andere Seite würde Land und Leute spalten, Politik und Volk entzweien, los wird, kommt sich nämlich überzeugend vor. Da ist die vielbeschworene Definition der Demokratie als Vielfalt von Meinungen und Interessen mit einem Schlag vergessen, wenn maßgebliche Demokraten der Übel größtes an die Wand malen und der gegnerischen Seite die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben, dass der Laden so schwer zusammenzuhalten geht. Dieser Gipfel an politischer Kultur ist noch in jedem Wahlkampf erklommen worden; seitdem es in Deutschland zwei Hälften zur richtigen Wahl zu bewegen gilt, nimmt sich jedes Argument zur ge- und misslungenen Wiedervereinigung wie das Absingen des Rübezahlliedes aus.

d) Unzufriedenheit mit der Herrschaft als Quelle alternativer Politikangebote

Obwohl die beiden Grundströmungen bürgerlicher Politik vollständig ausreichen, um dem Wähler „eine Alternative“ zu bieten, unter der die Staatsgeschäfte garantiert nicht leiden; obwohl sich der Wähler aus seiner Unzufriedenheit mit den Leistungen der Regierung, die er für eine Legislaturperiode ermächtigt hat, den Entschluss leisten kann, das nächste Mal die anderen mit der Macht zu betrauen; obwohl also Demokratie und Nation mit zwei „Lagern“ bestens bedient sind, finden sich auf gute Politik erpichte Gemüter genug, die meinen, das Angebot erweitern zu müssen. Sie scheiden sich in Trittbrettfahrer des demokratischen Zirkus, staatsgläubige Neuerer und extremistische Ausläufer der beiden Grundströmungen. Bedeutend werden sie und wollen sie werden, indem sie die Mehrheitsverhältnisse beeinflussen und durcheinanderbringen, sooft sie genügend Stimmen kriegen. Was sie dem Volk bieten für seine Stimme, ist ihre Alternative für die Wahl, also eine abweichende Deutung des Regierungsauftrags. Bisweilen freilich beschränkt sich die Abweichung nicht auf die Deutung.

Die Erweiterung des Parteienspektrums besorgen Demokraten, die sich ebenso wie die linken und rechten Volksfreunde berufen wissen, führend in der res publica tätig zu sein, aber mit der Ausrichtung der Politik nicht einverstanden sind. Die legitimen Erwartungen des Volkes werden ihrer Meinung nach von diesen einseitigen Orientierungen des Staates nicht berücksichtigt, und damit wird natürlich die eigentliche Mission der öffentlichen Gewalt zuschanden. Alternative Einblicke in die politischen Grundbedürfnisse der Regierten bringen da allerhand Verbesserungsvorschläge an den Tag. Sicher muss für Ordnung gesorgt werden, wenn die Marktwirtschaft funktionieren soll – aber ein Übermaß an Reglementierung beschränkt die Initiative und erstickt den Leistungswillen bei groß und klein; sicher bedarf die Marktwirtschaft der sozialen Abfederung – aber die darf nicht in Bevormundung ausarten, und schon gar nicht zum Ersatz für die Eigeninitiative des Bürgers werden. Insofern sind also die Hauptaufgaben der Staatsführung unbestritten, aber ihre Erledigung hat unter dem Gebot zu stehen, dass weniger Staat und mehr Freiheit für die Menschen herauskommen. So melden sich erwachsene Menschen ohne den geringsten Anflug von Ironie zum Dienst am Staat mit dem Argument, die politische Herrschaft nach Kräften einschränken zu wollen; sie bezeichnen sich als freisinnig, also „liberal“, welche Überzeugung sie auch leidenschaftlich an allen aktuellen Entscheidungen darlegen. Wo immer einer Regierung in Wirtschaftsangelegenheiten etwas nicht gelingt, liegt es daran, dass der Staat etwas nicht „dem Markt“ überlassen hat; Steuern halten solche Parteien einerseits für Gift – sowohl „die Konjunktur“ als auch „die Investitionsbereitschaft“ leiden unter dem Fiskus, der sich aber andererseits wegen seines Haushalts – einer wichtigen „Rahmenbedingung“ für das marktwirtschaftliche „Klima“ – bei Steuererhöhungen kräftig bedienen muss. Der Leier vom Staat, der sich besser heraushält, entspricht bei echten Liberalen die Prätention einer fundierten Sachkenntnis bezüglich der „Wirtschaft“, was zur Folge hat, dass diese mit sämtlichen Geheimnissen des Marktes vertrauten Volksbeglücker auf zwei Gebieten unschlagbar sind. Einerseits liefern sie unentwegt Diagnosen über die „Gesetze des Marktes“, dieses großartigen Steuermannes der freien Wirtschaft, ab, in denen sämtliche Faktoren des Kapitalwachstums – Löhne, Preise, Gewinne, Zinsen, Angebot, Nachfrage... – abwechselnd die Rolle von Ursache und Wirkung übernehmen, so dass es, theoretisch gesehen, von wüsten Widersprüchen und Albernheiten nur so wimmelt. Andererseits landen diese Liebhaber von „Sachzwängen“ stets bei denselben praktischen Hebeln für die Wirtschaftspolitik, die sich nach Kräften an der Lenkung der „Faktoren“ bewähren muss, weil der Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hat. Da alles vom Erfolg der Kapitalvermehrung abhängt in der Marktwirtschaft, müssen Wirtschaftspolitiker Liberale sein und auf rentable Investitionen hinwirken – weil sonst nichts geht. Vor allem der Wohlstand der Lohnabhängigen und „ihre“ Arbeitsplätze beruhen auf der „Leistungsfähigkeit der Wirtschaft“; letztere fassen die Experten als besonderen Personenkreis auf, der Unternehmen und Banken besitzt und leitet; an ihren Erfolgen hat der Staat den Wohlstand und die Arbeitsplätze des Rests auszurichten, was mit gewissen Opfern verbunden ist, die sich aber lohnen. Der Unterschied einer solchen „Wirtschaftspartei“ zu den anderen Vereinen ist also klar: Sie spielt sich als Anwalt der Geschäftsnotwendigkeiten im Lande auf, ganz als ob die anderen Parteien aufgrund ihrer Vorzugsideologien ausgerechnet die vernachlässigen würden. Im eigentlichen Wahlkampf traut sie der Anziehungskraft ihrer doofen Dogmen selbst nicht so recht; sie wirbt für sich als Kraft, die – zur Mitregierung zugelassen – den Bürgern die Einschränkungen ihrer Freiheit wenigstens teilweise erspart. Die Teilhabe der Liberalen an der Macht zwingt die anderen zur Rücksicht auf sie und damit zu Abstrichen von ihren Programmen, soweit sie der Sache der demokratischen Marktwirtschaft abträglich sind.

Die Liberalen, deren bundesrepublikanische Spielart auf Jahrzehnte stattlicher Erfolge zurückblicken kann, sind nicht die einzige und schon gleich keine zwingende Alternative zu den „historisch gewachsenen“ Grundströmungen bürgerlicher Politik. Man kann sich auch „linksliberal“ geben; unter dem feinsinnigen Firmenschild werden auch Vorstellungen von der Ordnungsmacht vertreten, als die konservative Menschen den Staat zuallererst brauchen.

Die Parteienlandschaft einer Demokratie differenziert sich umso mehr, je häufiger sich Figuren dazu entschließen, ihrem Hang zum „Gestalten“ – für den das gewöhnliche Leben im Kapitalismus so wenig herzugeben scheint – in der Ausübung politischer Macht nachzugehen. Diese Zeitgenossen entscheiden sich entweder für einen Versuch in den Traditionsvereinen der nationalen Geschichte, oder sie werfen sich zum Sprachrohr einer Unzufriedenheit mit der überkommenen Manier, Politik zu machen, auf. Dann finden sie auch eine Maxime des politischen Handwerks, für die sie einstehen und deren Vernachlässigung durch die etablierte Konkurrenz sie als Generalnenner der Unzufriedenheit, welche alle Wähler beschleichen müsste, unter die Leute bringen. Der Inhalt sämtlicher neuer Markenzeichen ist derselbe wie bei den alten: Stets ist die Politik Anderer Gegenstand der Kritik, aber einer ziemlich geteilten Kritik. Gegen die Staatsgeschäfte und ihre Erledigung hütet sich jede Partei, auch nur einen Vorbehalt anzumelden; aber die Art, wie die öffentliche Macht gebraucht wird, erhält im Namen ihres Gelingens immer schlechte Zensuren. Nicht die Politik, die über ein beträchtliches und gar nicht geheimes Standardrepertoire von Aufgaben verfügt, durch das sie in Gegensatz zu den Regierten gerät, wird in Frage gestellt – man will sie ja selbst übernehmen. Ihr wird vielmehr die zusätzliche Leistung abverlangt, bei allen Gegensätzen zu den Interessen der Bürger deren Unzufriedenheit auszuräumen. Insofern ist es gar nicht verwunderlich, dass sich demokratische Parteien bei allem, was sie unternehmen, ein ausgezeichnetes Verhältnis zu den Bürgern attestieren; und noch bevor sie darlegen, was sie sich vornehmen, gestatten sie sich den penetranten Hinweis auf ihre programmatische Verbundenheit mit dem Volk, welcher „Inhalt“ ihrer Politik dann auch maßgeblich für ihre Namensgebung wird und als Schlagwort auf Kundgebungen und Plakaten bis zum Erbrechen wiederholt wird.

So kommt der Wähler in den Genuss von einigen Organisationen, die sich das Qualitätsmerkmal „demokratisch“ zuschreiben, das allemal den Willen zum herzlichsten Einvernehmen mit dem Volk garantiert, der durch die Stimme bei der Wahl honoriert zu werden verdient. Nicht minder bedeutend ist die Kennzeichnung der Nation, die eine Partei vertritt, wenn sie regiert – nicht auszudenken, wenn der deutsche Bürger befürchten müsste, sein Kreuz bei der fünften Kolonne der Mongolei abzuliefern. Dass er in der Gewissheit, die deutsche Sache zu unterstützen, schon einmal dafür entschädigt ist, wenn diese Sache einiges an Unannehmlichkeiten mit sich bringt, darf als sicher gelten. Deswegen finden sich auch immer wieder Vereine, die nicht mitansehen können, dass dieser sachdienliche Hinweis in Programm und Emblem zur bloßen Angabe des Firmensitzes verkommt – sie sind echt „national“, was jede Differenz zu den Regierten von vornherein ausschließt. Dies lässt auch das Prädikat „Volkspartei“ erkennen, das eine klare Absage an eine Staatsmacht darstellt, die glaubt, ohne Volk ihrer Wege gehen zu können. „Sozial“ im Label einer Gruppierung, die die Staatsführung genehmigt kriegen will, bezeugt unwidersprechlich, dass sich die politischen Anstrengungen immer auch auf die Betreuung der ärmeren Bürger erstrecken und auf diesem stets aktuellen Sektor keine Gleichgültigkeit einreißt – unter einer solchen Regierung haben die minder Bemittelten einen sicheren Platz. Das betont auch die Verpflichtung darauf, Politik immer „christlich“ abzuwickeln; sie reduziert sich aber nicht darauf, die Notwendigkeit der Nächstenliebe im Volk als eine bleibende Tugend zu begrüßen. Mit einem „C“ im Programm ist auch jeder Anhänger der bekannten Glaubensrichtung mit einer politischen Heimat beglückt, und von der Obrigkeit und ihren Taten braucht er nur eines zu wissen – sie ist von Gott oder gar nicht. Dafür, dass das Votum dieser designierten Stammwählerschaft nicht in Fundamentalismus umschlägt, sorgt die Verfassung. Die liefert auch den Anhaltspunkt dafür, dass das Volk einen Anspruch darauf hat, „liberal“ regiert zu werden. Es verdient eine Führung, die den Bürgern in allen Dingen, in die der Staat nicht durch Gesetze und Vorschriften ordnend und gestaltend eingreift, freies Meinen und Handeln gewährt.

Leider müssen die Parteien trotz dieser programmatischen Schulterschlüsse mit dem Volk, die nun wirklich nichts zu wünschen übrig lassen, immer wieder feststellen, dass der Mehrheiten stiftende Zuspruch auf Seiten der Wähler ausbleibt. Selbst die vielversprechenden Kombinationen aus dem Lego-Baukasten der demokratischen Heimatkunde versagen oft ihre Dienste. Dem Verdacht, dass dies an Enttäuschungen liegen könnte, die der Bürger nicht verwindet, gehen professionelle Demokraten deshalb immer wieder nach. Dabei spielt eine Überlegung nie eine Rolle – ob das Volk die Parteien nicht wählen mag, weil sie ihm mit dem Gebrauch der Staatsmacht immer nur zusetzen, das Leben schwer machen und Opfer aufhalsen, fragt sich ein Politiker nicht! Daran, dass er nicht, andere aber schon genug Stimmen kriegen, wird ihm umgehend klar, dass es an der Politik – deren bessere Variante ohnehin die eigene ist – nicht liegen kann. Somit braucht er sie auch nicht zu ändern – außer in einer Hinsicht: Er muss sie genauso weitermachen, entsprechend den ihm bekannten Sachzwängen und seinen Überzeugungen, aber bürgernah. In dem öffentlich breitgetretenen Vorsatz, mehr „Bürgernähe“ an den Tag zu legen, verabschieden sich Wahlkämpfer offiziell von dem Schein, den sie selbst aufbauen, um die Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen: Entscheidend ist nicht der Unterschied bei der Behandlung von „Sachfragen“, nicht die Besonderheit in der Wahrnehmung von Staatsaufgaben, sondern die Präsentation der eigenen Politik als Vollstreckung und Ausdruck dessen, was „die Menschen draußen im Lande“ bewegt. Berufsdemokraten beteuern unentwegt im Fernsehen, ganz viel mit den Leuten „geredet“ zu haben – mit dem Ergebnis, dass sie noch jedes Mal auf ihre Sicht der Dinge gestoßen worden sind; und sie versprechen, noch vor der Wahl ganz viel mit den Leuten zu reden, damit die merken, wie vollständig ihre Sorgen schon Eingang gefunden haben in den Katalog der Volksvertreter. Politiker beherrschen das Argument, sie würden ausgezeichnete Arbeit leisten – nur dem Volk hätten sie das noch nicht „vermitteln“ können. Es gelte, die eigenen Leistungen und Projekte „rüberzubringen“ – und dies würden sie sich mit aller Kraft vornehmen. Und das ist sie dann auch schon, die „Bürgernähe“ – eine Veranstaltung, deren Widersprüche ein Licht auf die Dreistigkeit bürgerlicher Politiker werfen. Sie rücken aus mit der Gewissheit, dass ihr Anspruch auf die Führung der Staatsgeschäfte gerechtfertigt ist, weil sie schon längst die Sorgen und Probleme des Volkes zu einem Staatsprogramm verarbeitet haben. Deshalb führen sie die Notwendigkeit, die Wähler davon zu überzeugen, darauf zurück, dass diese von ihrer Leistung noch nicht ausreichend Notiz genommen haben. Die Stimmen, die sie an Land ziehen, interpretieren sie glatt als „Wahrheitsbeweis“ für die Behauptung, sie und die Sache ihrer Partei seien ein einziges Volksbegehren.

Die umgekehrte Deutung ist im Falle einer Niederlage nicht zu haben. Für Leute, die mangelnden Zuspruch am Wahlsonntag als einzige Form der „Kritik“ in Betracht ziehen, ist „Selbstkritik“ erst einmal als Durchsage an den Wähler fällig, er habe verkehrt abgestimmt. Daran schließt sich dann das merkwürdige Schuldbekenntnis an, beim „Rüberbringen“ versagt zu haben, welche Kunst noch in jedem Wahlkampf zur Entfaltung gelangt. Die nach Wahlniederlagen übliche Diagnose, man sei an seiner schlechten „Verkaufsstrategie“ gescheitert, so dass die politischen Konkurrenten nur wegen des gekonnt erzeugten Scheins, die bessere Volksvertretung zu sein, an die Macht gelangt sind, hat es in sich: Wenn die Kunst der Täuschung obsiegt, so haben Demokraten sich rechtzeitig auf sie zu verlegen – diese mit einer nicht eben hohen Meinung über die Zurechnungsfähigkeit einhergehende Quintessenz aus dem Lehrbuch des Wahlkämpfers beherzigen sie alle. Sie scheuen sich auch nicht, öffentlich darüber zu reden, dass ihre Staatsprogramme die Bürger kaum ansprechen, da sie sich erstens nicht unterscheiden und zweitens kaum zur Kenntnis genommen werden. Als hätten sie die Befürchtung, dass eine schlichte Darlegung ihrer Projekte für die Nation allemal auch die Gegensätze zwischen Staat und Volk zum Vorschein bringt, betreiben sie „Bürgernähe“ erfinderisch.

Die alte akademische Streitfrage, ob die hohen Herrschaften das Volk belügen dürfen, lösen sie auf elegante Weise. Ausdrücklich für die heiße Periode des Wahlkampfes sinnieren die demokratischen Kandidaten mit aus der Werbewirtschaft angeheuerten Stäben über Themen nach, die sie „in den Vordergrund stellen“. Diese „Probleme“ mögen ansonsten mehr oder minder auffällig zum Aufgabenbereich eines Ressorts gehören und nach den aktuellen Bedürfnissen des Staates erledigt werden – im Wahlkampf herausgestellt und zum Hauptleiden aller Bürger erklärt, erhalten sie unversehens die Funktion, für die sie vorgesehen sind. Solche Themen setzen den unzufriedenen Bürger ins Recht, versorgen ihn mit der Diagnose einer Ursache, die öfter in die Klärung einer Schuldfrage mündet, um dann durch das Versprechen energischer Abhilfe gekrönt zu werden. Diese Technik der außerordentlichen Volksbetörung, bei der ein Übel herausgestellt, seine Bekämpfung „gefordert“ und der Beweis erbracht wird, dass die Macht im Staate so etwas wie die Zentrale eines flächendeckenden Kundendienstes ist, kommt natürlich ohne Lügen nicht aus. Darauf berechnet, die chronische Beschränkung von den Interessen der Mehrheit durch die Politik vergessen zu machen, beruht diese Manier des Schulterschlusses mit dem Volk auf einem klaren Bekenntnis zur Manipulation; wie die einschlägigen Highlights der deutschen Wahlen zeigen – früher kamen die Russen, heute sind die Verbrecher und Ausländer da – verfangen Kampagnen dieses Typs auf der soliden Grundlage eines vorhandenen „gesunden“ Nationalismus. Manipuliert braucht da nicht mehr viel zu werden, wenn Bürger ihre kleinen und großen „Betroffenheiten“ als Vergehen an ihrer Staatszugehörigkeit betrachten, also als Volk ihr Recht bewahrt und gewährt kriegen wollen. Wer diese Abstraktion von allen anderen sozialen Pflichten und Lebensumständen zur Gewohnheit gemacht hat und nichts davon mehr wissen will, dass ihn „sein“ Staat dazu verdonnert, der glaubt auch die Lügen, die mit gewissen „Themen“ in die Welt gesetzt werden. Nur gestandene, selbstbewusste Anhänger „ihrer“ Staatsgewalt werden sich mit Wahlvereinen darüber einig, dass ihre Schwierigkeiten mit Einkommen und Auskommen vom Missbrauch des „sozialen Netzes“, von in Containern verstauten Flüchtlingen etc. herrühren.

e) Selbstorganisierte Unzufriedenheit
mit mangelnder Bürgernähe der Politik

Der Pflege der „Bürgernähe“, welche die Parteien in den Wahlschlachten zelebrieren, steht die Enttäuschung von Bürgern gegenüber, die an der ihnen verabreichten Achtung als Stimme die Verachtung in allen sonstigen Belangen wahrnehmen. Mit dieser Enttäuschung ist freilich erst einmal nicht die Absage an den demokratischen Zirkus und seine konsequente Ausnützung durch die etablierten Parteien erteilt; die Forderung nach – echter – Bürgernähe kommt manchem Zeitgenossen als die passende Antwort auf die routinierte Vernachlässigung ihrer Rechte vor. Diese Stellung zu den Ritualen der demokratischen Ermächtigung kritisiert im Namen der Volksherrschaft, dass das Volk im Programm der Politik ständig zu kurz kommt – und klagt eben das ein, was der Name „Volksherrschaft“ verspricht. So kommt es einerseits zu Basis- und Bürgerbewegungen, die sich – zu Recht oder ohne Rechtsgrundlage – auf die plebiszitären Elemente der Verfassung berufen und die Obrigkeit mit Forderungen aller Art nerven. Je nach der Qualität der Forderungen – sie sind bisweilen mit dem Staatsprogramm unvereinbar, des Öfteren lassen sie sich „einbauen“, seltener treffen sie sogar auf Gehör bei den politisch „Verantwortlichen“, weil sie nicht nur ein Anliegen der „Betroffenen“ darstellen, sondern auch einem staatlichen Interesse entsprechen – wird mit ihnen umgegangen. So schreiten in einem Fall die Behörden zur Kriminalisierung allzu forscher Demonstranten und erläutern die Demokratie als die Staatsform, in der dem „Druck der Straße“ nicht nachgegeben wird; eine durch Wahlen legitimierte Staatsmacht ist nämlich frei in ihren Entscheidungen – von jeder Rücksicht. In anderen Fällen lassen sich Bürgersorgen für Wahlen auch benutzen; dann erklärt sich eine Partei, die ihre Oppositionsrolle loswerden will, zum berufenen Anwalt des Bürgerprotests, erspart sich die Erfindung eines „Themas“ und muss den aufmüpfigen Bürgern nur noch zwei Dinge klarmachen. Erstens hat ihr Volksbegehren eine realistische Chance nur dann, wenn es sich auf den Instanzenweg der Demokratie begibt; das heißt, es gilt den Protest in Stimmen für die Partei umzumünzen, die sich als Treuhänder für die Anliegen zur Verfügung stellt. Zweitens ist der Realismus in der Durchsetzungsfrage mit gewissen Abstrichen in der Sache verbunden – an den Möglichkeiten der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik hat das verlangte Projekt schon relativiert zu werden; und mit den Notwendigkeiten der Energiepolitik war die Schließung eines AKW ebenso wenig zu vereinbaren, wie die deutsche Infrastruktur sich mit einem Verzicht auf Autobahnen verträgt.

So ist manche Bürgerbewegung in der Politik der Parteien gelandet und zum Bestandteil der Kalkulationen geworden, die sie einmal für unerträglich und demokratiewidrig hielt. Umgekehrt haben Parteien den Nutzen von Bürgerbewegungen entdeckt, die sich auf ihre wählbare Fürsprache ausrichten – es soll sogar vorkommen, dass richtige Politiker das unterstützungswürdige Volksgemurmel einer echten Basis inszenieren, damit die dann in der Partei lebendige Demokratie praktiziert und die Metamorphose von Protest zu Wahlstimmen organisiert.

f) Die Grünen: von der Protestbewegung zur Staatspartei

Eine unbestrittene Sonderstellung kommt auf dem Feld der praktizierten Bürgernähe den Grünen zu. Diese Bewegung hat sich nicht vereinnahmen lassen, sondern ist selbst zur Partei geworden. Und als solche kann sie es in jeder Hinsicht mit den etablierten Vereinen aufnehmen.

Die erste Besonderheit dieser Organisation betrifft ihr Markenzeichen; dass sie aus einer Protestbewegung herkommt, sieht man daran, dass ihr – den Unterschied zu anderen Anwärtern auf den politischen Staatsdienst signalisierender – Titel ein Thema, einen Gegenstand ihrer Politik bezeichnet. Während die Traditionsclubs mit einem Kürzel für ihr abstraktes Ideal vom Verhältnis zwischen Staat und Volk aufwarten, besteht die Umwelt-Partei auf dem Objekt des Protests, den die Bewegung einst angemeldet hatte. Jetzt ist die „Umwelt“ Sorge-Objekt Nr.1 ihrer Politik, womit sie den Alt-Parteien nach wie vor ernste Versäumnisse in einer ebenso ernsten Sache vorwirft, welche alle Bürger zu „Betroffenen“ macht.

Die kleine sachliche Veränderung zwischen einst und heute ist jedoch nicht zu übersehen. Während der damalige Protest die gesamte politische Szene mit der Anklage konfrontierte, die natürlichen Lebensgrundlagen der Zerstörung zu überlassen, wegen der Interessen von Staat und Geschäft das Leben der Menschen zu gefährden, ist heute die Sorge um die „Bewahrung der Umwelt“ offizieller Bestandteil der Politik, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen gibt es Umweltministerien, die bezeugen, dass der Vorwurf der Gleichgültigkeit gegen die elementarsten Lebensbedürfnisse der Bürger nicht mehr stimmt, weil ihn sich die etablierte Parteienwelt zu Herzen genommen hat. Das „Thema“, an dem sich einst Regierende und Protestbewegung streng nach „Nicht-Befassung contra Wahrnehmung“ geschieden haben, hat Einzug gehalten in den Katalog der nationalen Tagesordnung. Für system- und fortschrittsfeindlichen Fanatismus hält heute kein Politiker mehr das laute Nachdenken über Wald, Wasser und Ozonloch. Zum anderen ist die grüne Sache heute nur noch Bestandteil der grünen Politik: Der Anerkennung der Berechtigung des Protests entspricht auf der Seite seiner Protagonisten die Einsicht, dass Betreuung der Umwelt dem demokratischen Regieren überantwortet gehört. Und dieses Geschäft besteht in mehr als „nur“ in Ökologie, deren Pflege die der Ökonomie und der Gewalt und der „Arbeitsplätze“ zur Voraussetzung hat. Der „eingebrachte“ Protest hat seine Beförderung zum ständigen Sorgeobjekt der Staatsgewalt mit einem Preis bezahlt, den die grüne Partei entrichten wollte: Sie hat sich trotz aller Diagnosen über die diversen Katastrophen, die da umweltmäßig unterwegs sind, zum politischen Denken bequemt und die „Schranken“ des politischen Handelns, seine „Sachzwänge“ als Grundlage für ihre Bemühungen um saubere Luft, Atommüllsicherheit und andere Biotope ihrerseits anerkannt. Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass es sich seit der amtlichen Aufwertung des Naturschutzes in der BRD gesünder lebt. Das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr hat sich die grüne Partei davon überzeugen lassen, dass ihre Sache nur in dem Maße zu vertreten ist, wie sie sich als „politikfähig“ erweist.

Nicht viel anders steht es mit der zweiten Besonderheit der Grünen, die sie sich in den ersten Tagen ihres Parteilebens leisteten. Mit dem Übergang, sich wegen ihres politischen Copyrights bezüglich „Umwelt“ wählen zu lassen, wollten die Anwälte des Lebens und der Natur nicht gleich die politischen Usancen der Parteien kopieren, die sie wegen ihrer Rücksichtslosigkeit und Volksferne auf die Anklagebank verwiesen hatten. Sie hatten bemerkt und missbilligt, wie bürgerliche Politiker nach dem Einheimsen der Stimmen auf die Belange der Wähler pfeifen – für sie war jeder Wahlerfolg ein Mandat ihrer Basis.

So kam es für die neue Partei zunächst nicht in Frage, „innerparteiliche Demokratie“ zu praktizieren. Die Vertretung des politischen Willens nach außen sollte nicht zur Angelegenheit von bevollmächtigten Amtsträgern werden, deren Erfolgskalkulationen die Linie der Partei vorgeben, die – um ein paar Verbesserungsvorschläge auf turnusmäßigen Kongressen ergänzt – dann zur Akklamation ansteht. Im Prinzip des Delegierens witterten die Grünen der ersten Jahre die Gefahr des Verrats, der Instrumentalisierung der Basis und deren Herabsetzung zum Anhang, der nur noch zur Abgabe seiner Stimme gebraucht wird. Bei ihnen sollte es anders zugehen. Im Unterschied zu den etablierten Parteien hatten sie sich nicht mit Hilfe einer organisierten Öffentlichkeit und wohlgesetzten Reden, die die Verwalter der Medien wohlwollend propagieren, bemerkbar gemacht beim Bürger. Über die Gegenöffentlichkeit, die sie in Demonstrationen auf die Beine stellten, sind Bürger zu Verfechtern ihrer Alternative geworden – und das Alternative, das sie inhaltlich der herrschenden Politik mit „Umwelt“ und „Frieden“ entgegensetzten, wollten sie auch in der Form erhalten. Ihr Erfolg war einer der Bewegung, die sie angezettelt hatten, und nicht der Effekt einer hochglanzpolierten Selbstdarstellung. „Attraktiv“ waren sie durch und für Bürger geworden, die aktiv an der Gegen-Politik mitwirken. Aus ihren Parteitagen und Diskussionsforen durften deswegen keine Akklamationsorgien werden, und ihre Abgeordneten waren durch Rotation daran gehindert, sich von der Basis zu entfernen.

Dass es dabei nicht blieb, liegt nicht daran, dass das Parteileben als Streit um die richtige Linie und Art des Weitermachens stattfand und dergleichen einfach nicht geht. Eher schon daran, dass kein Streit in der Sache geführt und entschieden worden ist, weil stattdessen Fundis, Realos und Muldenschleicher über nichts anderes mehr gestritten haben als um den Erfolgsweg, den die Partei einzuschlagen hätte, nachdem sie es schon zu ihrer Existenz gebracht hatte. Dieser Streit ist dann durchaus entschieden worden – zugunsten der „Politikfähigkeit“, jener Eintrittskarte ins Reich der demokratischen Parteienherrlichkeit. Die „Selbstkritik“ von Leuten, die einmal mit der Behauptung angetreten sind, die führenden Demokraten der Nation würden durch Umweltzerstörung und Kriegsbereitschaft Leib und Leben der Bürger ebenso fahrlässig wie zielstrebig aufs Spiel setzen, ist beachtlich. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Argumente der ersten Tage der Bewegung schon gründlich als Sorge um den Bestand der Nation daherkamen; die den Grünen angetragene Feindschaft von Seiten der national verantwortlichen Demokraten hätte sie schließlich auch dahin bringen können, ihren alternativen Nationalismus aufzugeben und die Nationaldemokratie nicht mehr als Objekt ihrer alternativen Pflege zu würdigen.

Stattdessen wollten sie, einmal als Partei vorhanden und mit einem mehr oder minder sicheren Prozentsatz an Stimmen im Rücken, endlich „etwas bewirken“. Diese bescheuerte Phrase, die im bürgerlichen Zirkus mit dem Beschluss identisch ist, Politiker zu werden, haben sie wahrgemacht. Die Feststellung, trotz der beiden Existenzfragen „Umwelt“ und „Frieden“ – denen sich niemand verschließen kann – ohnmächtig zu sein, ist ihnen auf ihre Weise unerträglich vorgekommen. Damit diese Ziele grüner Politik zur Sache der Nation werden, so lautete ihr Entschluss, müssen sie ihr überzeugend angetragen werden. Der „Kampf“ ging endgültig nicht mehr gegen die ökonomischen und politischen Geschäfte, denen sich die maßgeblichen Instanzen des demokratischen Lebens verschrieben haben, sondern um die Anerkennung der eigenen Sache; die konnte und sollte niemand als Gegensatz zum Allgemeinwohl missverstehen; „Umwelt“ und „Frieden“, über die sich die amtierenden Demokraten so penetrant hinwegsetzen, hatten in die Politik Einzug zu halten.

Was die Grünen dafür leisten konnten, war nach zwei Jahren aufgeregter Streitkultur klar – sie hatten alle Hindernisse für ihre Anerkennung aus dem Weg zu räumen. Entdeckt haben sie wie alle, die auf Anerkennung scharf sind, dass sie sich selbst bessern und den demokratisch gültigen Anforderungen an eine respektable Partei genügen müssen. Die Demonstration der Politikfähigkeit wurde in aller Form vollzogen. Man arbeitete an dem Bild, das man „dem Bürger“ bietet; niemand sollte mehr über Grüne erschrecken, die Nicht-Radikalität des alternativen Anliegens galt es vorzuführen. Es wurde abgewogen zwischen brauchbaren, menschlichen Elementen alternativen Benimms, der in Form von öffentlichem Stricken und Stillen und anderem Unsinn akzeptiert wird – und den Elementen der politischen Selbstdarstellung, die bislang zu wenig beherrscht wurden, obwohl sie für den Zuspruch der Bürger entscheidend sind. Dass die Form auch ein wenig an den Inhalt rührte, war den Verfechtern des Wegs zur Volkspartei klar. In zig Debatten und Intrigen wurde allen Argumenten der Garaus gemacht, die grüne Kritik in die Niederungen der Systemkritik herabzerrten – die Ex-Linken hatten sich zu bekehren oder sie waren nicht mehr befugt, für die Grünen zu sprechen. Dass Koalieren Erfolg bedeutet und Demonstrieren heißt, zur Ohnmacht verurteilt zu sein, kam auch heraus – auch wenn Anhänger der alten „Basisdemokratie“ locker beweisen können, dass sich durchs Mitmachen nur die Partei bewegt, die ihre Ansprüche zurücksteckt. Die sachverständige Betreuung der anderen „Politikfelder“ ist ebenfalls notwendig – jemand, der glaubwürdig ökologische Politik vertreten will, muss schon auch das Wirtschaftswachstum befördern, aus dem nicht etwa die Umweltzerstörung kommt, sondern das Geld für den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Außen- und Sicherheitspolitik will schon deswegen wahrgenommen werden, weil in ihr Krieg und Frieden, meistens aber über Krieg für Frieden entschieden wird.

Der Erfolg der Grünen ist unbestreitbar. Sie sind fester Bestandteil der demokratischen Parteienwelt, haben Chancen auf die Teilhabe an der Macht und verfügen für die Zwecke des Wahlkampfs über einen Wert, durch dessen Hervorhebung sie sich von den anderen Parteien unterscheiden. Mehr ist von der Beschwerde über die versauten natürlichen Lebensbedingungen nicht übrig geblieben. Das macht nichts, weil das Überleben der Partei durch die Demokratie gesichert ist, der sich nur bedienen kann, wer sich ihren strengen Gesetzen unterwirft.

g) Separatismus, Regionalismus und andere „Alternativen“

Erspart worden ist der deutschen Demokratie eine Entartung bürgernaher Politik, die mancher Nation zu schaffen macht. Regionalparteien, die einen Lokalpatriotismus in Gegensatz zur Nation stellen, waren nie eine Herausforderung für den deutschen Staat. Beschwerden über die Benachteiligung von Landesteilen, die bei der Standortpflege der Regierung zu kurz kommen, sind stets rechtsförmlich im Rahmen des Instanzenwegs, den die föderalistische Konstruktion mit ihrem Finanzausgleich etc. vorschreibt, abgewickelt worden. Auf die Idee, in der engeren Heimat eine Verletzung des Preis-Leistungs-Verhältnisses durch den Zentralstaat festzustellen, daraus eine Partei des oppositionellen Lokalpatriotismus abzuleiten und auf mehr Rechte und „Eigenständigkeit“ zu dringen, wollte sich niemand einlassen. Die gleichmäßige Erschließung des gesamten Staatsgebiets für „Made in Germany“ hat da ihre Wirkung getan, zumal es erst einmal jahrzehntelang nur auf einen Unterschied angekommen ist für die Bürger – auf den zur Not der Nachkriegszeit. Und eine Voraussetzung, die zum Kampf einer Region gegen die Macht der Zentrale anderswo anregt, war in Deutschland auch nicht gegeben: die Gliederung des Staatsvolks in von der Vorgeschichte erzeugte und erhaltene Abteilungen, die sich nach Sprache und Sitten so auffällig unterscheiden, dass sie sich schon deswegen nicht als Mitglieder ein und desselben Gemeinwesens vorkommen, obwohl sie es sind. Solche Leute sind für die Deutung der Opfer, die ihnen der Staat aufherrscht, als an ihrem Kollektiv zielstrebig verübtem Unrecht bekanntlich aufgeschlossen. Die paar Unterschiede in deutschen Landen reichten für solche Abenteuer jedenfalls nicht aus, das Gefühl der Zusammengehörigkeit hat sich im Volk aufgrund gemeinsamer „leidvoller Erfahrungen“ – auch Euphemismen kann man als Volk für bare Münze nehmen –, über eine Fußball-WM und durch die Wirkung des Levellers „DM“ zur Freude der Politiker prima entwickelt.

Doch dann kam die „Wiedervereinigung“, und aus dem Osten ertönte der Schlachtruf „Wir sind ein Volk!“, den die hohen Herrschaften in Bonn freudig begrüßten. Nie hätten sie gedacht, dass aus solch untertänigem Zuspruch zur neuen staatlichen Heimat je ein Anspruch werden könnte! Genau das ist aber passiert; denn die Unterordnung und Erschließung der neuen Länder für die staatlichen und geschäftlichen Anliegen „Marke BRD“ ist den kollektiv so bereitwillig übergelaufenen Zonis so vorgekommen, als würde ihr überkommener Lebensraum wie eine „Zone“ behandelt, in der andere Maßstäbe gelten als im Arbeiterparadies der alten Bundesrepublik. Als neue Bundesbürger insgesamt, als die Deutschen, denen es wegen DDR versagt war, dasselbe Leben zu führen wie ihre Stammesgenossen im Westen, regen sie sich über die „Ungleichbehandlung“ auf, die sie überall entdecken, wo die Indienstnahme der neuen Länder und Leute für die Staatsräson und das Programm des einigen Deutschland ungemütlich wird. Und diese Kritik tritt in der Forderung nach mehr „Solidarität“ seitens der arroganten „Wessis“ auf, als Anspruch auf erträglichere Betreuung durch die neue Obrigkeit – und als flächendeckendes Gejammer eines Menschenschlags, der jetzt für seine Zeit unter dem kommunistischen Joch auch noch bestraft wird.

Eine in Richtung Separatismus marschierende Bewegung brauchen die aufs Regieren abonnierten Parteien jedoch nicht zu befürchten, obwohl sich eine politische Organisation des neuen Regionalismus angenommen hat – und damit Stimmen für sich, also auf Kosten der bundesdeutschen Alt-Parteien einsammeln will. Die Kraft heißt PDS und erklärt ihren Anspruch auf die Proteststimmen der enttäuschten Zonis so offensiv, wie sie nur kann: Dass so die „wirkliche Einheit“ der Deutschen nicht zu haben ist, wird zum stärksten Argument der Rechtsanwälte der neuen Bürger! Sie verweist allen Ernstes darauf, dass Deutschland und seine Einheit die Leidtragenden sind, wenn den Ex-DDRlern durch Stasi-Kampagnen, Treuhand und andere „Abwicklungen“ über die Maßen mitgespielt wird. Die PDS kokettiert mit einer Gefahr des vertrauensmäßigen „Abfalls“ von der Zentrale, die sie schon wegen der benachteiligten Ost-Deutschen unbedingt in Berlin haben wollte. Jedenfalls bauen jetzt die geläuterten SED-Sozialisten nicht auf das Mitleid der „Wessis“ – sie setzen auf ihren Nationalismus und die aus ihm entspringende Solidarität. Ohne sich weiter um die Gründe für die wenig erheiternde Umkrempelung der EX-DDR zu kümmern, schreitet sie in den Wahlkampf, um sich als Anwalt der Enttäuschten und damit deren Enttäuschung zum politischen Beitrag im neuen Deutschland hochzustilisieren. Ob den pauperisierten Lohnabhängigen im Osten gerade diese sinnreiche politische Vertretung noch gefehlt hat, ob diese Form des „Sich-Einbringens“ für irgendein Interesse der Wähler gut ist, scheint eine müßige Frage.

Für die Alt-Parteien sind solche Überlegungen ohnehin undenkbar. Denn sie haben längst beschlossen, dass alle, die sich im Namen derer im Osten äußern, als „Vertreter“ einer „Gemeinschaft“, die es nie hätte geben dürfen, von gestern sind. Was die Stasi-Kampagne ad personam vollstreckt – das Urteil, dass die für den Unrechtsstaat Tätigen das Recht verwirkt haben, an irgendeiner maßgeblichen Stelle, und sei sie noch so bescheiden dimensioniert, im neuen Deutschland mitzumischen –, kriegt die PDS als Partei zu spüren. Eine Organisation, die das alte Kollektiv als ihren Adressaten und Auftraggeber am Leben hält; die noch dazu das alte Ideal vom „Sozialismus“ im Munde führt; der außerdem manche Personalidentität mit der SED von neulich kein Grund zur Säuberung ist: Dieser Haufen begeht keinen Verstoß, sondern ist einer – gegen die Nation und ihre heiligsten Güter.

Der Versuch der PDS, in der Demokratie Fuß zu fassen und nach allen Regeln der Kunst eine weitere Volkspartei zu werden – inzwischen beherrschen ihre Kandidaten das komplette Arsenal von „Arbeitsplätzen“ über „Investitionen“ bis „Zukunft“ –, hat deswegen noch ganz andere Prüfungen zu bestehen als die mit der 5 %-Hürde. Ihre „Politikfähigkeit“ leidet auch an der sensiblen Staatssicherheit der wehrhaften Demokratie.

h) Staatsgegner und andere „Extremisten“

Parteien, die etwas verkehrt machen, die deswegen aus der demokratischen Konkurrenz ausgeschlossen werden und der Überwachung und Verfolgung durch gewisse Behörden ausgesetzt sind, gibt es auch noch. Ein Bundesverfassungsschutzgesetz sortiert zwischen Demokraten und Extremisten, die – wie der Name schon sagt – vom rechten Mittelweg abweichen. Von Demokraten wird verlangt, dass sie die Grundsätze der Verfassung achten, also höchstförmlich große Stücke auf das „Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung“ halten. Auch das „Mehrparteienprinzip“ und die „Chancengleichheit für alle politischen Parteien“ haben sie anzuerkennen, auf die „Volkssouveränität“ dürfen sie schon gleich nichts kommen lassen. Mit dieser Selbstverpflichtung auf die allgemeine staatliche Geschäftsordnung, die stets unterhalb des Grundgesetzes irgendwie „näher geregelt“ ist und im Einklang mit sich selbst auch verändert werden kann, kann man als Partei in die Konkurrenz um ein politisches Amt eintreten. Wer allerdings die „Volkssouveränität“ für eine ziemlich bescheuerte Erfindung hält und eine unbekömmliche dazu, wer die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ als eine ziemlich beschränkte Art zu „leben“ ansieht, hat das Recht auf das Aufstellen von Wahlplakaten verwirkt. Aber das will er ja auch gar nicht mit solchen Argumenten; seine Überlegungen gehen nämlich eher darauf, die Beschränkungen von Entfaltung und Leben durch die Geschäftsordnung loszuwerden. Das wiederum sehen Demokraten im Lichte der Gesetze ganz anders: Da wollen Feinde der Freiheit den Menschen alles wegnehmen, was ihnen die Satzung des Staates gewährt. Entschieden wird diese Meinungsverschiedenheit nicht durch einen Briefwechsel – die Anhänger und Anwender der Verfassung entziehen den Extremisten die Lizenzen, deren Gewährung sie im Sinne der Verfassung für unangebracht halten. Aber es trifft auch andere. Solche, die „Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen“, gelegentlich „Umwertung von Verfassungsnormen“ vornehmen – und das alles, um etwas zu ändern, was die Geschäftsordnung gebietet. Die treten dann mit ihren angeblichen Verbesserungsvorschlägen in die demokratische Arena, wo sie nichts verloren haben. Solche Extremisten machen Verfassungsschutz und gewählte Demokraten an zwei Ecken aus.

Rechts von der Mitte gibt es Konservative, die den Konservativen der Mitte vorhalten, die Stärke des Staates nach innen wie nach außen überhaupt nicht konsequent zu erhalten beziehungsweise herzustellen. Sie entdecken einen Abgrund von Opportunismus in Grundsatz- wie in Tagesfragen, und bisweilen führen sie den Opportunismus auf die Unsitten zurück, die das demokratische Procedere mit seinem Zwang, auf „Stimmungen“ und die Gunst des Publikums, den „Zeitgeist“ etc. Rücksicht zu nehmen, so mit sich bringt.

Letzteres – die Kritik an den Institutionen und Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie – leisten sich die Republikaner, die „gefährlichen“ Rechtsaußen in den Wahlen der 90er Jahre, nicht. Ihre Positionen stimmen sogar weitgehend mit denen überein, die von der christlichen Mitte vertreten werden. Schönhuber kann in manchen Fragen (Asylanten, Ausländer, Europa...) mit Recht behaupten, die Parteibeschlüsse der christlichen Volksparteien schon ein Jahr zuvor zur fälligen Kurskorrektur Deutschlands ausgerufen zu haben. Gedankt wird ihm das nicht. Er kriegt mit seinen REPs das Etikett „braun“ verpasst, wird im Wahlkampf mit allerlei Schikanen und Zensurmaßnahmen der demokratischen Medien bedacht – und der Verfassungsschutz ist mancherorts schon auf ihn angesetzt. Dergleichen ist auch bitter nötig für die Konkurrenten der Christenheit, die schließlich dasselbe sagen und meinen wie die Republikaner, aber vermeiden müssen, dass ihnen die Ernte ihres volkstümlichen Nationalismus von einem weggenommen wird, der eindeutig als „rechter Populist“ zu identifizieren ist. Nicht zu befürchten ist dagegen eine „geistige“ politische Auseinandersetzung – der Dialog geriete zu einem Austausch von Steilvorlagen. Die fehlende Distanz der amtierenden C-Politiker zum nationalen Bösewicht, auch daran denkt ein weltläufiger Unions-Stratege, wäre wegen der außenpolitischen (Europa!) Vorhaben der Regierung gar nicht gut für das „Bild Deutschlands“ bei den Partnern, die sich „unserer“ Führungsrolle anbequemen sollen.

Links von der Mitte gab es einmal Parteien, die die Ernennung der Arbeiter im Lande zur Stammwählerschaft einer Partei, die sie mit ihren Interessen nur verrät, für den Skandal der Demokratie hielten. Als Parteien wollten sie gewählt werden, um in den hohen Häusern der Nation für die Rechte der arbeitenden Menschen zu plädieren, aber auch das Parlament als „Tribüne des Klassenkampfs“ zu nützen, den sie für unabdingbar hielten. Ihre bundesrepublikanische Geschichte ist eine ihrer Verfolgung; die mit dem KPD-Verbot festgeschriebene Kriminalisierung wurde mit laut ausgesprochenen „Opportunitäts“-Abwägungen – „besser kontrollieren als in der Illegalität“ – „liberalisiert“, was mit einer Observation einherging, die manchen die Arbeitsstelle kostete. Die „Opportunität“ gebietet es den Regierenden heute, so zu tun, als existierte eine Gefahr von links – die es auch 1956 nicht gegeben hat –, welche die Mitte der von rechts gleichberechtigt zur Seite stellt. So hat einerseits der Verfassungsschutz trotz des winzigen Ausmaßes seines linken Objekts noch etwas zu tun; andererseits sichert der veröffentlichte Verdacht gegen alles „links der Mitte“, hier machten sich erhebliche Restkräfte aus dem „Reich des Bösen“ auf die roten Socken, das Stimmenpotential vor missliebigen Ausfällen.

Die eigentlichen Schönheiten demokratischer Wahlen bleiben deswegen allemal eine Angelegenheit der zu allem befugten Volksparteien. Ihnen, mit ihrem demokratischen Alleinvertretungsanspruch auf die Führung der Nation, gebührt die Verantwortung für das „Schmierentheater“, das in der besten aller Staatsformen die Kontinuität der politischen Herrschaft regelt.

IV. Die letzten und entscheidenden Waffen
des Wahlkampfs: Vertrauensbildung
für demokratische Nationalisten

1. Der ewige Seufzer nach mehr Sachlichkeit im Wahlkampf

Anspruchsvolle Kommentatoren werden in den heißen Phasen der Stimmenwerbung regelmäßig kritisch. Sie halten es für ihre Pflicht, das „Niveau“ der Auseinandersetzung zwischen den rivalisierenden Parteien zu geißeln – als Angriff auf ihre Geschmacksnerven; als Entwürdigung des achtenswerten Instituts der „freien Wahlen“, dieses Inbegriffs von Demokratie; schließlich als Beschädigung des Ansehens, das sie und alle den Trägern öffentlicher Ämter, den Autoritäten des Gemeinwesens schulden.

Mit Beschwerden über die Nähe zur „Waschmittelwerbung“ – gegen die sie übrigens auch nie etwas unternehmen – und mit Warnungen vor der „Schlammschlacht“ finden sie jede Menge Gehör. Auch die weniger anspruchsvollen Blätter und das gewöhnliche Volk schließen sich solchen Bedenken an und werfen sich in die Pose des mündigen Bürgers, der den Ernst der anstehenden Entscheidung, die wie immer eine „Schicksalswahl“ ist und die Weichen für unser aller Wohl stellt, gewahrt wissen will. Das ist, als Zubehör zum Wahlkampf, guter Brauch – und verdient den einen oder anderen kleinen Einspruch, zu dem gute Demokraten sich immer nicht herbeilassen.

Erstens sind die Urheber und Liebhaber der verachtenswerten Methoden zur Überzeugung der Bürger eben die ehrenwerten Träger von Staatsämtern und Kandidaten für sie, deren Ansehen vor unschicklicher Verunglimpfung bewahrt werden soll. Entweder sind diese Herrschaften und ihre Wahlkampfstrategen die richtige Adresse für die Anklage, die politischen Sitten würden auf Kosten der Politik verrohen – oder sie sind samt ihren Ämtern die Opfer einer unseligen Erscheinung, für die sie nichts können.

Zweitens entscheiden sich die Fürsprecher einer seriösen „geistigen Führung“, die das Volk mit klugen Einsichten für sich einnimmt, also gute Gründe dafür vorbringt, dass die Staatsgeschäfte in ihre Hände und sonst nirgendwohin gehören, nie zu dem Vorgehen, auf das sie andeutungsweise Wert legen. Sie spielen ständig auf eine gewissenhafte, „sachliche“ Prüfung des politischen Angebots an, die ihnen lieber wäre als das oberflächliche Geschäft mit Stimmungen und Sympathien; aber selbst hat die versammelte Elite des demokratischen Journalismus nichts Besseres zu tun, als Stimmungen zu kolportieren und die Zunahme oder den Schwund von Sympathien zu registrieren, die nach einer „Schmutzkampagne“ oder üblen Nachrede den Kandidaten ins Haus stehen.

Drittens also weigern sich die Vertreter der „vierten Gewalt“ hartnäckig, die sogenannten „Sachfragen“ und die von den Politikern gebotenen „Antworten“ einmal unter die Lupe zu nehmen. Selbst ihnen würde, trotz der verheerenden Wirkungen eines VWL-, Jura- und Politologie-Studiums auf den Geist, einiges auffallen: Der für die Konkurrenzfähigkeit unseres Standorts befürwortete „Gesundschrumpfungsprozess“ mit seinen Entlassungen ist nun einmal kein „Kampf um Arbeitsplätze“ – sondern die Parteinahme für die Kalkulation kapitalistischer, pardon: marktwirtschaftlicher Unternehmen. Die Entsendung von Eingreiftruppen mag man friedenssichernde Maßnahme nennen; dennoch handelt es sich um Krieg – und diese Art, in fremden Ländern die eigene Zuständigkeit für die Gewaltverhältnisse vor Ort anzumelden, durchschaut ein aufgeweckter Journalist bei Russen, Serben und anderen doch stets als nicht hinzunehmende Einflussnahme, wenn nicht als „Imperialismus“. Wenn die Renten oder andere Sozialleistungen vermindert werden, dann mögen Politiker das als unumgänglichen Schritt zur „Erhaltung“ der Renten und des sozialen Netzes hinstellen – dass da etwas gestrichen wird, ist doch nicht zu übersehen. Es sei denn, man sieht ebenso wie bei den Unternehmen, die „rechnen müssen“, auch beim Staat ein, dass seine Rechnungen allemal für sich sprechen – so dass dann die „Rechnungen“ von Millionen, die es ja auch gibt, einfach nichts zählen, jedenfalls nicht für die Politik. So ist es auch noch nicht vorgekommen, dass ein Journalist in einem Kanzlerinterview anlässlich der tiefen nationalökonomischen Einsicht: „Wir können nicht mehr ausgeben, als...!“ Widerspruch eingelegt hätte, und sei es nur ganz höflich mit den auf Vermeidung einer allzu offensichtlichen Blamage zielenden Worten: „Aber Herr Bundeskanzler, der Bundeshaushalt funktioniert doch nur über Kredit!“ Dergleichen ist in der Demokratie, mit Verlaub, undenkbar! Kurz: Die sogenannte „sachliche“ Abteilung der Volksbetörung, in der die Kandidaten von Regierung und Opposition ihre geballte Kompetenz zur Schau stellen, ist den Moderatoren der Wahlen keine Prüfung wert. Sie entziffern keinen einzigen, noch so offensichtlichen Widerspruch; sie honorieren die Phrasen über Welt und Wirtschaft, den sparsamen Staat und das über seine Verhältnisse lebende Volk sogar mit einem augenzwinkernden Verständnis: „Die müssen ja so reden!“ – mit diesem Gestus referieren demokratische Wahlkampfberichterstatter die härtesten Sockenauszieher – wohl wissend, dass niemand ohne die Autorität des Amtes mit solchem Geschwätz in einem normalen Gespräch unter erwachsenen Menschen für voll genommen würde.

Viertens löst sich das ganze Leiden an der Unsachlichkeit, mit der Wahlkämpfe bestritten werden, auf in ein bisschen elitäres, darüberstehendes Getue von Leuten, die den Wunsch hegen, dass die Politik ihrer Wahl einer besseren Darstellung und Begründung würdig wäre. Wahlkampfkritiker befleißigen sich dieser Attitüde, ohne auch nur im geringsten einen Beitrag zur rationalen Betrachtung der höchsten Staatsaffäre zu leisten. Als wüssten sie, dass die Gründe für die Ermächtigung der Aspiranten zur Führung der Nation entweder stimmen müssten, dann aber wenig werbewirksam wären – oder als mehr oder minder gelungene Umschreibung extrem guter Absichten daherkommen und darzubieten sind, was auf Kosten der Vernunft geht, geben sie sich distanziert zu einem Geschehen, an dessen Gelingen ihnen so enorm viel liegt. Mit dem Seufzer über die Entartungen des Dialogs zwischen Gewählten und Wählern hat es dann auch sein Bewenden. Im Bewusstsein, einen weiteren, bedauerlichen „Sachzwang“ zu Protokoll genommen und gegeben zu haben, sprechen die Beobachter des Wahlkampfgetöbers nur aus, dass sie von Wahlen und ihrer erfolgreichen Abwicklung viel halten; dass diese an sich höchst respektable Veranstaltung – der „Volkssouverän“ und so! – aber leider nicht ohne gewisse Entgleisungen zu haben ist.

Und wo sie recht haben, haben sie recht. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die Wähler nicht trotz, sondern wegen der Geschmacksverirrungen und durch sie Gründe zum Wählen finden.

2. Der Kampf um Glaubwürdigkeit mit den Mitteln
des Personenkults

Bürgerliche Politiker beschränken sich deswegen nicht auf ihre famosen Aussagen über die Lage der Nation und den fälligen Handlungsbedarf, wenn sie in den Wahlkampf ziehen, weil die komplette Zurschaustellung ihres „Sachverstandes“ ihren Zweck nicht erfüllt. Auch wenn ihnen kongeniale Journalisten sturzzufrieden sind mit den Ideologien und Lügen, die den projektierten Gebrauch der Staatsmacht „begründen“, also die Ansagen bezüglich dessen, worauf es in der Politik ankommt und was auf die Leute zukommt, ganz brauchbar finden – Wahlen sind damit nicht zu gewinnen.

Denn die schönen Geschichten über Export von deutschen Produkten und Menschenrechten, über Ökologie und künftige Arbeitsplätze, deutsche Mark und Bundeswehr, Post und Eisenbahn, Frau und Familie werden ja nicht dargeboten, damit sich noch der letzte Bürger einen Reim auf die Politik machen kann. Sie sind darauf berechnet, dem Wähler bei seiner Entscheidung auf die Sprünge zu helfen. Deswegen melden sich die Kandidaten mit ihren alten, bewährten und den neuen, umgedachten Ideen so fleißig in den Nachrichten zu Wort; deswegen bevölkern sie die Talk-Shows und geben so viele Interviews, lassen sich Reden und Hochglanzbroschüren auf Umwelt-Papier schreiben; deswegen bringen sie sich, frisch gekämmt und geschnäuzt, immer wieder mit einem Bild in Erinnerung. Dabei gleichen sich die Diagnosen und Rezepte ziemlich an, weil mit der Zeit der Trend mit den „Werten“, für die manche einstehen, auch dahin geht, die der anderen allemal auch und noch viel ernsthafter in seinem Kalender stehen zu haben. Ob das Benzin nun wegen der Eisenbahn, die es braucht, oder der Umwelt zuliebe teurer wird, ob die Ökologie für Investitionen gut ist oder umgekehrt – um Arbeitsplätze, die immer weniger und wie alles laufend teurer werden, geht es allemal. Deshalb ist der Bedarf von Politikern, die so aufwendig ihre Kompetenz vorführen, nach Glaubwürdigkeit so riesig. Darin nämlich, so haben es die demokratischen Volksfreunde herausgefunden, unterscheidet sich das eigene Angebot an den Wähler von dem der anderen. Deshalb muss auch ein erheblicher Aufwand getrieben werden, um „Glaubwürdigkeit (wieder) herzustellen“.

In den Anstrengungen, mit denen demokratische Wahlkämpfer zusätzlich zu und getrennt von ihren Weisheiten Eindruck machen, kommt das Elend dieser ach so vernünftigen Staatsform zum Vorschein. Die zum „Lenken des Staatsschiffs“ berufene Elite hat eine ziemlich feste Vorstellung davon, worüber sich Wahlen letztlich entscheiden lassen – nämlich über Techniken der Vereinnahmung, die weder die eigene Urteilskraft noch die der Wähler groß strapazieren. Sie entstammen der Schauspielkunst, wo erstens inszeniert und sich zweitens kräftig verstellt wird, und sie geben dem Dialog mit dem Volk jene rationale Note, die wir alle am aufgeklärten Staat so schätzen. Sie zeugen vor allem von der hohen Meinung, welche diese modernen Charaktermasken der Politik vom Bürger und seiner Zurechnungsfähigkeit haben. Sie inszenieren sich mit Blasmusik und riesigen Monitoren; Rhetorik besteht für sie in Sätzen des Typs „Ich bin entschlossen, unsere Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, an die sich eine Pause anschließt, welche vom anhaltenden Beifall einer zufällig anwesenden Anhängerschaft gefüllt wird. Die Fernsehanstalten verbrauchen schnell ein paar Meter Film, was Arbeitsplätze schafft, und Presseleute bringen nicht ironisch, sondern voller Respekt den Bericht zu Papier, der da lautet: „Die Partei hat gejubelt und sich um ihren Chef geschart.“ Damit ist dann jedenfalls klargestellt, dass sich auch die kritische Öffentlichkeit nicht vorstellen kann, wie Politik, speziell das schwierige Verhältnis zwischen Führung und Untertan anders gehen soll! Die junge Kaiserin Sissi ist schließlich auch mit einer Kutsche beim ungarischen Volk vorbeigefahren – und war sehr beliebt, was der Jubel zeigte.

So geraten Wahlkampfauftritte regelmäßig zu satten Orgien des Personenkults, zu deren Absicherung auch die Polizei ihren Teil beizutragen hat. Denn, das wissen wir von unserer Erfahrung mit totalitären Systemen, eine keimfreie Atmosphäre muss schon garantiert sein, damit keiner an der falschen Stelle lacht. Sonst wäre ja der ganze Aufwand, den Redenschreiber, Werbeagenturen und Busunternehmer getrieben haben, vergeblich – Wahlen sind ein Institut der Volkssouveränität, und da ist kein Platz für Zwischenfragen oder Argumente des Protests. Die stören nämlich das Bild – der „Geschlossenheit“, die der Redner beschwört, die Partei durch Akklamation stellvertretend fürs ganze Volk demonstriert und die, von den Medien als der Inhalt, Zweck und das Ergebnis eines Parteitages oder einer Bierzeltrede wiedergegeben, ihre ansteckende Wirkung entfalten kann. Wer möchte beim Argument einer gelungenen Vereinheitlichung noch fragen, welcher Sache die Einheit von Führung und Anhang gewidmet ist.

3. Die freie Wählerentscheidung: ein Geschmacksurteil
über den Kandidaten und seine Erfolgsaussichten

Mit „Manipulation“ hat das alles nichts zu tun. Denn die ins Kindische aufgebauschte Selbstdarstellung hält eisern an dem Grundsatz der Demokratie fest, der sie alle Bürger als die wohltuende Form der Herrschaft schätzen lässt: Entscheiden darüber, wer die größte Glaubwürdigkeit besitzt, tun die stimmberechtigten Mitglieder des Sprengels! Sie verteilen ihr Vertrauen auf die Kandidaten und Parteien, deren „Kompetenz“ sich folgerichtig aus ihrem Erfolg in dem stressigen Ringen um Glaubwürdigkeit errechnen lässt. Wofür die Wähler ihr Vertrauen unter Beweis stellen, ist dabei klar. Wenn auf einer großen Tafel steht: „Wir packen’s an!“ oder „Jetzt geht’s los!“, dann besteht über das „es“ kein Zweifel – jedenfalls geht es nicht um das gerade aufgelegte Staatsprogramm, das der Stimmbürger nach reiflicher Überlegung und heftigem Für und Wider im Kreise der Familie, am Arbeitsplatz und im heimatlichen Fußballstadion entwickelt hat und gutheißt. Das haben die Parteien schon vorsorglich ausgeheckt, damit nicht „es“, sondern nur noch sie zur Diskussion und zur Wahl stehen. Es geht um die Führung der Nation – auf bewährten oder neuen Wegen, in schwierigen Zeiten oder aus ihnen heraus, weiter im Erfolg oder zu ihm hin – und der Wähler, als Mitglied der Nation, der ihr nur das Beste wünscht, weil er ihr angehört, hat zu beschließen, wem er am ehesten zutraut, dafür zu sorgen, dass es vorangeht.

Diese Entscheidung lässt sich in ihrer Grundsätzlichkeit nicht von so nebensächlichen Kleinigkeiten beeinflussen, die bezüglich der Mitwirkung des Bürgers am Staatsprogramm ruchbar werden. Der Vorteil der demokratischen Willens- und Vertrauensbildung zeigt sich daran, dass dem Volk auferlegte „Opfer“ und „Leistungen“ nicht vertrauensmindernd wirken – rechtzeitig und „in aller Deutlichkeit“ angekündigt, zählen sie zu den besthonorierten Wahlversprechen. Wo untertänige Nationalisten über die Eignung von Figuren, die sie regieren, befinden, zählt tatsächlich der Eindruck – und der wird durch „Ehrlichkeit“, in Bezug auf was auch immer, jedenfalls gesteigert. Und noch mehr durch das korrekte Äußere der Kandidaten, durch ihre unverwechselbare „Persönlichkeit“, ihr „Auftreten“ – alles Dinge, die sich durch ein wenig Beratung und etwas Kunsthandwerk erzeugen lassen. Das ergibt dann die wundersamen Posen auf den Wahlplakaten und in den Fernsehspots, von denen sich die Wahlkampfhelfer mindestens so viel erwarten wie von einem Versprechen, das ein Kandidat ablegt. Es ist eben von erheblicher Bedeutung, ob einer nachdenklich mit Brille seine Glaubwürdigkeit auf eine Wand kleben lässt, oder ob er optimistisch ohne Brille den unbezähmbaren Tatendrang Deutschlands verkörpert, auch wenn er sich sonst bei der Aussprache der vertrauensstiftenden Phrase „in aller Entschlossenheit“ schwer tut. Ein Beitrag zur Stimmung unter den Nationalisten, die sich beeindrucken lassen wollen, ist das allemal.

Diese Armutszeugnisse der gelebten Volkssouveränität, die pur in der Erzeugung eines Bildes bestehen, das den Willen und die Fähigkeit zur Macht vorstellig macht, nach dem Nationalisten verlangen, sind der Auftakt für ein Spektakel der höheren Art. Das höchste politische Vergnügen im Wahlkampf liegt in der Überprüfung der Wirkung, die das auf Wirkung berechnete „Image“ der Kandidaten bei den Statisten der Nation erzielt. Parteien selbst und die auf ihren Informationsauftrag versessenen Medien veranstalten Umfragen, bei denen herauskommt, wie sich das Vertrauen bei den Wählern so verteilt. Diese geheimen Ermittlungen werden veröffentlicht, damit alle wissen, wie viel Glaubwürdigkeit die Konkurrenten bereits auf ihr Konto angesammelt haben. Sie zeigen den Trend an und sind alles andere als nur eine Bestandsaufnahme. Durch die Art der Frage verschieben sich immer ein paar Prozente, und von denen verspricht sich jede Partei schon wieder einen Eindruck, an dem niemand vorbeikommt. Wer will denn schon seine kostbare Stimme an eine Mannschaft verschwenden, deren „Inkompetenz“ durch einen heftigen Glaubwürdigkeitsverlust bei den Mitmenschen erwiesen ist! So darf in der Demokratie schließlich auch noch die neben alles politische Räsonnement getretene Beurteilung der Chancen, des absehbaren Verhältnisses zwischen Wählern und Gewählten, ein gutes Werk verrichten – der letzte Grund fürs Wählen in einer Gesellschaft, in der einem „der Erfolg Recht gibt“.

4. Reiz und Nutzen diffamierender Wahlwerbung

Davon, dass die Methoden des Wahlkampfes nicht zum Inhalt der Affäre passen, kann entgegen den naserümpfenden Anwälten der „politischen Kultur“ überhaupt nicht die Rede sein. Der Vorteil des Theaters liegt schließlich darin, dass sich die Bürger in verhaltener Aufregung spiegelbildlich zu den Profis der Imagepflege damit befassen, wen sie für einen Führer halten, der ihrem Bild von einem respektablen Chef der Nation oder des Landes entspricht – also gar nicht auf so dumme Gedanken kommen wie den, Wahlen wären so etwas wie die Anzettelung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über Sinn und Zweck der politischen Herrschaft. Und diesen Vorteil sprechen Politiker und Journalisten in bewährter Unverschämtheit auch noch aus, sooft sie davor warnen, dass ebenso wichtige wie feststehende Belange der Nation in die Niederungen des Streits, der Wahlkampf eben ist, gezogen werden. Die „Einsicht“ in die Drangsale der Nation und ihrer Macher ist eben die Voraussetzung für ein gediegenes „Wählerverhalten“.

Unruhe tragen die Parteien auf der Grundlage dieser „Einsicht“ aber doch in die Demokratie. Der Anspruch auf Glaubwürdigkeit wendet sich nämlich sehr ausschließlich gegen die jeweiligen Konkurrenten, geht also einher mit dem Bemühen, die Glaubwürdigkeit der Gegner zu demontieren. Für das national gestimmte Wählerpublikum ist die rechtzeitig und gezielt veröffentlichte „Information“ über die Unzuverlässigkeit eines Kandidaten genau das Richtige. Die vollendete Bloßstellung ist die Kehrseite des allerseits zelebrierten Personenkults – und nennt sich in der Terminologie der Fanatiker von rundum gelungenen Wahlen „Schlammschlacht“. In der wird dem Nationalisten im Bürger gleich doppelt Rechnung getragen: Mit Belegen für politische Aussagen und Leistungen, die in die Abgründe des Landesverrats weisen, kommt der Wähler ebenso auf seine Kosten wie mit Enthüllungen über seine moralische Qualifikation; die ist den härtesten Zweifeln ausgesetzt, wenn das Benehmen eines Amtsträgers oder -anwärters irgendwie den Tatbestand der Korruption erfüllt. Der Nachweis oder auch nur der veröffentlichte Verdacht, mit den politischen Aufgaben hätte ein Politiker private Vorteile verknüpft – was zwar irgendwie immer ein wenig der Fall ist –, die gegen das Recht, zumindest aber gegen die Sitten verstoßen, bringt im Nu einen Verlust an Glaubwürdigkeit zustande. Dieselben Dienste tut auch ein tiefer Blick ins Privatleben, wenn er dem hochanständigen Wahlvolk klarmacht, dass von einem Menschen mit solchen sexuellen Allüren nicht zu erwarten sei, dass er im Allgemeinwohl aufgeht – ein politisches Idol, wie es der Personenkult verlangt, ist er ohnehin nicht. Wer sich selbst gehen lässt, hat eben die Chance nicht verdient, anderen Leuten Wohlverhalten und Opfer, Gemeinsinn und dergleichen aufzuherrschen.

Immerhin hält so auch noch die Schlüssellochperspektive als höchste und auflagenstärkste Form demokratischer Kritik Einzug in die freien Wahlen, was den Unterhaltungswert für manche Wähler steigert, weil es eben Eindruck macht. Wenn Charaktermasken der Macht sich auf „Persönlichkeit“ schminken, erhält auch das gestrenge Geschmacksurteil gesitteter WählerInnen sein Recht – und das Wahlkampfteam der Kandidaten hat viel zu tun, es diesem demokratischen Segment des Wählerpotentials recht zu machen.

Letztlich dient aber auch diese Abteilung des Wahlkampfes, die einige um das Vertrauen des Volkes in „die“ Politik und die „politische Klasse“ bangende Beobachter aufschreckt – es könnte ja glatt das Amt beschädigt werden, wenn seine Träger so fehlbar sind –, der guten Sache. Die politische Herrschaft funktioniert und wird immer sauberer und glaubwürdiger dazu.

1) Weil zum Beispiel die Republikaner aus der Parteienlandschaft verschwunden sind und der Linkspartei hier etwas nachgesagt wird, was so nicht mehr zutrifft, ist der folgende Überblick zwar leicht anachronistisch, gleichwohl bleiben die Prinzipien, die dargelegt werden, gültig und dieselben.

Politik und Persönlichkeit in der Demokratie

Der Beitrag der Charaktermaske
zur Freiheit der Staatsmacht

I. Der demokratische Dialog
und seine Geschäftsgrundlage

Es kommt immer wieder vor, dass sich Politiker ans Volk wenden. Ihre Mitteilungen betreffen die Politik, die sie machen oder sich vornehmen; und sie sind darauf berechnet, das Publikum für die Politik einzunehmen, die da vertreten wird. Die Bürger werden dazu angehalten, die auf sie einredenden Politiker zu unterstützen. Dafür haben die Bürger in regelmäßig veranstalteten Wahlen eine Stimme, die sie an Parteien und ihre Kandidaten vergeben. Wer die meisten Stimmen erhält, hat das Recht, seine Politik „zu machen“ – Entscheidungen zu treffen, die das Volk betreffen, weil diese Entscheidungen sein Leben verbindlich regeln. Die Verbindlichkeit politischer Beschlüsse, zu denen sich eine gewählte Regierung herbeilässt, ist keine Frage der Argumente, mit denen sie begründet werden. Vielmehr eine ausgemachte Sache, weil die per Wahl erteilte Zustimmung zum Gebrauch einer fix und fertigen Staatsgewalt ermächtigt. Deshalb wird den Wahlen schließlich und ganz zu Recht eine so enorme Bedeutung beigemessen, und zwar von beiden Seiten: Die Politiker wissen, dass sie als Gewählte über die Instrumente der Staatsmacht verfügen und einer ganzen Gesellschaft gültige Vorschriften machen können. Den Willen, ausgerechnet diese Tätigkeit als Beruf auszuüben, erläutern sie häufig mit der zutiefst menschlichen Neigung, etwas „gestalten“ zu mögen. Dazu kommt man nämlich nicht, wenn man sich ewig auf den Part des Volkes festlegt. Für das Volk fällt die Bedeutung von Wahlen genau umgekehrt aus. Sie entscheiden darüber, wessen Gestaltungskünsten es bis zum nächsten Urnengang ausgesetzt ist, weil – und solange – feststeht, dass man sowieso regiert wird.

Um diese eigenartige Übereinkunft zwischen Politikern und Volk geht es im demokratischen Dialog. Jeder Konsens und jedes Zerwürfnis zwischen Wählern und Gewählten beruht darauf, dass beide Lager konsequent an ihrem Part festhalten – so, wie ihn die beste aller Staatsformen vorsieht. Die einen sind „in die Politik gegangen“, um als Volksvertreter die Führung der Staatsgeschäfte zu besorgen; dazu müssen sie sich – die Besetzung der Staatsämter ist als Konkurrenz organisiert – die Zustimmung der Wähler verschaffen. Das Abliefern dieser Zustimmung macht die politische Betätigung der Bürger aus, was auch notorische Anhänger der Demokratie nicht mit der Ausübung von „Macht“ verwechseln. Als guten Grund für die Teilnahme an Wahlen bieten sie schon Schulkindern an, daran zu denken, dass sie schließlich von der Politik „betroffen“ sind. Da dies auch ohne Wahlkreuz der Fall ist, wird den jungen und alten Leuten ein weiterer Vorteil des Wählens erläutert. Der besteht darin, dass man sich eigentlich erst durch die Beteiligung an der Ermächtigung von Politikern so etwas wie das Recht auf Kritik erwirbt, wenn einem einmal die Politik nicht passt. Das ist auch eine sehr beruhigende Auskunft, dass die Unzufriedenheit mit ihrem Staat nur den Bürgern zusteht, die ihm zu einer Regierung verholfen haben, also ausdrücklich einen Bedarf nach tatkräftiger Obrigkeit angemeldet haben. Dergleichen Belehrungen führen den demokratischen Dialog über seine eigenen Bedingungen zu seinem glücklichen Ende hin. Wenn einmal Kritik wirklich stattfindet und Unzufriedenheit in den Versuch übergeht, die missbilligte Ausübung der Staatsmacht zu unterbinden, wissen Demokraten nicht nur theoretisch Rat. Im Verweis auf den demokratischen Charakter der Regierung, deren Entscheidungen und Befugnisse alle auf dem demokratischen Instanzenweg zustande gekommen sind, wird die Unanfechtbarkeit der staatlichen Maßnahmen beschworen, um zu Taten zu schreiten – gegen Leute, die es an der demokratisch gebotenen Unterwerfung unter die Staatsorgane fehlen lassen. Sie sind Feinde der Demokratie, was die Befassung mit ihren Einwänden überflüssig macht.

*

Wenn Demokraten ihren Staatsladen über den grünen Klee loben und ihre nationale Geschäftsordnung schließlich auch noch als „Wert“ feiern, dann rechtfertigen sie die von ihrem Staat ausgeübte Herrschaft, ohne über deren Inhalt zu reden. Das Prädikat „demokratisch“ gilt ihnen als Ausweis dafür, dass die Macht – mit welchen politischen Entscheidungen sie auch immer den Bürgern kommt – im Recht ist. In Umkehrung eines albernen bürgerlichen Gemeinspruches bestehen sie darauf, dass das Verfahren allemal die Zwecke heiligt. Solche Rechtfertigung hat nichts Defensives an sich, so wie es beim Rechtfertigen im gewöhnlichen Leben üblich ist. Sie überführt niemandes Einwände gegen die Unternehmungen der nationalen Führung eines Irrtums; noch nicht einmal die „Unzweckmäßigkeit“ der Alternativen, welche sich Gegner der Regierung einfallen lassen, will dieser abstrakte Standpunkt der Legitimität nachweisen. Diese Art des Widerlegens hat in der Demokratie zwar ihren festen Platz, aber eben nur unter den Leuten und Parteien, die in Bezug auf die Zwecke des Regierens nicht geteilter Meinung sind. Wenn auf Gehorsam gedrungen wird mit der Begründung, die Regierung sei freiheitlich-demokratisch an die Macht gekommen, geht es lediglich um die modernisierte Fassung eines alten Prinzips: Der Obrigkeit ist Respekt zu zollen, weil ihre Zuständigkeit für die Zurichtung von Land und Leuten keine konkurrierende Macht verträgt.

Politiker und Staatsrechtler, Politologen und Sozialkundelehrer mögen sich mit dem Argument „Wer frei, gleich und geheim gewählt ist, verdient uneingeschränkten Respekt!“ sehr überzeugend vorkommen; ergänzt um den Verweis auf alles, was demokratisch verfasste Staaten so alles gewähren – sogar eine Meinung darf man haben! –, mag ihnen ihre Belehrung so unwidersprechlich scheinen wie das Gewaltmonopol, für das sie eintreten; ihr Verdienst und die Leistung des demokratischen Syllogismus „Ihr habt gewählt, also Schnauze jetzt!“ ist es nicht, wenn die Volksvertretung die Handlungsfreiheit genießt, die sie fordern. Das plumpe Plädoyer der über den Sinn des demokratischen Procedere unterrichtenden Staatsanwälte formuliert den staatlichen Bedarf; es spricht sich für die Leistung der Wahl aus, die in der Ermächtigung einer nationalen Führung besteht, welche souverän schaltet und waltet – und kümmert sich gar nicht groß darum, ob die Regierten auch willens sind, sich in dieser Weise als Volk zu betätigen. Zu Recht; denn der Wille, sich in die Rolle des Staatsbürgers zu werfen, der als Auftraggeber seiner Herrschaft wählerisch wird, kommt anders zustande, ganz ohne Zutun der Staatsbürgerkunde.

Demokratie und Marktwirtschaft

gehören zusammen. Das wissen alle freiheitsliebenden Menschen, auch wenn sie über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft gelegentlich ein bisschen schwindeln. Dann heißt es, der Staat hätte sich aus der Wirtschaft herauszuhalten; andernfalls sei die Nation auf dem Weg zum Sozialismus, dem größten annehmbaren Unglück der Geschichte. Denn in diesem „System“ herrscht keine Freiheit, schon gar nicht die des Marktes, weil per „Gewaltherrschaft“ der Wille der Menschen mit Beschlag belegt wird. Das tötet den Willen zu rentabler Arbeit, verhindert den Schacher mit preiswerten Waren und Geschäfte, die von Leistung zeugen...

Ganz ohne Gewalt und ein Monopol darauf kommt aber der demokratische Staat auch nicht aus. Und er macht einen ausgiebigen Gebrauch von dieser Gewalt, die weder im demokratischen Dialog zur Diskussion steht noch in Wahlen zur Disposition gestellt wird. Dies keineswegs deswegen, weil diejenigen, die er als sein Volk reklamiert, tun, was sie wollen, wofür sie dann ein bisschen „Ordnung“ ganz gut brauchen können; vielmehr damit sie tun, was er will: Marktwirtschaft treiben eben! Dafür dekretiert er ihre Gleichheit vor seiner Gewalt – sie haben die Zuständigkeit des Staats in sämtlichen Belangen alle, ohne Ansehung ihrer sonstigen Unterschiede, anzuerkennen; dann gewährt er ihre Freiheiten, schreibt vor, wie sie zu gebrauchen sind; definiert, unterbindet bzw. ahndet ihren Missbrauch. Als Objekte seiner Entscheidungen haben diese alle Untertanen zu respektieren. Wenn sie das tun, sind sie gewillt, als Volk einer Nation tätig zu werden, können in Anbetracht der Tatsache, dass es noch andere Nationen gibt, schon einmal „wir“ sagen und sich als Gemeinschaft verstehen.

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Die Elementarform des Volkswillens, von der hier die Rede ist, mag einfachen wie gebildeten Leuten als das Natürlichste der Welt vorkommen. Natürlich ist jedoch an dem Entschluss von Individuen, sich als Gemeinschaft zu „fühlen“, weil sie ein und demselben Gewaltmonopol unterstellt sind, überhaupt nichts. Aus der Anwendung von Gewalt – dem Mittel der Politik – und der ständigen Drohung mit ihr folgt keineswegs, dass die von den Herrschaften als Untertanen beanspruchten Leute die Herrschaft auch anerkennen und sich gemein mit ihr machen.1) Schon gleich kann ihnen auffallen, dass der Zusammenschluss, zu dem sich bekannt wird, nicht ihr Werk ist – die Botmäßigkeit gegenüber einer Staatsmacht brauchen sie sich deshalb auch nicht als ihre gemeinsame Pflicht, gar „Eigenschaft“ zuzuschreiben. Wenn sie es dennoch tun und in der Abstraktion von allen Besonderheiten, die ihnen und ihren Landsleuten so eigen sind, ihre Besonderheit behaupten, dann haben sie den banalen Akt der – aktuell fälligen – Kapitulation vor einer überlegenen Gewalt um eine andere Willensleistung ergänzt. Wer gleich allen anderen Bürger einer Nation spielt, hat seinen Frieden mit der Herrschaft gemacht. Er will nicht unter ihr leiden, sondern sie ausnützen. Und hat beschlossen, als Objekt seiner Obrigkeit zugleich als ihr Auftraggeber zu fungieren. Die Mobilisierung dieses falschen Bewusstseins, seine dauerhafte Pflege bildet die historische Leistung der Demokratie. Diejenigen, die sich dieses Bewusstseins befleißigen, sind erst einmal keine Fälle für den Psychiater, sondern normal, nämlich Zeitgenossen, deren (notwendig falsches) Bewusstsein vom „gesellschaftlichen Sein“ bestimmt wird.

Der zitierte Marx-Spruch besagt nämlich nicht, dass sich nur „abbilden“ lässt, was wahrgenommen wird – dann gäbe es nicht einmal den Pluralismus der bürgerlichen Ideologie, geschweige denn einen Einwand gegen sie und die Verhältnisse, die sie rechtfertigt. Vielmehr charakterisiert das Bibel-Zitat die aus praktischen Bedürfnissen und Interessen vollzogene Anpassung des – „gesund“ genannten – Menschenverstandes an die gesellschaftlich in Kraft gesetzten „Lebensbedingungen“, die per Gewalt etablierten Mittel des Überlebens wie des Fortkommens. Notwendig ist der berechnende Umgang mit einer Gewalt, der das Individuum erst einmal nichts entgegenzusetzen hat, und den von ihr diktierten („Sach-„) Zwängen; falsch ist die ideelle Verwandlung von Imperativen in Angebote, von vorgeschriebenen Mitteln in brauchbare, nur weil es die einzig verfügbaren sind. Die Übersetzung auferlegter, also allemal negativer Bedingungen in lauter positive führt nicht nur zu lauter verkehrten Urteilen über den Staat und die von ihm verordneten Einrichtungen der Marktwirtschaft. Mit diesen Urteilen gelangen alle Bürger, auch die, die bei ihrer Anpassung an die „Sachzwänge“ dauernd zu kurz kommen, dahin, auf der Brauchbarkeit von Lohn, Preis und Profit für sich zu bestehen, wenngleich und sooft ihre Erfahrungen sie das Gegenteil lehren. Und sie wenden sich mit ihren verletzten Interessen ausgerechnet an die Inhaber des Gewaltmonopols, die durch den Gebrauch ihrer Macht den Anliegen ihrer Untertanen entsprechen sollen. Für diesen Gebrauch der Macht sind sie zu tatkräftiger Amtshilfe, schon gleich als Wähler, bereit; das wird ihnen gelohnt – mit der Verpflichtung auf die „Sachzwänge“, die der Staat, der sie stiftet, auch selbst respektieren muss. So jagt eine Runde „Betroffenheit“ die nächste, zumindest für die Mehrheit der Bürger, der damit die guten Gründe fürs Wählen nicht ausgehen...

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Die Diktate, mit denen das bürgerliche Gewaltmonopol die Gesellschaft beglückt, bieten allen Grund, mit der Anerkennung der politischen Herrschaft gar nicht erst anzufangen. Und auch für die, die es damit versuchen, hält die konjunkturgemäße Ausübung der Macht unablässig Material und Erfahrungen bereit, die geeignet sind, die Bürger vom Respekt vor den „Sachzwängen“ und deren Garantiemacht abzubringen. Freilich steht es dem freien Willen auch offen, sich einen falschen Reim nach dem anderen auf die Notwendigkeiten zu machen, die ihm seine Obrigkeit serviert – und ihr die Stange zu halten.

Die Freiheit, die der demokratische Staat gewährt, ist in Bezug auf diese Entscheidung eine echte Herausforderung. Das sieht man schon daran, dass nicht wenige Zeitgenossen die Frage beschäftigt, ob dieses hohe Gut das richtige Ausmaß besitze. Den einen ist die Freiheit nicht groß genug, den anderen kommt es so vor, als gäbe es zu viel von ihr. Beide Lager sind sich – trotz des leichten Gegensatzes ihrer freien Meinungen – dabei in einer Hinsicht einig: Die Zuteilung von Freiheiten ist die Sache einer übergeordneten Instanz, gehört in die Hände einer ordnenden Macht, die das Zeug dazu hat, alle möglichen Lizenzen zu erteilen bzw. zu entziehen; und in solchen Händen ist die Verwaltung der Freiheit ja auch, da können ihre Kritiker bei allen Differenzen beruhigt sein. Und sich die Frage ersparen, warum und wozu eine komplette Staatsgewalt samt ihren verzweigten Institutionen dauernd die Interessen ihrer Untertanen in genehmigte und unzulässige sortiert; wieso sie Recht setzt und damit den Willen ihrer Bürger flächendeckend unter Kontrolle nimmt.

Der demokratische Staat indes hat diese Frage nach dem Inhalt der Freiheit praktisch beantwortet – er hat darüber entschieden, welche Interessen in seiner Gesellschaft zum Zuge kommen. Wenn seine mündigen Bürger Probleme bezüglich der artgerechten Dosierung der diversen Freiheiten wälzen, bekräftigen sie nicht nur seine Zuständigkeit; sie signalisieren ihm auch, dass sie sich gewohnheitsmäßig und verlässlich auf die ihnen verordnete Interessenlage eingestellt haben. Diese Gewohnheit gebiert dann die volkstümlichen Stilblüten des Typs: „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!“

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Dass die Gesellschaft in Reiche und Arme zerfällt, wobei die zweite Partei die unangefochtene Mehrheit vorweisen kann, hat durchaus einen Grund, auch wenn die zitierte Beschwerde „davon ausgeht“, dass es so ist. Die Einrichtung, die diese merkwürdige Verteilung des Reichtums so zuverlässig hervorbringt, ist das Eigentum, dem die Produktion in der Marktwirtschaft untergeordnet ist. Indem die öffentliche Gewalt verfügt, dass sämtliche materiellen Güter privatem Besitz unterstellt werden, ruft sie ein System konkurrierender Interessen ins Leben, in dem alles Arbeiten und jedes Bedürfnis dem Erwerb von Geld – dem Maß des privaten Reichtums – unterworfen ist. In diesem System zählt das Nebeneinander von Überfluss und Not nicht als Einwand gegen die Grundrechnungsart des Kapitalismus, vielmehr rechtfertigt der „Sachzwang“, dass sich alles rentieren muss, alle seine Konsequenzen. Jedenfalls so lange, wie besagte Mehrheit unter Einsatz ihres falschen Bewusstseins bestrebt ist, dem staatlich verhängten „Zwang der Verhältnisse“ zu entsprechen.

– Das erste Gebot, das mit dem Privateigentum in der Welt ist, betrifft die Befriedigung der Bedürfnisse, auf die es auch in der freiheitlichen Ordnung irgendwie ankommt. Es besagt, dass die Individuen bei allem Überfluss, der in der Marktwirtschaft zustande kommt, mit ihrem Bedarf sehr haushälterisch umzugehen haben und gar nicht an den Gegenständen, die es gibt, Maß nehmen. Vor dem Genuss und der Benutzung kommt der Besitz, und damit einem etwas gehört, muss man es erwerben. Auf dem famosen Markt ist die gesellschaftliche Trennung von Eigentum und Nutzen vorgeschrieben, und das Geld als das Mittel, mit dem allein die Gegenstände des Bedarfs zu kriegen sind, wird zum Inbegriff und Maß des ökonomischen Nutzens. Auf seinen Erwerb und seine Vermehrung richtet sich der Materialismus der auf das Privateigentum festgelegten Menschheit – so gründlich, dass sie sich einen anderen Materialismus als den, der andere vom gesellschaftlich erzeugten Reichtum ausschließt, gar nicht vorstellen kann. Ihre Abhängigkeit voneinander wickeln Privateigentümer prinzipiell in Form der Konkurrenz ab, alle brauchbaren Güter sind Mittel der Bereicherung, die andere schädigt. Jedes Ding hat seinen Preis, an dem seine Eigentümer etwas verdienen wollen; und die Zahlungsfähigkeit entscheidet darüber, welche Bedürfnisse zum Zuge kommen. So erfahren die Teilnehmer des Marktes, dass dessen vielberufene Freiheit in dem Zwang zum Geldverdienen besteht. Damit dem nachgekommen wird, stiftet der Staat seiner Gesellschaft ein funktionierendes Geldwesen, auf das er dann aufpasst. Die Zwangsgemeinschaft, die mit der Unterwerfung unter sein Gewaltmonopol hergestellt ist, stattet er mit einem Sachzwang aus, dem alle gleichermaßen gehorchen müssen; und dem die Geldvermehrung als Zweck der Marktwirtschaft zu entnehmen ist.

Das kann man sicher auch anders sehen. Die ganze Veranstaltung lässt sich auch begrüßen – wegen des riesigen Angebots an Waren, weil man sich von seinem Geld kaufen kann, was man will; weil man wirklich etwas „Eigenes“ hat, das einem ganz gehört und über das man selber verfügt... –, so dass die bedauerliche Feststellung, dass das eigene Eigentum notorisch zu klein ausfällt, in die Suche nach preiswerten Waren und in den gebotenen Einsatz in der Konkurrenz mündet.

– Das zweite Gebot des Privateigentums betrifft die Arbeit, mit deren Produkten gehandelt wird. Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Leute „Arbeit brauchen“, viele „Arbeit suchen“ – und die Entscheidung, ob und wie sie tätig werden, nicht bei ihnen liegt. Sie bieten ihre Dienste an, weil sie sich eigenen Geldes in Form eines regelmäßigen Einkommens bemächtigen müssen; ohne diesen Lohn haben sie nämlich auf dem Markt nichts zu bestellen, so dass sie sich auf ihre Brauchbarkeit für Geschäftsleute verwiesen sehen, die so viel Geld besitzen, dass sie es in Produktionsstätten investieren und die passenden Arbeitskräfte dazu kaufen. An der Kalkulation mit dem investierten Kapital, das zum Zwecke seiner Vermehrung eingesetzt wird, ermitteln Unternehmer die Brauchbarkeit der von ihnen angestellten oder anzustellenden Arbeitskräfte. Wille und Fähigkeiten derer, die „Arbeit brauchen“, sind für die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ nichts weiter als eine Voraussetzung – das Kriterium für die Bezahlung von Lohnabhängigen lautet: Ihr Einsatz hat rentabel zu sein. Und mit diesem knappen Anspruch fassen die Kundigen aus Politik und Wirtschaft (zu dieser zählen die Lohnabhängigen ausdrücklich nicht!) locker die „Sachzwänge“ zusammen, die sie über das Arbeiten in der Marktwirtschaft verhängt haben, um sich auf sie ständig zu berufen.

Rentabel ist Arbeit umso mehr, je weniger sie kostet. Der Preis des einzelnen Lohnarbeiters wie der der ganzen Belegschaft, immerhin das Geld, von dem diese Klasse lebt, steht im Gegensatz zum Unternehmenszweck.

Rentabel ist Arbeit umso mehr, je mehr geleistet wird. Das Verlangen nach wenig Anstrengung, nach möglichst geringem Verschleiß verträgt sich nicht mit dem Gewinn, der das Kapital rentabel und nicht die Arbeit lohnend macht.

Rentabel ist Arbeit nicht, wenn sie nützliche Sachen für alle Welt hervorbringt, sondern wenn sie das Privateigentum vergrößert, das sich als Geld des Unternehmens bilanziert und von der Politik als Wirtschaftswachstum geschätzt wird.

Rentabel ist Arbeit auch dann nicht, wenn sich die Lohnabhängigen auf alle Bedingungen einlassen, die ihre „Arbeitgeber“ an Lohn und Leistung stellen. Denn die Gewinne, die aus dem Erlös der schönen und mit niedrigen Lohnstückkosten gefertigten Waren gezogen werden müssen, werden „auf dem Markt“, im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern und Nachfragern, ermittelt. Und für das Ergebnis dieses Vergleichs, in dem Kapitalisten unter sich die Ausschließlichkeit des Privateigentums geltend machen, wird allemal die auf Lohnarbeit abonnierte Klasse haftbar gemacht. Die Arbeitslosen, die auf den Verlust von „Märkten“ und „Marktanteilen“ zurückgehen, werden dann mit den anderen zusammengezählt, die sich lohnkostensenkenden Rationalisierungen und Leistungssteigerungen verdanken.

Auch das kann man anders sehen. Eingedenk der unbestreitbaren Tatsache, dass man unter dem Regime des Privateigentums vom Erfolg des Kapitals abhängt, entschließen sich Millionen solcher abhängigen Variablen des kapitalistischen Geschäfts dazu, immer variabler zu werden. Und wo die Anpassung an die Erfordernisse der Wirtschaft, die einem in und außerhalb des Betriebs entgegenschlagen, nichts fruchtet, ist auch Kritik wohlfeil. Nicht gerade am System, wohl aber am „Missmanagement“ – und unter Anleitung der Gewerkschaft finden manche die Bereitschaft zu Opfern, durch die sie „ihren Betrieb“ und die Hälfte „ihrer Arbeitsplätze“ retten. Dass sie als Objekte der kapitalistischen Konkurrenz verplant sind, bringt Lohnarbeiter schließlich auch dahin, die Konkurrenz unter sich – in ihrer Fabrik wie zwischen den arbeitsplatzverheißenden Betriebsstandorten – so auszutragen, als wären sie die Subjekte diese Gewerbes. Da der Staat meistens, trotz inständiger Bitten, die Resultate des von ihm verordneten Wettbewerbs respektiert statt Arbeitsplätze zu retten, bleibt von den kritischen Anwandlungen am Ende nur der Seufzer nach Arbeit übrig – und die Feststellung, dass schlechte Zeiten sind.

– In solchen sind Lohnabhängige vermehrt auf den Sozialstaat angewiesen. Mit dieser Einrichtung hat sich die Politik zu keiner Korrektur des „Sachzwangs“ entschlossen, der die Klasse der Lohnarbeiter auf rentable Arbeit festlegt, im Gegenteil – er dementiert sehr deutlich die von Ideologen behauptete „Überwindung des Klassenstaates“. Der Entschluss, etliche Sozialkassen aufzumachen, zielt auf die Verwaltung der diversen Formen von Unbrauchbarkeit, die das kapitalistische Geschäftsleben in der lohnabhängigen Bevölkerung so hervorruft. Der politische Grund für die vom Staat vorgenommene rechtsverbindliche Regelung von „Sozialfällen“, die mit „Wohlfahrt“ seitens der Betreuten nie etwas zu tun hatte, ist aus der Geschichte bekannt, in der es auch schon einmal, wegen Kontrolle, um die Abwendung von staatsgefährdenden Bewegungen ging. Später kam die wirtschaftspolitische Berechnung hinzu; die zeitweise unbrauchbaren Teile des Arbeitsvolks sollten bis zum Zeitpunkt ihrer erneuten Anwendung durchhalten.

Das ökonomische Verfahren zur Finanzierung der zeitweilig oder ganz unbrauchbaren Lohnabhängigen beschert die Kosten erst einmal denen, die als Kostgänger der Zwangsversicherungen in Frage kommen. Erhebliche Teile des Lohnes, der für rentabel Arbeitende gezahlt wird, landen in den Kassen; über die Leistungen dieser Kassen für die Bedürftigen entscheidet der Gesetzgeber nach Haushaltsgesichtspunkten, zunächst nach solchen dieser Kassen selbst; über die Verschränkung der Sozialkassen mit dem Steuerwesen,2) durch die Verwendung von Steuern und Staatsschulden für Dinge wie Wohngeld und Erziehung/Ausbildung wird „das Soziale“ zum Bestandteil des gesamten Staatshaushalts. Es wird als Posten der nationalen Bilanz kalkuliert, als Beitrag zu und Belastung von der finanziellen Manövriermasse des Staates behandelt. Davon wird in den herbstlichen Haushaltsdebatten kein Aufhebens gemacht, solange genügend Lohneinkommen, die aus „rentabler Arbeit“ stammen, dem staatlichen Zugriff zur Verfügung stehen.

Anders sieht die Sache aus, wenn die Geldquellen der Nation nachlassen und das Beitragsaufkommen der lohnarbeitenden Klasse nicht mehr zum eingerichteten Verrechnungs- und Umverteilungswesen passt. Dann weiß der Staat, dass „er sparen muss“, und auch gleich, woran. Er erklärt seinen Haushalt zum Sachzwang, gewahrt, dass seine finanziellen Nöte die Folge fehlenden Wachstums sind, er also umgekehrt diesen Haupt- und Gesamtzweck seiner Wirtschaftspolitik energisch verfolgen muss – und entdeckt, dass in seiner Nation zu wenig rentable Arbeit stattfindet. Das Hindernis, das der Geschäftswelt in ihrem Drang nach Schaffung rentabler Arbeitsplätze entgegensteht, macht er – die „Wirtschaft“ sagt es ja selbst – im nationalen Preis der Arbeit aus. Und wenn er sich dann noch bezichtigt, durch seine soziale Abteilung das nationale Lohnniveau unverantwortlich in die Höhe getrieben zu haben, ist das Programm schon fertig. Er wird der Macht inne, die er mit seinem Steuer- und Sozialwesen über den Lohn ausübt; befindet, dass er als Sozialstaat die Arbeit zu teuer fürs Kapital gemacht hat – und schafft Abhilfe. Dabei gelingt der Politik das Bekenntnis zu einer Schuld, die man ihr wirklich nicht zur Last legen kann: Der Staat, heißt es, sei zu einer einzigen Belastung der Wirtschaft entartet, weil er die Leute von sich leben lässt. Immerhin demonstrieren die politischen Ökonomen mit der Senkung des Lohnes in ihrem Laden, dass Löhne und ihre sozialen „Nebenkosten“ so niedrig sein müssen, dass sie sich rentieren. Und dass der Bedarf der Klasse, die die Mehrheit des Volkes stellt, vor den Bedürfnissen der „Wirtschaft“ nichts gilt.

Auch darüber gibt es andere Auffassungen. Die z.B. , man müsse den Sozialstaat retten. Auch Vorschläge des Typs, Abstriche aller Art wären zwar fällig – wegen leerer Kassen und so –, aber gerecht müsse es zugehen. Und wenigstens „Arbeitsplätze“ sollten dabei herauskommen, auch wenn keiner mehr von ihnen leben kann. Oder die interessante Meinung, die Politik müsse „handeln“...

Ihr Handeln begründen Politiker mit einem Hinweis, der darauf gemünzt ist, noch den letzten verkehrten Einwand gegen das kapitalistische Innenleben der Nation seiner Haltlosigkeit zu überführen. Das verehrte Publikum wird daran erinnert, dass es sich auf einem Standort namens Deutschland herumtreibt. Die Geschäfte, von denen Arbeit und Einkommen abhängen, sind nur zu retten und auszubauen, wenn die Kapitalanlagen mit ihren Produkten die internationale Konkurrenz bestehen. Die Auskunft, die von geschwätzigen Zeitgenossen auch mit dem Schlagwort „Globalisierung“ erteilt wird, betrifft erstens eine Tatsache. Als Kapitalstandort konkurriert schließlich die Nation gegen die auswärtigen Volkswirtschaften gleichen Typs. Die Erfolge der auf ihrem Territorium und mit ihrem Geld wirtschaftenden Kapitalisten fassen sich in einer nationalen Bilanz zusammen, an der der Staat sehr interessiert ist. Und so, wie sich die Gewinne von Unternehmen immer ein wenig auf Kosten der Konkurrenten einstellen, wie sich schon gleich in Krisen das Geschäft nur durch den Ausschluss anderer von den begrenzten Märkten bewerkstelligen lässt, so geht das Wachstum der nationalen Wirtschaft zu Lasten anderer Nationen.

Zweitens kommt die Auskunft, man stünde schließlich im internationalen Wettbewerb und müsse bei der Benützung der ganzen Welt mit Ware, Geld und Kapital potente Gegner aus dem Feld schlagen, als Berufung auf einen Sachzwang daher, dem Kapital und Staat selbst ausgesetzt seien. Als ob die Unterwerfung der ganzen Nation unter die Grundrechnungsart des Kapitals nicht zu dem ausdrücklichen Zweck vollzogen würde, um damit aller Welt Reichtum abzujagen, um ihn in eigenes Kapital zu verwandeln! Diejenigen, die sich mit ihrer privateigentümlichen Produktionsweise auf Kosten anderer bereichern wollen und einen Gegensatz nach dem anderen aufmachen, geben sich da als Opfer derer, die es ebenso treiben. Dieser letzte gute Grund dafür, die arbeitende Mannschaft in der Heimat möge mit ihrem Fleiß und ihrer Armut als Waffe der Konkurrenz für den nationalen Erfolg geradestehen, hat es in sich.

Erstens verlangt die Berufung auf die imperialistische Natur des nationalen Privateigentums, dass seine abhängige Variable, die Lohnarbeiter der Nation, ihre Abhängigkeit vom Gewinn „ihrer“ Unternehmen einsehen – und zwar so, dass sie verzichten, damit ihre Arbeitgeber im und am Ausland verdienen. Zweitens sollen sie den Gegensatz, in den sie allein das Kapital zum Ausland stellt, als ihre Angelegenheit betrachten und betreiben; warum sich die Produkte deutschen Fleißes und japanischer Mühen nicht zu einem großen Haufen nützlicher Dinge addieren, warum sich „Arbeitsplätze“ hier und „Beschäftigung“ dort ausschließen, weswegen sie auch immer weniger, ungemütlicher und mit weniger Lohn entgolten werden – dergleichen geht sie nichts an! Drittens sind sie als Lohnabhängige, die sich daheim den Geschäftsbedingungen des Kapitals anpassen, schon gar nicht mehr als Arbeiter gefordert, sondern als selbstbewusste Mitglieder der Nation. Der Ruf nach deutschen Arbeitsplätzen taugt nur etwas für Nationalisten, die bei allen schlechten Erfahrungen kein Wie, Warum und Wozu mehr mit dem Wort „Arbeitsplatz“ verbinden – obwohl diese Sache sämtliche mit ihnen angestellten Berechnungen einschließt. Viertens mobilisiert der Fingerzeig auf die internationale Konkurrenz also nur den Schulterschluss zwischen Arbeiter und Staat – den es zwischen Kapital und Staat so, ohne Berechnung, gar nicht gibt.

Wenn diese Einheit hergestellt ist und sich ein Volk, weil es sich von den national verordneten Lebensbedingungen vollständig abhängig weiß, unmittelbar – d.h. grundlos, jenseits aller Berechnung, nur wegen „Tatsachen“, schließlich auch gefühlsmäßig – mit der Sache seiner Nation, mit den Anliegen des Gewaltmonopols, unter das es geraten ist, gemein macht, dann ist viel erreicht. Für die Sicherheitspolitik in aller Welt, für den Gewalthaushalt, der für die Aufsicht in der Staatenwelt erforderlich ist, fehlt es dann nicht an Aufgeschlossenheit. Die gerechte und effektive Bewältigung der Staatsnotwendigkeit ist schließlich der Gegenstand der Sorge, die sich Bürger machen. Mit diesem Leitfaden für Zustimmung und Kritik ausgestattet, sind sie stets zu anderen Meinungen aufgelegt als den hier dargelegten.

Und – was die wenigsten wahrhaben wollen – so, aber auch nur so legt sich ein Volk die Reife für die Demokratie zu. Es mischt sich prüfend und mündig in die Politik ein, als deren Objekt es mit seinen ganzen Interessen beschlagnahmt ist. Nach der Arbeit liest es Zeitung, hört sich Politiker an – und geht wählen.

II. Das Recht des Volkes auf gute Führung

Die Befassung mit den Imperativen der demokratischen Staatsräson, die sich in der Gesellschaft als gültige Verkehrsformen niederschlagen, den Inhalt der gewohnheitsmäßig verfolgten Interessen bestimmen und diesen Interessen quasi sachliche Mittel zur Verfügung stellen; Urteile über Geld und Zinsen, Lohnarbeit und Konkurrenz etc. – dergleichen gilt nicht als Beschäftigung mit Politik, erst recht nicht als Beitrag zu ihr. Und zwar ganz zu Recht, weil das Gewerbe, das sich Politik nennt, auf der Anerkennung der kapitalistischen Verhältnisse beruht – wo sie noch mit der Durchsetzung ihres Gewaltmonopols, mit der Herstellung des Respekts vor dem Privateigentum, vor Lohn, Preis und Profit zu tun hat, sieht Politik etwas anders aus.

In fertigen Nationen der Bauart „Demokratie & Marktwirtschaft“ kommen, im politischen Meinungsstreit ist das nicht zu vermeiden, die ehernen Prinzipien der politischen Ökonomie zwar dauernd vor – aber stets in Gestalt von fix und fertigen Voraussetzungen, an die es sich zu halten gehört. Wenn aus der politischen Elite Weisheiten verlauten über die Schwierigkeiten des Zusammenwirkens von Kapital und Arbeit, über den unabdingbaren Vorrang des Wachstums vor sozialer Umverteilung, von der Rettung des Standorts Deutschland angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs etc., dann geht es um eines ganz bestimmt nicht: Befunde über eine Produktionsweise, gar Urteile über ihre Gründe und Zwecke sind damit nicht beabsichtigt. Vielmehr wird sich auf die mit dem Kapitalismus verbundenen Notwendigkeiten berufen. Und Politiker aller Parteien verstehen sich als Vollstrecker, kundige Erfüllungsgehilfen der „Sachzwänge“, die sie respektieren – und sie verstehen diese Rolle allen Ernstes von dem Verdacht zu reinigen, sie würden mit der ihnen zu Gebote stehenden Gewalt die leidigen Notwendigkeiten ein ums andere Mal ins Werk setzen.

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Leicht gemacht wird ihnen ihr Geschäft von ihren Untertanen – solange diese genau mit den Interessen an die Verwalter des Staats herantreten, die ihnen ihre „soziale Stellung“, die ihnen zugestandenen Mittel auferlegen. Nicht verwunderlich ist dies bei einem Berufsstand, dessen besonderes Interesse mit dem Allgemeinwohl der bürgerlichen Art zusammenfällt. Wer zur „Wirtschaft“ zählt, tut gut daran, die Förderung seiner Sache zu fordern, von einer politischen Herrschaft, die das „Wirtschaftswachstum“ zur Bedingung aller anderen Rechnungen im Lande gemacht hat. Anders liegen die Dinge jedoch bei denen, die sich für das Wachstum nützlich machen müssen und dabei gar nicht gut fahren. Bei diesen Bürgern nimmt sich das Ergebnis staatlicher Betreuung allemal anders aus – obwohl es über dasselbe politische Verfahren zustande kommt.

Dieses Verfahren fängt damit an, dass sich jedes Interesse mit der Forderung paart, als Recht gewährt und anerkannt zu sein. Und in der Tat besteht die ganze Politik in nichts anderem als dieser Anerkennung, die sie mit der Schaffung und Veränderung von Recht fortsetzt. Mit dem Recht, zu dem sie die diversen Interessen ihrer Klassengesellschaft ermächtigt, durch das sie diese Interessen andererseits in ihre Schranken weist, macht sich die Staatsgewalt tatsächlich um die Betreuung sämtlicher Interessen verdient. Auch um die, die an den „Sachzwängen“, die der Ausgestaltung des Rechts bindend den Weg weisen, zuschanden werden.

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Dem Volk hat die Demokratie mit dieser Manier der Betreuung die Gelegenheit eröffnet, zwischen verschiedenen Interpretationen auszuwählen, die Politiker und ihre Parteien den „Sachzwängen“ und den von ihnen eröffneten Möglichkeiten, aber auch den von ihnen diktierten Notwendigkeiten für die Gestaltung des Rechts verpassen. Bürger können vergleichen, was im einen oder anderen Fall für sie herauskommt. Sie dürfen sich selbst – die Zuständigkeit ist ja geklärt – an der Interpretation versuchen und die Kandidaten an ihrem eigenen Verständnis der „Sachzwänge“, auch an ihrer eigenen Auffassung dessen, was rechtens ist, messen. Dann sind sie auch in der Lage, sich zu entscheiden – für die Politiker, die sie für kompetent halten. Sie haben die Gewissheit, dass ihre Probleme von allen Anwärtern behandelt werden und als Probleme der Politik auf die Tagesordnung kommen. So politisiert sind sie auch berechtigt, die Logik der Preisform auf Herrschaftsangelegenheiten schöpferisch anzuwenden – und fragen, ob sie für ihre Pflichterfüllung, für ihre Rechtstreue, ihre Mühen, ihre Steuern... eine gescheite Führung bekommen. Die Forderung, dass über sie die Staatsmacht möglichst gerecht und effektiv ausgeübt werde, dass sich ihre Regierung vor allem vom Ausland nichts gefallen lasse, zeichnet vorbildliche demokratische Untertanen allemal aus.

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Für die politische Elite der Demokratie bringt diese Staatsform einen erheblichen Aufwand mit sich. Sie muss nämlich untereinander in Sachen „Willensbildung“ des Volkes konkurrieren. Und genauso verrückt wie dieses Wortungetüm fällt die Tätigkeit aus, die es bezeichnet. Wenn demokratische Politiker das Maul aufmachen, dann ist außer von ihrer Befähigung und Berechtigung zur Herrschaft von nichts die Rede – obwohl alles andere vorkommt. Ihre Manier der Selbstdarstellung ist für sich schon ein gewichtiger Grund zur Ablehnung dieser Staatsform.

III. Das Recht der Charaktermasken auf Führung: Selbstdarstellung als Willensbildung

Leute, die beschlossen haben, Politiker zu werden, müssen eine Aufgabe bewältigen: Sie müssen sich erfolgreich als die Antwort auf das im Volk vorhandene Interesse an guter Führung präsentieren. Es gilt, die entsprechende Nachfrage auf sich zu ziehen und sie den Konkurrenten ums Amt streitig zu machen. Daran, und nur daran, entscheidet sich die politische Laufbahn sowie die persönliche Chance, „Geschichte zu machen“. Politiker und solche, die es werden wollen, müssen es schaffen, die Regierten von ihrer Eignung zu überzeugen, über sie zu regieren.

1. Lauter Anwälte der nationalen Notwendigkeiten

Das ist freilich gar nicht so leicht. Denn alle Bewerber tun und bieten in ihrer Werbung zunächst einmal das Gleiche: Sie kommen dem Volk mit Notwendigkeiten der Nation, denen erstens ihre eigene Amtsführung zu dienen, an denen sich zweitens alles andere – nur „Wünschbare“ – zu relativieren hat. Politiker pflegen die „Staatsnotwendigkeiten“, denen sie sich widmen wollen, nicht zu begründen. Staatstheorie überlassen sie anderen, und die Staatsräson definieren sie nicht neu, sondern exekutieren sie nur. Der Umkreis der Staatstätigkeiten und Staatsaufgaben ist im fertigen Staat gewohnheitsmäßig gegeben. Wenn das Geschäft des Politikers beginnt, dann stehen sie längst fest – Begründungen für sie hat er nicht nötig. Er kennt die Ausübung der Macht als eine Bewältigung vorgegebener Problemlagen. Umgekehrt fungieren diese Notwendigkeiten der Nation als Begründung für alles. An ihnen und ihrer gelungenen Vollstreckung messen sich die Kandidaten: Eine politische Richtung, die die Macht zur Förderung eines Anliegens ihrer Anhänger – sei es auch noch so verantwortungsvoll – erobern will, heißt „Ein-Punkt-Partei“ und ist „politikunfähig“. Ernst zu nehmen sind nur Bewerbungen, die von vornherein nichts anderes versprechen, als den gesamten Kanon der vorgegebenen Staatstätigkeiten durchzudeklinieren. „Politische Fragen“ erkennt das Metier nur, wo es für einen zur Macht Befugten etwas zu entscheiden gibt – im Rahmen der feststehenden Aufgaben und mit den festgelegten Instrumenten. Alles andere ist entweder Verwaltungsroutine, die den Beamten, nicht den Politiker braucht, oder Utopie, die aus der Politik ferngehalten werden muss.

Als höhere Notwendigkeiten erweisen sich die Staatsaufgaben zweitens gegenüber den Regierten. Dass das staatliche Handeln keine Rücksicht auf ihre Interessen nehmen kann, leugnen die Konkurrenten um das Regierungsamt nicht, wenn sie sich bei diesen Regierten beliebt zu machen suchen. Im Gegenteil. Sie bestehen darauf, dass Staatsziele nicht gleichrangig neben anderen und gegen andere Interessen stehen, sondern dass sie von den Bürgern als Voraussetzung und Bedingung all ihrer partikularen Interessen akzeptiert werden müssen, um die es ihnen ansonsten geht. Amtsanwärter, die sich anbiedern und es versäumen, den Bürgern den Vorrang staatlicher Aufgaben klarzumachen, disqualifizieren sich. Schließlich besteht die Dienstleistung, die sie zu verkaufen haben, nicht in irgendeinem Service, sondern in Führung. Wenn es „bittere Pillen zu schlucken“ gibt, dann stellen die Ideologen des politischen Geschäfts die Staatsziele erst recht als Notwendigkeiten dar, gegen die nichts zu machen ist. Die Träger der Macht plädieren auf Ohnmacht und reden von Sachzwängen, denen auch sie leider nur gehorchen können. Verspricht die politische Regelung der allgemeinen Bedingungen des Privaterwerbs auch einmal die Aussichten eines breiteren Publikums zu fördern, dann fallen Notwendigkeit und gute Absicht zusammen, und die Politiker entdecken ihre Freiheit. Sie reden dann von Weitblick, Zukunftsvorsorge und eben der Gestaltung, zu der sie immer kommen wollen, deren allzu kleine Spielräume sie sich jedoch nur durch strenge Befolgung, nicht durch Missachtung der Sachzwänge eröffnen.

In der Berufung auf Notwendigkeiten der Nation machen sich die politischen Bewerber einerseits klein: Sie verdienen die Macht, weil sie nur dem vorgegebenen Bedarf des Gemeinwesens dienen und nicht etwa private Interessen oder „irgendwelche Ideen“ verfolgen. Zugleich machen sie sich groß und unterstreichen den Unterschied des Politikers zum Normalmenschen: Es ist schon die Macht, was sie verdienen. Nationale Notwendigkeiten dulden keinen Widerspruch; ihnen muss entsprochen, ihren Sachwaltern muss gehorcht werden, ob das dem Einzelnen gefällt oder nicht. So bestehen die Konkurrenten um die Macht darauf, nichts zu sein als personifizierter Staatswille – Charaktermaske des Amtes. Den Eindruck, dass es dann schon egal ist, welche Person den feststehenden Rahmen des Amtes ausfüllt, lassen sie jedoch nicht aufkommen: Den Satz, dass sie nur personifizierter Staatswille sind, betonen alle Bewerber so, dass nur sie dazu willens und fähig sind.

Es versteht sich, dass sich unsere Demokraten die kultivierten und liberalen Formen der politischen Auseinandersetzung, von denen im Folgenden die Rede ist, nur leisten können, solange sie unter sich bleiben, also alle Bewerber alle Staatsziele in gleicher Weise dem Volk als jeder Diskussion enthobene Sachzwänge darstellen. Treten von rechts oder links Parteien auf, die manche „Ohnmacht“ der Herrschenden nicht gelten lassen und die Liste der nationalen Prioritäten auch nur ein wenig anders lesen, dann handelt es sich um „Extremisten“, die „eine andere Republik wollen“. Die Befassung mit ihnen folgt anderen Prinzipien als denen, die Demokraten sich leisten, wenn schon vor ihrem Streit und unabhängig vom Wahlausgang feststeht, wie im Lande regiert und gehorcht gehört. Gegen Richtungen, die nicht voll auf dem Boden dieses Staates stehen, lassen sie es zu einer Auseinandersetzung von gleich zu gleich gar nicht erst kommen. Die Bürger dürfen nicht in die Versuchung geführt werden, die verschiedenen Angebote unvoreingenommen zu vergleichen, sofern diese mehr als personelle Alternativen enthalten. Sie werden vielmehr in die Ausgrenzung einbezogen, die in solchen Fällen ansteht. Andernfalls würden glatt „Sachzwänge“ auf die Ebene eines Für und Wider heruntergebracht und „zur Diskussion gestellt“. So weit kommt es tatsächlich, wenn eine abweichende Partei die Behandlung überlebt, die ihr das freiheitliche Spektrum angedeihen lässt. Die Grünen z.B. haben ihr Protestthema „Umwelt“ erfolgreich „eingebracht“. Sie gehören jetzt dazu, und ihr Thema gehört neben Haushalt, Wirtschaft, Sozialem, Außen und Justiz zum Bestand der nationalen Notwendigkeiten. Republikaner und PDS dagegen bieten ein Beispiel dafür, wie die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit Extremisten ausfällt, die dieses Verdikt nicht loswerden: Solchen Parteien wird der Geldhahn abgedreht – für die Finanzierung ihrer Politik aus öffentlichen Mitteln, auf die demokratische Parteien einen selbstverständlichen Anspruch erheben, müssen sie über viele Instanzen kämpfen, auf die Gelder müssen sie so lange verzichten, wie es sich gerichtlich irgendwie machen lässt; Parteivermögen wird, wo möglich, konfisziert – steuerliche oder abrechnungstechnische Unregelmäßigkeiten werden gesucht, also auch gefunden. Repräsentanten unerwünschter Parteien werden in die kriminelle Ecke gestellt – und wenn sich schließlich juristisch nichts beweisen lässt, wohnt die Öffentlichkeit wenigstens der immerwährenden moralischen Vernichtung bei. Das Parteileben wird „vom Verfassungsschutz beobachtet“, dem Anhänger wird das Risiko seiner Mitarbeit vor Augen geführt, dem Wähler die mangelnde Seriosität seiner Option. In der Regel genügt dies, um abweichende Parteien fertigzumachen und der Demokratie ihre intellektuelle Streitkultur sowie ihrem Personal die liberalen Manieren zu erhalten.

2. „Sachkompetenz“:
Mit der Dialektik von Macht und Ohnmacht den Bürger
für die eigene Führungspersönlichkeit einnehmen

Als Anwalt der nationalen Sache erweist sich ein Bewerber dadurch, dass er sie kennt und die persönlichen Voraussetzungen mitbringt, ihren Erfordernissen zu entsprechen – anstatt, wie die Konkurrenten, sie immer wieder zu verfehlen. Der Unterschied, auf den die Bewerber das Volk hinweisen, betrifft nicht Programm und Willen, sondern die Eignung zum Amt. Es heißt nicht: Ich will dies, der andere will jenes!, sondern: Ich kann es, der andere nicht. Der Gegenstand, von dem die politischen Profis reden, ist, egal wovon sie gerade reden, ihre werte Person: Die Oppositionspolitiker Schröder und Fischer schmieden Regierungs-Konzepte, um zu beweisen, dass Deutschland sie braucht. Der amtierende Wirtschaftsminister hat das Recht zur Machtausübung; sein Argument für dieses Recht ist die Souveränität, mit der er oppositionelle Kritik an sich abprallen lässt. Die FDP legt sich eine Mission zu, damit die Wähler wissen, wozu es solche Leute braucht. Und die einzige nicht ins Konzept passende Alternative, die PDS, bietet sich enttäuschten Bürgern als politische Heimat an, indem sie beweist, dass die Ausgrenzung, die sie erfährt, ein Unrecht gegen alle „Erniedrigten und Beleidigten“ ist, für das sie in exemplarischer Weise keinen Anlass bietet.

a) Ministerpräsident Gerhard Schröder schafft
„Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD“.
Ein Interview

„Herr Schröder, verraten Sie doch einmal, was moderne Wirtschaftspolitik ist?

Erstens muß man verstehen, daß auf den internationalen Märkten nicht mehr nur einzelne große Unternehmen miteinander konkurrieren, sondern ganze Volkswirtschaften. Die Internationalisierung der Wirtschaft schreitet mit gewaltigen Schritten voran. In Korea, in Indien, aber auch in Tschechien kann man billiger produzieren, und die Produkte sind nicht unbedingt schlechter. Die Politik muß der deutschen Wirtschaft also helfen, damit sie auf den Märkten konkurrenzfähig bleibt. Wie man so etwas macht, kann man an den USA studieren: Die Regierung Clinton setzt ihre ungeheure politische Macht vor allem dafür ein, ökonomische Interessen durchzusetzen. Zweitens muß die Politik den Konsens in der Gesellschaft sicherstellen. Es gilt zu verhindern, daß die arbeitende Bevölkerung von der Entwicklung abgekoppelt wird: Sie muß am Vermögen, aber vor allem auch an der Macht in der Gesellschaft beteiligt sein. Man braucht einen Konsens der sozialen Teilhabe, weil das die beste Form ist, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaft zu organisieren. Allerdings muß der Konsens in einer historischen Umbruchsituation, wie wir sie jetzt haben, neu definiert werden. Das alte Modell Deutschland bedarf der Überprüfung, es reicht nicht, sich ohne Rücksicht auf die veränderte Situation daran zu klammern.

Staat und Wirtschaft sollen also enger zusammenarbeiten. Wird der Politiker dadurch nicht erpressbar, zum reinen Interessenvertreter der Wirtschaft?

Jeder Politiker ist durch die Wirtschaft auch erpressbar. Schlicht deshalb, weil die Unternehmen ihn vor die Wahl stellen können: Bist du nun dafür, daß wir mit diesem Projekt Arbeitsplätze schaffen, oder bist du dagegen? ... Es gibt keine Freiheit der Politik von den ökonomischen Zusammenhängen.

Der Stamokap läßt grüßen? Vor zwanzig Jahren ging es schon einmal um den Staatsmonopolkapitalisten, den Politiker als ausführendes Organ der wirtschaftlichen Interessen.

Ganz so einfach, wie man es damals dachte, ist es nicht. Aber die Wirtschaft stellt nun einmal einen solchen Machtfaktor dar, daß die Politik sich nie völlig davon emanzipieren kann. Speziell die SPD-Wähler erwarten, daß wir nicht nur Reformen anpeilen, sondern auch Sicherheit garantieren, indem wir das jetzige Wirtschaftssystem am Laufen halten. Die uralte Erfahrung der Arbeiterschaft ist doch: Geht es der Wirtschaft gut, fällt für uns mehr ab, geht es der Wirtschaft schlecht, sind wir die zuerst Gekniffenen – und keine Gewerkschaft, keine SPD kann uns schützen.

Sie lassen sich als Auto-Mann feiern, als Helfer der Werften, ja, Sie werben sogar um Rüstungsaufträge zur Rettung der Luft- und Raumfahrtindustrie. Was ist daran modern?

Wir können es uns nicht leisten, die Autoproduktion in Deutschland verschwinden zu lassen. Modern ist für mich also die Erhaltung dieser Industrie, die auch in 10, 15 oder 20 Jahren noch eine Schlüsselindustrie sein wird – weil ich nicht weiß, welche Perspektive ich den dort Beschäftigten geben sollte, wenn diese Industrie verloren ginge.

Mußte es ausgerechnet ein deutscher Autogipfel sein? Was gut ist für VW, ist gut für Deutschland, was gut ist für General Motors, ist gut für Amerika?

Ja, so hätte ich das gerne. Deutschland vertritt seine nationalen ökonomischen Interessen schlechter als etwa Frankreich oder Japan, vor allem aber als die USA die ihren. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. Warum nimmt man mir das übel, daß ich sage, für mich kommt VW zuerst? ... Wenn ich für den Eurofighter eintrete, geht es mir um die Absicherung der Luft- und Raumfahrtindustrie, die sonst vielleicht ganz aus Deutschland verschwinden würde. Wer zivile Luftfahrt in Deutschland will, muß der Tatsache ins Auge sehen, daß sie in der Entwicklung und Forschung eng an den militärischen Sektor gekoppelt ist. Ohne Rüstungsaufträge läuft das nicht. ... Außerdem: Wäre der Weltmarkt nicht so durch Subventionen verzerrt, würden sich die Deutschen mit ihren Schiffen und Flugzeugen durchsetzen. Denken Sie an die Möglichkeiten, die der US-Konzern Boeing durch direkte und indirekte Finanzhilfen hat. Das steht in keinem Verhältnis zu dem, was Deutschland für den Airbus ausgibt.

Die ökologische Technik kann nicht helfen?

Die Umweltdebatte bei uns – und speziell in der SPD – läuft falsch. Jedesmal, wenn wir ein ökonomisches Problem haben, heißt es: Das lösen wir alles mit der ökologischen Wende, denn das ist der riesige Markt der Zukunft: Man schwärmt vom Boom der Umwelttechnik, hofft auf neue Öko-Produkte, baut eine Brücke ins Solarzeitalter. Das ist alles gut und schön, löst aber nicht ansatzweise die aktuellen ökonomischen Probleme. ... Schauen sie doch mal die Umfragen über die Sorgen der Menschen an. Die Angst vor Arbeitslosigkeit wächst.

Was bedeutet dem SPD-Wirtschaftspolitiker Schröder die Sozialpolitik?

Wir müssen akzeptieren, daß Sozialstaatlichkeit etwas mit Wertschöpfung zu tun hat. Auf deutsch: Man kann nur etwas verteilen, wenn auch etwas produziert worden ist; das hatten wir gelegentlich aus den Augen verloren. Ein Ausbau der sozialen Sicherungssysteme ist derzeit nicht drin, vielmehr müssen wird darüber nachdenken, wie sie effektiver gemacht werden können und Mißbrauch ausgeschlossen wird. So wird die Bundesrepublik ein Sozialstaat bleiben.

Entwerfen Sie doch einmal eine Generalstrategie für die SPD.

Die hieße: Ruhe an der ökonomischen Basis halten und Auseinandersetzungen im politischen Überbau suchen. Der politische Kampf sollte nicht im Kernbereich der Ökonomie geführt werden; da gibt es einfach zu wenig, worin sich die Parteien unterscheiden können. Über diesem, wie es heißt, Reich der Notwendigkeiten gibt es aber doch noch anderes, worüber sich zu streiten lohnt: Wie soll der Staat verfaßt sein? Wie ist es mit der Rechtsstaatlichkeit? Wie stehen Individuum und Gesellschaft zueinander? Welche kulturellen Erfordernisse gibt es?“ (Frankfurter Rundschau (FR), 23.10.95)

Schröder führt vor, was wirtschaftspolitische Kompetenz ist und wie speziell ein sozialdemokratischer Politiker sie sich beschafft. Laut und medienwirksam entdeckt er einen diesbezüglichen Mangel seiner Partei. Damit ist die fragliche Fähigkeit schon bewiesen: Er, der den Mangel verspürt, ist offenbar kein Fall der beklagten Inkompetenz und füllt höchstpersönlich die Lücke im SPD-Profil, die er bloßlegt. Seine Befähigung zur politischen Kontrolle und Regelung der Wirtschaft beweist er zweitens mit einem hemmungslosen Bekenntnis zu ihr und ihrem absoluten Vorrang. Wer darauf herumreitet, dass ihre Erfordernisse das Lebensgesetz der Gesellschaft sind, und sich als „Mann der Wirtschaft“ gibt – so scheint es –, versteht etwas von Wirtschaft. Schröder versteht sich darauf.

Die polemische Selbstdarstellung seiner Person findet ihr bevorzugtes Material an den Gemeinwohl- und Reformidealen, mit denen seine Partei ihre Selbstdarstellung betreibt. Ideen, die das sozialdemokratische Bedürfnis nach einer Vereinbarkeit von Kapitalwachstum und ökologischen sowie sozialen Gesichtspunkten ausdrücken, greift er als gefährliche und lächerliche Wunschvorstellungen an. Ein Boom der Umwelttechnik, eine Brücke zum Solarzeitalter, ökologische Steuerreform – einfach lachhaft: Was hat das mit der notwendigen Förderung des Wachstums hier und jetzt zu tun? Geradezu genüsslich trampelt er auf den Werten seiner Partei als realitätsfernen Ideologien herum: Rüstungsexporte? – Aber immer, sie schaffen Arbeitsplätze. Eurofighter? – Wie sonst soll die Flugzeugindustrie gegen Boeing hochsubventioniert werden? Tiefe Einschnitte ins soziale Netz – Was denn sonst! „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik“ – was soll das überhaupt sein? „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, nur moderne und veraltete.“

Als Argument, sofern das Wort hier angebracht ist, führt Schröder etwas an, was er Realismus nennt: „Man muß verstehen, der Tatsache ins Auge sehen, endlich akzeptieren“, dass der Laden nun einmal so läuft, alles andere Träumereien sind, die in der Praxis nicht weiterhelfen. Realistisch dagegen ist es, immer wieder die Abhängigkeit der ganzen Gesellschaft, besonders der Arbeiter, vom Kapital anzuführen und dieser Abhängigkeit als der „Realität“ recht zu geben. Der Sozialdemokrat, der die Umfragen kennt und die Angst seiner Wähler vor Arbeitslosigkeit „ernst nimmt“, weiß, was diese abhängigen Kreaturen brauchen: Jobs, Jobs und noch mal Jobs – dann müssen sie sich von ihm aber auch sagen lassen, dass Jobs nur ein Kapital schafft, das aus ihren Diensten Gewinne macht, und dass mehr Jobs nur ein Kapital schafft, das mehr Gewinne macht. Der Sozi kommt auf nichts anderes als kapitalistische Tatsachen zu sprechen – aber nicht in der Weise, dass darüber ein Urteil erst noch zu fällen wäre, sondern im Ton unwidersprechlicher Forderungen. Auf Zustände, die das Gewaltmonopol, dessen Chef er werden möchte, herstellt und sichert, beruft er sich als absolut fest- und über jeder Kritik stehende Tatsachen, die nur eine politische Haltung zulassen: ihnen mit der Macht des Staates in der Gesellschaft den gebührenden Respekt zu verschaffen. Er ergreift nicht gleich Partei für die Ausbeutung des Arbeiters, er erzählt seinen Wählern nur von den Bedürfnissen „der Wirtschaft“ und lässt sie dazu wissen, dass sie „die Wirtschaft“ nicht sind, sondern nur von ihr abhängen. Weil sie von Geschäftserfolgen abhängen, die die ihren nicht sind, müssen sie sich eine Politik gefallen lassen, die sich auf ihre Kosten um das Wohl der Wirtschaft kümmert! Schröder betet dieselbe nationale Tagesordnung her wie seine rechten Politikerkollegen – Lohnsenkungen, Sozialkürzungen, Standortkonkurrenz –, und doch soll dasselbe aus seinem Munde etwas anderes sein: Die allerdümmsten und ältesten Sprüche sind immergrüne Einsichten, wenn sie ein ex-linker Ex-Juso-Chef aufsagt und sich damit von den Konkurrenten in der eigenen Partei abhebt. Er hat das Stilmittel der „brutalen Wahrheit“ zur Darstellung seiner persönlichen Befähigung gewählt. Die linken Anfänge seiner Karriere verbürgen die Parteilichkeit für die „abhängig Beschäftigten“. Je ungeschminkter das Bekenntnis zum Kapitalistischen am Kapitalismus ausfällt, desto glaubwürdiger sowohl die „wirtschaftliche“ wie die „moderne“ soziale Kompetenz des Gerhard Schröder. Den ältesten Abhängigkeitsgedanken der Arbeiterschaft beschönigt er gar nicht erst zu einer Teilhabe-Ideologie an den Erfolgen des Kapitals, sondern gibt ihm in seiner ganzen Negativität einfach recht: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt was ab, wenn nicht, geht alles an den Lohnabhängigen hinaus.“ Solche „Erfahrung“ spricht nicht gegen das System, sondern für das Arbeiterbedürfnis nach Kapitalwachstum.

Der Mann ist nicht nur ein Zyniker, er kokettiert mit seinem Zynismus – und das macht seine Auskünfte über die Aufgaben des Politikers glaubwürdig: Der Politiker dient dem Volk, indem er bedingungslos dem Kapital dient. Der gängige Spruch: „Was gut ist für General Motors, ist gut für die USA!“ wurde in Deutschland immer naserümpfend als typisch amerikanisches Bekenntnis zur Herrschaft des großen Geldes verstanden. Schröder zitiert diese Ami-Weisheit über den Klassenstaat als Vorbild, das deutscher Nachahmung harrt. Heute, hat er herausgefunden, stehen nicht Firmen, sondern ganze Nationen in einem Verdrängungswettbewerb: „Wir oder die anderen“ werden den Sieg davontragen, „unsere oder ihre“ Produkte werden sich auf den Weltmärkten durchsetzen. Der Staat muss seine „ungeheure politische Macht“ dem Konkurrenzkampf der bei ihm beheimateten Weltfirmen zur Verfügung stellen – natürlich nur, weil die Amerikaner mit den unfairen, aber wirkungsvollen Praktiken angefangen haben: Sonst würden deutsche Schiffe und Flugzeuge ja sowieso gewinnen. Der Oppositionspolitiker empfiehlt sich als der bessere Macher für Deutschland, indem er die Regierung auf dem Feld des Standortnationalismus überholt. Er organisiert zusammen mit Bayerns Stoiber und Württembergs Teufel einen deutschen Autogipfel, der so deutsch ist, dass die seit Bestehen der BRD hier produzierenden Firmen Opel und Ford ausgeschlossen werden. Das, vergisst er nicht klarzustellen, hat natürlich nichts mit Nationalismus zu tun, sondern ist nur recht und billig – die Amerikaner tun es ja auch!

Der Interviewer hat es gemerkt: Schröder besteht haargenau auf jener Verschmelzung von Staat und Kapital, deren Bild er zu Juso-Zeiten gezeichnet hatte: Stamokap! Es ist auch gerade so einfach, wie man sich das damals gedacht hatte – nur umgekehrt bewertet. Einst hatten idealistische Jungsozialisten die Dienste des Staates für das Kapital als Verrat an einem besseren, allen Bürgern verpflichteten Gemeinwohl angegriffen. Inzwischen hat sich Schröder davon überzeugt, dass in diesem Land wirklich alles am Erfolg des Kapitals hängt, sein Wachstum also das wahre Gemeinwohl ist, dem der Staatsmann den Weg freizumachen hat. Die marxistische Wortwahl von „Basis“ und „Überbau“, dem „jetzigen Wirtschaftssystem“, das er im Auftrag seiner Wähler am Laufen halten muss, setzt er ohne Scheu ein: Die Berufung auf das „Reich der Notwendigkeit“ erinnert an die zum Leben notwendige Arbeit, um damit alle kapitalistischen Zwänge ins Recht zu setzen. Marxistisches Vokabular suggeriert stets eine logische Notwendigkeit; heute eben die der Standortkonkurrenz – und den Bedarf nach einem Mann, der sich ihr ohne alle Weichheit stellt. Deutschland braucht einen Macher, der sich und seinen Wählern über die Härten der weltwirtschaftlichen Feindseligkeiten nichts vormacht und die nötigen Opfer im Namen des Überlebens der sozialen Nation einfordert. Mit dieser überparteilichen Botschaft reüssiert Schröder; die meisten Wähler halten ihn für den besten Kanzlerkandidaten der SPD.

Wozu es diese Partei dann überhaupt noch braucht? Klar, sie kann das Einklagen der Opfer am besten! So brutal wie seine Bekenntnisse zum Kapitalismus sind diejenigen zur nationalen Funktion des Sozialen: Gerade in einer historischen Umbruchsituation, in der der Sozialstaat von sozialen Lasten befreit werden muss, darf die „arbeitende Bevölkerung nicht von der Entwicklung abgekoppelt werden. Sie muß am Vermögen, vor allem aber an der Macht beteiligt sein. Man braucht einen Konsens der sozialen Teilhabe, weil das die beste Form ist, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaft zu organisieren.“ Die alberne Sorge, dass Leute von einer Entwicklung abgekoppelt werden könnten, die sie gerade auszubaden haben, wird sofort zurechtgerückt: Teilhabe versöhnt mit den Opfern; Teilhabe am Vermögen wird erwähnt, ist aber gleich austauschbar gegen eine Teilhabe an der Macht. Ein SPD-Kanzler wäre die hinreichende Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an der Macht – der „Konsens der sozialen Teilhabe“, der die materielle ersetzt und den produktiven Sozialfrieden sichert. Was schließlich das Konkurrenzbedürfnis der Sozialdemokraten nach Unterscheidbarkeit von den Konservativen betrifft: Sollen sie sich mit den Rechten doch im kulturellen und staatsphilosophischen Überbau herumstreiten. Dafür – das will der Überbautheoretiker von Marx gelernt haben – ist er da!

b) Auch Joschka Fischer ist kompetent –
in Sachen Joschka Fischer!

„Heute steht unsere Partei vor einem neuen Schritt, den sie tun muß: Von der Protestpartei hat sie sich nach einem Jahrzehnt schwerster innerparteilicher Kämpfe zur Konzeptpartei entwickelt, und nun muß sie den Schritt zur Gestaltungspartei machen. Das ist ein direktes Ergebnis unserer Wahlerfolge und der daraus erwachsenen neuen und großen Verantwortung. Für die Bündnisgrünen geht damit der subkulturelle Abschnitt in ihrem politischen Leben zu Ende. ... Wir werden unseren eigenen reformpolitischen Realismus zu entwickeln haben. Reformpolitik kann nicht ohne langfristige Ziele, ja Visionen, auskommen, aber sie muß die Vision der Mühsal der Machbarkeit und mehrheitsfähiger Durchsetzbarkeit unterziehen. ... Das vor uns liegende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der grundsätzlichen Neugestaltung Deutschlands sein, und es wird von denjenigen politischen Parteien und Kräften gestaltet werden, die diesen Widerspruch zwischen Beharren und Wandel, zwischen Verteidigung des Status quo und Erneuerung, zwischen Stabilität und Risiko in der bundesrepublikanischen Gesellschaft in mehrheitsfähige Veränderung auflösen und in eine Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen vermögen. Wir sollten uns vor dieser Aufgabe nicht scheuen.

Das Zeitalter der Globalisierung wird besonders die westeuropäischen Industrie- und Wohlstandsgesellschaften mit ihren institutionalisierten sozialstaatlichen Klassenkompromissen herausfordern, weil der Sozialstaat durch diese Entwicklung grundlegend angegriffen wird. Nur in Westeuropa gibt es jene gelungene Synthese von Freiheit und Sozialstaat. ... eine gewaltige zivilisatorische Errungenschaft, die in diesem Grundanspruch – Solidarversicherung gegen die großen Lebensrisiken Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit – jeder Verteidigung wert ist. Durch die Globalisierung wird der westeuropäische ‚Faktor Sozialstaat‘ allerdings zunehmend zu einem drückenden Kostenfaktor in der Konkurrenz um globale Märkte und gerät demnach immer mehr als ‚negativer Standortfaktor‘ unter Druck, und zwar von zwei Seiten her: Der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen durch Produktivitätssteigerungen und abgebaute oder exportierte Arbeitsplätze belastet einerseits zunehmend die sozialen Sicherungssysteme, andererseits wird er gerade auch deshalb als zunehmend teuer empfunden. Hier den Weg zwischen der notwendigen Anpassung der Strukturen der sozialen Sicherungssysteme an die neuen Gegebenheiten bei gleichzeitigem Festhalten an der sozialstaatlichen Solidaritätsleistung zu finden und dann auch zu gehen, wird eine der ganz großen Herausforderungen der deutschen Politik der kommenden Jahre sein, der sich auch und gerade die Bündnisgrünen mit ihrem Selbstverständnis als soziale Partei werden stellen müssen.

Wenn man eines aus der abgelaufenen Epoche des Kalten Krieges in Westeuropa lernen kann, dann dies, daß die Wirtschaft das Schicksal der Staaten war und ist: ... Die gelungene Sozialstaatsintegration der Klassenkonflikte war die Voraussetzung der Demokratie. Finanzierbar war dieser Sozialstaat über eine erfolgreiche Marktwirtschaft und die westeuropäische Marktöffnung. ... Freilich hatte dieses ‚Wirtschaftswunder‘ auch seine manifesten und himmelschreiend ungerechten Schattenseiten: Osteuropa verlor unter der kommunistischen Diktatur und imperialistischer Ausplünderung durch Rußland vierzig Jahre, die Dritte Welt wurde durch eine extrem ungerechte Weltwirtschaftsordnung in Armut und Unterentwicklung gehalten und das gesamte Wachstum ging überwiegend gegen und zu Lasten der Umwelt. Exakt diese für die reichen westlichen Industrieländer überaus vorteilhafte Weltwirtschaftsordnung ändert sich gegenwärtig radikal.

Mit dem Globalismus geht auch eine alterprobte Arbeitsteilung zwischen demokratischer Linker und demokratischer Rechter hierzulande zu Ende: Die Konservativen waren für das Geldverdienen zuständig, die Linken und Grünen für gerechte Verteilung und Umweltschutz. Im Zeitalter des Globalismus stehen die Grundlagen der sozialen Demokratie selbst zur Disposition, d.h. gerade die demokratische Linke, die dies nicht wollen kann und darf, wird sich fortan wesentlich mehr den Kopf darüber zu zerbrechen haben, wie das sozialstaatliche Verteilungsvolumen überhaupt erst wirtschaftlich erarbeitet werden kann.

Es kommt noch der negative Faktor hinzu, daß Kohl die Chance der Einheit aus schlichtem Machtopportunismus hat verstreichen lassen, ohne wenigstens einen Teil der alten, überkommenen und die Modernisierung massiv behindernden Besitzstände in Frage zu stellen und zu einem gesellschaftlichen Neuanfang und Aufbruch zu kommen.

Jede Reformalternative zu Kohl wird vor der finanzpolitischen Situation stehen, daß Union und FDP mit der Finanzierung der Einheit faktisch das größte keynesianische Programm schuldenfinanziert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt haben. Dadurch aber wird eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zu einer unabweisbaren Aufgabe auch für uns Bündnisgrüne. ... Jede Politik, egal ob von links oder rechts kommend, die sich auf die bloße Verteidigung des Status quo ausrichtet, wird dabei gnadenlos unter die Räder kommen.“ (Fischer, FR, 22.9.95)

Das sind Auszüge aus dem, was man einen vielbeachteten Diskussionsbeitrag nennt. Fischer gibt eine Generalanalyse der Lage und entdeckt seine Partei und näher den von ihm geführten Flügel als die passende Antwort darauf. Halten wir uns zunächst an die Auskünfte, die auf die Realität anspielen, dann ist da die Rede von einem neuen Zeitalter, das durch die Weltweitigkeit von so einigem gekennzeichnet sein soll; diese ist ein ganzer „-ismus“, ein neues Prinzip, dessen Name nur in die Runde geworfen werden muss, um alle Fragen nach dem Warum und Wieso der tiefgreifenden Gegenwartsprobleme zu beantworten. Die Frage, wie die Großräumigkeit Arbeitsplätze vernichten und Menschen verarmen kann, lässt Fischer ebenso wenig aufkommen wie die, ob dann die frühere räumliche Enge nicht vielleicht besser gewesen ist. Am Rande erwähnt er, dass weltweit immer produktiver produziert wird, dass die Armut aber umso mehr zunimmt, je leichter der Reichtum entsteht, und dass der Sozialstaat umso weniger taugt, je mehr er gebraucht wird. Das alles gibt dem politischen Kenner keine Rätsel auf. Eine Absage an derart absurde Verhältnisse liegt ebenso außerhalb des Denkbaren wie ein Versuch, sich die Merkwürdigkeiten zu erklären, die er als die selbstverständlichste Sache der Welt dahererzählt. Keine der angeführten schlimmen Tendenzen will Fischer stoppen oder auch nur bremsen. Aus seiner soziologisch gebildeten Lagebestimmung folgt nur eines: die Aufgabe, diese Veränderungen bedingungslos konstruktiv zu gestalten. Die „sozialen Sicherungssysteme“, die als „negativer Standortfaktor“ und Last „empfunden werden“ (wie empfindet sie Fischer selbst?), müssen angepasst, Arbeit und Wachstum müssen geschaffen, der Staatshaushalt muss konsolidiert werden. Programmpunkte, wie sie alle Bonner Parteien haben und auch genauso begründen: Die hohen deutschen Löhne, der teure Standort, die billigen Chinesen und Tschechen... Alle sagen sie dasselbe und bezeugen gemeinsam die Alternativlosigkeit des politischen Programms, das sie dadurch erst zum unwidersprechlichen Sachzwang erheben. Da helfen die Kerle zusammen. Sogar „Globalisierung“ können alle dazu sagen. Keine Partei lässt sich das schöne neue Wort entgehen, das eine ganze Ideologie transportiert: Alle berufen sich auf ihre Ohnmacht gegenüber dem transnationalen Geschäft und rechtfertigen damit den Einsatz ihrer nicht geringen Macht zur Unterwerfung des inneren Lebens unter die Erfordernisse dieses Geschäfts.

Wenn Fischer sagt, was alle sagen, tut er dies auf eine unverwechselbare Art. Er achtet darauf, unterscheidende Bekenntnisse unterzubringen und Duftmarken zu setzen, die möglichst vielen Adressaten das Angebot machen, sich als Gleichgesinnte angesprochen zu finden. Da kann der Linke Fischer Töne, die Kohl nie einfielen: Wozu redet einer, der Arbeitslosigkeit für ein Risiko hält, das das Leben so mit sich bringt, und der es mit der Unbezahlbarkeit der Sozialversicherungen hat, von „Klassen“ und „Klassenkompromiss“ wie ein Kommunist, der von einer eigentlichen Unversöhnlichkeit der Klassen ausgeht? Er hat es eben nicht nötig, seine Herkunft zu verleugnen: Diese Mitteilung ist der einzige Grund einer Wortwahl, die dem, was er sagt, total entgegensteht. Auch die Ungerechtigkeit der Weltwirtschaftsordnung, die die Dritte Welt verarmt, findet nach linker Tradition Erwähnung. Freilich nicht mehr in dem Sinn, dass diese Weltwirtschaftsordnung abzuschaffen wäre, sondern in dem, dass sie sich selbst abschafft und der ungerechte Vorteil der „Industrieländer“ von selbst schwindet. Ein Linker hat doch gleich einen anderen Zugang zu wachsender Erwerbslosigkeit und Armut: Er steht dafür, dass sich eine Ablehnung dieser Tendenz schon aus internationalistischen Gründen nicht gehört, sie vielmehr als eine Form ausgleichender Gerechtigkeit anzusehen ist. Die der „kommunistischen Diktatur“ in Osteuropa nachgesagten Unarten sind im Übrigen keine „Schattenseiten des marktwirtschaftlichen Wirtschaftswunders“ – sie mussten halt auch vorkommen, damit das Sündenregister des Westens gleich im richtigen Licht erscheint und dadurch der Weltwirtschaftskritiker Fischer auch. Überhaupt kann er die Formel „demokratische Linke“ nicht oft genug einflechten, um klarzumachen, mit wem er nicht verwechselt werden will – und die Formel von der „demokratischen Rechten“, um klarzustellen, wie die Kritik an Kohl und Konsorten nicht gemeint ist. Zum Vaterland bekennt er sich, indem er keine Abkürzungen benutzt und den nationalen Ehrennamen, sooft es geht, ausschreibt.

Der linke Politiker bringt zweitens reichlich argumentative Spielmarken unter, die erkennbar machen, dass da ein bekehrter Kritiker und klug gewordener Idealist spricht, dem man die Staatsgeschäfte ohne die Sorge überlassen kann, er wolle das Amt zur Verwirklichung „irgendwelcher Ideen“ missbrauchen. Auch Fischer beherrscht die Kunst, an sein politisches Lager im Ton der Selbstkritik Forderungen zu stellen, als deren Erfüllung er dann seine werte Person präsentiert. Er setzt sich als Zuchtmeister seiner linksidealistischen Mannschaft in Szene und beweist ebenso seine wie deren politische Reife. Die Aufgaben, denen sich die Grünen zu widmen haben, werden ausdrücklich überparteilich definiert – „jede Politik, egal ob von links oder rechts kommend“. Vertrauen schafft ferner das Geständnis einer zu überwindenden linken Blindheit. Mehr als das selbst ausgestellte Reifezeugnis kommt nicht heraus, ist aber auch gar nicht bezweckt, wenn der grüne Promi fordert, dass es bei der reziprok vereinseitigenden Arbeitsteilung der politischen Elite – die Rechten kümmern sich um die Erwirtschaftung, die Linken um die Verteilung des Sozialprodukts – nicht bleiben dürfe. Ob er sich über die Erwirtschaftung des Reichtums den Kopf zerbrochen hat und ob dabei etwas herausgekommen ist – abgesehen von der tollen Idee, Ökotechnik könnte der deutsche Exportschlager werden, wenn sein wunderbar effizientes System den Globus weiter ruiniert –, teilt der Vordenker erst gar nicht mit. Unter halbwegs normalen Menschen würde sich so einer unweigerlich als großspuriger Angeber blamieren – wäre er eben nicht Politiker: In seinem Metier kommt es nicht darauf an, Auskunft über Arbeitslosigkeit oder Sozialprodukt zu geben; auf Prüfung oder Diskussion sind die Stellungnahmen nicht berechnet. Die entscheidende Botschaft kommt ganz anders rüber. Das Bekenntnis zu dem politischen Unsinn, dass – in einer Welt von Überproduktion! – nicht verteilt werden könne, was nicht produziert worden ist, will klarstellen: Hier hat einer gemerkt und weiß unmissverständlich zu vertreten, dass, wer politisch führen will, den Leuten das Fordern abgewöhnen muss.

Die Lektionen der Rechten hat Fischer gelernt; deshalb darf er sich auch zum Richter über die Konsequenz und Grundsatztreue dieser Rechten erheben. Sie selbst beherzigen ihre Einsichten nämlich nicht: Für die anstehenden harten Kürzungsaufgaben, bei denen kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist der amtierende Kanzler – anders als Fischer – nicht qualifiziert. Erstens hat dieser Opportunist, der seinen Sessel über seine Aufgaben stellt, nicht den Mut, das Besitzstandsdenken seiner Wähler anzugreifen; dabei wäre das vor einiger Zeit zur Feier der Ausdehnung der BRD, die auch bei Fischer „deutsche Einheit“ heißt, so leicht zu haben gewesen. Zweitens aber fehlt den Rechten beim Verordnen von Armut und Sozialkürzungen die soziale Empathie; der Nimbus einer sozialen Partei, der auch abgenommen wird, dass sie nur nötige Streichungen vornimmt und die Umverteilung von Unten nach Oben nicht etwa nur verordnet, damit die Reichen noch reicher werden. Vor allem aber sehen die Altparteien, die den unhaltbar gewordenen Sozialstaat zu verantworten haben, seinen Abbau unter dem Gesichtspunkt von Verlust und Versagen, sind dabei also unfrei und deshalb ungeeignet, die Lage als Chance zur positiven Gestaltung zu nutzen. Wer den Sachzwängen nur als leidigen äußeren Zwängen, womöglich widerstrebend, folgt, der gewinnt niemals die Überzeugung der Bürger und die Opferbereitschaft, die nötig ist. Nur die unverbrauchte grüne Kraft, die das Soziale immer schon mehr von echter Armut her definiert und nie Wachstumsillusionen geschürt hat, ist in der Lage, die unvermeidlichen Härten als einen Aufbruch zu neuen Ufern zu verkaufen.

Einhämmern ist ein Prinzip politischer Überzeugungsarbeit, deshalb kommt das Ganze vorweg noch einmal methodisch. Fischer unterhält den zeitungslesenden Wähler mit der Frage, wie seine Partei sich darstellen muss, um beim Wähler anzukommen; selbstverständlich ohne diesem die Antwort zu überlassen. Die gibt er selbst: Erstens: Wir müssen aufhören, unsere Ideale als Kritik Deutschlands, seiner Wirtschaft, Militärpolitik etc. vorzutragen. Die Grünen dürfen nicht als Verhinderungspolitiker und Bremser erscheinen. Jawohl, Protest hat der Partei genützt – zu ihrer Etablierung. Aber jetzt muss Schluss sein mit der kritischen Subkultur: Nein-Sagen ist keine Politik! Jetzt heißt es Ja-Sagen zu Deutschland und seiner vorgegebenen politischen Tagesordnung. Unbedingter und konstruktiver Realismus ist die erste Qualifikation zur Macht. Zweitens: Wir brauchen unsere ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Ideale nicht wegzuwerfen. Nicht als Einspruchstitel, wohl aber als weltanschaulicher Hintergrund bei der Exekution der nationalen Notwendigkeiten sind sie bestens geeignet – ein Glaubwürdigkeitskapital, das uns die anderen erst einmal nachmachen sollen. Drittens: Wir verfügen mit unseren wachstumskritischen Bescheidenheitstraditionen über beste Voraussetzungen dafür, dass „die Deutschen“ uns die Bewältigung des „Widerspruchs von Beharren und Wandel“ und eine attraktive „Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft“ mehr zutrauen als anderen:

„Objektiv günstige Zeiten also für eine entschlossene, strategisch und machtbewußt denkende, ökologische und soziale Reformpolitik liegen da vor uns. Die Frage ist nur, ob die objektive Gunst der Entwicklung in die subjektive Fähigkeit zur Gestaltung umgesetzt werden kann. Die bündnisgrünen Karten sind dabei nicht einmal schlecht gemischt.“ (ebenda)

Wovon redet der Mensch? Von sich. Die Verarmung als objektiv günstige Entwicklung – für ihn und seinen unbändigen Drang zur Macht. Gleich mehrfach verspricht er, sich vor der Aufgabe, Deutschland zu lenken, nicht drücken zu wollen – als ob ihn jemand darum gebeten hätte! Ich, ich, ich – geeignet, berufen, beliebt, zuversichtlich, realistisch im Unterschied zu den Ideologen innerhalb und außerhalb meiner Partei, moralisch qualifiziert, bei sozialen Grausamkeiten mutiger als Kohl, soziologisch gebildeter als er sowieso: Eine ideale Besetzung deutscher Machtpositionen. Merkt das endlich jeder?

c) Wozu braucht Deutschland eine FDP?

Die erfolgreichste Regierungspartei hat ein eigenartiges Problem – und, wie man einräumen muss, eine erfolgreiche Methode, damit umzugehen. Die Partei hat erreicht, was Zweck einer Partei ist: Sie ist an der Macht beteiligt, seit es die BRD gibt, sie hat Posten und Einfluss. Nur haben die Wähler darüber vergessen, weshalb und wofür sie diese Partei wählen sollen. Jahrelang fiel sie in Wahlen und Umfragen unter die entscheidenden 5 %; für die Landtagswahlen im März 96 sagten die Meinungsforscher sogar ihr parlamentarisches Ende voraus. Seitdem ist sie auf der dringenden Suche nach einer Mission, mit der sie einen wenigstens 5 %igen Bedarf nach ihrer Existenz stiften kann. Der im Sozialkundeunterricht vermittelte Eindruck, Leute würden „in die Politik gehen“, weil sie im Staat etwas anders oder besser machen wollten, kann bei dieser Reihenfolge der Problemstellung eigentlich gar nicht aufkommen: Die Partei gibt es; außer ihren Mandatsträgern würde sie niemandem fehlen, wenn sie verschwände; da diese ihren politischen Untergang aber nicht zulassen können, muss eine für den Wähler erkennbare Besonderheit her. Die Partei braucht ein Profil, das ihre Existenz rechtfertigt; ein Gutes im Staate, von dem sie werbend behaupten kann, nur sie trete dafür ein. Und siehe da: Kaum angemeldet, ist der Bedarf auch schon gedeckt. Die Partei hat den Mut, die Öffentlichkeit ungeniert mit ihrem Problem zu belästigen und ihre Werbung mit dem blamablen Umstand ihrer Profillosigkeit zu bestreiten. Mitdenkende Zeitungsleser und Wähler werden mit der Frage befasst, wie sich die FDP gesinnungsmäßig herausputzen müsste, um bei ihnen Eindruck zu schinden. Das ist einmal ein Dienst am demokratischen Kunden: Er selbst darf die Werte und Überzeugungen mit aussuchen, mit denen er umworben und für Politiker eingenommen werden möchte. Die Partei hatte flugs einen nationalliberalen Flügel im Angebot, der dann doch nicht die nötigen Zuwächse zu bringen versprach; das veraltete Modell der sozialliberalen Kämpen war schon gleich aus dem Rennen, weil es seit Langem nicht mehr für die nötigen Prozente sorgt. So entschieden Partei und Öffentlichkeit vermittels zwischenzeitlicher Regionalwahlergebnisse, dass ein gewisser Radikalismus der Mitte am ehesten ein parteipolitisches Überleben und sogar Zuwachs verspräche. Die originelle Idee, dafür offen an den Materialismus der Reichen zu appellieren, war rasch wieder fallen gelassen worden: Interessensparteien ohne Gemeinwohlmission gehören sich im sittlichen Deutschland nicht. Die „Partei der Besserverdienenden“ will sie nun also nicht sein, sondern die überfällige Bremse gegen die „Gefälligkeitsdemokratie“. Woher die Liberalen, die beim Regieren immer dabei waren, die Vorstellung haben, CDU und SPD hätten dem Volk Geschenke gemacht, anstatt ihm Geld für den Staat abzuknöpfen, ist kein Geheimnis: Volksparteien – das sagt der Elite schon alles. Als sachlich stichhaltiger Beweis für unverantwortliche Gefälligkeiten genügt das Faktum des öffentlichen Schuldenbergs. Inzwischen jedenfalls hat die alte Freiheitspartei wieder eine vom Staat bedrohte Bürgerfreiheit entdeckt, zu deren Verteidigung sie sich rufen lassen will: Heute komme die Bedrohung der Freiheit nicht mehr von einem knechtenden Obrigkeits-, sondern vom Steuerstaat. Er untergräbt die Freiheit des Bürgers, für sich selbst sorgen zu dürfen, zerstört den „pursuit of happiness“ und lähmt den Leistungswillen, indem er manchem Besserverdiener mehr als die Hälfte seiner Einkünfte wegnimmt. Die andere Freiheitsberaubung, der der neue Liberalismus einen Riegel vorschieben muss, ist diejenige, die den zukünftigen Generationen angetan wird. Die Freiheitlichen möchten gegen die von ihnen mitbeschlossenen Staatsschulden und für einen ausgeglichenen Haushalt kämpfen dürfen, denn die nationalen Nachkommen können – anders als private – ein „überschuldetes Erbe nicht ausschlagen“. Der Spitzensteuersatz gehört also gesenkt; die „modernen Lebensrisiken“ gehören, wie alles andere, privatisiert – selbstverständlich nicht zum Nutzen der Besserverdienenden, sondern für Freiheit, Anstand und Zukunft.

Das Etikett gefällt den Besserverdienenden; sie messen ihrer FDP nun wieder eine wichtige nationale Funktion zu, die in einigen Bundesländern fast 10 % wert ist. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürger klappt offenbar. Guido Westerwelle ist kein smarter Werbefritze, sondern ein deutscher Politiker mit Zukunft.

d) Gregor Gysi und seine bunte Truppe –
die alternative Teil-Volkspartei

Die PDS unterscheidet sich von vornherein vom herrschenden 95 %- Block – und wird dafür auch genug angefeindet. Ihre werbende Selbstdarstellung funktioniert daher exakt umgekehrt wie bei den anerkannt staatstragenden Kräften. Die wollen „dieselbe Republik“ mit denselben Instrumenten voranbringen, berufen sich gegenüber dem Volk auf dieselben „Sachzwänge“ und schaffen sich deshalb die propagandistische Aufgabe, programmatische und persönliche Unterschiede herzubringen, um die Wähler auf sich aufmerksam und sich bei ihnen beliebt zu machen. Anders die demokratisch erneuerte Einheitspartei der DDR: Dass sie von einer anderen Weise, Staat zu machen, herkommt, dass sie andere Werte hochhält und nicht alles nötig und richtig findet, was in der BRD seit jeher als richtig und nötig gilt, ist ihr offenkundiger Ausgangspunkt. Sie gilt als Fremdkörper in diesem Staat und muss um ihre Zulassung als mögliche Alternative kämpfen. Aus diesem Kampf macht sie ihre werbende Besonderheit: Sie verleugnet ihre Abweichung von der Mehrheitslinie nicht, führt vielmehr den Beweis, dass sie nach den Maßstäben dieser Republik gerechtfertigt ist und ihr politisches Programm sogar viel mehr einer wahrhaftigen Sorge um die Nation entspringt als die Ausgrenzung, an der sie stellvertretend und repräsentativ für alle Ausgegrenzten der Nation leidet, ohne daran zu zerbrechen. So übersetzt sie die Distanz zu diesem Staat, von der sie ausgeht, in den Standpunkt konstruktiver, also zu diesem Laden voll dazugehöriger „Kritik“, will ihre exzentrische Rolle als demokratisch-oppositionellen Beitrag einbringen dürfen, ja als Ausdruck einer besonderen Verantwortung fürs Ganze gewürdigt bekommen.

Gregor Gysi, von dem es heißt, die Partei stehe und falle mit ihm, hat diese Art, das Recht aller nationalen Schmuddelkinder auf politische Anerkennung zu vertreten, zu seiner persönlichen Masche ausgebaut, die er auf jedes Thema anzuwenden versteht. Zu den Sparbeschlüssen etwa, mit denen die Regierung das Leben der beschäftigten und unbeschäftigten Arbeiterschaft für Nation und Kapital um 50 Milliarden billiger machen will, fällt ihm ein, dass es der Regierung um ein Sparen an den Minderbemittelten nicht gehen kann, sondern weit Schlimmeres geschieht:

„Es geht hier nicht um ein Sparprogramm; in Wirklichkeit geht es um eine Kulturwende. Der Vorsitzende der FDP hat uns gerade erklärt, daß der Sozialabbau modern sei. ... Das heißt, daß die Frage des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit als eine Frage des letzten Jahrhunderts betrachtet wird. Ich finde, wir sollten nicht zulassen, daß die Begriffe sozial und solidarisch negativ besetzt werden. Sie müssen in unserer Gesellschaft einen positiven Klang erhalten. Ich halte das Programm im übrigen für verfassungswidrig. Es gibt nicht wenige Personen, deren Würde durch dieses Programm verletzt wird. Das verstößt gegen Art. 1 des Grundgesetzes. Aufgegeben wird die Anforderung des Art. 14, daß Eigentum und Vermögen zugleich dem Gemeinwohl dienen sollen. Vor allem wird die Sozialstaatlichkeit aufgegeben, die in Art. 20 GG festgeschrieben ist. ... Übrigens hat das weitgehende Folgen: nicht nur materielle. Wenn Sie den Sozialabbau so fortsetzen, dann, behaupte ich, schaffen Sie auch neue Chancen für den Rechtsextremismus, der bekanntlich immer sehr sozialpopulistisch auftritt. ... Sie verstoßen auch gegen das Gebot der deutschen Einheit, weil Sie den Sozialabbau mit den Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern begründen. ... Ablehnungsstimmung in der Bevölkerung Westdeutschlands und eine Demütigung der Bevölkerung Ostdeutschlands. Das nenne ich Spaltungspolitik.“ (Gysi, Neues Deutschland, 27./28.4.96)

Die Regierung, die die PDS vom Verfassungsschutz beobachten lässt, bricht die Verfassung und verstößt gegen alle Werte, die in Deutschland heilig sind. Gysi, der Sozialist aus der DDR, muss gegen sie die einst bloß west-, jetzt aber gesamtdeutsche Verfassung verteidigen. Wenn er gegen die amtliche Politik opponiert, dann nur aus Treue zu und aus Sorge um Deutschland, seine innere Stabilität und – sein eigentliches Thema, weil die Isolierung seiner Partei bloß die Missachtung seiner ostdeutschen Landsleute durch die Bonner Mehrheitsdeutschen widerspiegeln soll – die innere Einheit des Landes. Das Sparprogramm der Regierung erkennt er zielsicher als einen Anschlag auf die Ossis! Die Regierung hetzt mit den neuen Opfern die Westbürger gegen die im Osten auf, demütigt sie durch Nichtachtung ihrer Ansprüche und spaltet die Nation. Die Regierung versündigt sich an der deutschen Einheit – Gysi muss dagegen seine Stimme erheben und spricht damit den Opfern aus der Seele.

Die Distanz zum Bonner Staat ist die bleibende Geschäftsgrundlage der PDS; sie wendet sich damit an diejenigen eingemeindeten DDR-Bürger, die sich im neuen Vaterland nicht aufgehoben fühlen – gleichgültig übrigens ob aus überzeugter Treue zur alten DDR oder aus enttäuschter Anschlussbegeisterung –, und bietet ihnen politische Repräsentation. Die Partei macht sich zum Sprachrohr für deren Distanz, klagt fleißig Armut und Arbeitslosigkeit im Osten an, beklagt die flächendeckende Stilllegung der DDR-Industrie durch die Treuhand, die rapide steigenden Mieten und die politische Justiz, die Verantwortungsträger der DDR zu Kriminellen macht – das alles als Beispiele eines Unrechts, das den Ossis von den herrschenden Wessis angetan wird. Sie übersetzt die Härten, die der Staat seinen Neubürgern antut, in einen Ausdruck mangelnden Respekts vor ihnen, in fehlende Anerkennung; und weil sie die so fortbestehende „Spaltung der Nation“ anklagen und nicht selber vertiefen will, lässt sie sich zu jedem Anklagepunkt betroffene Westdeutsche einfallen, für die sie gleich mit Berücksichtigung einfordert – nach dem Muster: Keine Ausgrenzung gegen Ex-DDR-Bürger und auch nicht anderswo...! Jeder Schaden, den die Leute vom Staat erfahren, wird so zum Beweismittel für einen gesamtdeutschen Bedarf nach einer authentischen Ost-Vertretung in Bonn; jede Härte des neuen kapitalistischen Lebens wird in einen Seufzer nach Respekt vor den Betroffenen, nämlich vor ihren demokratisch-sozialistischen Anwälten übersetzt. Den Leuten, die im BRD-Nationalismus (noch) keine Heimat haben, bietet die Partei sich so als politische Heimat an. In dem Maß, in dem sie sich ihre Anerkennung im großen Deutschland und ein Plätzchen in der Bonner Politik erobert, dürfen sich auch die von ihr Repräsentierten ein- und untergebracht fühlen.

Dabei ist der PDS völlig klar, dass und wie sie sich diese Anerkennung zu verdienen hat – durch eine offensive Ein- und Unterordnung unter die herrschende Geschäftsordnung nämlich. Sie nutzt ihre Ausgrenzung als Bonus, indem sie die Distanz der Ossis zu den neuen Verhältnissen nicht bloß dementiert, sondern alles tut, um sie aufzuheben. Vor DDR-Nostalgie wird gewarnt; zurück zum alten Sozialismus will die Partei nicht – und vorwärts zu einem neuen Klassenkampf schon gleich nicht. Sie denkt gar nicht daran, die Distanz, die sie vertritt, zu objektivieren, womöglich eine gemeinsam vertretene Kritik und politische Gegnerschaft daraus zu machen. Das Misstrauen ihrer Ossis gegen den neuen Staat und ihr Unmut über seine Taten ist ihr gerade gut genug als politische Basis, um sich in ihm zu etablieren – als parlamentarische Repräsentanz derer, die sonst nicht im Parlament repräsentiert wären; also als Angebot an diejenigen, die unter den obwaltenden Umständen in Deutschland noch nicht richtig daheim sind, ihnen in eben diesem Deutschland eine politische Heimat zu verschaffen. Sie will das Versagen des Westens kompensieren dürfen, der den Neubürgern die Eingliederung als respektierte und gleiche Volksgenossen verweigert, sie als Deutsche zweiter Klasse behandelt und als Träger oder Mitläufer des besiegten „Unrechts-Staates“ verachtet. Die PDS verteidigt ihre deutsche Ehre: Wer in Honeckers Staat Verantwortung zeigte und dem damaligen Gemeinwesen seinen Beitrag leistete, ist auch heute ein wertvoller Mitbürger, der Respekt verlangen kann. Auch die Ostbürger haben das Recht, sich, ihre Erfahrungen und ihre Werte in das neue Deutschland einzubringen – denn es war nicht alles schlecht, was damals war. So tritt die PDS dafür ein, dass aus der alten westdeutschen BRD die neue Berliner Republik, ein echtes Gesamtdeutschland, erst noch wird.

Die Bedingungen dafür sind alle vorhanden: Den Beweis ist die Partei sich schuldig – nämlich dem Staat, in den sie so unbedingt als anerkannte politische Kraft hineinwill. Es geht, was sie will; es ist nicht bloß grundgesetzlich und per Vereinigungsvertrag versprochen, sondern auch machbar, ohne die geltenden Regeln von Politik und Ökonomie umzuwerfen. Für das Recht ihrer Alternative werben Gysi und seine Truppe mit dem Beweis, dass sie so alternativ gar nicht ist, was die herrschenden „Sachzwänge“ betrifft; dass die gar nicht gebieten, was von den Regierenden in ihrem Namen verordnet wird. Um ihrer demokratischen Politikfähigkeit willen brauchen die Idealisten der wahren Volkseinheit – inklusive „Aufbau Ost“ – einen demonstrativen Realismus, der die Verträglichkeit ihrer Vorschläge mit allen Erfordernissen und Erfolgsmaßstäben der Wirtschaft herausstreicht und als Bedingung ihrer Verwirklichung anerkennt. So macht sich Gysi, der die Lage der Zu-kurz-Gekommenen anklagt und die Macht in ihrem Sinn zu korrigieren verspricht, zum Zeugen dafür, dass im kapitalistischen Staat der Auftrag und alle Instrumente vorliegen, „es“ besser zu machen, wenn man nur will:

„Ein ‚Bündnis für Arbeit‘ ist dringender denn je, und es wäre auch möglich, wenn die Bereitschaft da wäre, über einen neuen Verteilungskompromiß zu verhandeln. Während die Reichen immer reicher werden und zugleich immer weniger Steuern zahlen, tragen die, die noch Arbeit haben, und der Mittelstand fast die gesamten Steuerlasten. Kapital ist reichlich vorhanden. Es wird jedoch nicht investiert, sondern mit ihm wird spekuliert. Es ist den Reichen in diesem Lande durchaus zuzumuten, höhere Steuern zu bezahlen. Es ist ihnen auch zuzumuten, daß Spekulationsgewinne steuerlich diskriminiert, investierte Gewinne entlastet werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Mit den Einnahmen, die die Reichen, aber auch die Großunternehmen aufzubringen hätten, ließe sich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für sinnvolle Tätigkeiten schaffen: in der Bildung, Kultur, im Sozial- und Gesundheitswesen.“ (Gysi, Abendzeitung, 10.5.96)

Die beliebte Unterscheidung zwischen dem guten und dem bösen, dem tüchtigen und dem – vor sozialen Aufgaben oder gar aus dem Lande – flüchtigen Kapital tut immer gute Dienste, wie blödsinnig sie auch ist. Gysi rechnet vor, dass das Geld da wäre, welches die Sozialpolitik bräuchte; er kennt sich damit aus, wie viel den Reichen zuzumuten wäre, ohne dass sie aufhören müssten, die Reichen zu sein; und er weiß, welche Hilfen sie brauchen, um mit werktätiger Ausbeutung ihren Dienst an Staat und Volk verrichten zu können. Der alternative Wirtschaftspolitiker beweist Kompetenz – dass er für irgendetwas Alternatives einsteht, braucht er ja niemandem zu beweisen.

Der damalige Beschluss, die sozialistische Staatspartei zu einer demokratischen Wahlpartei umzuwandeln, schließt, wie man sieht, weitergehende Konsequenzen ein als bloß eine grundgesetzkonforme Fassung des Parteiprogramms. Es war der Beschluss, sich zu den eigenen Anhängern ab sofort als Stimmvieh zu verhalten, deren Wahlkreuzchen als Lebensmittel der Partei zu schätzen und sich ihnen gegenüber als Charaktermasken der Politik zu bewähren. Soweit sie für Stimmen gut sind, hofiert die Linkspartei alle zum Staat kritischen oder auch nur distanzierten Standpunkte, denen sie dafür Repräsentation verschafft, eine Stimme ganz oben, im Parlament. Für Wahlerfolge kommt es darauf an, möglichst vielen Richtungen dieses feine Angebot zu machen: Alten Sozialisten der DDR-Zeit wird die Demo zum Grab von „Karl und Rosa“ gewidmet; den enttäuschten deutschnationalen Überläufern wird mit der Klage über die Deutschen zweiter Klasse recht gegeben – und auch der Ruf nach weniger Nicht-Deutschen im Land erfährt schon mal ein vorsichtiges Verständnis als eine verirrte Form von „sozialem Protest“. Dem Moralismus des einstigen „besseren Deutschland“ wird durch einen Vertreter der sozialistischen Dichterriege die Honneurs gemacht; das psychologisch-demonstrative Anderssein der Jugend repräsentiert eine Frau mit grünen Haaren im Parteivorstand; die „Jungen Genossen“ bekommen junge Gesichter zu sehen; die Westlinken, die auch wählen gehen sollen, bekommen Anführer ihres ehemaligen Protests zur Identifikation geboten – und solange es ihnen genügt, auch repräsentiert zu sein, dürfen sogar Leute, die sich Kommunisten nennen, eine Plattform haben. Es versteht sich, dass die Partei ihre Mitglieder dann mit Programmdebatten unterhält, die sich um Ab- und Ausgrenzung drehen und mit der Breite des innerparteilichen Pluralismus befassen: Muss die kommunistische Plattform auch den alternativ-nationalistischen Antikommunismus eines fränkischen Grafen, oder muss dieser jene dulden? Verliert die Partei „ihre Seele“, verspielt sie nötige Distanz zum Staat und ihre kritische Glaubwürdigkeit, wenn sie sich allzu schnell in Koalitionen begibt, oder darf man sich vor Verantwortung nicht drücken, wenn man eine glaubwürdige Alternative anbieten und „etwas bewegen“ will?

Gregor Gysi verkörpert dieses Parteiprofil ideal; er hat sich damit in der deutschen Politik durchaus einen Platz geschaffen. Neidvoll konzedieren seine Bonner Feinde, dieser Mann beherrsche das politische Geschäft und bewege sich geschickt in der Öffentlichkeit. Das zweifelhafte Kompliment honoriert Gysis Kunst, die obligaten Versuche seiner Kontrahenten, den Sozialisten auszugrenzen, scheitern zu lassen. Er redet verbindlich, kann mit jedem, ist locker, ja witzig und verkörpert den Antityp des festgelegten Dogmatikers, als den ihn seine Gegner gerne entlarven und abschießen würden. Mit jeder Geste und jedem Wort lebt er das Dementi des Anders- und Dagegen-Seins. Er, der die vertritt, die eine Distanz zu diesem Staat haben, dementiert, dass es von ihm und seinen Anhängern her Grund für Gegnerschaft dieses Staates gegen sie geben könnte. Er argumentiert vom Gebot der inneren Einheit her und weist der Ablehnung seitens der alten BRD die Schuld an deren Ausbleiben zu. Er gilt als scharfsinniger und geschickter Diskutant, weil er eine gewisse Virtuosität darin entwickelt hat, jedem beliebigen Kontrahenten zu beweisen, dass er seinen eigenen Werten und Zielen widerspricht, wenn er ihn, also die Volkspartei-Ost, also Millionen Deutsche zurückweist. Den Nationalisten, Wirtschaftsführern, Stasi-Verfolgern beweist er, dass man keineswegs mit DDR-Werten oder marxistischen Urteilen ausgerüstet sein muss, um ihnen zu widersprechen. Er ist nicht auszugrenzen, weil er sich als der bessere Hüter der nationalen, volkswirtschaftlichen, weltpolitischen, haushaltstechnischen Gesichtspunkte darstellt, die die anderen vorgeben. Wenn er auf seine Vergangenheit und die Pflicht zur Reue angesprochen wird, dann lässt er sich von niemandem an DDR-Kritik übertreffen – im Unterschied zu den Wendehälsen, die im Nu von der Nationalen Front der DDR in die der BRD übergewechselt sind, macht es sich die PDS nicht leicht, und Gysi schon gleich nicht. Er braucht sich von niemandem auffordern zu lassen, in sich zu gehen. Umgekehrt fordert er unterschiedslos jeden Gesprächspartner auf, mit ihm gemeinsame Sache zu machen – er diskutiert sogar mit Kommunisten und belehrt sie darüber, dass sie nichts sind und für ihre Sache nichts tun können, wenn sie nicht auf der parlamentarischen Bühne vertreten sind. Bei nächster Gelegenheit schlägt er dann dem Verteidigungsminister vor, den Friedensprozess in Bosnien statt mit Bundeswehrsoldaten durch die Förderung serbischer Desertionen voranzubringen. Und alles mit der gleichen Verve und persönlicher Überzeugungskraft. Dieser Neupolitiker ist in der deutschen Demokratie schon recht gut zu Hause.

e) Bundeswirtschaftsminister Rexrodt
trägt den Jahreswirtschaftsbericht 1996 vor

Der FDP-Minister hat das Amt. Er muss das Recht zu regieren nicht erwerben, sondern gegen oppositionelle Besserwisserei verteidigen. Er hat ein Bündel von Maßnahmen als Heilmittel der gegenwärtigen Krisenlage zu vertreten, das er einer Beurteilung entlang des Maßstabs einer Beseitigung der beklagten Missstände lieber nicht aussetzen will. Er verteidigt seine Vorhaben so, dass er die Thematisierung ihrer Zweckmäßigkeit für den angeblichen Zweck, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, gar nicht erst zulässt, sondern im Namen des guten Zwecks, den er sich von niemandem streitig machen lässt und den ihm auch niemand bestreitet, jeden Zweifel an ihrer Zweckmäßigkeit zurückweist. Kritikern seiner Politik macht er den Vorwurf, sie wollten nicht dasselbe gute Ziel wie er, der gewählte Vertreter der nationalen Sache: Wer ihm, dem befugten Macher, nicht folgt, will Deutschland schädigen. Der Beweis für die Qualität seiner Maßnahmen liegt in der intellektuellen und moralischen Schlechtigkeit seiner Kritiker. In diesem Sinn befasst Rexrodt sich mit parlamentarischen Boykotteuren der Nation, die es gar nicht gibt, und bekämpft, was keine Partei vertritt.

Dieser „Gegenstandswechsel“ ist die Leistung dessen, was im demokratischen Zirkus „Rhetorik“ genannt wird. Mit der klassischen Redekunst hat die parlamentarische nichts zu tun, sie kann und will weder erklären noch überzeugen. Sie hat nicht die Aufgabe, eine Gemeinsamkeit durch Argumente herzustellen, sondern beruft sich auf lauter fertige Gemeinsamkeiten, als deren Repräsentant der Redner auftritt. Er zitiert eine – angeblich – vorhandene Zustimmung des Volkes zu seinen Ansichten und verbittet sich mit dem Verweis darauf Widerspruch. Die „Rhetorik“, deren Prinzipien der Minister beispielhaft vorführt, besteht in letzter Instanz darin, die Macht, die er hat, zum Argument zu machen.

Nämlich so:

„Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht 1996 kommt in schwieriger Zeit. Die heute bekanntgewordenen Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen das besonders drastisch. ... Die Lage am Arbeitsmarkt erfordert ungewöhnliche Anstrengungen und ungewöhnliche Maßnahmen. Der Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm sollen dazu einen Beitrag leisten. Sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnen und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken. Die Kernbotschaften dabei sind: 1. Wir werden zwar die derzeitige Wachstumspause überwinden, d.h. wir werden noch im Laufe des Jahres 1996 mehr Dynamik haben. Aber 2. Wachstum allein wird für einen deutlichen Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht ausreichen.

Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung im politischen Handeln, auch in Bereichen, an die wir uns bisher nicht herangewagt haben. Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung beim Verhalten der Tarifpartner und der gesellschaftlichen Gruppen, Vorrang für Beschäftigung als Leitlinie einer gemeinsamen Strategie, die wir im Bündnis für Arbeit und Zukunftssicherung durchsetzen wollen. ‚Vorrang für Beschäftigung‘ ist daher auch der Titel des Jahreswirtschaftsberichts.

Meine Damen und Herren, die Gründe, die zur jetzigen Lage am Arbeitsmarkt geführt haben, sind klar und ausführlich analysiert. Unsere Einschätzung deckt sich dabei im übrigen mit der des Sachverständigenrates, dem ich an dieser Stelle für seine Arbeit danken möchte. Eine Reihe von Faktoren hat die Beschäftigungslage belastet und belastet sie weiter, so z.B. die Aufwertung der D-Mark, die unerwartet hohen Lohnabschlüsse im vorigen Jahr und die deutliche Abschwächung, insbesondere im Baubereich, die wir in diesem Jahr beobachten können. Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir außenwirtschaftliche Herausforderungen: die Globalisierung der Märkte, die Öffnung nach Osten, das Auftreten neuer, leistungsfähiger Wettbewerber. Das alles ist nicht mehr nur die Beschreibung exotischer Vorgänge. Das ist auch kein politisches Wortgeklingel. Das sind Entwicklungen, meine Damen und Herren, die das Arbeitsleben jedes einzelnen erreichen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen es sich zuweilen sehr einfach. Sie behaupten schlicht, die Koalition habe in 13 Jahren versäumt – in den 13 Jahren, die wir regieren –, die notwendigen Reformen anzugehen. Das ist eine simple Denkweise, ein simples Strickmuster. Das ist vollkommen falsch. Richtig ist, daß Sie uns immer wieder Steine in den Weg gelegt haben, wenn wir die notwendigen Reformen angehen wollten. Sie wissen genau, daß eine Regierung Vollbeschäftigung nicht garantieren kann und daß die Arbeitslosigkeit in unserem Land ebenso viele Ursachen wie Verursacher hat. Die Bürger draußen wissen genau, was sie von den Beiträgen der Opposition zur sogenannten modernen Wirtschaftspolitik halten sollen.

Wer wollte bestreiten, daß wir infolge weltwirtschaftlicher Umwälzungen und der deutschen Einheit vor besonders schwierigen Aufgaben stehen? Wir haben starre Arbeitszeiten, geringe Spielräume für Lohnabschlüsse im Einzelfall und komplizierte Regeln im Kündigungsschutz. Wer wollte bestreiten – Herr Fischer, Sie etwa? –, daß hierdurch Menschen, die Arbeit suchen, weniger Chancen haben? Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung oder polemisiert, der schreit, ohne Argumente zu haben. Die Lautstärke von Zwischenrufen sagt nichts über deren Richtigkeit aus. Unser Sozialsystem bietet Leistungen wie kein anderes in der Welt. Wer wollte bestreiten, daß wir auch bei den Sozialsystemen die Grenze der Finanzierbarkeit und die der Belastbarkeit der Unternehmen und Arbeitnehmer erreicht haben. Ich kann ihnen von der Opposition nur sagen: Wer Tabus aufbaut, der riskiert, daß der Sozialstaat an Überlastung zusammenbricht. Wer die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft kleinredet und mit populistischen Argumenten diskreditiert, wer lieber teure Wohltaten als unangenehme Wahrheiten verkündet, der hat die Situation nicht verstanden. ...

Neue Blockaden schaffen Sie, indem Sie in unverantwortlicher Weise die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als Vernichtungsprogramm für deutsche Arbeitsplätze bezeichnen. Da wird die WWU im Wahlkampf benutzt, entgegen einer Übereinkunft, die in diesem Parlament und zwischen den Parteien gemeinsam getroffen worden war und die besagte, daß wir uns in bezug auf die europäische Thematik nicht gegenseitig Vorwürfe machen und diese Dinge nicht in den Wahlkampf ziehen. Wer die WWU als ‚Vernichtungsprogramm für Arbeitsplätze‘ bezeichnet, meine Damen und Herren, der macht sich schuldig am Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Ich kann nur sagen: Die SPD steckt mit ihrem grünen Wunschpartner in einem Dilemma zwischen unbestreitbaren Notwendigkeiten, die viele von Ihnen sehen und in kleinen Gruppen auch zugeben und zugestehen, und ideologischen Zwängen, die aus taktischen, auch wahltaktischen Gründen nicht über Bord geworfen werden können. Sie sind Geisterfahrer, gemeinsam, und standortpolitische Geisterfahrer sind das letzte, was wir in dieser Situation brauchen können. Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben den Ernst der Lage erkannt, und sie spielen eine konstruktive Rolle. Mit dem Bündnis für Arbeit ist eine Plattform entstanden, auf die wir aufbauen können. ... Sie waren nicht dabei, meine Damen und Herren. Dieses Bündnis ist ganz wichtig für unser Land, und das ist das Entscheidende.

Die Bundesregierung legt ein in sich schlüssiges Bündel von Maßnahmen vor ... und übernimmt mit ihrem Aktionsprogramm ihren Teil der Verantwortung. Natürlich schaffen wir nicht auf einen Schlag ausreichend Beschäftigung und einen ausgeglichenen Staatshaushalt. ... Das Aktionsprogramm aber ist – und so wird es auch draußen gesehen – ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.

Das ist so. – Sie, Herr Lafontaine, haben letzte Woche angekündigt, Herrn Hinze eine Bibel zu schenken. Ich rate Ihnen: Lesen sie vorher nach, was dort über die babylonische Sprachverwirrung und deren Folgen beschrieben ist. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben weder eine klare Analyse noch haben Sie ein Konzept, noch haben Sie Vorschläge. Sie reden über alles und über nichts. Wirtschaftspolitisch sind Sie ein Ausfall für dieses Land, meine Damen und Herren. Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung in einer klaren und eindeutigen Sprache. Unser Aktionsprogramm folgt einer ordnungspolitisch verläßlichen Orientierung.

Sie sind von der Angst geprägt. Das drückt sich in Ihrer Frage aus, ob denn nicht irgendwo kurzfristig Arbeitsplätze verlorengehen. Das Beispiel USA zeigt: Die Lohnpolitik kann zum Entstehen neuer Arbeitsplätze einen ganz entscheidenden Beitrag leisten. (Zwischenruf: Dahin wollen Sie also!) Hören Sie doch einmal zu; differenzieren Sie doch einmal. Polemisieren Sie nicht. Arbeiten Sie nicht mit Schwarzweiß. Das sind Klischees, in denen Sie denken, meine Damen und Herren. Wir alle wissen, daß wir zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme keinen Königsweg haben, daß wir differenziert denken müssen und alles an Vorschlägen und Möglichkeiten ausschöpfen müssen, was uns sinnvoll erscheint. Polemik und Geschrei bringen niemanden in Deutschland in Arbeit und Brot, Herr Fischer; das muß Ihnen mit aller Deutlichkeit gesagt werden.

Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zur Jahrtausendwende wollen wir die Arbeitslosigkeit in diesem Lande halbieren. Das ist ein schwieriges Unterfangen. (Gelächter) Da gibt es nichts zu lachen, meine Damen und Herren. Man muß sich ehrgeizige Ziele setzen, wenn man die Situation in diesem Lande verbessern will, und man muß alles ausschöpfen, was möglich ist, um diesem Ziele nahezukommen.“ (Bundeswirtschaftsminister G. Rexrodt am 8.2.96 vor dem Deutschen Bundestag, Bulletin der Bundesregierung Nr. 13, S. 137ff.)

Erstes Prinzip: Rede nicht von der Realität, sondern von deinen politischen Taten, nach denen sie verlangt. Gib ihnen einen einprägsamen Namen und einen gemeinnützigen Sinn! Wer im Jahreswirtschaftsbericht den Bericht über die Wirtschaft vermisst, ist darum nicht durch eine unfaire Kürzung der etwa einstündigen Rede betrogen worden; weggelassen wurde nur die zwischen viel „Meine Damen und Herren“ und „Jawohl, so ist es!“ eingepackte Liste der „ungewöhnlichen Anstrengungen“, die die Regierung durch „ungewöhnliche Maßnahmen“ dem Volk auferlegt. Von der Abschaffung der Frühverrentung, der Absenkung der Sozialhilfe, der Terminierung der Arbeitslosenhilfe, der Verschärfung der Zumutbarkeit schlechterer Arbeitsstellen für Arbeitslose bis hin zu Steuersenkungen auf Kapital und Vermögen sowie Starthilfen für Existenzgründer wird alles erwähnt – mehr nicht –, was die Regierung getan hat oder noch tun will. Der Stand der Wirtschaft, über den Bericht versprochen wird, ist mit dem ersten Satz absolut hinreichend charakterisiert: „schwierig“. Dass Arbeitslosenzahlen überhaupt geeignet sind, den Stand der Wirtschaft anzuzeigen – ihr Anwachsen hat den Aufschwung, als es ihn gab, doch auch nicht getrübt –, ist Rexrodt keinen Gedanken wert. Die Regierung dient grundsätzlich dem Gemeinwohl und nicht partikularen Wirtschaftsinteressen. In „Beschäftigung“ ist die Angewiesenheit der Normalbürger auf die Nachfrage von Unternehmern nach ihren Diensten, deren Profitmacherei sowie das Interesse des Fiskus an Einkommen, auf die er zurückgreifen kann, zur nationalen Sache zusammengeschlossen. Für Beschäftigung zu sorgen ist eine dermaßen erhabene Gemeinschaftsaufgabe, dass ihre näheren Ausführungsbestimmungen kein schlechtes Licht mehr auf sie werfen können. Rexrodt macht Politik für die „Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen“, indem er das, was sie von dieser Arbeit haben, sofern sie denn eine finden, in jeder Hinsicht schmälert, damit das Kapital Gewinne macht und wächst und der Staat seinen Haushalt in Ordnung bringt. Dass der konstatierte Mangel an Beschäftigung dasselbe ist wie ein Mangel an Kapital und nur durch Kapitalwachstum überwunden werden kann, steht unverrückbar fest. Rexrodt hat nicht etwa nach fünf Minuten schon vergessen, dass er seine Rede mit der Botschaft eingeleitet hat, mit dem Wachstum werde es 1996 wieder aufwärts gehen, mit der Beschäftigungslage jedoch nicht; er hält einfach an dem Dogma fest, dass die Arbeiter für ihren Lebensunterhalt auf das Wachstum des Kapitals zu setzen und sich für es einzusetzen haben – umso mehr, je weniger sie davon haben. Dass beides dann doch nicht dasselbe ist, beweist ihm nur, wie viel Wachstum in Deutschland fehlt. Angesichts dessen, dass es keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft, braucht es noch viel mehr „Vorrang für Beschäftigung“.

Zweites Prinzip: Ordne die Sorgen der Bürger in deine Sicht der nationalen Probleme ein und versprich deren Bewältigung. Hüte dich dabei, falsche Hoffnungen zu wecken. Die Verbilligung der Arbeit, mit der die Regierung Tatkraft in der krisenhaften Lage beweist, steigert gewiss dort den Gewinn, wo Arbeit lohnend angewendet wird. Ob aber überhaupt mehr Arbeit angewendet wird, ob wenigstens zu schlechteren Konditionen mehr Leute eine Erwerbsquelle finden, ist eine andere Frage. Wirkliche Versprechungen macht der Wirtschaftsminister da nicht. Nur negativ getraut er sich, den bestreitbaren Zusammenhang völlig unbestreitbar zu finden: „Wer wollte bestreiten, ... daß durch starre Arbeitszeiten ... Menschen, die Arbeit suchen, weniger Chancen haben?“ So richtig behauptet er nicht, dass die immer zahlreicheren Überflüssigen von der Höhe der Löhne, der Regelung von Arbeitszeit und Kündigungsschutz, also allein von dem Fehlen der allerneuesten Schlechterstellung der Arbeiter herkommen, und so richtig behauptet er auch nicht, dass sie durch die neuen Härten wieder wegkommen. Mit der Phrase „Wer wollte bestreiten“ stellt er seine lockere Verknüpfung als Selbstverständlichkeit hin und verlässt sich darauf, dass sie im deutschen Parlament tatsächlich niemand bestreiten will. Gegen nur allzu angebrachte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Abhilfe immunisiert er die Regierungsvorhaben durch Bescheidenheit und die Vorwegnahme etwaiger Kritik: „Wir wissen doch alle, daß keine Regierung Vollbeschäftigung garantieren kann ... daß wir zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme keinen Königsweg haben ... daß unser Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren, sehr ehrgeizig ist. Aber man muß sich große Ziele setzen, um wenigstens irgend etwas ... Natürlich schaffen wir nicht ausreichend Beschäftigung, unser Aktionsprogramm ist zwar nur ein Schritt, aber ein entscheidender.“ So viel Erwartungsbeschränkung sollte den Kritikastern aller Richtungen den Wind aus den Segeln nehmen. Da aber die Schlechtmacherei seitens der Opposition berufsbedingt nicht aufhört, lässt sich der Minister auf Ursachenforschung ein.

Drittes Prinzip: Rede von Ursachen nur im Sinn der Schuldfrage. Für nationale Erfolge beanspruche die volle Verantwortung, an Misserfolgen sind grundsätzlich andere schuld! Das Wichtigste, was es über die Entstehungsgründe der Lage zu berichten gibt, ist, dass sie erstens längst feststehen – „klar und ausführlich“ –, dass sie zweitens kein politischer Zweckpessimismus – auch „Wortgeklingel“ könnte sich Rexrodt vorstellen –, sondern Realität sind, und dass drittens der von der Regierung bezahlte Klub von Wirtschaftswissenschaftlern der Sicht der Regierung recht gibt, weshalb er Dank verdient. Die „Faktoren“, die an der „Beschäftigungslage“ schuld sind, haben einen einzigen gemeinsamen Inhalt: Sie sind gegenüber den Taten der Bundesregierung extern. Unvernünftige Lohnerhöhungen, Währungsturbulenzen, leider konkurrenzfähige Auslande und „die Abschwächung“ stehen dafür, dass die Regierung mit der Entstehung der schwierigen Lage nichts zu tun, also alles Recht hat, das Mandat zu ihrer Bewältigung zu beanspruchen.

Die Schwierigkeit der politischen Selbstdarstellung ist an diesem Punkt unübersehbar: Der amtierende Minister muss beweisen, dass er vollständig ohnmächtig bezüglich der Entstehung der unseligen Lage, zugleich aber vollständig mächtig und kompetent ist, sie zu wenden. Verhindern konnte er nichts, alles besser machen kann er schon. Die Schwierigkeit der Regierung ist die Stärke der Opposition: Wer die Macht innehat, ist für alles verantwortlich, was unter seiner Regie passiert. „13 Jahre Regierung Kohl – die höchsten Arbeitslosenzahlen, die höchsten Steuern und die höchsten Defizite in der Rentenkasse und die höchsten Staatsschulden aller Zeiten!“ So leicht – klagt Rexrodt – macht es sich die SPD. Einen Beweis, was Kohl falsch gemacht hat, und eine Auskunft, was sie im Amt etwa anders machen wollte, hat die Oppositionspartei nicht nötig. Mit ihrer Schuldzuweisung an den amtierenden Chef empfiehlt sie sich und leistet den antikritischen Staatsdienst, für den die Demokratie eine Opposition vorgesehen hat: Des Kanzlers Versagen bringt Staat und System aus der Schusslinie und transportiert das Dogma, dass das Volk keinen Grund zur Unzufriedenheit haben könnte, wenn richtig regiert würde. Aus demselben demokratischen Grund darf sich die Regierung auch nicht ehrlich verteidigen. Unmöglich wäre die Gegenfrage: „Was hätten wir denn tun sollen? Wir garantieren die Freiheit des Eigentums, des Wirtschaftens und des Investierens; wir haben die Verantwortung über die Arbeit den Kapitalisten übertragen, der Staat schafft keine Arbeitsplätze und schafft sie auch nicht ab.“ Noch unmöglicher wäre das Bekenntnis, dass die deutsche Standortpolitik arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungen und die Verarmung der Massen braucht. Unzuständig für die „Beschäftigung“ darf Rexrodt dennoch nicht sein; nicht einmal seinen Standardspruch: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“ sagt er noch auf, seitdem die „Beschäftigungskrise“ zur wirtschaftspolitischen Hauptsache der Nation erklärt worden ist. Die Ohnmacht der Macht darf immer nur Unschuld an der Entstehung der Probleme, nie Unzuständigkeit oder gar Unfähigkeit bezüglich ihrer Lösung heißen. Die beste Verteidigung also ist die Retourkutsche: Die Beschuldigung der verantwortlichen Regierung ist erstens leicht, zweitens zu leicht und drittens vollkommen falsch; richtig ist hingegen, dass die Opposition an der gegenwärtigen Lage schuld ist. Was fällt sie der Regierung auch immer wieder in den Arm? Das intellektuelle Verfahren: „Selber Arschloch!“ beherrscht die Ausführungen des Wirtschaftsministers: Wir von der Koalition retten den Sozialstaat, wenn wir seine Leistungen demontieren. Wer uns Demontage vorwirft, Tabus aufbaut, die Notwendigkeit der anstehenden Umwälzungen kleinredet, der zerstört den Sozialstaat – durch Überlastung. Wir schaffen Arbeitsplätze durch die Eurowährung. Wer – unfair und gegen die Absprache, der Volksmeinung in Bezug auf Europa keine Chance zu geben – Maastricht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in Zusammenhang bringt, der versündigt sich an – na was? – den Arbeitsplätzen. Wir fördern durch Deregulierung aller Art die Beschäftigungschancen in Deutschland. Wer fragt, ob dabei „kurzfristig“ Arbeitsplätze verloren gehen, ist von Angst gezeichnet und unfähig, Arbeitsplätze zu schaffen! Kurzum: Wer an der Führung zweifelt, ist gegen das Ziel, zu dem die Führung hin will!

Viertes Prinzip: Befasse dich nicht mit den Standpunkten des Gegners, sondern beweise, dass sie der Befassung unwürdig sind! Wenn vor dem Hohen Haus um die fürs Gemeinwesen beste Lösung der Probleme gerungen wird, dann geht es für die Beteiligten darum, öffentlich recht zu behalten, den Gegner aber zu blamieren und das Renommee, auf das er scharf ist, zu beschädigen. Von Hegels Empfehlung, der Kritiker solle in die Stärke des gegnerischen Standpunkts eindringen und erst einmal verstehen, was dieser will, um dann das Gemeinte zu treffen und zu widerlegen, hält Rexrodt so wenig wie seine Kollegen. Wer sich aufs Argumentieren einlässt, macht den Widersacher wichtig und würdig. Politisches Argumentieren zielt auf das Gegenteil. Freilich umwirbt Rexrodt die Opposition – das gehört sich; auch Pathos ist erlaubt, wenn es um die Einheit der Demokraten geht; aber er umwirbt sie doch in dem eindeutigen Sinn, dass sie sich um des Landes willen gefälligst der Regierung anschließen und das Kritisieren einstellen soll. Weil sie diesen würdevollen Akt aus Selbsterhaltungsgründen nicht bringt, geht es darum, sie zu disqualifizieren. Rexrodt teilt dem Hohen Hause reihenweise Gründe mit, warum es nicht lohnt, sich mit den Konzepten der Opposition zu befassen. Vor allem den Hauptgrund: Diesen Unsinn glaubt sowieso niemand. „Die Bürger draußen wissen genau, was sie von den Beiträgen der Opposition zu halten haben.“ Diese schöne Gewissheit des Wirtschaftsministers macht seine Parlamentsrede nicht etwa überflüssig – sie gibt ihr den Inhalt. Dass man das Volk auf seiner Seite hat und die anderen isoliert sind, muss immer wieder gesagt werden – und es irritiert den Liebling der Massen nicht, dass seine Gegner dasselbe von sich behaupten; die lügen eben. Mit den Bürgern draußen sind sie alle auf Du und Du und wissen genau, was diese denken. Das sagen sie dem Gegner ins Gesicht und dem Volk ins Ohr, damit es weiß, wer auf seiner Seite steht.

Die grünen und sozialdemokratischen Einwände braucht Rexrodt zweitens nicht ernst zu nehmen, weil er dem Haus mitteilen kann, dass ihre Urheber sie selber nicht ernst nehmen. Dafür hat er Zeugen: Im kleinen Kreis geben einzelne Sozis den Konservativen recht, aber öffentlich und gemeinsam tun sie es nicht. Der Minister tut’s für sie. Er, der eben noch genau wusste, was das Volk über die Opposition denkt, empfindet das Bedürfnis, deren Kritik an der Regierungslinie als gar nicht ernst gemeinte politische Polemik, als Produkt „wahltaktischer ideologischer Zwänge“ zu entlarven, damit sie niemand ernst nimmt. Diese Kunst kann die andere Seite natürlich auch, und so schlagen sich die Kontrahenten begeistert die reine Wahrheit um die Ohren: Alle ihre Reden werden „zum Fenster hinaus“ gehalten und sind Wahlwerbung. Dem Volk teilen sie ungerührt mit, dass es nicht mit der wirklichen Politik verwechseln und nicht für bare Münze nehmen soll, was Politiker sagen, wenn sie sich werbend um es und seine gute Meinung kümmern. Die Sorge, sie würden damit die Politikverdrossenheit schüren, scheint sie nicht zu plagen...

Endgültig keine Befassung verdienen die Argumente der Opposition, weil diese nichts zu sagen hat! Nichts ist so wichtig, wie dem Gegner Gewicht und Bedeutung abzusprechen: „Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften“ – das sind doch eure Leute! Die machen mit uns gemeinsame Sache, und ihr steht am Rande. „Mit dem Bündnis für Arbeit ist eine Plattform entstanden, auf die wir aufbauen können. Sie waren nicht dabei! Das ist das Entscheidende.“ Wer nichts zu melden hat, der hat auch nichts zu sagen – in der Demokratie ist das die alles entscheidende Schlussfolgerung. Da hat Rexrodt einmal recht.

Fünftes Prinzip: Lass niemals etwas auf dir sitzen! Einfach pöbeln! Das wörtliche Protokoll verrät die Lebendigkeit parlamentarischer Rede. Der Redner klebt nicht am Text. Immer wieder flicht er eine Anrede an die Damen und Herren von der Opposition ein und heißt sie Maul halten: „Hören Sie doch zu. ... Sie haben keine Ahnung. Sie schreien, ohne Argumente zu haben. Polemisieren Sie nicht!“ So wenig er sich sonst auf den Gegner einlässt, so scharfsinnig versteht er auf diesem Feld zu argumentieren: „Die Lautstärke von Zwischenrufen sagt nichts über deren Richtigkeit aus!“ und vor allem: „Polemik und Geschrei bringen niemanden in Deutschland in Arbeit und Brot; das muß Ihnen mit aller Deutlichkeit gesagt werden.“ Fürwahr, das musste gesagt werden. Damit erfüllt Rexrodt schon fast das letzte Gebot der Parlamentsrhetorik:

Sechstes Prinzip: Esprit versprühen! Es kommt in der demokratischen Debatte darauf an, dem Gegner Ehrenrühriges nachzusagen, den eigenen guten Ruf jedoch eifersüchtig zu verteidigen. Bei diesem Hauen und Stechen heißt es sich einteilen: Hat der Gegner so weit gegen parlamentarische Anstandsregeln, die es deswegen braucht, verstoßen, dass ein Verlust an Seriosität an ihm hängenzubleiben verspricht, dann muss man ein großes Geschrei machen, sich furchtbar beleidigt zeigen und den Ältestenrat um Ehrenschutz anrufen. In allen Fällen unterhalb dieses Niveaus allerdings muss man den Eindruck vermeiden, dass man getroffen sei. Da heißt es locker bleiben und selbst Tiefschläge austeilen. Die Kunst besteht darin, noch die übelste Nachrede in eine der deftig scherzhaften Formulierungen und drastischen Metaphern zu verpacken, von denen die Parlamentskultur einen ganzen Schatz ausgebildet hat. Phantasievoller noch, der Redner denkt sich neue Schmähnamen aus, mit denen er den Gegner bewerfen kann. So einer erntet Applaus für Geist und Humor – von der eigenen Fraktion, die sich daran totlachen kann. Für dieses Vergnügen, das auch Kinder kennen, sobald sie ihre Macht entdeckt haben, den Dingen Namen zu geben, sind die teuren Fernsehminuten nie zu schade: Gleichgültig, wie gewollt das Bild und wie krampfhaft der Vergleich ausfällt, derlei Beweise der Redekunst müssen sein, denn die Lizenz zur Schmähung reicht umso weiter, je mehr sie sich als Witz präsentiert. Was ein „standortpolitischer Geisterfahrer“ ist und womit sich jemand dieses Etikett verdient, ist völlig gleichgültig gegenüber dem Umstand, dass diese Formulierung aus dem Jahreswirtschaftsbericht bis in die Bildzeitung hinunter zitiert wird. Seine Empfehlung, der Gegner solle die Bibel lesen, bekommt Lafontaine, auch so ein Scherzkeks, postwendend zurück: Er soll sich die babylonische Sprachverwirrung zu Herzen nehmen. Warum? Ach ja: „Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben weder eine klare Analyse noch haben Sie ein Konzept, noch haben Sie Vorschläge. Sie reden über alles und über nichts. Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung in einer klaren und eindeutigen Sprache.“ Umwerfend humorig gesagt, bleibt das Gesagte doch das letzte und unüberholbare Argument der Macht: Weil die Opposition nichts zu sagen hat, hat sie auch nichts Gescheites zu sagen. Sie weiß nichts, kann nichts, tut nichts, weil sie nicht regiert. Sie redet nicht mit einer Zunge, weil es den Gewaltigen in ihren Reihen nicht gibt, der alles entscheidet. Sie hat keine realistischen Konzepte, weil sie keine realisieren kann. Sie ist ein Witz, weil sie keine Macht hat.

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Politiker reden über die Lage der Nation und treten argumentierend an das Volk heran, um den Bedarf nach ihrer Person an den Schaltstellen der Macht zu beweisen. Sie entdecken Missstände, von denen sie behaupten, andere würden sie nicht sehen oder sich wegen Selbstgefälligkeit, Voreingenommenheit oder falscher Gesinnung nicht darum kümmern, und sie definieren den Handlungsbedarf, zu dessen Exekution sie ermächtigt werden wollen. Ihre Überzeugungsarbeit ist kein Argumentieren, sondern ein Deuten auf Missstände, deren Beurteilung, wenn sie denn anerkannt werden, vorweg feststeht. Sie setzen nämlich den politisierten Bürger schon voraus, der von selbst die Nation für den Hauptbetroffenen aller Bürgernöte hält, wenn sie ihn für ihre Sicht der Dinge und die Einordnung seiner Sorgen in die nationale Problemdefinition gewinnen wollen. Die politischen Gegner deuten auf anderes und verlangen Zustimmung zu ihrer Deutung der Probleme: Es fehlen sechs Millionen Arbeitsplätze, die Regierung ist schuld daran, schließlich trägt sie die Verantwortung! Dagegen: Der Standort Deutschland ist zu teuer, die Arbeitslosigkeit beweist es, schuld daran sind die hohen Löhne und Sozialkosten, in letzter Instanz also Gewerkschaften und SPD. Dagegen wieder: „Wir“ sind nach wie vor Exportweltmeister, deutsche Produkte sind konkurrenzfähig, so schlecht kann der Standort nicht sein! Usw. Weil ohnehin keine Partei auf die Klärung aus ist, wie die Fakten, die alle für einen politischen Handlungsbedarf stehen, zusammengehören, besteht ihre Werbung in einer an den Bürger gerichteten Aufforderung zur parteilichen selektiven Wahrnehmung: Lass meine Fakten – also das, was ich aus ihnen folgere – gelten; ignoriere die der anderen! Sieh‘ die Lage der Nation und darin deine eigene so, wie ich sie dir schildere! Wenn die anderen mit den Renten Wahlkampf machen, dann wiegen sie dich in einer trügerischen Sicherheit, die heute niemand mehr garantieren kann. Oder sie verunsichern die alten Leute und spielen ein zynisches Spiel mit der Angst. Ich bin anders: Ich verspreche, mich um die Sicherung der Renten und unseres Rentensystems zu kümmern, denn so wie bisher kann es nicht weitergehen! Wenn die anderen dasselbe sagen wie ich, dann benutzen sie deine Sorgen für ihre Interessen, ich aber kümmere mich um die Nation und dadurch angemessen auch um deine Nöte. Eine feine Differenz, die klarstellt, worum es geht: Mir musst du glauben! Mich musst du machen lassen!

3. Macherqualitäten: Handeln, nicht reden!

Politiker werben mit ihrer Urteilskraft bezüglich des nationalen Handlungsbedarfs, weil sie sich zur Ausübung der Herrschaft beauftragen lassen wollen. Ihre Einschätzungen sind gerade so wichtig, wie, und gerade so konstruiert, dass sie die für die Macht qualifizierte Person beweisen – schließlich werden nicht Wirtschaftsforschungsinstitute mit dem Regierungsgeschäft betraut, sondern Führungspersönlichkeiten. Ihre Überzeugungsarbeit erschöpft sich nicht in Lagebeurteilungen; sie fängt damit an, um schnell in die Darstellung von Wille und Entschlossenheit, das als nötig Erkannte auch zu tun, umzuschlagen. Die Konkurrenz der Persönlichkeiten überwindet den Anschein des intellektuellen Schaulaufens: Machtmenschen, die sich bisweilen ausdrücklich antiintellektuell geben, werben für sich mit dem Versprechen, für die Sache der Allgemeinheit rücksichtslos über Hindernisse hinwegzugehen – am besten natürlich dadurch, dass sie diesbezügliche Versäumnisse ihrer Konkurrenten anklagen.

„Aber zur Rezession gesellte sich eine Politik der Ausgabenwilligkeit, des Nichteinhaltens von finanziellen Grundsätzen, des Verlassens von ordnungspolitischen Prinzipien. Das alles hat zu der dramatischen Situation geführt. Ich frage mich, wie lange die deutsche Demokratie diese hohen Arbeitslosenzahlen und diese Finanzprobleme aushalten kann. Wir haben schon jetzt viel zuviel Zeit verloren. ... Die Politiker halten zu viele kluge Reden und treffen nur wenige Entscheidungen. Vor allem werden dauernd nur Besitzstände verteidigt und gewahrt. Es wird defensiv gedacht und gehandelt, überall in der Gesellschaft. ... Alle sollten sich darauf einstellen, für einen gewissen Zeitraum reale Einkommensverluste hinzunehmen. ... Je besser die Leistungen für Arbeitslose sind, desto höher ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist eine unerfreuliche, aber richtige Feststellung. Wir dürfen nicht länger all diese Themen zum Tabu erklären.“ (Graf Lambsdorff, Spiegel, Nr.4/96)

Dies ist natürlich keine der überflüssigen klugen Politikerreden. Graf Lambsdorff wirft der Koalition, der seine Partei, nicht er selbst angehört, Entscheidungsschwäche vor, fehlende Konsequenz bei der Durchsetzung ihrer Prinzipien, ja Rücksicht auf die Bürger. Er nennt die bisherige Regelung von Einzahlung und Auszahlung der Sozialkassen „Besitzstände“, und die gehören abgeschafft im Unterschied zum wirklichen Besitz, der heilig ist. Besitzstände bezeichnen Felder der Unfreiheit des Regierens, die tatkräftige Verantwortungsträger sich nicht bieten lassen dürfen. Der Graf quatscht von Tabus, die es – wie man sieht – keineswegs gibt, und empfiehlt sich als Tabubrecher, der verspricht, keine Rücksichten zu kennen. Die Regierung sollte endlich zugeben, dass alle ärmer werden, solche Ehrlichkeit würde die Freiheit und Entscheidungsfähigkeit der Staatsspitze wiederherstellen. Dass damit nicht Leute wie er selbst und auch nicht die berühmten Selbständigen gemeint sind, die gefälligst mehr verdienen müssen, versteht jedes Kind. Das tut der Sache keinen Abbruch. Machtmenschen empfehlen sich dadurch, dass sie den kleinen Unterschied zwischen solchen und solchen Bürgern nicht schamhaft verschweigen wie ein Unrecht. Offensiv muss die Führung die Probleme angehen – und nicht gefesselt von Regelungen, die sie gestern beschlossen hat und die für gestern getaugt haben mögen.

Vorwürfe, wie sie der Graf mit seiner klugen Rede erhebt – mangelnde Konsequenz, Entscheidungsschwäche, Anbiederei beim Volk –, sind über alle Parteigrenzen hinweg beliebt. Dass man eine selbstgefällige oder handlungsunfähige Tu-Nix-Regierung vor sich hat, dass der Kanzler ein Zauderer ist und heikle Themen „aussitzt“, anstatt sie tatkräftig anzupacken, dass er endlich Taten sehen lassen soll, schleudern ihm nicht bloß radikale Parteigänger, sondern auch Opponenten entgegen, die angesichts dessen, was sie über seine verkehrten Konzepte verlauten lassen, eigentlich froh über ein bisschen Nichtstun im Kanzleramt sein müssten. Die Regierung ihrerseits entlarvt hämisch eine Lähmung der Opposition, die wegen inneren Streits nicht mehr mit einer Stimme spricht; als ob sie der Widerworte und Obstruktion nicht genug kriegen könnte. Jenseits der politischen Programme messen die Konkurrenten sich wechselseitig am Maßstab von starker Führung und Durchsetzungsfähigkeit. Dem Konkurrenten einen mangelnden Willen zur Macht oder mangelnde persönliche Härte in ihrer Handhabung nachzusagen, ist noch viel vernichtender als die Auskunft, er habe keine Ahnung von der Weltwirtschaft. Wenn die Politikermafia einem der ihren dagegen ein „erotisches Verhältnis zur Macht“ attestiert, dann ist das nicht etwa ein Antrag auf Einweisung in die Klapsmühle, sondern ein Kompliment. Horst Seehofer ist so ein Mann, er empfiehlt sich für höhere Ämter:

„Meine erste These ist, daß sich das deutsche Gesundheitswesen bei dem Ansatz, der in den letzten 20 Jahren gewählt wurde, als reformresistent erwiesen hat, ... weil sich der Staat zum Maß aller Dinge gemacht hat. ... Der Staat ist nicht die Lösung des Problems, der Staat selbst ist das Problem. Und deshalb kann die Antwort nur heißen: Eigenverantwortung mobilisieren. Sie ist verkümmert in Deutschland. ... Wir leben in einer Stimmungsdemokratie, zwischen der im Prinzip geäußerten Reformbereitschaft und der tatsächlichen Reformfähigkeit liegen in der Bundesrepublik Lichtjahre. Es herrscht in Deutschland ein ansteckender Virus, der heißt Feigheit. Und diese Feigheit verhindert, aus dem Grundsätzlichen ins Konkrete zu kommen. Und in dem Moment, wo es konkret wird, kommen nur Verhinderungsmächte, die sich vorher als Gestaltungsmächte eingestuft haben. ... Ich bin nicht mehr bereit, um des Kompromisses und des Konsenses willen, den Staat vor Reformmaßnahmen zu verschonen.“ (Süddeutsche Zeitung (SZ), 17./18.2.96)

Er übt nicht nur ein Staatsamt aus und verwaltet nach den bestehenden Gesetzen sein Ministerium, er erklärt im Namen der Vernunft und der deutschen Zukunft den Staat selber zum Reformhindernis, das er nicht mehr zu respektieren gedenkt. Der soziale Staat ist ein einziger Auswuchs, wenn er die Verantwortung für die medizinische Versorgung der Massen übernimmt; so untergräbt er bloß die Tugend der Selbstversorgung. Die politische Verfassung hat den Webfehler, dass sie die Macher, die um die harten Notwendigkeiten wissen, immerzu Stimmungen aussetzt, auf die diese Feiglinge dann Rücksicht nehmen. Seehofer, der alles das ausspricht, ist Manns genug, sich um diese ganze, ihn hindernde Verfasstheit nicht mehr zu kümmern: Er wird keinen Konsens mehr suchen und den Staat nicht mehr vor seinen Reformen verschonen, sondern gradlinig seinen Weg gehen und den von ihm erkannten Reformbedarf ohne Rücksicht auf die Versicherten, die öffentliche Meinung und die Rechtslage durchkämpfen. Ist dieser Mann größenwahnsinnig? Muss er den Vorwurf diktatorischer Gelüste fürchten? Weder noch! Er wirbt sachgerecht für sich als eine Führungspersönlichkeit. Wenn es um die persönliche Qualifikation zur Macht geht, dann hört sich auch das Reden in der berühmten ersten Person Plural auf. Dann heißt es nicht mehr: „WIR brauchen, müssen einsehen...“, sondern: „ICH will, dulde nicht mehr...“.

Beweise für die erforderte Willensstärke und Rücksichtslosigkeit liefern politische Karrieristen im Lauf ihres Aufstiegs. Den Einsatz ihrer Ellenbogen in der innerparteilichen Konkurrenz verstecken sie nicht, sie schmieden Intrigen und geben damit an, stürzen Weggefährten, die den eigenen Ambitionen hinderlich werden könnten, und stutzen sie nachher vor aller Öffentlichkeit zurecht. Diese Leistungen, die den Stoff für den Spruch vom schmutzigen Geschäft abgeben, das die Politik sei, machen die Damen und Herren der politischen Zunft beim Volk nicht unsympathisch. Sie werfen allerdings ein Licht auf die Sorte Persönlichkeit, die auf dem Feld des Führens und Befehlens verlangt ist. Wer die entsprechenden Eigenschaften beweist, darf Respekt erwarten – als Führer. Alle Bewerber müssen ihren Willen zur Macht und ihre Entschlossenheit, sie zu gebrauchen, beweisen; zugleich aber auch, dass sie ihre Durchsetzungsfähigkeit in den Dienst der nationalen Sache stellen und im Staatsamt nicht etwa individuelle Machtgelüste befriedigen oder den persönlichen Vorteil suchen. Das können sie abgesehen vom Verweis auf schon bestandene Kämpfe jedoch nur dadurch, dass sie darüber reden, ihre Eignung und ihren Willen beteuern. Weil das Beteuern leicht zu haben ist und ihnen erst noch geglaubt werden muss, erweitern sie ihre Konkurrenz um ein neues Feld und liefern Beweise einer politischen Tugend, die nur in der Demokratie von entscheidender Bedeutung ist und ein Licht auf die zur demokratischen Kultur gehörige Kunst der Täuschung wirft: Verlangt ist

4. Glaubwürdigkeit

Die Glaubwürdigkeit ist eine eigenartige politische Qualifikation: Dass die Leute jemandem Glauben schenken, dass sie Vertrauen fassen, wird als eigenständige Leistung dessen aufgefasst, der beides geschenkt bekommt. Im gewöhnlichen Leben stellt sich Vertrauen von selbst ein – oder eben nicht – zwischen Leuten, die sich kennen, wissen, was sie aneinander haben, und sich deshalb aufeinander verlassen können. In der politischen Arena wird Vertrauen „aufgebaut“, nämlich ganz methodisch hergestellt, vor allem mit Hilfe der Beteuerung, dass der Kandidat es verdient. Glaubwürdigkeit ist die Fähigkeit eines Politikers, die Leute glauben zu machen, was er ihnen sagt; sie ist das Ideal gelungener Manipulation, am zur Wahl stehenden Typen als dessen Charaktermerkmal ausgedrückt. Die Konkurrenten um die Macht legen dem Volk die interessante Frage vor, wem es glauben will. Nur diese Frage soll, kann und darf es prüfen – dies aber höchst kritisch, nämlich nach dem Eindruck, den die jeweilige Figur ihm macht. Über die Stellung, zu der die „demokratischen Souveräne“ da aufgefordert werden, können sie sich keiner großen Täuschung hingeben: Wenn sie sich fragen lassen, wem unter den hohen Damen und Herren aus der Politik sie Glauben schenken, auf wessen Wort sie sich verlassen wollen, dann wissen sie, dass sie sich und ihre Lebensbedingungen den Entscheidungen anderer Leute ausliefern. Sie wissen, dass der Wahlsieger hinterher seinen Willen durchsetzt, dessen Inhalt sie dann, wenn sie wählen, noch gar nicht kennen können; eben deswegen sollen sie ihm ja gute Absichten zugutehalten oder – genauer – die Glaubwürdigkeit seiner Versicherung, er hätte nichts anderes als Gutes vor, gerade dann, wenn man praktisch nichts davon merkt. Die demokratischen Staatsmänner sind nicht weniger Führer als die aus anderen Staatsformen bekannten Chefs, nur weil sie dem Volk, das Führung braucht, ein Urteil über sich einräumen – das Urteil ist ja danach. Bei für die Demokratie reifen Völkern spricht die von vornherein irrationale Entscheidung aber nicht gegen die Überantwortung des eigenen Willens an Führungspersönlichkeiten, sondern für gewissenhafte Prüfung, wem das Vertrauen zu schenken sei; und dies nur umso mehr, als der nachfolgende Gehorsam gegenüber dem Gewählten ohnehin feststeht. Kein Wunder, dass die Bewertung des Charakters der Bewerber zum eigentlichen Stoff der politischen Meinungsbildung wird.

Bewerber haben die Aufgabe, sich den gewinnenden Charakter zuzulegen und sich zur sympathischen Persönlichkeit auszugestalten, die Vertrauen schafft. Wenn sie damit Anklang finden, sehen sie sich als Mensch akzeptiert und schreiben ihre Attraktivität durchaus ihrer Individualität zu, die sie berechnend und eben erfolgreich inszeniert haben. Als zweckmäßig synthetisierte Charaktere „maskieren“ sie die Macht, um die es – objektiv und ihnen höchstpersönlich – geht. Zur Trennung zwischen einer werbenden Fassade und einem davon unterscheidbaren „wahren Ich“ sehen sich nur die Bewerber genötigt, bei denen der Zuspruch der Wähler ausbleibt: Wer nicht landen konnte, als Charakter abgelehnt, also demontiert ist und dennoch weitermacht, bekennt sich dazu, dass bloß seine Selbstdarstellung misslungen sei. So einer hat seine wahren persönlichen Qualitäten, seine Urteilsfähigkeit und seinen guten Willen nicht glaubwürdig genug „rübergebracht“, ja sich insgesamt „schlecht verkauft“. Er wird an seinem Image arbeiten und seine Glaubwürdigkeit verbessern...

Das erste Beweismittel für persönliche Glaubwürdigkeit besteht darin, dass Politiker gerne und auf allen Kanälen die von ihnen provozierte Frage beantworten, ob sie es mit ihren guten nationalen Absichten denn auch ernst meinen. Jeder Bewerber fordert das Publikum auf, sich selbst davon zu überzeugen, dass Reden und Handeln bei ihm übereinstimmen: Hat er nicht immer offen gesagt, was er dann getan hat, und getan, was er angekündigt hatte – auch, ja gerade wenn das eine oder das andere unpopulär war? Lafontaine rühmt sich seit Jahren seiner Skepsis gegenüber Kohls Versprechen von den „blühenden Landschaften im Osten“. Damals sei er dafür geprügelt worden, dass er die Wahrheit gesagt habe. Er bleibt sich auch weiterhin treu und vertritt heute nur, was er schon immer richtig fand. Er besteht darauf, dass seine Variante, den Nationalismus der Einheimischen gegen zuwandernde Habenichtse auf die Mühlen der SPD zu lenken und dies auch noch als aufgeklärte Kritik an konservativer Deutschtümelei auszugeben, älter ist als die Asyldebatte, die die Rechten nur angezettelt haben, um ihr reaktionäres Süppchen darauf zu kochen. Lafontaine springt doch nicht auf fahrende Züge und liebedienert nicht dem Zeitgeist. Wie seine Kollegen demonstriert er die Tugend der Konsequenz und fordert Respekt dafür – jenseits der Billigung der feinen Haltungen, in denen er seine Konsequenz beweist.

Der werbende Beweis, dass einer wertvolle Prinzipien hegt und sie konsequent befolgt, löst sich aus dem engeren politischen Bereich – und das umso leichter, als Politiker der Urteilskraft ihrer Wähler entgegenkommen, wenn sie sich ihnen jenseits politischer Programmpunkte als Tugendbolzen präsentieren, die Vertrauen verdienen. Sie machen ihr Privatleben zu einem Feld des Wahlkampfs, lassen sich von TV-Teams und Illustrierten in die Töpfe und andere Intimbereiche gucken, damit alle wissen, wie sie als gute Bürger sind und leben. Sie ziehen ihr eheliches oder nichteheliches Gespons in die Öffentlichkeit, demonstrieren moderne Partnerschaft oder altmodische Ehe, haben Kinder, deren Werdegang wir verfolgen dürfen, halten ihre Eltern in Ehren, zeigen sich arbeitsam und sparsam. Sie fordern das kritische Urteil derer, die sie regieren wollen, auf einem Feld heraus, auf dem diese definitiv kompetent sind – moralisch sind die Massen nämlich selber, und die familiären Tugenden, an deren Maßstab sich die Politiker als Vorbilder anbieten, sind ihre eigenen. Freilich teilen die Wähler auch das Wissen darum, dass diese Tugenden oft schwer zu leben sind und die gebotene Harmonie oder Streitkultur im wirklichen Leben des Öfteren verfehlt werden. Die vorbildlichen Familienmenschen aus dem Politgewerbe provozieren Neugier und neues Misstrauen, eine Dauerüberwachung durch die moralischen Horchposten des Volkes, die Medien, und eine hämische Hexenjagd, wenn es etwas aufzudecken gibt. Je wilder die Bewerber auf dieser Schiene reiten, desto ruinöser die Entdeckung moralischer und ehelicher Fehltritte. Dieselben Instanzen, die bisweilen mehr Vernunft zwischen Wähler und Gewählten anmahnen, haben nichts Besseres zu tun, als ihre Nasen in Privataffären zu stecken. Im Gestus angeekelter Distanz zum Waschen schmutziger Wäsche machen dann auch die Intelligenzblätter ihre Leser mit den Details der Trennung zwischen Schröder und seiner Hillu vertraut. Dadurch wird die Sache zu einem Politikum und spricht gegen ihn. Aber vielleicht lässt sich die Frau, die früher an seiner Seite für Sympathiepunkte sorgte, nachträglich so weit zur Emanzenhexe machen, dass wenigstens der halbe Himmel dem Gerd recht – und für die Wahl der anschmiegsamen Neuen wieder Sympathiepunkte vergibt.

Dem Volk an seinen Maßstäben zu beweisen, was für ein Pfundskerl, was für ein Vollweib der politische Bewerber ist, das geht auch jenseits des gefährlichen Feldes der „family values“. Dann präsentieren sich die sympathischen Kandidaten nicht als Vorbilder, die mehr als andere die Imperative der Moral ernst nehmen, sondern gleich als Menschen. Wenn sie sich volkstümlich geben, und nicht nur die Tugenden, sondern auch die moralfreien Vorlieben, ja Schwächen mit dem Volk teilen, dann zielen sie auf die Mitteilung: Ich bin so wie ihr, einer von euch – und deswegen vertrauenswürdig! Die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt zeigt sich – bodenständig drall – im Dirndl; ihre Kollegen lassen sich beim Fußball und bei Kirchweihen sehen; in Gegenden, wo man Bier trinkt, bekennen sie ihre Vorliebe zu dem Volksgetränk, in Weingegenden lieben sie den Wein; mit ihrem Urlaubsort, ihrer Leibspeise und der Lust am Wandern – alles das bekommen wir mitgeteilt – machen sie dem Massengeschmack ein Kompliment und folgen dabei nur einer Berechnung: Möglichst viele Leute sollen sich im Lebensstil des Prominenten wiederfinden und diesen als einen von ihrem Schlag anerkennen. Natürlich sind sie alle tierliebend, haben irgendein Verhältnis zum lieben Gott und schlagen schon auch mal über die Stränge.

Die Verlogenheit dieser schönen Form von Volksnähe besteht nicht darin, dass die Kandidaten in Wahrheit Dirndl, Bier und Fußball gar nicht mögen. Kanzler Kohl etwa ist mit seiner Rolle so identisch geworden, dass man so etwas von ihm gar nicht annehmen mag. Verlogen ist die Sache seitens der politischen Karrieristen, weil sie sich um den Beweis, sie seien Menschen wie Du und Ich, nur bemühen, um vom Volk im Namen einer rein fiktiven Vertrautheit in eine Position gehievt zu werden, die das Gegenteil des „gleich und gleich“ ist, mit dem sie werben. Die Verlogenheit dieser „Politiker zum Anfassen“ tut dem gemeinen Volk allerdings kein Unrecht: Es honoriert deren Brauch, sich volksnah zu geben, seinerseits nur, weil es um die Differenz der gesellschaftlichen Stellung der hohen Damen und Herren weiß. Wenn Hinz und Kunz Bier trinken, zum Fußball gehen und volkstümliche Vorlieben pflegen, dann spricht das nicht weiter für sie. Sympathisch macht das nur Leute, die eigentlich einer ganz anderen Gesellschaftsschicht angehören und „so etwas gar nicht nötig haben“. Insofern ist die Qualifikation zum Politiker diesen Sympathiebeweisen schon vorausgesetzt; niemand kann durch Bierzeltbesuche zum Kanzlerkandidaten aufsteigen. Nur wer sich schon ein ganzes Stück über die Normalmenschen erhoben hat, kann durch demonstrative Wiederannäherung für sich einnehmen. Diese Kunst ist das Stück Demokratie, das auch Kaiserin Sissi beherrscht und zum Wohle der Donaumonarchie eingesetzt hat, als sie sich huldvoll dem Volke zeigte. Kein Diktator lässt das aus.

Die Inszenierung des politischen Charakters verlangt freilich auch die andere Seite: Es genügt nicht, dass der Politiker das Volk und seine Lebensweise liebt, er muss zeigen, dass es ihn liebt und er es versteht, sein Vertrauen und seine Sympathie zu erzeugen. Wahlbroschüren und Plakate beweisen, dass der Politiker „mit den Menschen kann“. Er lässt sich, umgeben von Rentnern, Arbeitern, Soldaten, Landwirten, ablichten, von denen er sich sagen lässt, wie draußen im Lande empfunden wird. Dazu muss der Politiker „zuhören können“. Aber nicht nur, auch Nein sagen muss er können. Das Bild, das er abgeben will, fordert scharfe Töne und die sichtbare Zurückweisung „überzogener Ansprüche“. Ein Politiker benimmt sich souverän, zeigt weder beim Agieren noch beim Diskutieren Hektik – und beweist damit, dass bei ihm die Dinge unter Kontrolle sind. Gestik und Mimik beweisen Beherrschtheit; er muss nur darauf achten, dabei nicht synthetisch zu wirken. Manchmal sollte er ruhig laut werden – auch Impulsivität überzeugt. Bei Talkshows kommt es darauf an, dass er nach seinem Rang Redeanteile hat oder mehr, darum aber nicht kämpfen muss. Natürliche Autorität wollen die Leute sehen – und die Talkmaster wissen, was sie ihrem Publikum schuldig sind.

5. Der Zirkel des Erfolgs:
Vertrauen genießen schafft Vertrauen!

Alles, was Politiker tun, um sich das Vertrauen der Wähler zu sichern, taugt, wenn es zum Ziel führt – und ist verfehlt, wenn nicht. Ob das, was versucht wird, taugt, zeigt sich am Ergebnis: Glaubwürdigkeit ist eben keine Eigenschaft, die einer hat oder nicht, sondern die Anerkennung, die er seitens der Adressaten seiner Werbung erfährt. Führungsqualität hat der, dem sie von den Wählern abgenommen wird. Der einzige wirkliche Beweis, dass ein Kandidat Vertrauen verdient, besteht darin, dass andere ihm vertrauen. Erfolg in der Vertrauenswerbung ist die entscheidende Qualifikation für sie. Dieser Zirkel eröffnet ein weiteres Feld der politischen Konkurrenz. Nicht einmal der Kanzler, der aus dem genannten Grund einen Bonus genießt, verzichtet darauf, den Beweis seiner Beliebtheit extra zu inszenieren. Dafür haben die Spitzenleute ihre Parteien. Auf „Wahlparteitagen“ verleihen diese stellvertretend für das Wahlvolk und ihm zur Nachahmung empfohlen ihrer ansteckenden Begeisterung für den Kandidaten Ausdruck. 99 %-Ergebnisse bei der Kandidatenkür sind kein Zeichen von innerparteilichem Demokratiedefizit, sondern ein guter Grundstock für den Sieg in der echten Wahl. Wer seine Anhänger so überzeugend für sich einnimmt, der muss doch auch beim Volk gut ankommen.

Weil alle Politiker mit der sturen Behauptung ihrer Beliebtheit Werbung machen, gibt es die Demoskopie. Sie prüft kritisch, wer zu Recht mit der Zuneigung des Volkes angeben darf und in welchem Grad. Ihre Ergebnisse gehören daher zu den wichtigsten Instrumenten im Kampf um eben diese Zuneigung. Deswegen werden sie gleich von den Parteien selbst in Auftrag gegeben und bezahlt. Wer sich das Vertrauen des Wahlvolks beschaffen will, muss eisern behaupten, dass er es schon besitzt, und es beweisen können. Fallen die Umfragen negativ aus, dann umso mehr: Geradezu wahnhaft verströmen Politiker vor der Wahl und für sie Siegesgewissheit. Wer nicht selbst – blind gegen schlechte Umfragen – an seinen Sieg glaubt, dem glaubt das Volk nie, dass er ihn wirklich will – also verdient. Im Stimmungstief kämpfen die Matadoren standhaft gegen den Trend: Immer spüren sie den Stimmungsumschwung, wenn sie von den Menschen draußen ins Fernsehstudio zurückkommen. Die FDP, der Umfragen für die Frühjahrswahlen 1996 das Ende voraussagten, verteidigte ihr Recht auf Wahlstimmen in einem regelrechten Kampf gegen ihre Feinde aus der Meinungsforschung, die sie einer Verschwörung bezichtigte: Manche Kreise hätten wohl ein Interesse daran, die FDP kaputt zu prognostizieren. Aber die Partei lässt sich das vorhandene Wählerinteresse nicht durch pseudowissenschaftliche Tricks zerreden; man weiß ja, wie solche Zahlen zustande kommen, wie viel von der Formulierung der Fragen und den statistischen Verfahren abhängt. Die Partei gibt nichts mehr auf solche Zahlen, die – wären sie günstig – als untrügliche Beweise für ihre Beliebtheit präsentiert würden.

a) Was hat Scharping falsch gemacht?

Einfach alles: Die Partei hat unter seiner Führung die Wahl 1994 haarscharf nicht gewonnen. Dabei hatte es so gut angefangen. Die Partei will Wahlen gewinnen, sie sucht sich den Spitzenkandidaten also danach heraus, wem sie am ehesten zutraut, das Vertrauen des Volkes zu gewinnen. Dass es eine oder einer sein muss, der oder die dieses Vertrauen schon erworben hat, versteht sich. Mangels Bonner Macht rekrutiert die Oppositionspartei ihre Kanzlerkandidaten daher aus der Reihe der erprobten Ministerpräsidenten. Unter diesen lässt man wegen der unentschiedenen Konkurrenz unter den Enkeln Brandts gleich das Auswahlprinzip entscheiden, auf das es ankommt: Der beste Kandidat ist derjenige, dem die Mitgliederbasis stellvertretend für die Wählerschaft die Kanzlereignung attestiert. Das nachgeahmte amerikanische Prinzip der „primaries“ macht den Zirkel des Erfolgs zum Instrument der Kandidatenkür. Weil er die Urwahl in der Partei gewinnt, ist Scharping beliebt und respektiert. Er hat Schröders rücksichtsloses Drängen an die Macht gestoppt und ist, anders als Lafontaine, nicht schon einmal gescheitert – was sehr gegen den geforderten Erfolgstyp spricht. Vor der Bundestagswahl 1994 ist die Partei hinter ihm geeint und beweist mit ihrer braven Gefolgschaft seine Fähigkeiten als Führer. Dass Scharpings SPD nicht mehr nur „das untere Drittel der Gesellschaft“ vertreten will, dass er dem Kohl möglichst ohne politische Streitpunkte nur als der jüngere, unverbrauchte Pfälzer entgegentritt, dass er dafür den Ballast sozialdemokratischer Traditionspunkte, das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Abschaffung des Asylrechts, aus dem Weg räumt – alles das ist bis zum Wahltag gute sozialdemokratische Politik. Dann wird trotz guter Tendenz und beachtlicher Stimmengewinne die Bundestagswahl doch nicht gewonnen – und die ganze Inszenierung der politischen Führungspersönlichkeit findet auf einmal rückwärts statt. In der Partei wachsen Zweifel, ob der Parteichef die angemessene Selbstdarstellung als Spitzenmann der Nation hinkriegt – und das deshalb, weil sich nach der nicht gewonnenen Wahl der weggedrängte Kandidat Schröder wieder zu Wort meldet, sich an der Partei vorbei an die Bürger wendet und sich als Wahlmagnet aufbaut: Bekanntheitsgrad und öffentliche Resonanz beweisen, dass er „es“ auch und vielleicht besser könnte. Weil ein Konkurrent um die Parteiführung auftritt und Anhänger findet, bekommt der amtierende Chef die Disziplin und Geschlossenheit der Partei nicht mehr hin, die seine Eignung zum Führer zu beweisen hätte. Die Partei stellt sich nicht mehr uneingeschränkt der Darstellung seiner Führungsqualitäten zur Verfügung. Streit beweist, dass er den Laden nicht im Griff hat. „Personelle Querelen“ werfen ein schlechtes Licht auf Verantwortungsbewusstsein und die moralische Qualifikation der ganzen Partei; die Umfrageergebnisse werden immer schlechter – jetzt eindeutig wegen des ruinösen Streits um die Parteiführung. Der allseitige Seufzer, man müsse zu den Sachthemen zurückfinden, wird verstanden, wie er gemeint ist: Das Autoritätsdefizit muss überwunden werden. Je mehr der Parteichef aber selbst nach Unterordnung und Parteidisziplin ruft, desto mehr beweist er seine Ohnmacht. Der Mann kann nichts mehr richtig machen, weil der Zirkel des Erfolgs nun rückwärts gelesen wird. Alle Elemente seiner Selbstdarstellung, die ihm vorher den Ruf des geradlinigen, unprätentiösen Volksvertreters eingebracht haben, werden als Beweise seiner Unfähigkeit, ja Unglaubwürdigkeit entdeckt: Dass er lieber im Team radelt und nicht alleine, beweist Führungsschwäche; dass er Kohl ohne linke Töne nur als abgewirtschafteten Amtsinhaber angriff, erscheint als Konturlosigkeit der SPD. Parteifreunde, die der Verabschiedung der linken Töne zugestimmt haben, entdecken, dass Scharping die Unterscheidbarkeit des sozialdemokratischen Angebots verspielt hat. Dass er sich um einen gemäßigten, Würde und Kanzlerreife verströmenden Stil bemühte, wird als steif, unecht und angelernt wirkend entlarvt.

b) Was begeistert an Lafontaine?

„Dem saarländischen Ministerpräsidenten ist das seltene Experiment gelungen, die Delegierten des Mannheimer SPD-Parteitags mit einer Rede zu Beifallsstürmen hinzureißen, die größtenteils von der Wirtschaftspolitik bestimmt und eher konservativ gefärbt war. Tatsächlich ließen sich die Parteimitglieder denn auch weniger von den sachbezogenen als vielmehr von den schlagwortartigen Äußerungen begeistern, wie die, daß 4,5 Millionen ‚Arbeitsverhältnisse ohne Sozialversicherung eine Fehlentwicklung unserer Gesellschaft‘ seien.“ (SZ, 17.11.95)

„Man lese die Abschrift der Rede, mit der sich Oskar Lafontaine in Mannheim an die Spitze der SPD katapultiert hat, und man wird nicht glauben, daß er Anlaß gehabt hätte, auch nur ein einziges Mal die Stimme zu heben. Tatsächlich aber brüllte er den Parteitagsdelegierten entgegen, was er ihnen zu sagen hatte, und sie jubelten begeistert zurück.“ (FR, 18.11.95)

Deshalb also begeistert Oskar. Er „streichelt die sozialdemokratische Seele“ mit einiger Empörung über obige und ähnliche „Fehlentwicklungen“, tut damit etwas für Parteiprofil und Unterscheidbarkeit –

„Steuern zahlen heute fast nur noch die Dummen! Das Aufkommen aus Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer – aus Steuern also, die vornehmlich den ‚kleinen Mann‘ heimsuchen – ist in den letzten 10 Jahren um 100 % und mehr gestiegen. Der Anstieg der Einnahmen aus der Einkommen-, Körperschafts- und Vermögenssteuer liegt dagegen weit unter 50 %.“ (ebenda) –

und gibt sich dennoch keine Blöße in Sachen wirtschaftspolitischer Realismus: Mit Bekenntnissen zum Markt und gegen „bürokratische Überregulierung“ sammelt er „wirtschaftspolitisches Vertrauenskapital“. Die Delegierten nehmen ihm dies nicht als Widerspruch übel, sehen hier keinen Mangel an Glaubwürdigkeit, sondern erkennen ein sozialdemokratisches Politikangebot, womit sie sicherlich recht haben. Auf dem Höhepunkt der Agonie der Scharpingschen Führung sind sie eben reif für die personelle Alternative. Sie stehen vor der Frage, wie sie die nächste Wahl gewinnen sollen. Der Kandidat brüllt – das hat offenbar lange gefehlt. Das untrügliche Zeichen gerechten sozialen Zorns und Angriffswillens lässt den beleidigten und stets beleidigt wirkenden Scharping erst recht dröge aussehen. Und am Schluss sagt der Neue dann für alle, die immer noch nicht verstanden haben, seine Botschaft noch einmal in dem Klartext, der dann auch das Fernsehvolk erreicht:

„Genossen, wir können noch begeisternde Aufgaben für sozialdemokratische Politik finden! Und wir müssen selbst begeistert sein, wenn wir die Menschen dafür begeistern wollen!“ (ebenda)

Die Delegierten haben verstanden: Begeisterung für einen Neuanfang ist die erste Bedingung dafür, dass er gelingt – und sie sind begeistert. Gerne und ganz von selbst spielen sie ihre Rolle als Stellvertreter der allgemeinen Begeisterung für den neuen Liebling der Partei. Ihre Hochrufe empfehlen ihn beim Wahlvolk. Hier ist alles echt und nichts „aufgesetzt“: Am schönsten gelingen die Inszenierungen des Personenkults, wenn die Statisten gar nicht den Eindruck haben, für die Parteitagsregie eine Rolle spielen zu müssen, sondern nur ihrer Stimmung zu folgen brauchen. Das sind die Sternstunden der Demokratie. Aber wehe dem neuen Parteichef, wenn er die Begeisterung seiner Mitglieder nicht in die Sympathie der Wähler umzumünzen versteht. Schon hat der politische Humor auch an ihm sein Objekt – „Er ist im November gestartet wie eine Rakete, jetzt dümpelt er dahin wie ein Heißluftballon“ –, schon entdecken Journalisten die Phrasenhaftigkeit seiner Reden.

6. Politische Sympathie

Die Presse und diverse TV-Kanäle dokumentieren fortlaufend die Fähigkeit der nationalen Politgrößen, ihre Aufgabe zu erfüllen: Sie veröffentlichen eine Beliebtheitsskala, auf der die Promis Plätze zwischen -5 und +5 zugewiesen bekommen. Die Dürftigkeit der Ziffer unterbewertet die Leistungen der politischen Überzeugungsarbeit nicht, weder quantitativ noch qualitativ: Der gemessene Zuspruch, den ein Konkurrent relativ zu Mitbewerbern erfährt, ist der Zwischenstand im Dauerwahlkampf, dessen periodisches Ende über Erfolg und Niederlage entscheidet, und sogar noch viel differenzierter als das schließliche Wahlkreuz. Und für dessen Ablieferung findet die ganze Zuwendung zum Volk schließlich statt. Auch qualitativ drückt die Skala aus, worauf es ankommt: Beliebtheit – Sympathie der Leute, die regiert werden, zu dem Menschen, der über sie regiert oder regieren möchte. Die Wähler sollen sich die rechtlich geregelte, höchst unpersönliche politische Herrschaft in ein persönliches Vertrauensverhältnis zu einer Autoritätsperson übersetzen, auf die sie gerne hören. Sie sollen sich die Einbildung einer Vertrautheit mit der Person an der Macht zulegen. Dafür und nur dafür dürfen sie sich diese Person aussuchen. Wie die Bürger zu ihrer politischen Sympathie finden und den „most popular guy“ herausfinden, ist gleichgültig gegenüber der Tatsache, dass sie es durch ihre Kür tun und dass sie mit all ihrer Kenntnis der Tagesschau und ihrem kritischen Einblick in die Lebensumstände der Berühmtheiten das Kunststück einer solchen politischen Sympathie zustande bringen.

Diese schöne Leistung ist kein Spezifikum der Demokratie. Andere politische Systeme pflegen das Zutrauen zum Herrscher, jenen schönen Schein der Einheit von Staat und Volk, im Prunk des Königshauses, an dem das Volk sich laben darf, oder in der Inszenierung einer unverbrüchlichen Schicksalsgemeinschaft von Führer und Gefolgschaft. Die Besonderheit der Demokratie besteht darin, dass sie diesen Schein als praktisch wirksames Ausscheidungskriterium in die höchsten nationalen Personalentscheidungen einbaut. Zujubeln, wenn alles erledigt ist, wenn die Staatsräson und ihre Mittel außer Frage sind: Das dürfen die Untertanen überall. Zujubeln, wenn alles erledigt ist außer der Personalfrage, und im Wahlgewinner die Konsequenzen der eigenen Akklamation serviert zu bekommen: Das ist das Privileg demokratischer Untertanen. Nur diese Regierungsart ist sich ihres Volkes so sicher, dass sie von der relativen Begeisterung des Volkes für konkurrierende Bewerber um die Macht im Staat deren Karrieren abhängig macht. Die hinterletzte Frage, die ein der Staatsmacht unterworfener Mensch überhaupt an seine Obrigkeit richten kann, nämlich die Geschmacksfrage bezüglich des Personals, kommt so zu höchsten Ehren: In der Willkür, mit der sie allein zu beantworten ist, liegt die Freiheit, die die Demokratie ihren Bürgern gewährt.

Ein erfolgreicher Kandidat trifft das Stilempfinden des Volks bezüglich der Kombination von Führungseigenschaften zu einer Persönlichkeit besser als seine Konkurrenten. Autorität und Kumpelhaftigkeit, Amt und Mensch, Rücksichtslosigkeit, die sich für Spitzenleute gehört, und Eingehen auf „die Menschen“ müssen in der Mischung geboten werden, die gefällt. Das Bild eines Menschen, der sich für das allgemeine Wohl konsequent und kompetent stark macht und dabei ganz Mensch bleibt, setzt sich zusammen aus all den Botschaften, mit denen sich die politischen Bewerber bei ihren Adressaten beliebt machen. Deren Aufgabe beschränkt sich darauf, aus den Lagedefinitionen, mit denen sich ein Kandidat hervorgetan hat, den Leistungen, auf die er schon verweisen kann, aus all dem, was man sonst von ihm weiß, und aus dem Eindruck, den er vor den allgegenwärtigen Fernsehkameras macht, zu einem Schluss, einem Gesamtbild zu kommen. Alles wird darin kommensurabel und aufrechenbar. Einer macht einen guten Eindruck auf Frauen, setzt sich aber in seiner Fraktion nicht überzeugend durch; ein anderer kann gut reden und wirkt sympathisch, ist dann aber geschieden oder ein „ewiger Kandidat“ – was mag das in der Summe ergeben? Ein moralischer Fehltritt beschädigt natürlich das Image des Saubermanns – wer Enthüllungen aber übersteht, kann auch wieder mit Hochachtung rechnen: Er ist dann ein „Bazi“ wie der selige F. J. Strauß, mit allen Wassern gewaschen, genau der Richtige für das schmutzige Geschäft, das er für uns zu verrichten verspricht. Und dann heuchelt er wenigstens nicht wie die anderen, die fein tun und auch ihre Leichen im Keller haben.

Kanzler Kohl macht Urlaub am Wolfgangsee, liebt Saumagen und deutschen Wein, das macht ihn vielen Leuten sympathisch, die genauso empfinden. Diese Biederkeit hat ihm von der anderen Wählerfraktion die Schmähung „Birne“ eingetragen; ihr an Helmut Schmidt geschulter Geschmack, das korrekte Verhältnis von Geist und Macht betreffend, wird von Kohl beleidigt, der sich nicht als Intellektueller gibt. Dass der Kanzler heikle Probleme „aussitzt“, war zuerst ein Vorwurf. Nachdem er das Amt jedoch über viele Jahre besetzt halten und auch noch den nationalen Zuwachs im Osten verbuchen konnte, wandelte sich die Schmähung zur Hochachtung: Der lässt sich durch nichts aus der Ruhe bringen und nicht unter Entscheidungszwänge setzen. Das neue, vom grünen Kollegen Fischer in Umlauf gesetzte Bild, Kohl sitze da wie ein Buddha, hat den Profis der Parlamentsmetaphorik dann sofort wieder gefallen: Das Lob der bewundernswerten Ruhe wird – angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit, Krisen der Finanzen und Sozialkassen – wieder in den Vorwurf der Untätigkeit umgekehrt.

Der politische Geschmack ist ein Feld der Ungerechtigkeit: Dieselbe Eigenschaft oder Tugend, die ein Politiker zur Zierde seiner Person kultiviert, kann ihm geradeso gut als Laster oder Schwäche ausgelegt werden, die ihn Sympathie kostet. Es liegt in der Willkür der Wähler, was sie auf dem Feld der Selbstdarstellung politischer Persönlichkeiten als authentischen Ausdruck eines glaubwürdigen Menschen gelten lassen und was sie als Show und Schminke zu durchschauen belieben. Die Wähler sind sich der Geltung ihres Geschmacks sicher – die Geltung ihrer Interessen in diesem Gemeinwesen interessiert sie längst nicht mehr. Sie schenken oder entziehen Bewerbern ihre Sympathie, weil diese die Renten kürzen, oder geschieden sind, oder nicht genug auf den Tisch hauen, oder zu viel schreien. Sie lassen in Urteil und Wahlstimme Bewerber an genau demselben unpolitischen Unsinn scheitern, an dem sie andere hochleben lassen. Gegen die hohen Herren aus der Politik machen sie Hegels „Kammerdiener der Moralität“: Sie erheben sich ideell über die Träger der Macht, ziehen diese auf die Ebene ihres moralischen Geschmacks herab und erniedrigen sich damit zum Publikum und Erfüllungsgehilfen der auf ihr „Volksempfinden“ berechneten demokratischen Konkurrenz ihrer Machthaber. Nichts und niemand im Wahlzirkus will sich und kann sich daher ihrem moralischen Werten entziehen. Die wahlberechtigten Bürger machen sich mit den Mächtigen gleich – aber nicht, weil sie die Plätze tauschen und nicht mehr gehorchen wollten; sondern weil ihre Freiheit darin besteht, sich ein eigenes und anspruchsvolles Bild von dem Herrn zu machen, der ihren Gehorsam verdient. Von dieser nun wirklich überzogenen Anspruchshaltung aus werden sie gerne missmutig, begeistern sich für keinen der angebotenen Führer richtig und müssen sich auf lauter kleinere Übel einlassen. Dadurch, dass jedes noch so idiotische und niederträchtige Einschätzen regierender Personen gleich und gültig ist, sind die Mitläufer in der Politik zu Hause; ihr Recht auf Sympathie und Antipathie gegenüber den Mächtigen stiftet jene Vertrautheit zwischen unten und oben, die das Regieren so bequem und Mehrheiten so stabil macht.

Die Willkür ist nämlich zugleich sehr berechenbar. Dass nach der Befragung von tausend Bürgern feststeht, wie Millionen werten und sich bis auf die Stelle hinter dem Komma im Abstimmungsverhalten aufteilen, verdankt sich ja nicht den Künsten der Demoskopie und den Rechenverfahren der Statistik. Die Leute müssen schon auch gleich denken. Das tun sie, weil die Willkür ihres Geschmacks ebenso einsinnig ist wie das Kriterium, an dem sich die Selbstdarstellungskünste der politischen Bewerber ausrichten: Als Echo dieses Angebots erwärmen sich die Wähler für nichts als die Charaktermaske der Macht, als die alle Bewerber sich anbieten. Andere Gesichtspunkte und Vorlieben kommen nicht in Betracht. Deshalb führen bewährte Figuren, die Gewohnheit früherer Wahlentscheidungen, die nur traditionelle Treue zu einer Partei und der Erfolg, den ein Politiker schon vorweisen kann, zu einer so berechenbaren Aufteilung des politischen Zutrauens.

„Waschmittelwerbung“ – der schlechte Ruf der Versuche,
die Willkür des politischen Geschmacks zu lenken

Die Profis des politischen Geschäfts, deren Karriere dem Geschmack der Untertanen ausgeliefert ist, gehen immer neue Wege, um sich der Geneigtheit der Wähler zu versichern. Zu Innovationen werden sie von den zweifelhaften Erfolgen bisheriger Werbeanstrengungen angetrieben und davon, dass ihre Konkurrenten schließlich dasselbe tun. Man bietet dem in seiner Willkür angesprochenen Bürger Vermittlungsschritte von seiner Meinung zur richtigen Wahlentscheidung an: Plakate, auf denen das Wahlkreuz schon an der richtigen Stelle aufgemalt ist, geben Hilfestellung. Das freilich ist bieder gegenüber den Kreationen zeitgemäßer PR-Strategen, die von der Fragwürdigkeit der geläufigen Wege der Vertrauenswerbung und vom Überdruss des Publikums daran ausgehen. Polit-Werbung muss witzig und unkonventionell daherkommen, um sich aus der Flut der Werbeblätter herauszuheben. Gelungen ist daher das Plakat des ehemaligen Berliner Jugendsenators, der sich zur Abwechslung nicht ordentlich gekleidet und in gewinnender Pose, sondern splitternackt ablichten ließ, um sich – so der Untertext – als eine „ehrliche Haut“ vorzustellen. Die PDS macht den Wählern den Vorschlag, ruhig einmal national unverantwortlich abzustimmen; das Verbotene zu tun, mache mehr Spaß: „Trauen sie sich! Es sieht ja keiner!“ In derselben Kampagne erinnert sie ihre Wähler ebenso originell ans Gegenteil, den gebotenen Ernst der Wahlentscheidung: „Beim Küssen: Augen zu! – Beim Wählen: Augen auf!“ Und so weiter.

Das alles ist nicht der sittliche Ernst, den Edeldemokraten und Sozialkundelehrer in der Wahlentscheidung betätigt sehen wollen. Sie beklagen die Art „Überzeugungsarbeit“, die da geleistet wird, als Degeneration der „eigentlichen“ Demokratie und als Verdummung der Wähler. Sie bedauern, dass beim Wählen lauter irrationale Gründe entscheiden. Als ob es bessere gäbe! Die beklagte Irrationalität lasten sie denn auch nicht dem Wahlzirkus an, sondern dem blöden Volk: Nicht die Entscheidung, die den Bürgern abverlangt wird und die in den peinlichsten Elementen der Personality-Show ihr angemessenes Werbemittel hat, ist unvernünftig – die Bürger sind es, die man viel lieber als gut unterrichtete, rational abwägende Entscheidungsträger hätte. Als ob sie dann Wähler wären! Mitdenkende, sich einmischende Bürger wären das Ende der Freiheit der Politik und das Ende der Führungskünste, derer dieses Gemeinwesen so dringend bedarf. Schon die ungemütlich nachdrückliche Forderung danach lässt in der politischen Klasse die Alarmglocken klingeln – in den unruhigen 70er Jahren erschien bereits eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung einem Kultusminister der CSU als Anzeichen einer „Überpolitisierung“, wie er sie aus „totalitären Staaten“ kannte.

Der Seufzer nach dem kompetenten Wähler ist eine der schönsten Heucheleien der Demokratie. Wirklich ernst ist der Ruf nach Engagement nie gemeint. Die sozialkundigen Idealisten werden deshalb schnell wieder realistisch: Den idealen Staatsbürger hat die moderne Massendemokratie leider nicht zur Verfügung; Politik muss mit dem real existierenden Menschenmaterial gemacht werden. Die verwerflichen Techniken der Wahlwerbung erscheinen in diesem Licht als leider unvermeidliche Konzession einer eigentlich niveauvolleren Politik an die Unreife – sprich: Dummheit – des niederen Volkes. Die elitäre Umkehrung, die das Verhältnis von Politik und Bürger auf den Kopf stellt, enthält dabei ein schönes Bekenntnis: Wenn der Wahlkampf eine scheinhafte, eigentlich unpolitische Vermittlung von Politik und Volk ist, die es für das dumme Volk leider braucht, dann ist Politik eben nichts fürs Volk. Dann entspricht es seinem beschränkten Gesichtskreis, dass es durch die idiotische Form der Vermittlung zur Politik in Wahrheit von ihr getrennt, die unterworfene Masse von jeder Entscheidung über die Macht, der sie unterworfen ist, per Wahl ferngehalten wird.

IV. Fazit:
Die Ordnungsleistung des demokratischen Dialogs

Für Anhänger einer gelungenen Symbiose von Geist und Macht mag der gar nicht herrschaftsfreie Dialog der Demokratie nicht immer zufriedenstellend ausfallen. Seine Leistung für die Macht und ihr ungebrochenes Wirken ist indes gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Zunächst einmal schaffen es die demokratischen Massen mit ihrem kindischen Personenkult, als Objekte der Herrschaft ebenso kritisch wie selbstbewusst ihren Willen zum Staat zu betätigen. Sie ergänzen ihren Dienst am Kapital und dessen Bedürfnissen um ihr Bedürfnis nach einer funktionierenden Staatsgewalt. Diese Verdoppelung in ‚bourgeois‘ und ‚citoyen‘ ist die Garantie dafür, dass die lautstarke Organisation des „stummen Zwangs der Verhältnisse“ keinen Augenblick lang versagt.

Mit der „Luft zum Atmen“, die Engels für Kommunisten in den ersten Tagen dieser Staatsform ausfindig machen wollte, ist es heute, wo sie funktioniert, nicht so weit her. Alle Argumente des demokratischen Dialogs zeugen von der Unversöhnlichkeit gegenüber jeder Alternative zu Marktwirtschaft und Demokratie, der besten aller Welten. Sie verweisen stets auf die Unnachgiebigkeit dieser Herrschaft gegenüber allem, was sie stört. Der demokratische Dialog ist ein einziges immerwährendes Ausschlussverfahren gegen Kritik. Demokratische Macht duldet nur ihre Anhänger, ist also im besten Sinne des Wortes totalitär.

1) Schließlich hat es auch schon Klassenkämpfe, Revolutionen und Bürgerkriege gegeben, in denen Regierungen die Gefolgschaft gekündigt wurde, bisweilen ganze Staaten hinterher nicht mehr da waren. Dass aus den staatsfeindlichen Bewegungen immer nur wieder neue Staatsgründungen hervorgegangen sind – im Osten zeitweilig solche mit einer gar nicht bürgerlichen Staatsraison und einem anfangs etwas anders gestrickten Nationalismus –, zeigt nur, dass diese Bewegungen entweder darauf aus waren oder dass sie sich unterwegs darauf verlegt haben, eine Neuauflage der wunderbaren Einheit von Staat und Volk zu veranstalten. Wovon der historische wie aktuelle Drang gewisser Völker nicht zeugt, ist auch noch zu erwähnen: Davon, dass die Definition von „Volk“ in so Attributen wie gemeinsame Sprache, Geschichte, Natureigenschaften bestünde, ist nichts zu merken – wobei das Auftreten solcher gemeinsamer Merkmale selbst das Produkt gelaufener staatlicher Zwangsvergemeinschaftung ist. Diese Kollektive leiden einzig und allein darunter, dass sie einer Fremdherrschaft ausgesetzt sind; ihr Zweck, zu dem sie sich mobilisieren lassen, besteht einzig in der Etablierung einer „eigenen Herrschaft“, womit sie ihrer wahren Volksnatur zum Recht verhelfen. So wenig sich dieses Recht, das sich mit Gewalt gegen bestehende Staatsgewalten Bahn bricht, aus der Eigenart eines Menschenschlags ableitet, so nützliche Dienste tun rassistische Rechtfertigungen der kriegerischen Staatsprojekte. Als Lehren von der qua Natur und Tradition vorhandenen „Identität“ des Volkes, die sich mit fremden Herren und deren Volk unmöglich verträgt, machen sie der Manövriermasse den besten Grund für ihren Einsatz vorstellig: Sie selbst, so wie sie nun einmal sind, ihre erste – und nicht ihre zweite Staats- – Natur, fungieren als unwidersprechliche Auftraggeber des Feldzugs gegen die anderen, deren Natur, gemessen an der eigenen, allemal ein paar handfeste Defekte aufweist. An den Argumenten gewisser deutschsprachiger Politiker zu Jugoslawien, zur Überfremdung ihrer Nation, zu deutschen Menschen in östlichen Ländern etc. wird übrigens deutlich, dass die Demokraten auch den rassistischen Auf- und Anruf der Volksnatur nicht „den Rechten“ überlassen.

2) Mit Steuern werden konjunkturbedingte Lücken in den Kassen überbrückt; umgekehrt werden deren Überschüsse schon einmal für „versicherungsfremde“ Staatsvorhaben eingesetzt.

Die Leistung der demokratischen Wahlen –
vorgeführt von Barack Obama

Wie die Unzufriedenheit der Bürger produktiv gemacht wird für die Fortschritte der Herrschaft

Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr.1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht. Denn vom Standpunkt effektiver Herrschaft aus hat diese Staatsform in der Tat einige Vorzüge zu bieten.

I. Change als Angebot ans Volk: Hoffnung
auf den guten Führer – für eine neue Runde freiwilliger Unterwerfung unter die Staatsgewalt

Barack Obama ist als Bewerber um das höchste Amt der USA gegen altgediente Konkurrenten in und außerhalb seiner Partei angetreten. Er kommt aus der demokratischen Opposition und präsentiert sich von Anfang an als deren radikalster Vertreter. Er konfrontiert die Bürger mit der Hauptparole „change!“, plädiert für eine umfassende Veränderung – ohne jedes Attribut, ohne Objekt und Zielangabe. So nimmt er Bezug auf die grassierende Unzufriedenheit im Lande, erklärt sich zu ihrem Sprachrohr und Anwalt. Die vollständige Abstraktion von jedem Inhalt und von allen Gründen des Unmuts, die in der Leerformel vom notwendigen Wechsel daher kommt, ist beabsichtigt: Sie gibt jeder beliebigen Beschwerde Recht. Denn das ist der Trick dieses oppositionstypischen Wahl(kampf)programms, das mit nur einem Wort auskommt: Es bietet jedem zur Wahl aufgerufenen Bürger die Möglichkeit, seine Vorstellungen und seine Wünsche, worin auch immer sie bestehen mögen, hineinzulegen in das Versprechen vom Wandel, den der neue Präsidentschaftskandidat Obama in Aussicht stellt. Dafür ist die Parole gut, und dafür gibt der Politiker in seinen Reden den passenden Nachhilfeunterricht. Er zählt gleich selbst alle möglichen Missstände auf, an welchen man als rechtschaffener Bürger Anstoß nehmen kann – Missstände, die lauter Änderungswünsche provozieren müssen. Und das sollen sie auch. Denn die will er bestätigen und verstärken, um sie einzusammeln und abzuholen und ihnen eine konstruktive Richtung zu weisen: Bei ihm ist alle Unzufriedenheit bestens aufgehoben! Und an Anlässen dafür bietet die kapitalistische Weltmacht Amerika schließlich keinen Mangel, wie man den Wahlreden des Kandidaten entnehmen kann:

– Dass etwa verdiente Alte von ihren Renten nicht mehr leben können;

– dass Millionen Kinder nicht krankenversichert sind und die medizinische Versorgung für viele Landsleute unerschwinglich ist;

– dass immer mehr anständige Bürger ins Elend abstürzen, egal ob sie einen oder mehrere Jobs oder gar keinen haben;

– dass die hohen Benzin- und Energiepreise zur Verarmung beitragen und die Politik sich nicht um neue Energiequellen, die Umweltzerstörung und den Klimawandel gekümmert hat;

– dass viele ihre Häuser und Vermögen verlieren, weil sie die Kredite nicht mehr zahlen können, mit denen „gierige Banker“ ihre Geschäfte machen;

– dass Guantanamo der USA Schande bereitet, ein gerechter Krieg gegen die Taliban nicht gewonnen wird, während ein „dummer Krieg“ im Irak unnötigerweise Soldatenleben verheizt und Amerikas Ruf in der Welt beschädigt.

Solche und andere Zustände, die der gute Ami-Staatsbürger beklagen mag, firmieren in den Wahlkampfreden des Barack Obama als beliebig variierbare und kombinierbare Stichwörter, welche die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf- und abrufen und die Notwendigkeit eines „change“ anschaulich machen. Gleichgültig, ob es sich um materielle Sorgen der Konkurrenzsubjekte oder um Beispiele verletzten Nationalstolzes handelt, alles ist willkommen zur Aufbereitung und Bebilderung der entscheidenden Botschaft: „Amerika muss verändert werden.“ Eine Botschaft aus Politikermund, die zu Recht kein demokratisch erzogener Mensch als Auftakt zu einer Debatte missversteht, was wie zu verändern wäre, sondern so versteht, wie sie gemeint ist: als Schluss des politischen Dialogs zwischen dem Volksvertreter und seinem Volk.

Dieser Schluss fordert eine einzige Konsequenz, und die ist auch schon die Lösungsperspektive für alle Probleme: den Glauben des zur Wahl gerufenen Bürgers, dass ein Präsident Obama Amerika zum Besseren verändert. Dazu macht die zweite Parole Mut, die dem Aufruf zum „change“ auf dem Fuße folgt: „We can believe in“. Die kommt in der vereinnahmenden ersten Person Plural daher, der die unzufriedenen Bürger zum virtuellen Mitsubjekt des Wandels erhebt – wobei von vornherein klar ist, wie das so beschworene Gemeinschaftswerk gemeint ist. Sie, die Bürger, sollen an ihn glauben. Und mitmachen, indem sie ihn, Obama, zum Präsidenten machen, der dann von der Spitze des Staates aus den Wechsel garantiert. Von daher passt es nur zu gut, wenn das zur Wahlkampfshow herbeigeeilte Fußvolk die griffige Kurzform der Parole als Refrain anstimmt, wann immer der Mann am Mikrofon sie ihm vorformuliert. „Yes we can.“ Als Akklamation für einen neuen Führer und als Zeichen der Bereitschaft, die dem Volk angetragene Rolle zu übernehmen. Verlangt ist „hope“, die Überführung der an- und eingesammelten Unzufriedenheit in eine ebenso prinzipielle wie grundlose Zuversicht, die sich auf die Wachablösung des Herrschaftspersonals richtet.

Das ist die politische Willensbildung, auf welche die Demokratie so stolz ist. Sie arbeitet zielstrebig auf eine Verwechslung hin, welche die Bürger sich einleuchten lassen sollen: eine Verwechslung in Bezug auf den Grund ihrer Misere. Alle Schädigungen und uneinlösbaren Ansprüche, die das Wirken der Staatsgewalt und die systemgemäße Indienstnahme der Leute hervorbringt, werden dem alten Regierungspersonal angelastet; sie werden abgebucht auf dem Konto „das Erbe von Bush“. Und alle Hoffnungen und Erwartungen werden nach Kräften auf ihn, den neuen Hoffnungsträger, fokussiert.

Verfangen kann eine solche Kampagne nur, wenn der menschlichen Manövriermasse der Herrschaft eine andere, fundamentale Verwechslung zur Gewohnheit geworden ist: Wenn Leute die Schädigung ihrer Interessen nicht gegen die Konkurrenz-Ordnung aufbringt, die sie sich dauernd bieten lassen, sondern ihre fatale Abhängigkeit von der politischen Gewalt zum Anlass nehmen, auf mehr Rücksicht und günstigere Behandlung durch die Obrigkeit zu setzen und sehnlichst auf entsprechende Angebote der ‚Zuständigen‘ zu warten. Das erfolgreiche Ausschlachten dieser Dummheit ist exakt die Wahlkampfstrategie des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Obama. Auf dass die enttäuschten Bürger ihre Täuschung erneuern und sich ausgerechnet davon eine Besserung versprechen, dass sie einem anderen politischen Häuptling die Fortführung der Staatsgeschäfte übertragen, also ihm das Kommando über das Arsenal der staatlichen Mittel und die Entscheidung über ihre eigenen Lebensbedingungen überlassen. Dazu gehört, dass sie die Lüge unterschreiben, die ihnen Obama als Argument für die Berechtigung ihrer Hoffnung serviert: „Amerika, du bist besser.“ Will sagen: besser als du tatsächlich bist! Sie müssen sich als unverbesserliche Untertanen aufführen, die auf ‚Amerika‘ bauen, egal, was es sie kostet. Nur dann leuchtet ihnen nämlich Obamas Diagnose ein, dass sie unter dem Versagen des letzten, des Anti-Terror-Präsidenten, leiden und nicht unter der tatkräftigen Mission, der amerikanischen Nation die Weltmacht zu sichern; und dass der Glaube an den neuen Führer der einzig realistische Weg ist, ‚etwas zu verändern‘ – realistisch: weil der dann über die Macht verfügt, die sie ihm geben; und zur Hoffnung berechtigend: weil der sie noch nicht hatte und Änderung verspricht.

*

Obama tut alles, was nötig ist, um die multiple Unzufriedenheit im Volk fruchtbar zu machen für einen Wählerauftrag zum Regieren, also für seinen Erfolg gegen die anderen zur Auswahl stehenden Konkurrenten, zwei ‚erfahrene Profis‘ aus der politischen Elite: zuerst die demokratische Rivalin H. Clinton, dann den republikanischen Vietnam-Haudegen McCain. Nötig ist dafür nur eines: Die Bürgermehrheit der USA muss von der ebenso irrsinnigen wie wahlentscheidenden Aussicht ‚überzeugt‘ werden, dass der Glaube an ihn als Hoffnungsträger berechtigt ist, sprich: dass er es wirklich ernst und gut meint mit dem versprochenen Wandel. Weil mit der Ermächtigung des Präsidenten der Einfluss des demokratischen Souveräns, des Volkes, auf die Herrschaft beendet ist, wünscht sich das Volk glaubwürdige Führer, die ihre Freiheit zum Machtgebrauch nicht ‚missbrauchen‘. Diesen Wunsch zu bedienen, um ihn politisch zu funktionalisieren, ist die Hauptsache im demokratischen Wahlkampf. Obama und seine politischen Rivalen konkurrieren dementsprechend darum, das Vertrauen der Regierten auf sich zu ziehen. Das erfordert einige manipulative Anstrengungen, „ein Spiel mit den Emotionen“, das der Kandidat Obama den öffentlichen Begutachtern zufolge so „perfekt beherrscht“: Das sich im Privatleben hin und wieder einstellende, aus der Kenntnis eines Menschen resultierende Einvernehmen, welches gerade die Gewissheit einschließt, dass von ihm eine Schädigung der eigenen Interessen nicht droht, soll schließlich auf das politische Gewaltverhältnis angewandt und für es produktiv gemacht werden. Um das persönliche Zutrauen für seine Installierung als Herrscherfigur zu mobilisieren, muss er es erst einmal aufbauen. Es gilt, die eigene politische Glaubwürdigkeit öffentlich und öffentlichkeitswirksam, also erfolgreich, in Szene zu setzen. In dieser Persönlichkeitskonkurrenz um die effektivste Volksbetörung kann der „rasante Aufsteiger Barack Obama“ einige Spezialitäten vorweisen, die sich – ex post betrachtet – als entscheidende Pluspunkte erweisen.

– Er gibt das Thema vor: Bush hat schlecht regiert; deshalb braucht es eine Wende zum Guten. Die Alternative, die Amerika braucht, ist er.

– Er personifiziert den Wandel, den er propagiert. Die etwas andere Selbstdarstellung Obamas wird zu einer besonderen Qualität, die sein „change“-Versprechen beglaubigt.1) Er bietet das Bild einer Persönlichkeit, welche souveräne Kompetenz und Entschlossenheit zu effektiver Krisenbewältigung statt ideologischer Voreingenommenheit auszeichnet. Er präsentiert sich als ein neuer Typ von Politiker, der ‚authentisch‘ bleibt und die politischen (Un-)Sitten verändert, der die Vermischung von materiellem Egoismus und Amtspflichten beendet, der gemeinwohlschädliches parteipolitisches Machtkalkül hinter sich lässt, der statt Arroganz und falscher Kumpanei ein ehrliches Verhältnis zum normalen Volk pflegt und so die Ernsthaftigkeit seiner „Vision“ auch menschlich verbürgt.

– Und es fügt sich glücklich, dass er über natürliche Ausstattungsmerkmale verfügt, die er und seine Styling-Berater gar nicht eigens konstruieren müssen und die ihm, ebenso gratis, von der Öffentlichkeit als Vorzüge gutgeschrieben werden. Er ist nicht nur jung und sieht gut aus. Für die Glaubwürdigkeit seines „change“-Versprechens bürgt zu guter Letzt sogar seine abweichende Hautfarbe; ein Merkmal, welches seinem Träger normalerweise zum Konkurrenznachteil gereicht. Als Schwarzer steht Obama für Underdogs und Opfer des Systems und für den Willen, ‚etwas zu ändern‘. Als Schwarzer, der neben seinem Elitestudium Sozialarbeit machte, statt als Zögling eines amerikanischen Polit-Clans à la Bush groß zu werden, eignet er sich prächtig dafür, die uramerikanische Unzufriedenheit des freiheitsliebenden ‚taxpayers‘ mit dem ‚politischen Establishment‘ und denen im fernen ‚Washington‘ einzukassieren. Als „kometenhafter Aufsteiger“, der ‚es‘ – sprich: eine politische Parteikarriere – trotzdem geschafft hat, kann man ihm auch die Fähigkeit zur Durchsetzung nicht absprechen.

In dem Maße, wie der Zulauf des Wahlvolks und die Umfragen bestätigen, wie sehr er bei diesem ankommt, bekommt Obama das Charisma, das Clinton und McCain nicht haben. Mit diesem Kompliment wird die Tatsache, dass sich politische Untertanen von einem Politiker, der die Herrschaft über sie beansprucht, persönlich beeindrucken und begeistern lassen, zum individuellen Merkmal des Menschen im Staatsmann stilisiert: Die unwiderstehliche Ausstrahlungskraft, die man einem wie Obama attestiert, firmiert als überzeugendes Argument dafür, dass man sich von ihm nur allzu gerne führen lässt. Das untertänige Bedürfnis nach einer Führerautorität wird so zum Qualitäts- und Berechtigungsausweis für den Politiker, der es derart eindrucksvoll zu bedienen versteht.

*

Im so genannten Charisma eines Staatsmannes wie Barack Obama trifft sich die akkumulierte Unzufriedenheit der Bürger mit einer politischen Persönlichkeit, die sie gekonnt ausschlachtet. Kein Wunder, dass sich in Zeiten von Krisen und Kriegen die Zahl charismatischer Führer erhöht. Die Obamania ist so ein Idealfall demokratischer Herrschaft, ein Musterbeispiel für die Leistung, welche die periodischen Wahlen gratis erbringen. Die sind ein Verfahren und eine Gelegenheit, den sich notwendig einstellenden Dissens mit der ökonomisch gebeutelten und politisch drangsalierten Bevölkerungsmehrheit immer wieder aufzulösen. Durch das Angebot eines Personalwechsels an der Spitze wird deren freiwillige Zustimmung zur Staatsgewalt stets aufs Neue mobilisiert, eingefordert und eingeholt.2)

II. Change als Forderung an die politische Klasse der USA: Selbstkritik der Weltmacht –
für die Neusortierung ihrer politischen Erfolgsmittel

Unzufrieden mit den Wirkungen der staatlichen Politik ist nicht nur die Masse der amerikanischen Bevölkerung, der Obama die konstruktive Perspektive bietet, dann doch ihn zu wählen. Unzufriedenheit hat sich auch angesammelt in weiten Teilen der politischen Elite, die mit der Führung der Staatsgeschäfte betraut ist und um sie konkurriert. Alle Kandidaten, die sich diesmal zur Wahl stellen, verlangen deshalb Korrekturen am Gebrauch der Macht, vor allem eben Barack Obama. Der change, der da gemeint ist, betrifft nicht das Einkassieren der Stimmung der Wahlbürger, sondern in der Tat die materielle Ausgestaltung der Herrschaft. Dieser Wechselbedarf hat seinen Bezugspunkt nicht in den scheiternden Privatrechnungen und Wünschen der Leute aus dem Volk; sein Kriterium ist umgekehrt der Erfolg der amerikanischen Staatsgewalt, dem die Indienstnahme der Leute gilt. Und da liegt – so das Ergebnis der Besichtigung durch den Oppositionskandidaten – einiges im Argen. Seine allgemeine Bestandsaufnahme –

„Unsere Nation ist im Krieg, unsere Wirtschaft in Aufruhr und das amerikanische Versprechen ist wieder einmal in Gefahr.“ (August 2008) –

diagnostiziert eine bedrohliche Lage für die Weltmacht Nr. 1 und steht für einen ebenso umfassenden Sanierungsauftrag, dem er sich zu widmen verspricht. Die Misserfolge und Drangsale der Nation sind für ihn – wie für jeden Staatsmann – selbstverständlich kein Anlass, die ökonomischen und strategischen Ansprüche des Staates zurückzuschrauben, sondern ein zwingender Grund, die – vom zuletzt amtierenden Präsidenten – eingesetzten Mittel und Strategien in Frage zu stellen und alternative, erfolgsträchtigere Rezepte in Anschlag zu bringen. Aus diesem Blickwinkel heraus

– werden das Desaster, in das sich das Finanzkapital hineingewirtschaftet hat, sowie die eskalierenden Einbrüche der „Realwirtschaft“ zu eindeutigen Belegen für mangelnde Aufsicht über die spekulativen Geschäftspraktiken im Kreditsektor bzw. für viel zu halbherzige Rettungsmaßnahmen;

– firmieren der faktische Bankrott der US-Autoindustrie, die auf ‚überholte Spritschlucker‘ setzte, die gestiegenen Öl- (und Benzin-)Preise, die nicht verfügbaren alternativen Energiequellen, die verweigerte Klimapolitik ... einzeln und in der Summe als klare Indizien für ‚überholte Rezepte‘ und ‚verpasstes Umsteuern‘ in der Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik – für eine verantwortungslose Passivität des Staates, die „Amerika erpressbar und von seinen Feinden abhängig macht“;

– gelten die nach wie vor nicht erledigten Feindstaaten und Terroristen ebenso wie die mangelnde Unterstützung des Antiterrorkrieges durch die Verbündeten als eindeutige Beweise für falsche militärische Prioritätensetzungen und Strategien sowie für einen fahrlässigen Verzicht auf das Instrument der bi- und multilateralen Diplomatie, weshalb den Feinden Amerikas (Iran, Syrien etc.) keine echten Testangebote für eine freiwillige Unterordnung eröffnet und die Freunde Amerikas unnötigerweise verprellt wurden. Usw.

Unabhängig davon, was aus solcher Kritik im Einzelnen praktisch folgen wird, stellt Obama mit all seinen negativen Befunden über das Wirken des George W. Bush eines klar: Er wird der Politik Amerikas eine Änderung der Mittel und Wege verordnen, um sicherzustellen, was nicht mehr sicher ist: dass Amerika der selbstverständliche Nutznießer der globalisierten Konkurrenz und die Führungsmacht ist, der kein Staat der Welt den verdienten Respekt versagen kann.

So demonstriert die „change“-Kampagne Barack Obamas eine zweite herrschaftsförderliche Leistung, welche der demokratische Herrschaftsmodus beinhaltet. Die turnusmäßige Wahl-Entscheidung über die neue Regierungsmannschaft bietet den Vertretern der politischen Klasse die institutionalisierte Gelegenheit zu einer Zwischenbilanz über die Lage der Nation, die sie am Ende der Amtsperiode vorfinden. Vor allem die bis dato oppositionellen Politiker, denen die Befangenheit und das Beschönigungsmotiv der jeweiligen Regierungsmannschaft abgeht, sind geradezu prädestiniert für eine kritische Überprüfung der angewandten ‚Strategien‘ und ‚Rezepte‘, wie die Volksvertreter den zweckmäßigen Gebrauch des Arsenals der politischen Gewalt nennen, dessen sie sich frei bedienen können. So vollziehen die professionellen Experten der nationalen Machtelite regelmäßig eine interne politische Abrechnung, indem sie ihre Maßnahmen im Lichte der (uneingelösten) Machtambitionen des Gemeinwesens bestätigen oder verwerfen. Und ‚frische Kräfte‘ und Hoffnungsträger wie Obama können – erst einmal gewählt – die Freiheit eines ‚Neuanfangs‘ in Anspruch nehmen, nach innen wie nach außen. So beweist die demokratische Konkurrenz ehrgeiziger Machtmenschen ihre Funktionalität für eine effektive Staatsgewalt.

*

Wer diese Konkurrenz gewinnt – und damit, wie viel Kontinuität und wie viel Wende von der nächsten Regierungsmannschaft ausgeht –, das macht ein demokratischer Staat wie die USA davon abhängig, wem das unzufriedene Volk am Wahltag wie viel Zustimmung erteilt. Das Objekt der Herrschaft hat zwar nichts zu sagen über das Was und Wie der fälligen politischen Veränderungen, dafür sind allein die Experten der Staatsführung zuständig. Die aber müssen ihren Willen zur Ausübung der politischen Gewalt dem Votum des Volkes aussetzen, das dann nach seinen Beweggründen und seinem Geschmack entscheidet, welche der gebotenen Alternativen zum Zuge kommt und welche nicht. Das ist ein Risiko für die Kandidaten, für die Demokratie ist es keines; jeder Urnengang führt schließlich zur gewünschten Ermächtigung einer Staatsführung. Dieses Mal delegiert die Mehrheit ihren Willen an Mr Obama. Seine Rechnung geht auf, die Unzufriedenheit der Bevölkerung produktiv zu machen für eine Korrektur des Machtgebrauchs, die einzig am Erfolg der Staatsgewalt Maß nimmt. Es gelingt ihm, eine radikale Wechselstimmung im Land zu erzeugen und die Hoffnungen von unten mit seinem Aufbruchsprogramm von oben zu verknüpfen. So bekommt er das Vertrauen, das er verlangt, und damit die Freiheit, seine Unzufriedenheit mit der Lage der Nation in Politik umzusetzen.

1) Die Ermittlung der Persönlichkeitsattribute, mit denen Obama angeblich oder wirklich bei der Jugend und sonst wem ankommt, überlassen wir den professionellen Liebhabern des Personenkults. Wenn die Presse vom guten Aussehen über seine „rhetorische Brillanz“ und sportliche Fitness bis zu seinem „jungenhaften Grinsen, mit dem Obama so gern die Leute fängt“ (SZ), lauter gute Gründe ausfindig macht, warum einer zum Präsidenten gewählt wird, dann zeigt das nur eines: wie selbstverständlich es für mündige Demokraten ist, dass derartige Geschmacksfragen bzw. das mehr oder minder erfolgreiche Styling der Politikerfiguren als vollkommen hinreichende Motive fungieren, einer ganz und gar unpersönlichen Herrschaft die Zustimmung zu erteilen.

2) Die für Meinungsbildung zuständigen Anhänger der demokratischen Herrschaftsform scheuen nicht davor zurück, vor ihren Lesern offen auszubreiten, dass deren Überlegenheit und Schönheit in der Funktion besteht, den Willen der Untertanen stets von Neuem für die Staatsgewalt einzunehmen, die auf ihre Dienste aus ist: „Er (Obama) versprach den Wandel, in Wahrheit aber vermittelte er Hoffnung ... löste eine Massenbewegung aus, er schürte Begeisterung ... Das ist der sagenhafte Trick der Demokratie, den das Wahlsystem und die Beschränkung der Amtszeit für das politische Spitzenpersonal bereithält. Anfang ist immer, und so viel Anfang wie diesmal war selten. ... Plötzlich fühlt sich Amerika wieder jung.“ („Amerikas Befreiung“, SZ, 6.11.08)

Die Freiheit auf dem Vormarsch,
Revolutionen per Stimmzettel

Amerika spendet den Völkern der Welt freie Wahlen

I. Das hohe Gut der freien Wahl

Die Freiheit, die der große Gott nach einem Wort von George W. Bush allen Menschen schenkt, verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung vom furchtbaren Pleonasmus der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Postbote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren. Geradezu westlicher Rassismus wäre es, zu glauben, nur wir, die wir die Freiheit der Wahl genießen, wären dieser universellen Errungenschaft der Menschheit würdig, bedürftig und zu ihrem Genuss fähig.

Wo George W. Recht hat, hat er Recht. Tatsächlich ist nichts leichter, als ein Kreuzchen zu malen und aus zwei oder mehr Alternativen die herauszusuchen, die dem Wählenden lieber ist. Auch in Gegenden, in denen es keine funktionierende Staatsgewalt und keine Zivilgesellschaft und auch sonst nichts als Hunger und Elend gibt, kann man Urnen aufstellen; auch Leute, die von Nation, Staatsräson und Politik keine Ahnung haben, kann man vor Wahlalternativen stellen; auch Analphabeten kann man Piktogramme und Tiersymbole, die für Parteien, Personen oder sonst etwas stehen, zur freien Auswahl anbieten – man kennt das ja von daheim. Diesen Akt der Freiheit vermögen Menschen aller Rassen und Kulturen zu vollziehen – und sie tun das offenbar nicht ungern. Das Angebot, die eigene Stimme abgeben und die bevorzugte Alternative bevorzugen zu dürfen, schlägt jedenfalls so leicht keiner aus, wenn es ihm gemacht wird. Dass es auf seine Stimme ankommt, lässt sich der regierte Mensch aller Länder nur allzu gerne sagen.

Das muss allerdings auch wer tun. Jemand muss dem freien Wesen das großartige Angebot schon unterbreiten und die Alternativen vorgeben, innerhalb derer es seine Freiheit zu verwirklichen hat, damit es sie verwirklicht. Die in der Wahl gelebte Freiheit setzt eine grundlegende Sortierung der Menschheit voraus. Ein sehr kleiner Teil der Menschen, der führende, ruft den anderen, das gemeine Volk, an die Urnen und legt mit den Programmen und Personen, die überhaupt zur Wahl stehen, alles Entscheidende vorweg fest: Mehr als das, was zur Wahl steht, kann nicht gewählt werden. Deswegen steht ein Ergebnis jeder Wahl auch schon von vornherein fest, egal wie die Wahl selbst ausfällt: Sie bestätigt die Instanz, die die Wahl ansetzt. Sie billigt, dass es außer den Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, und außer den Alternativen, die zur Abstimmung stehen, für den Wähler nichts in Frage zu stellen und zu entscheiden gibt. Die Wahl ist ein Bekenntnis zu den Ämtern, um die eine Elite sich bewirbt, damit zur gesamten öffentlichen Ordnung, die von diesen Ämtern aus gemanagt wird, und zu der Elite, die sich darum bewirbt. Das alles findet statt, ohne dass irgendetwas davon irgendwie zur Debatte gestellt, geschweige denn von den Wahlberechtigten ausdiskutiert und begründet für gut befunden werden müsste. Der Wähler braucht diese Leistung seines Wahlakts noch nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen; für ihn langt die Qual der Auswahl. Mit der Überlegung, warum und wozu es eine solide durchorganisierte Herrschaft mit machtvollen Posten und elitären Amtsträgern braucht, muss er sich nicht belasten. Sie wäre sowieso nur hinderlich: Am Ende käme er gar nicht mehr dazu, sich für das eine Angebot zu erwärmen und es dem anderen vorzuziehen.

Wichtig an einer Wahl ist also zuerst und vor allem das, was nicht zur Wahl steht, mit der Wahl aber stillschweigend abgehakt wird. Das ist nämlich nichts Geringeres als die gesamte politische Herrschaft: der Apparat; die Aufgaben, denen er sich widmet; die Leistungen, die er erbringt; die „Sache“ der Nation; und dass es Führer braucht, die sich darum kümmern. Also schlichtweg alles, was die Masse des Bürgervolks als Beschränkung jeder materiellen Freiheit, als Härte ihres Erwerbslebens, als Inanspruchnahme durch private und öffentlich-rechtliche Machthaber, überhaupt als gesellschaftlich organisierte Last zu spüren bekommt. Das alles ist wie selbstverständlich gebilligt, wenn es ans Wählen geht – und nicht nur das: Die Wahl stellt den Wähler vor die Entscheidung, bei wem er die Macht, der er sowieso gehorchen muss und die selbst gar nicht zur Debatte steht, am besten aufgehoben sieht. Die Veranstaltung macht ihn zum ideellen Sachwalter, insofern zum bedingungslosen Parteigänger der Herrschaft, die über ihn ausgeübt wird: In ihrem Namen darf und soll er die Kandidaten für die zu vergebenden Posten kritisch prüfen. In diesem Sinn ist sie der Maßstab, an dem die Bewerber sich bewähren und sich messen lassen müssen – also nicht so sehr die Herrschaft selbst, vielmehr ein Idealbild von ihr, das die Herstellung, Aufrechterhaltung und Ausübung von Herrschaftsverhältnissen als eine einzige Hilfestellung für ein bürgerliches Leben unter „den gegebenen Verhältnissen“ vorstellig macht und die Staatsgewalt als Schutzmacht für eine „gewachsene“ Volksgemeinschaft im Innern und nach außen. Ein derart verkehrtes Spiegelbild der politischen Macht ist die Prämisse aller Urteile über den Gebrauch, den die Wahlbewerber von ihren Ämtern machen bzw. zu machen versprechen. Alle kritische Aufmerksamkeit gilt dem vorzeigbaren und in Aussicht gestellten Erfolg der Kandidaten bei ihrer entsprechend schönfärberisch dargestellten Tätigkeit – deswegen unter geschulten Demokraten auch nicht zuletzt ihrem Erfolg bei der schönfärberischen, empfehlenden Darstellung ihrer Tätigkeit. Dieser Kritik fallen die nicht gewählten Kandidaten zum Opfer. Für die politische Elite insgesamt, die auf die Art in die höchsten Ämter drängt, ist eine derartige Überprüfung jedoch leicht auszuhalten: Sie ist eine Steilvorlage für ihre Konkurrenz. Denn das Kriterium, das da an sie angelegt wird, ist gar kein anderes als dasjenige, an dem die Herrschaftsaspiranten selbst sich unbedingt bewähren wollen: die Macht, die mit ihrem Amt verbunden ist, fest in Händen halten; sie so gebrauchen, dass sie keinen Schaden nimmt, sondern wächst – und ihr Inhaber mit ihr; sich als Herrschaftsfigur gegen alle Anfechtungen und am Ende unanfechtbar etablieren und vor den Regierten eine gute Figur machen; mit der anvertrauten Macht möglichst derart verwachsen, dass Amt und Eigenname austauschbar werden. Die Herrschaftskritik, zu der eine freie Wahl die der Herrschaft unterworfenen Wähler herausfordert, ist entschiedenste Antikritik, sowohl, was die Herrschaft selbst, als auch, was die Machtgier der zu wählenden Herrschaften betrifft.

So hat jede Seite das Ihre vom heiligen Menschenrecht der freien Wahl, in der sich das Kollektiv der Beherrschten mit der Herrschaft zusammenschließt. Weil, wie der amerikanische Präsident so schön erläutert, „niemand als Gebieter geschaffen wurde und niemand es verdient, ein Sklave zu sein“, wird in der freien Wahl über die Besetzung der nicht angeborenen Position des ‚Gebieters‘ entschieden und eben dadurch der Gehorchende von der Schmach befreit, ein Sklave zu sein. Wer wählen darf, ist frei in dem Sinn, dass er keiner Obrigkeit gehorcht, der er nicht seine Zustimmung erteilt hat. Die gewählte Obrigkeit ist ihrerseits frei in dem Sinn, dass sie ihre Macht über die Bürger nicht nur auf Gewalt, sondern obendrein auf deren Zustimmung gründet und sich Einmischung von deren Seite in die Staatsgeschäfte mit dem Verweis verbitten kann, sie sei schließlich gewählt. Eine demokratisch korrekt ermächtigte Regierung hat ein unendliches Recht: Wenn sie herrscht, geht sie nicht nur berechtigterweise über die Interessen jener Minderheit hinweg, die nicht gewählt oder für die unterlegene Alternative gestimmt hat, sondern ebenso über die Interessen ihrer „siegreichen“ Wählermehrheit. Sie waltet ihres Amtes, wenn sie die Interessen des großen Ganzen exekutiert und die „bloß partikularen“ Interessen ihrer Wähler beschneidet. Staatsmänner wissen die Leistung der freien Wahl zu schätzen und pflegen sich beim Wähler zu bedanken; nicht nur für die Wahlstimmen, die jeweils ihnen zufallen, sondern überhaupt dafür, dass er seine Stimme abgibt und damit seine Zustimmung zu einer weiteren Legislaturperiode des Schnauzehaltens erteilt. Das Votum des Volkes ist das Mittel des Staates – seiner Legitimität, Stabilität und Handlungsfreiheit.

1. Wählen funktioniert am besten, wo es zuhause ist:
in den kapitalistischen Demokratien

Das Geschenk, das Gott doch wohl eher den Staaten als den Menschen gemacht hat, ist unter den Beschenkten sehr ungleich verteilt – sonst könnten nicht die einen es weiterschenken und sich als polit-kulturelle Vorbilder gegenüber den modernen Wilden aufspielen, die auch nach der vorbildlichen demokratischen Façon selig werden müssen. Der edle Exportartikel stammt eben nicht zufällig aus den so genannten „gefestigten Demokratien“ des Nordens. Nur da läuft das Wählen geordnet ab und stiftet mit der Auszählung der Stimmen auch wieder den politischen Frieden, den die Wahlauseinandersetzung kalkuliert und befristet in Frage stellt. Denn dort ist dermaßen viel dermaßen fest geregelt, dass es glatt Freiheit für Alternativen des Wer und Wie der Machtausübung gibt, ohne dass sonst irgendetwas, geschweige denn die Macht und ihre Ausübung selbst in Frage gestellt würde. Da herrscht nämlich jenseits aller freien Wahlentscheidung das Recht, das allen gesellschaftlichen Interessen wirksam vorschreibt, wie sie zu verfolgen sind, und das so durch systematische Ermächtigung und Beschränkung aller Bürger für inneren Frieden und ein funktionales Zusammenwirken aller gegensätzlichen und konkurrierenden Interessen sorgt. Da ist sogar die Herrschaft selbst funktional in Exekutive, Legislative und Judikative aufgeteilt, also als System arbeitsteiliger Selbstermächtigung organisiert, welches die Inhaber der Macht mit festen Teilaufgaben im Rahmen quasi objektiver Staatsziele betraut und so in grundsätzlich austauschbare Staatsdiener verwandelt. Da kommt also auch nichts durcheinander, wenn verschiedene Parteien um die höchsten Staatsämter konkurrieren und das Wahlvolk zur Entscheidung ihres Gerangels einladen: Ihr Konkurrenzkampf ist einer ums Bessermachen; Ziel und Erfolgskriterium sind Grundlage, nicht Gegenstand der Auseinandersetzung.

Zu derart wohlgeordneten und festgefügten Gemeinwesen haben es ausgerechnet die erfolgreichen unter den kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaften gebracht. Sie beruhen auf Gewalt und Herrschaft, denn nur die Macht des Staates schafft und schützt die Privatmacht des Eigentums an Produktionsmitteln und schließt die große Mehrheit ihrer Untertanen von der Verfügung darüber aus. Diese Mehrheit wird durch das Recht der Macht der Eigentümer ausgeliefert und auf die Rolle des arbeitsamen Kostenfaktors für deren Gewinnmaximierung festgelegt. Der moderne kapitalistische Staat hat aber sogar die trostlose Rolle von Knechten unter fremdem Kommando und zu fremdem Nutzen durch umfassende Verrechtlichung zu einer ehrenwerten, mit gesetzlich geschützten Ansprüchen und Pflichten ausgestatteten Erwerbsquelle ausgebaut, die insofern gleichberechtigt neben der Erwerbsquelle der vermögenden und ausbeutenden Klasse steht. Proletarier wie Fabrikherren sind verpflichtet, auf vertraglicher Basis zu verkehren und den Arbeitsvertrag einzuhalten, der selbstverständlich fürs Kapital rentable Arbeit zum Gegenstand hat. Sogar dem Interesse, das den kapitalistischen Laden stört, sobald es sich meldet – demjenigen an einem auskömmlichen Lebensunterhalt für alle, kurzen Arbeitszeiten und bequemen Arbeitsverhältnissen –, hat dieser Staat den ihm gebührenden, nämlich äußerst nachrangigen Platz im Gemeinwesen zugewiesen; den schützt er dann. Wenn sie auf diesen Schutz setzen, sind die Lohnabhängigen grundsätzlich reif dafür, die Macht zu wählen, die sie lohnabhängig macht. Freilich müssen sie dann noch den nächsten Schritt tun und ihre unausbleibliche Enttäuschung richtig verarbeiten, nämlich ihre bleibende Unzufriedenheit aufteilen: In den einen Teil, wo einfach nichts zu machen ist, weil „die Verhältnisse“ „nun einmal“ so sind, wie sie sind, und wo jeder selbst schauen muss, wie er durchkommt; und in den anderen Teil, wo einem das Recht zugestanden wird, sich über eigentlich überflüssige Härten und ungerechte Benachteiligung zu beschweren und den Regierenden Versagen vor ihrem eigentlichen Herrschaftsauftrag vorzuwerfen. Auf die Art werden Lohnarbeiter im Namen der Herrschaft, die sie auf ihre unschöne Lebenslage festnagelt, zu Kritikern der Herrschenden, von denen sie diesem ihrem Status gemäß behandelt werden. Wenn sie es schließlich mit dem Übelnehmen nicht übertreiben, sondern vor allem Einsicht in das Unvermeidliche zeigen und ihre politische Unzufriedenheit auf eine Wahlstimme für die Partei beschränken, die sie für das kleinere Übel halten, also mit ihrem aktiven Wahlrecht so passiv bleiben, wie sich das gehört, dann ist auf sie Verlass und die Demokratie stabil.

Aktiv sind in einer solchen Demokratie diejenigen, die das passive Wahlrecht wahrnehmen und sich in die Machtpositionen hineinwählen lassen; der Wille des so genannten demokratischen Souveräns ist Produkt der von ihnen betriebenen politischen Willensbildung. Wenn sie sich konkurrierend gegen ihresgleichen um das Vertrauen der Wähler bemühen, dann legen sie denen immer wieder von neuem die Zumutung ans Herz, zu trennen zwischen der Herrschaft als einem unparteiischen Sachzwang des Zusammenlebens, den sie brauchen, und dem Personal der Herrschaft: dem schlechten, das sie in die Wüste schicken sollen, und dem guten, das diesen segensreichen Sachzwang richtig exekutiert und dafür gewählt werden muss. Wahlkämpfer greifen jede vorhandene oder erregbare Unzufriedenheit im Volk auf, übersetzen sie in einen Ärger über Versäumnisse und Fehler der Mächtigen bei der Ausübung ihres Amtes und geben ihr in dieser Fassung unbedingt Recht. Sie stellen dem breiten Publikum seine systemgemäßen, mit seiner ökonomischen Position einhergehenden Nöte als Resultat vermeidbarer Fehler einer Regierung dar, die „es nicht kann“ (Merkel 2004), und bieten sich als Staatslenker an, die „nicht alles anders, aber alles besser machen“ (Schröder 1998). Gegen die Opposition, die die Beschädigung aller möglichen Interessen als „handwerkliche Fehler“ anprangert, bestehen die Amtsinhaber auf der sachzwanghaften Notwendigkeit ihrer Aktionen angesichts der Lage, in der auch die Opposition nicht anders handeln könnte; die hat in Wahrheit „keine Konzepte“, sondern nur „leicht reden“, weil sie nicht „in der Verantwortung steht“. Im Endeffekt definieren die feindlichen Werbestrategen, die dem Volk sagen, welche seiner Opfer es unter ihrem Kommando nicht bräuchte, gemeinsam, welche es auf jeden Fall braucht – für das Vaterland, die Konjunktur, die Arbeitsplätze – und was deshalb den Verdacht nicht verdient, da sei ein ziemlich massenfeindliches Interesse am Werk, dem der Staat mit Gewalt Geltung verschafft.

Das demokratische Kunststück, dem Wahlvolk Alternativen vorzulegen, damit es durch die Wahl zwischen ihnen unterschreibt, dass es keine Alternative hat, kommt zum Kern der Sache, wenn sich die Konkurrenten um die Wählergunst unmittelbar als Personen empfehlen, die Führung bieten, und sich durch nichts als die gekonnte Demonstration ihrer Führungsqualitäten mehr vom Konkurrenten unterscheiden wollen. Die Wähler, die sich von solchen Machtmenschen fragen lassen, wer „der Beste für unser Land“ ist, anerkennen in aller Freiheit durch die Auswahl, die sie treffen, dass sie Führung brauchen und überhaupt nichts dabei finden, sich von Machthabern ihre Existenzbedingungen diktieren zu lassen – nach Gesichtspunkten und im Interesse von Zielsetzungen, denen sie weiter gar nicht auf den Grund gehen wollen. In ihrer vollendeten Form hat die Freiheit, die die Wahl stiftet, also wohl doch auch gewisse kulturelle Voraussetzungen: Sie fordert vom Wähler die Bereitschaft, sich durch die Inszenierung von Führungskraft und Leutseligkeit, durch inszenierte Schaukämpfe und inszenierten Jubel, durch flotte Werbesprüche und die Wucht des seinetwegen betriebenen Aufwands beeindrucken zu lassen; sie verlangt die Fähigkeit, die Angeberei politischer Häuptlinge vergleichend zu goutieren und die Prominenz selbst „irgendwie gut“ zu finden. Die Dummheit ist gefragt, über politische Machthaber quasi persönliche Geschmacksurteile zu fällen; sei es auf der Hurra-Ebene oder unter Berufung auf einen „persönlichen Eindruck“, sei es in der Rolle eines ideellen Image-Beraters oder des abgeklärten Durchblickers, der die politische Überzeugungskraft eines Kandidaten nach der erzielten Wirkung zu benoten versteht. Funktionierende Demokratien zeichnen sich durch eine pluralistische Öffentlichkeit aus, die ihre abschätzigen wie ehrerbietigen Einschätzungen auf verschiedensten Ebenen und für jedes Anspruchsniveau gerecht verteilt und so ihr Publikum zum sachkundig-kritischen Genuss des parteiischen Personenkults erzieht, an dessen Darbietung sie sich selbst heftig beteiligt.

Trotz all dem verlassen sich die Demokraten von oben nicht auf diese Harmonie zwischen der Herrschaft und ihrer Basis. Sie entziehen den Staat der Beurteilung, indem sie die Performance der Staatsagenten zum Gegenstand der Beurteilung machen, sie ersparen dem Staat den Unmut der Geschädigten und das Risiko der Zustimmung des Volkes zu ihm, indem sie die Karrieren seines Personals dem Risiko der Ablehnung aussetzen – und dennoch haben sie ihre Bedenken gegen so viel Einfluss des Pöbels auf die Obrigkeit. Und zwar nach beiden Seiten hin: Was die sachgerechte Ausübung der notwendigen Herrschaft, wie auch, was die notwendige Freiheit des herrschenden Personals betrifft – irgendwie ist den demokratischen Verantwortungsträgern selbst die demokratische Scheidung zwischen einer unangefochtenen Staatsräson und deren jeder Nörgelei und der Gefahr der Abwahl ausgesetzten Exekutoren nicht ganz geheuer.

– Steht eine Wahl im Kalender oder gar mehrere im Jahr, dann bekunden professionelle Demokraten ihre Sorge um den Gang der Staatsgeschäfte. Das Regieren stockt, notwendige Entscheidungen bleiben unerledigt, weil die Macher aufs Wohlwollen der Wähler schielen müssen und nicht mit der gebotenen Konsequenz durchgreifen können: Die Macht leidet darunter, dass die Macher konkurrieren und die Konkurrenz auch noch durch das regierte Volk entschieden wird – nach dem Urteil kompetenter Demokraten dann doch die inkompetenteste Figur im ganzen Land.

– Der dumme Haufen verdirbt außerdem die politischen Sitten – in grotesker Umkehrung des wirklichen Verhältnisses zwischen aktiven Wählern und passiv Gewählten werden die Adressaten für die Peinlichkeiten haftbar gemacht, die die Arrangeure des demokratischen Personenkults ihnen zumuten. Der Wahlkampf, die politische Bildungsveranstaltung fürs Allerheiligste der Demokratie, die Willensbildung des Souveräns, steht im schlechtesten Ruf: Auskünfte der Politiker im Wahlkampf sind nicht zum vollen Wert zu nehmen, die Damen und Herren betreiben schließlich Wahlkampf und müssen das Volk betören. Versprechungen sind da ebenso nötig wie unseriös: Der Souverän will schließlich betrogen sein – freilich kann Betrug im eigentlichen Sinn nicht vorliegen, wenn ihn die Gegenpartei umgehend denunziert; Entgleisungen sind jedoch immer drin.

– Im Reich der demokratischen Freiheit bleibt es daher nicht bei Klagen über die Unmöglichkeit, dem Untertan die Politik zu erklären und ihn damit auch noch für sie einzunehmen. Der Rechtsstaat als Veranstalter der Wahl trifft Vorkehrungen, damit die schwer berechenbare, wenn auch ständig berechnete Wählerlaune nichts durcheinanderbringen kann. Er entscheidet über Zulassung und Nichtzulassung von Parteien und grenzt den „Verfassungsbogen“ ein, innerhalb dessen das Volk seine Wahl zu treffen hat. Seine Gesetze regeln den Modus der Abstimmung – Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht – und richten z.B. eine nützliche 5 %-Klausel ein, die Minderheiten aus den Parlamenten fernhält. Seine Organe überwachen den Wahlprozess sowie die Auszählung der Stimmen und behalten sich die Entscheidung über Streitfragen dabei vor. Die staatstragenden Parteien, die gegeneinander wahlkämpfen, wirken zusammen, wenn es darum geht, sich das für moderne Werbekampagnen nötige Geld aus dem Staatshaushalt zu genehmigen und die nicht so gut etablierte Konkurrenz davon ebenso wie vom Zugang zu den Massenmedien auszuschließen, die das Volk erreichen; denn dass Wahlerfolg hauptsächlich eine Frage des dafür betriebenen Werbeaufwands ist, das gilt in gefestigten Demokratien unbestritten. Auch das ist durchaus kein Widerspruch zur Demokratie, wenn die Teilnahme an der Abstimmung an eine gewisse staatsbürgerliche Reife gebunden wird, die sich daran zu beweisen hat, dass der Wahlwillige eine umständliche, bisweilen schikanös ausgestaltete Registrierung als Wähler übersteht: Die Stimmabgabe der politisch unzuverlässigen Unterschicht wird so schon mal eingeschränkt – was in den gereiften Demokratien des 21. Jahrhunderts allerdings kein besonders gewichtiges Anliegen mehr ist. Dafür bleibt ein anderes; und deswegen ist auch der Kunstgriff keineswegs ausgestorben, der im Musterland der Demokratie früher einmal dazu gedient hat, Negern und anderen Untermenschen jede Chance auf unerwünschte Abstimmungserfolge zu verbauen:

– Das gezielte Zerstückeln und Zurechtschneiden der Stimmbezirke, um unliebsam überraschende Wahlergebnisse auszuschließen – „Gerrymandering“ nennt das der Amerikaner, der sich da auskennt –, ist in den modernsten Zwei-Parteien-Systemen zur Perfektion entwickelt worden, um einer Partei dauerhaft den Wahlerfolg zu sichern. Eine Praxis, die verrät, wie sehr demokratische Politiker eben doch ganz grundsätzlich unter der generellen Maßregel leiden, die das alles entscheidende Gütesiegel ihrer Staatsform ausmacht: dass sie als Machthaber mit der Macht, die sie haben, bloß trennbar verbunden, nur bis auf Widerruf durch die nächste verlorene Wahl mit ihrem Stück Staatsgewalt identisch sind. Schließlich geben sie sich alle Mühe, in ihren Anteil an der politischen Herrschaft hineinzuwachsen; nicht bloß irgendeinen Job zu tun – am wenigsten dann, wenn sie in dem Jargon darüber reden –, sondern die Sache der Nation höchstpersönlich zu repräsentieren; so gut und so gültig wie kein anderer, schon gar keiner von der anderen Partei. So gesehen grenzen auch und gerade für demokratische Politiker eigene Wahlniederlagen immer ein bisschen an Putsch und Vaterlandsverrat – ungerecht sind sie allemal.

– Deswegen ist es auch nur gerecht, wenn sie alles tun, was in ihrer Macht steht – solange sie sie haben –, um den GAU einer Niederlage zu verhindern. Da werden Rivalen schon mal mit Hilfe von Enthüllungen, die ermittelnde Staatsorgane zugänglich machen, moralisch vernichtet oder kriminalisiert; der Gegner wird mit verbotenen Mitteln ausgespäht, um seine Wahlkampf-Strategie zu durchkreuzen; Wahlhelfer „organisieren“ Wahlstimmen in Pflegeheimen oder per Mehrfach-Abstimmung; bei der Auszählung wird ein wenig geschoben...

Fälschung und Betrug sind freilich verboten und, wenn sie herauskommen, definitiv geächtet. Die Übergänge sind zwar fließend, und die Versuchung, gute Ergebnisse auch mit inoffiziellen Mitteln sicherzustellen, gibt es immer und überall. Letzten Endes und unter Protest setzen gute Demokraten dann aber doch die Prozedur der Wahl höher an als ihre Rivalität untereinander; sie wollen das zuverlässige Ja zum Staat nicht gefährden, das die Wahl stiftet und um das es allen konkurrierenden Parteien geht. Deshalb bekennt der unterlegene Kandidat seine Niederlage und gratuliert dem Sieger, wie säuerlich und hinterhältig auch immer, zum Vertrauen des Volkes, das er gewonnen hat; der Sieger dankt seinerseits dem Verlierer für das freimütige Bekenntnis seiner Niederlage, bekundet ihm seinen Respekt, erklärt die wahlkampfbedingte Spaltung des Volkes für geheilt und sich zum Präsidenten oder Kanzler aller Bürger. Sieger und Verlierer der Wahl anerkennen sich in guten demokratischen Staaten als Alternativen des Gleichen. Sie wissen, dass die Gegenpartei Zweck und Erfolg der Staatsmacht genauso definiert wie sie selbst und dass sie den Erfolg auch auf etwa dieselbe Weise zu erreichen sucht. Ihre Bereitschaft, sich höflich ins konstitutionelle Gefüge einzuordnen, relativiert ihre Wahlkampfrhetorik vom Untergang des Vaterlandes im Fall eines verkehrten Wahlresultats und stellt klar, dass sie sich wirklich nur in einer Hinsicht im Wege waren: Die Spitzenposition im Staate, um die sie sich bewerben, gibt es nur einmal. Unter derartigen Umständen können die Verlierer der Wahl mit dem Ergebnis freilich auch leben; auch für sie hält die Demokratie ein ehrenwertes Plätzchen bereit: Sie müssen halt die „harte Oppositionsbank“ drücken und sich bis zum nächsten Mal mit dem Teil der Macht und dem Geld zufrieden geben, die damit verbunden sind.

Anders steht es in Staaten vom Typus

2. Diktatur resp. „ungefestigte Demokratie“:
Warum das Wählen da etwas anders funktioniert

In solchen Staaten sind sich die Machthaber der Leistungen der Wahl für den Staat sehr wohl bewusst, schätzen aber das Risiko, das mit einer Befragung des Volkswillens einhergeht, noch um einiges skeptischer ein als ihre edeldemokratischen Kollegen. Sie mögen sich nicht darauf verlassen, dass eine Vielfalt von Parteien in ihrem Land eine Einigkeit in der politischen Sache ausdrückt. Für die Sache der Nation steht nur der Chef selbst. Er ist der Träger des Staatswillens; Alternativen zu ihm sind ein Einspruch gegen die Staatsräson selbst, führen zur Schwächung des Gemeinwesens und zur Spaltung des Volkes. Gegen das demokratische Prinzip der Trennung zwischen dem unerschütterlichen und objektiven Staatsamt, in dem niemand über niemanden herrscht, und den mit begrenzten Befugnissen ausgestatteten und austauschbaren Mandatsträgern bestehen „Autokraten“ auf der unauflöslichen Identität von Staat und Staatsmann. Der herrschende Wille hat seine Objektivität im Plan und Charakter des Führers.

Die Anstrengungen, die da unternommen werden, um die Autorität des Chefs und dessen persönliche Macht mit Wohl und Wehe des Staates gleichzusetzen, sowie das gewaltsame Vorgehen gegen jede Art von Opposition zeugen nicht gerade von Vertrauen in die Festigkeit des staatlich geordneten Lebens – und dieses Misstrauen besteht in aller Regel auch ganz zu Recht. Wo politische Alternativen zur herrschenden Partei oder Junta per se als staatsgefährdend gelten, da haben die Machthaber virulente gesellschaftliche Interessen ausgemacht, deren Zulassung und relative Berechtigung sie – zu Recht oder nicht – für unvereinbar mit der von ihnen definierten nationalen Sache halten. Sie können und wollen mit gewissen abweichenden Elementen und Standpunkten nichts Konstruktives anfangen, die umgekehrt genauso wenig mit dem herrschenden System von Ermächtigungen und Beschränkungen, Anerkennung und Ausschluss; in dem entsprechend geordneten Gemeinwesen finden sie keinen rechtmäßigen Platz. Wo das der Fall ist, da steht die Zulassung eines politischen Pluralismus tatsächlich in Widerspruch zur herrschenden Verfassung der Nation: Von Seiten der unterdrückten Partei droht ein anderer Staat, also ein Angriff auf den bestehenden, nicht nur eine verfassungskonforme, vor allem personelle Runderneuerung.

Freilich wissen sich auch „autoritäre“ Staatschefs einig mit ihrem Volk; sie halten sich, wie alle Mächtigen, für die ersten Diener ihres Gemeinwesens und verstehen ihr Wirken als einen Schutz für die erlaubten, guten, konstruktiven Menschen im Land und deren berechtigte Interessen gegen Bedrohungen von innen und außen. Und sie legen Wert darauf, dass auch umgekehrt ihr Volk sich mit ihnen einverstanden und einig erklärt: Sie organisieren Akklamation. Wenn sie das – wie in der modernen Staatenwelt allgemein üblich – in Form von Wahlen tun, ist das allerdings ein Widerspruch. Denn die Trennung, auf die es bei demokratischen Wahlen gerade ankommt, die zwischen dem Chef und der Loyalität zu ihm persönlich auf der einen, der von ihm repräsentierten nationalen Sache auf der anderen Seite, lassen sie nur zum Schein zu. Sie wollen die Leistung einer freien Wahl – die implizite, gerade so ganz fundamentale Anerkennung der Herrschaft, die gar nicht zur Wahl steht, und die unwidersprechliche Ermächtigung, die der Wahlsieger für sich verbuchen kann – ohne die Methode, die allein diese doppelte Leistung erbringt. Wenn sie diese Methode dann doch kopieren, macht der Schwindel sich sofort bemerkbar: Eine Wahlalternative wird von oben inszeniert, ist also keine; eine echte Opposition wird nicht zugelassen oder nur so, dass ihre Ohnmacht schon vorher feststeht und sich hinterher herausstellt. Der Selbstdarstellung des Oberbefehlshabers als Führer, dem die Menschen gerne anhängen, fehlt somit der Reiz der Konkurrenz, das Element der Bewährung im Schaukampf, das den Wahn des demokratischen Wahlbürgers anstachelt, in seinem schiedsrichterlichen Wahlzettel wäre der Gipfel der politischen Freiheit erreicht und jedes Moment von Unterwerfung ausgelöscht. Beim Auszählen der Stimmen fehlt jede Spannung, weil das gewünschte Ergebnis sowieso herauskommt – nur das eigentlich und wirklich gewünschte Ergebnis kommt nicht heraus: die Legitimation der Herrschaft durch einen freien Unterwerfungsakt; der wirksame Schein einer Beauftragung des Machthabers durch seine Manövriermasse; die vorweg so umkämpfte, daher hinterher so unbedingte Ermächtigung des Gewählten.

3. Die Forderung nach freien Wahlen

kommt in solchen Ländern immer wieder auf. Die unterdrückte oder einflusslose Opposition übersetzt die übergangenen Interessen, deretwegen sie mit der Staatsmacht im Clinch liegt, in den Ruf nach fairen Wahlen; in der Erwartung, dass die Inhaber der Macht solche Wahlen bestimmt nicht bestehen würden. Das ist einerseits radikal: Mit der Forderung wird der Regierung ihre Legitimität, die behauptete Einigkeit mit dem regierten Volk, rundweg abgesprochen; dieses Verdikt zielt auf den Sturz der Mächtigen. Andererseits handelt es sich um eine große politische Heuchelei: Der Ruf nach freien und fairen Wahlen operiert mit einem Argument, das – außer vielleicht bei ein paar demokratieidealistischen Schöngeistern – gar nicht der Grund für Opposition und Einspruch gegen die Herrschenden ist. Ein zurückgesetztes, unterdrücktes Interesse steckt nämlich allemal darin; von dem ist aber gar nicht weiter die Rede, wenn es sich in die Forderung nach Pluralismus und gleichen Wahlchancen für alle kleidet: Der Wille zu einer grundsätzlich neuen Ausrichtung des Staatswesens, nach außen oder auch im Innern, zu einer Neusortierung der gesellschaftlichen Interessen, womöglich unter dem Diktat eines religiösen Ordnungswahns, kann genauso gut dahinter stehen wie das Bemühen einer zu kurz gekommenen elitären Clique, einer „Seilschaft“ oder einer Stammesgemeinschaft um Übernahme der Macht zwecks Zugriffs auf im Lande allenfalls vorhandene Reichtumsquellen, ohne dass sich sonst etwas ändern soll. Was auch immer die unbefriedigte Opposition wirklich bewegt, es wird überführt in den Ruf nach der heutzutage weltweit als einzig anständige anerkannten Methode, Staat zu machen; dahinter verschwindet die staatsmoralisch durchwegs weit weniger ehrenwerte politische Sache, um die es einer solchen Opposition geht. Alle eigenen politischen Absichten fassen sich in dem Urteilsspruch über die Machthaber zusammen, die verdienten den Gehorsam des Volkes nicht, weil sie den Wählerwillen nicht respektieren, gefälscht und betrogen haben. Und man weiß auch schon, warum – irgendein sachliches, womöglich politökonomisch stichhaltiges Argument ist für diese polemische Ursachenermittlung nicht vonnöten, die Logik des Verdachts reicht völlig: Ein Machthaber, der den Willen des Volkes scheut, gesteht damit ein, dass er gar nicht wirklich das Gemeinwohl vertritt, sondern in die eigene Tasche wirtschaftet, bloß seine Privatinteressen verfolgt, sich und seine korrupte Clique bereichern will; sein Herrschaftsapparat ist nichts weiter als eine „mafiöse Struktur“ zur Sicherung von Macht und Geld; seine Wirtschaftspolitik ist ein Teufelspakt mit Oligarchen...

Eine ähnliche Sorte heuchlerischer Herrschaftskritik war einmal der politische Fehler einer aufbruchs- und umsturzwilligen Arbeiterklasse im kapitalistischen Staat. Deren führende Parteien haben materielle Unzufriedenheit und die Agitation für den proletarischen Klassenkampf auf eine demokratische Methodenkritik an der „Diktatur der Bourgeoisie“ heruntergebracht; anfangs noch in der Erwartung, nach einem absehbaren totalen Wahlsieg die fällige soziale Revolution von Staats wegen, auf dem Gesetzesweg durchführen zu können; am Ende ist der Wunsch nach Demokratisierung als alleiniger Inhalt und logischer Endpunkt jeglichen Änderungswillens übrig geblieben. Alles Systemwidrige an den Lebensbedürfnissen der lohnabhängigen Masse ist auf die Art demokratisch neutralisiert, die Arbeiterklasse selbst zu ihrem bleibenden Schaden politisch domestiziert und in die Marktwirtschaft integriert worden.

Davon: von der Selbstaufgabe eines wuchtigen materiellen Interesses in der Forderung nach demokratischer Fairness, kann dort, wo heute der Ruf nach echt freien Wahlen erschallt, nicht die Rede sein. Dort geht es gleich darum, dass eine alternative Führungsmannschaft für ihre Belange, regelmäßig solche von gar nicht gesteigert volksfreundlicher Art, die Staatsmacht übernehmen will; dafür sucht sie jede beliebige Unzufriedenheit im gleichfalls regelmäßig mehr schlecht als recht regierten Volk zu mobilisieren und nutzt die methodische Forderung nach einer in freier Wahl legitimierten Herrschaft als passenden Titel, um darunter alle möglichen unbefriedigten Bedürfnisse in der Gesellschaft zusammenzuführen. Speziell in den staatlichen Trümmern der ehemaligen Sowjetunion bauen sich kaltgestellte Polit-Karrieristen auf die Art als aufrührerische Staatspräsidenten in spe auf, versprechen ihrem Anhang eine „samtene“, „orangene“ oder ähnliche „Revolution“ und sagen den Machthabern einen Kampf an, für den sie ein geschädigtes materielles Interesse der munter gemachten Massen gar nicht ins Feld führen. Das brauchen sie auch nicht: Sie wissen und setzen darauf, dass ihr Umsturzprogramm mächtige Sponsoren von außen hat.

II. Wenn der Ruf nach freien Wahlen
von außen erschallt

Mehr noch als einheimische Vormünder der Unterdrückten artikulieren die Sehnsucht nach freien Wahlen heute auswärtige – nicht nur, aber vor allem der Präsident der Vereinigten Staaten. Er erklärt sein Land zur Schutzmacht der Völker gegen ihre Diktatoren, ermuntert innere Opposition, verspricht ihr materielle Unterstützung und regelrecht Schutz gegenüber den heimischen Autoritäten, denen sie nur mutig das Unrecht ihrer nicht korrekt legitimierten Herrschaft vorhalten soll:

„Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden Ihre Unterdrückung oder die Ausflüchte Ihrer Unterdrücker nicht hinnehmen. Wenn Sie für Ihre Freiheit einstehen, stehen wir fest an Ihrer Seite. Demokratische Reformer, denen Unterdrückung, Gefängnis oder Exil droht, sollen wissen: Amerika sieht Sie als das, was Sie sind: Die künftigen Anführer Ihres befreiten Landes. ... Zum Glück für die Unterdrückten ist unser Einfluss bedeutend, und wir werden ihn im Einsatz für die Freiheit selbstbewusst anwenden.“ (Bush, Inauguraladresse, 20.1.2005)

Altmodische Außenpolitik, wie Völkerrecht und UNO-Charta sie vorsehen – und wie sie so tatsächlich nie gewesen ist –, ist das nicht. Die Schutzmacht der Freiheit sucht zersetzenden Einfluss auf Souveräne, die sie nicht leiden kann, gar nicht mehr auf die Weise, dass sie mit ihnen ins Geschäft zu kommen, ihren Willen mit Angeboten und Erpressungen zu lenken, ihre außenpolitische Betätigung von außen zu beschränken versucht. Sie wendet sich erst gar nicht an den Willen solcher Regimes, sondern verspricht deren Völkern unverblümt die Befreiung von ihrer Herrschaft: „regime change“, den die CIA in Südamerika im Geheimen betrieb, betreiben die imperialen Demokratien heute offen und mit dem Anspruch, Gutes in die Welt zu bringen. Vorbei sind die Zeiten, als der Sowjetunion „Revolutionsexport“ und eine angebliche „Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität sozialistischer Länder“ als schlimmster Imperialismus und Verstoß gegen alle Prinzipien des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten vorgeworfen wurden: Heute gilt tatsächlich und konkurrenzlos die Bush-„Doktrin“ von der Nichtigkeit der Souveränität aller Staaten, die Amerika auf den Index setzt.

Der Grund für den Export der Freiheit ist kein Geheimnis: Das damit bedrohte Regime stört die Kreise der USA, aber nicht, weil es keine Wahlen zulässt, sondern wegen seiner außenpolitischen Ansprüche und Aktivitäten. Milosevic und Saddam Hussein erregten wegen ihrer regionalen Machtambitionen das Missfallen der Aufsichtsmächte, der georgische Präsident Schewardnadse und der ukrainische Kutschma sind wegen allzu enger Beziehungen zu Moskau untragbar geworden. Bush bekennt sich offen dazu, dass er für die Sicherheit und Handlungsfreiheit seiner Supermacht überall willige, an Amerika orientierte Regierungen sehen will; das nennt er Freiheit:

„Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt immer mehr vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab. Die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt liegt in der Ausbreitung von Freiheit überall in der Welt. Amerikas existentielle Interessen entsprechen nun unseren tiefsten Überzeugungen.“ (ebd.)

So sehr ist Amerika „nun“ der Inbegriff des politisch Guten auf der Welt, dass sein Eigennutz aufs glücklichste zusammenfällt mit seiner edlen Mission im Dienste der Freiheit aller Völker; umgekehrt macht es seinen Einsatz für die gute Sache nur umso glaubwürdiger und zuverlässiger, dass Amerika beim Stiften fremder Freiheit eigene Interessen verfolgt. Ein Machthaber, der sich denen widersetzt, auf seiner eigenen Art von Staat und Legitimität besteht und Bushs Forderung nach freien Wahlen als „Einmischung“ zurückweist, outet sich damit als Feind der USA wie seiner eigenen Bürger: als Diktator, der nichts Besseres verdient als den Umsturz. Ihn zu entmachten, ist immer ein Glück für sein unterdrücktes Volk.

Wo die US-Regierung einen Nationalismus an der Macht entdeckt, der ihr als unerträgliche Störung ihrer Belange, damit auch schon als Gefahr für ihre Sicherheit erscheint, da zieht sie ganz offiziell und offensiv den messerscharfen Schluss, dass dann auch der innere Nationalismus in dem Land, die Sortierung der dort maßgeblichen Interessen, überhaupt die ganze Art, dort Staat zu machen, unmöglich in Ordnung sein kann: Staaten mit Regierungen, die weltpolitisch im Weg stehen, sind ganz grundsätzlich falsch verfasst, nämlich undemokratisch, und gehören beseitigt. Mit diesem Unwert-Urteil geht Bush auf Staatswesen los, deren Regierungen sich tatsächlich einer Opposition – sei es im eigenen Land, sei es im meist amerikanischen Exil – gegenübersehen, mit der sie nicht fertig werden: Interessen, die sich nicht ein- und unterordnen lassen; deren Zulassung Teile oder sogar Grundsätze einer Ordnung in Frage stellen würde, die die amtierende Herrschaft für unverzichtbar hält; die daher unterdrückt werden – und deren Verfechter selbst schon dazu übergegangen sind, ihre Anliegen in die polit-methodische Forderung nach freien Wahlen zu transformieren. Welche desolaten inneren Verhältnisse da jeweils vorliegen und für die Unzufriedenheit sorgen, auf die eine solche Opposition sich beruft; welchen Inhalt und welche Zielsetzung die innere Unzufriedenheit, soweit tatsächlich vorhanden, von sich aus hat; sogar die politischen Ziele des alternativen Nationalismus, für den die ausgegrenzten und von Bush ermunterten Oppositionellen ihrerseits stehen: Das alles interessiert die US-Regierung einerseits einen Dreck, andererseits nur und ganz heftig in einer Hinsicht. Sie hört daraus den Wunsch nach Entmachtung der Herrschenden heraus und prüft, wie der sich in diesem Sinne ausnutzen lässt. Dass das große kapitalistische Amerika durch eine noch größere Ironie der Geschichte unversehens zum Schutzpatron armseliger Bauern, ausgebeuteter Bergarbeiter, verelendeter Kleinhändler und anderer, in vielen Staaten massenhaft anfallender und dort unterdrückter Opfer des weltweiten kapitalistischen Fortschritts werden könnte, ist deswegen nicht zu befürchten; und auch die andere Gefahr, dass die global zuständige Ordnungsmacht sich vor den Karren unzufriedener Separatisten und dahergelaufener Staatsgründungsfanatiker spannen lassen würde, besteht nicht wirklich. Es ist umgekehrt: Oppositionelle in aller Welt werden unter die weltpolitische Unzufriedenheit der US-Regierung mit überlebenden Feinden und Problemfällen subsumiert und für dafür tauglich oder untauglich befunden; wo es geht, werden Opfer auswärtiger Herrschaft und alternative Macher umstandslos als „fünfte Kolonne“ des aktuellen Freiheits-Imperialismus in Anspruch genommen; die „demokratischen Reformer“, denen Bush eine Karriere als „künftige Anführer Ihres befreiten Landes“ verspricht, halten die USA gegebenenfalls selbst in petto, rekrutieren sie notfalls aus den völkischen Minderheiten, die sich im Laufe der Zeit bei ihnen eingefunden haben. Um „Revolutionsexport“ in dem Sinn, um einen Umsturz zwecks durchgreifender Verbesserung elender Lebensverhältnisse, geht es garantiert nicht, wenn die Welterneuerer aus Washington auswärts für Freiheit sorgen. Ihre machtvolle, mit einem dezenten Hinweis auf Amerikas „Einfluss“ untermauerte Forderung nach Freiheit überall ist nicht mehr und nicht weniger als eine neue Art von angekündigter Kriegserklärung.

Die eine Variante freiheitsfördernden Eingreifens, die die Bush-Administration bereits in die Tat umgesetzt hat, ist denn auch nichts anderes:

1. Die Freiheit kommt mit Bomben: Krieg für Wahlen

Das unterdrückte Volk wird von seiner undemokratischen Herrschaft militärisch befreit. Dass ein paar Bevölkerungsteile gezielt oder unter dem Titel Kollateralschaden von den Flugzeugen und Panzern der Freiheit umgebracht werden, ist im Preis drin; schließlich haben sie dem falschen Regime als bewaffnete und unbewaffnete menschliche Basis gedient. Erst wenn die alte Macht vernichtet ist und die Eroberer die Hauptstadt kontrollieren, bekommen die Überlebenden die Freiheit geschenkt und dürfen wählen. Was? Die neuen Verhältnisse natürlich: die Macht der Besatzer! Nun sind die die Veranstalter der Wahl, Kontrolleure ihrer Durchführung und, wie es sich gehört, befugte Interpreten ihres Ergebnisses. Sie verbieten die alte Staatspartei, schreiben der neuen Nation eine vorläufige Verfassung und setzen den Rahmen, innerhalb dessen sich erwünschte politische Kräfte organisieren und Angebote an die Wähler machen dürfen. Nötigenfalls definiert die Besatzungsmacht sogar das nationale Kollektiv selbst und fragt per Wahl dessen Willen ab, überhaupt eines zu sein und seinen eigenen Staat aufzumachen. In Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, dem Irak und Afghanistan werden die Landesbewohner von den Beauftragten der Weltmacht an die Urnen gerufen, um einen Präsidenten oder eine Nationalversammlung für den Staat zu wählen, den die Besatzungsmacht verordnet – und wenn sie wählen, dann kommt das verlangte Bekenntnis zu diesem Staat auch heraus, auch wenn die traditionellen ethnischen und religiösen Gemeinschaften, deren Vertreter dort das ihnen geschenkte passive Wahlrecht wahrnehmen, überhaupt keinen gemeinsamen Staat bilden wollen. Die Wähler mit dem aktiven Wahlrecht brauchen gar nicht für politische Alternativen einer nationalen Staatsführung Partei zu ergreifen, sie können ruhig Repräsentanten ihres Stammes, Clans oder ihrer Religionsgemeinschaft wählen, die für lauter separate, untereinander unverträgliche Staatsprojekte stehen: Die mit „nation building“ befassten Besatzer finden durch das Stattfinden des Wahlgangs sich als oberste Instanz anerkannt, bedanken sich für die gezeigte nationale Verantwortung der Wähler und berufen sich hinfort auf den erklärten Willen der Mehrheit zu dem Staat, den sie der Mehrheit wie der Minderheit verpassen.

Noch vor der Frage, was für unzuverlässige Gesellen die Landeskinder wählen, ist es entscheidend, dass sie überhaupt hingehen. Die Invasoren wollen ihre Herrschaft, die alleine auf der im Krieg bewiesenen Überlegenheit ihrer Waffen gründet, in einen Rechtszustand überführen, nämlich von den Eroberten als neue, legitime Ordnung anerkannt bekommen. Die sollen die Invasoren zur Regentschaft über ihre Beute ermächtigen und noch nachträglich mit dem Krieg gegen ihr Land beauftragen. Die Wahlen sind ein Test, ob dazu (schon) genug Volks bereit ist. Dabei rechnen die Veranstalter weniger auf den Freiheitswillen der Eroberten, auf den sie sich berufen, und auch nur bedingt mit einer positiven politischen Einstellung zu der Sorte Gemeinwesen, die sie denen verpassen wollen; vielmehr spekulieren sie auf produktive Wirkungen des Chaos, das sie angerichtet haben: Krieg und Besatzung, Unterdrückung und Widerstand verunmöglichen jedes normale Leben so nachhaltig, dass der malträtierten Bevölkerung ein halbwegs funktionierendes Gewaltmonopol, fast schon egal, wer es inne hat, schon wie eine positive Lebens- und Überlebensbedingung erscheinen kann und sie nichts anderes mehr will, als dass Ruhe einkehrt.

Die militanten Feinde der amerikanischen Besatzung in Afghanistan und Irak wissen, dass die Massen, wenn sie wählen – ganz gleich, wie sie wählen – die Alternativen der Besatzungsmacht und damit die Okkupation selbst legitimieren. Ihr Terror zielt auf die Verhinderung regulärer Wahlen. Deswegen gerät die Wahl zu einem regelrechten Krieg um ihre Durchführbarkeit. Und tatsächlich: Kaum hat sie in den halbwegs kontrollierten zwei Dritteln der beiden Länder stattgefunden und im Irak immerhin fast 60 % der Wahlberechtigten an die Urnen gebracht, tritt der US-Präsident triumphierend vor die Kameras und an die widerspenstigen Verbündeten heran: Da habt ihr’s! Die Afghanis wollen unseren Mann zum Präsidenten; und die Iraker wollen ihr Land unter unserer Ägide wieder aufbauen; sie sind Zeugen, dass unser Überfall richtig war und ihr mit eurer Verweigerung isoliert seid!

Der Export demokratischer Wahlfreiheit aus dem Imperium der freiheitlichen Weltordnung zu den bedürftigen Völkern funktioniert allerdings auch auf anderen Wegen, nicht-militärisch:

2. Regime change im neuen Osten: Wahlen als Kriegsersatz

Auch das geht, und sogar immer öfter! Im Raum der ehemaligen Sowjetunion sind lauter neue Nationen entstanden, die gelernt haben wollen, dass Sozialismus und Internationalismus für die Größe ihres Volkstums nicht förderlich, ein reiner Irrweg waren. Seit 15 Jahren bekennen sie sich zur westlichen Wirtschafts- und Lebensweise und natürlich auch zum System der politischen Freiheit. Allerdings haben sie durch diesen Akt nationaler Freiheit zugleich einen epochalen Niedergang ihrer Gemeinwesen hingelegt und eine entsprechende Verelendung ihrer Völker. Leute, die vom Staat in Dienst genommen werden müssten, um einen Erwerb zu haben, und nicht in Dienst genommen werden, gibt es ebenso reichlich wie andere, die zur Arbeit herangezogen, aber nicht bezahlt werden. Unzufriedenheit, die sich ausnützen lässt, gibt es also genug; ebenso politische Führerfiguren, die zielstrebig die Chance ergriffen haben, im Zeichen des neuen Pluralismus eigenen Anhang zu mobilisieren, konkurrierende Machtpositionen aufzubauen und die massenhafte Unzufriedenheit werbewirksam als eine politische Sehnsucht zu interpretieren, auf die niemand anders als sie die perfekte Antwort sind. Was sich, auch nach dem einen oder anderen herbeigewählten Machtwechsel, nicht eingestellt hat, ist eine gesellschaftliche Verfassung, die den aus ihrer sozialistischen Betreuung entlassenen Massen eine Aussicht auf irgendein aushaltbares Erwerbsleben eröffnet und sie darüber auf die neue Obrigkeit als unentbehrliche Ordnungsinstanz verpflichtet hätte – wie auch, wenn alle Anwälte der neuen Freiheit darauf bestehen, dass der Staat sich von jeder Verantwortung für den Unterhalt seines Volkes ersatzlos zu dispensieren hat, und wenn alle überkommenen Reichtumsquellen von denen privat angeeignet werden, die sie sich zu greifen vermögen.

Freie Wahlen geraten unter diesen Voraussetzungen automatisch zu Machtkämpfen um den Zugriff auf Trümmer staatlicher Gewalt und einstmals staatlichen Vermögens; Auseinandersetzungen, die das Gemeinwesen weiter zerlegen. Wer sich darin durchsetzt, betreibt ebenso folgerichtig den Ausschluss seiner Gegner vom weiteren Machtkampf; sei es, um den eigenen Erfolg zu sichern und auszubauen, sei es, um den Staat doch wieder irgendwie zusammenzuhalten – in der Regel ist eins vom andern sowieso nicht recht zu unterscheiden. Den Verzicht auf Wahlen mögen sich freilich auch die jeweils letzten Wahlsieger nicht leisten; immerhin haben die sich ja als Vehikel für ihre Ambitionen bewährt. Sie können es sich auch nicht leisten; gerade in der Hinsicht stehen sie unter der schärfsten Kontrolle des demokratischen Auslands, das immer einen Grund findet, auch mal eine vom weiteren Machtkampf ausgeschlossene Partei zu protegieren. Also werden fleißig Wahlen inszeniert; und die sind dann auch danach: Die jeweils aktuellen Machthaber tun alles, um den Ausgang nicht der Willkür ihrer unzufriedenen Wählermassen zu überlassen. Dass diese Veranstaltung nicht fair ist, ist also leicht zu entlarven. Und sobald EU und USA sich an den amtierenden Regierungen stören und den Beschluss fassen, sie durch Oppositionelle zu ersetzen, von denen sie sich mehr versprechen, machen sie genau das zu ihrer Sache: Sie zerstören den Anspruch auf Legitimität durch freie Zustimmung von unten und betreiben den Umsturz in Staaten, deren Selbstbehauptungsversuche ihnen außenpolitisch nicht recht sind. Dafür gibt es seit Belgrad 2000 – dem Sturz von Milosevic – ein regelrechtes Drehbuch, das nicht etwa klammheimlich befolgt, sondern weltöffentlich propagiert wird.

Ihm zufolge sucht man sich zuerst eine Opposition im Zielland, die nicht zum Zuge kommt. Ist die nicht schon unterwegs, baut man sie selbst auf. Wozu hat man denn einen Vorrat an Ersatzführern, exilierten Feinden der amtierenden Machthaber, denen man Asyl gewährt? Damit bietet man der zweifellos vorhandenen Unzufriedenheit eine im bisherigen Ordnungsrahmen nicht vorgesehene Form der Artikulation und bringt eine für die dortige Staatsmacht unerträgliche Alternative ins Spiel. Die eigene Kreatur rüstet man mit viel mehr Werbemitteln und Geld aus, als alle einheimischen Konkurrenten mobilisieren können. Mehr Plakate, mehr Popkonzerte, mehr Fernsehspots machen Eindruck auf die Wähler – weit jenseits der Kugelschreiber und Luftballons, die sie tatsächlich geschenkt bekommen. Auch die Verblödung, die zur freien Wahl gehört, können ihre Exporteure unter den Kindern und Enkeln des Realen Sozialismus ohne weiteres voraussetzen: Diese von einer „fürsorglichen Diktatur“ einst so wohl erzogenen Staatsbürger wissen mit ihrem Elend nichts besseres anzufangen, als ihre Hoffnung auf den nächsten Machtmenschen zu setzen, der außer der Parole „Westwärts!“ – mit der ihre heutige Not begann – nichts im Programm hat, durch seine Geldmittel aber immerhin beweist, dass er im Westen potente Sponsoren hat.

Zweitens führt das intervenierende Ausland die erforderlichen Beweise für Wahlbetrug durch die lokale Staatsmacht. Schon im Vorfeld der Wahl bezweifelt man Fähigkeit und Willen der Behörden, eine faire Abstimmung durchzuführen. Man bietet eigene Ordnungskräfte an zur Sicherung des Wahlprozesses, der Urnen, ihrer Lagerung und ihres Transports, hält Experten marschbereit, die Wählerlisten erstellen, Wahlsysteme ausknobeln und die Auszählung überwachen. Solche Hilfe diskreditiert den einheimischen Veranstalter der Wahl, sowohl wenn sie angenommen, wie wenn sie abgelehnt wird. Wird sie nämlich akzeptiert, zeigt die mit Misstrauen belegte Regierung, dass sie schon nicht mehr die allein herrschende Macht im Lande ist. Wird sie jedoch zurückgewiesen, ist das so gut wie ein Beweis für die geplante Wahlfälschung. In diesem Fall stiftet man der Opposition Computer, ja ganze Meinungsforschungsinstitute, mit deren Hilfe sie inoffizielle Wählerlisten erstellen und Nachwahl-Umfragen erheben kann, um den feststehenden Wahlbetrug noch am Wahlabend zu demonstrieren.

Sind die Stimmen in den Kästen, beginnt der dritte Akt des Dramas: Die offizielle Auszählung der Wahlstimmen, die der Regierung den Sieg bescheinigt, wird natürlich nicht anerkannt, und der auswärtige Organisator des Umsturzes sorgt mit seiner Diplomatie dafür, dass sie auch international keine Anerkennung findet. Dabei spielen die freischaffenden professionellen Hilfstruppen des imperialistischen Freiheitsexports ihre Rolle: Wahlbeobachter des Europarats, der UNO, der OSZE, der Carter-Stiftung in Atlanta und anderer NGOs haben die ehrenvolle Aufgabe, die imperialistische Penetration mit dem Schein von Objektivität und Glaubwürdigkeit auszustatten; sie validieren heute so gut wie jede Wahl im umstrittenen, abhängigen Teil der Welt. Sie sichten Wählerlisten, besuchen Wahllokale, zählen Stimmzettel, um die „Unregelmäßigkeiten“ festzustellen, die es natürlich gibt – zumal bei Wahlen, die international schon als Gelegenheit zum Umsturz aufbereitet worden sind. Für sich genommen sagen Unregelmäßigkeiten zwar wenig aus, gerade weil sie überall vorkommen. Es braucht da schon standpunktfeste Beobachter, die sie quantitativ und qualitativ bewerten, um zu einer Gesamtwürdigung des Wahlaktes zu gelangen: Der ungleiche Zugang zu den Medien, das Schmieren von Stammesältesten und die abwaschbare Tinte, mit der eine doppelte Stimmabgabe gewisser Aktivisten gerade nicht verhindert worden ist, müssen die Wahl in Afghanistan, wo der Mann des Westens eine Bestätigung erfahren hat, nicht gleich entwerten. Gewiss, die Wahl war nicht perfekt, aber für dort hinten schon ganz gut – daher voll gültig! Ähnliche Vorwürfe wegen Behinderung der Opposition etc. in Weißrussland, wo der Antiwestler Lukaschenko überwältigende Zustimmung zu organisieren vermochte, machen die Wahl dort völlig undemokratisch und ungültig. Westliche Aufpasser sind inzwischen überall die letzte Instanz: Einheimische Wahlkommissionen und Gerichte werden gehört, stehen aber unter dem Generalverdacht der Parteilichkeit und Fälschung; voll gültig wird die Wahl erst durch das Plazet der ausländischen Kontrolleure. Die sagen auch, ob und wie oft die Wahl wiederholt werden muss, bis das Ergebnis passt. Regime, die sich um das Gütesiegel des Demokratie-TÜV nicht bewerben oder schlechte Noten ignorieren, riskieren ihre Disqualifikation.

Im letzten Akt hat „unsere“ Opposition, wenn sie nach der offiziellen Auszählung verloren hat, sich zu weigern, das Ergebnis der nationalen Wahlkommission anzuerkennen. Sie geht gegen die Wahlfälscher mit einigen tausend oder zehntausend Aktivisten auf die Straße, besetzt die Hauptstadt und das Parlament, stellt die amtierende Macht vor die Alternative: Schießen oder kapitulieren, und erhöht den Einsatz in der mittlerweile ziemlich sicheren Erwartung, dass die herausgeforderten Machthaber einmal mehr den schlechten Ruf aller Diktatoren widerlegen und nach einem friedlichen Abgang suchen; sei es, weil sie es mit dem inneren Frieden und ihrem Job als „Vater des Vaterlands“ doch irgendwie ernst gemeint haben; sei es, weil sie es sich mit den Weltmächten, die über Erfolg oder Scheitern staatlicher Aufbauprojekte befinden, nicht verderben wollen; sei es schließlich, weil sie damit rechnen müssen, dass die westlichen Sponsoren ihrer Gegner im Ernstfall keine Skrupel kennen, das letzte Mittel einzusetzen, wenn sich ein Diktator nicht friedlich abwählen lässt. Je nachdem wird dem lästigen „Autokraten“, wenn er schließlich „am Ende“ ist, ein Altenteil, ein Hausarrest oder ein Schauprozess geboten.

*

So funktioniert die neue Methode des Westens, sich Vasallenstaaten zu schaffen. So kommt es mal zu dem „Wunder von Kiew“ und Tiflis, mal zu den Wahl-Wundern von Kabul, Bagdad und wer weiß wo noch. Drehbuch und Durchführung stehen in allen Zeitungen zu lesen. Gegen die imperialistischen Mächte, die mit oder ohne Krieg regime change betreiben und sich andere Staaten nach ihren Bedürfnissen konstruieren, spricht das nicht. Dass eine Besatzungsmacht wählen lässt und ein von außen inszenierter Umsturz per Wahl gelingt, scheint Krieg, Besetzung und Subversion vollkommen zu rechtfertigen: Die Wähler haben in den verordneten oder umfunktionierten Wahlen ihre Rolle gespielt und ihre Kreuzchen gemalt. Dazu – soviel stimmt – hat man sie nicht zwingen müssen, dazu hätte man sie auch nicht zwingen können. Sie haben also ihre Freiheit betätigt. Das genügt offenbar, um imperialistische Besitzergreifung zu adeln.

Aufschlussreiche Bedenken von Demokraten
gegen die beste aller Staatsformen

Das Letzte über Nutzen und Nachteil
der Demokratie

Im Reich der Meinungsfreiheit, wo freie Wahlen die Konkurrenz um die Macht im Staate entscheiden, gehört das Lob der Demokratie zum ehernen Bestand der staatsbürgerlichen Aufklärung. Ganze Schulklassen werden damit vertraut gemacht, noch bevor sie in den Genuss des als aktiv verherrlichten oder gar des als passiv verniedlichten Wahlrechts gelangen. Und aus dem Munde amtierender Demokraten und auf das Wohl der res publica bedachter Journalisten wird die Lektion der frühen Jahre regelmäßig wiederholt, damit sie die Bürger ihr ganzes Leben lang nicht vergessen.

Dabei kommt einerseits die Elementarform des Lobs zum Zug, die der demokratischen Herrschaftsform das Kompliment abstattet, ihr Geschäft im Vergleich mit den gruseligen Formen der Despotie, die Geschichte und Gegenwart reichlich bieten, höchst anständig zu verrichten. Andererseits wird der relativ besten Art, Staat zu machen, dadurch gehuldigt, dass sämtliche Taten und Affären der öffentlichen Macht daran gemessen werden, ob es demokratisch zugegangen ist. Regierungsentscheidungen, Gesetze, Parteibeschlüsse und das Benehmen von Politikern werden der einen Prüfung unterzogen – was immer auch „Sache“ sein mag: ob sie mit den hochheiligen Verfahrensregeln der Demokratie vereinbar sind oder gegen sie verstoßen. In Ordnung geht da erst einmal alles, was nach der demokratischen Geschäftsordnung über die Bühne geht. Ein geschädigtes Interesse ist jedenfalls kein Argument gegen die Rechtfertigung politischer Taten, die ihnen attestiert, sie seien demokratisch zulässig und geboten.

Dieser Brauch hat bei den mündigen Bürgern, welche während der Volksherrschaft das Volk bilden, ziemlich verfangen. Wenn sie von staatlichen Maßnahmen unangenehm „betroffen“ sind, befleißigen sie sich bei all ihren Einwänden derselben Rechtfertigung – sie verleihen ihrer Kritik das Gütesiegel der Zulässigkeit, indem sie das, was ihnen nicht passt, zu einem mehr oder minder grundsätzlichen Verstoß gegen die Demokratie erklären. Erst so, meinen sie, verdient sich ihre Meinung das ihr gebührende Gehör; und nur so, durch das Bekenntnis zur als höchstes Gut gehandelten Geschäftsordnung der Nation, verschaffen sie sich den Zutritt zu jener pluralistischen Diskussion, von der „die Demokratie“ so lebendig lebt. Dass darüber der Meinungsstreit ein bisschen einheitlich ausfällt, macht weder der Geschäftsführung noch den Beschwerdeführern etwas aus; der demokratischen Sache ist schließlich Genüge getan, wenn vom Abtreibungsrecht bis zum Schlechtwettergeld, vom Atomkraftwerk bis zur Wissenschaft, von der Benzinsteuer bis zum Kriegseintritt buchstäblich alles geprüft und für senkrecht befunden wird, wenn es sich bei der Gemeinde und beim Verfassungsgericht das sachfremde Prädikat „demokratisch“ ausstellen lässt.

Kein Gehör fand und findet im volksherrschaftlich organisierten Gemeinwesen, wer das Lob der Demokratie nicht teilt. Leute, die sich durch den Vergleich ausgerechnet mit den blutrünstigsten Figuren der Geschichte nicht ein bedingungsloses Hoch auf die moderne Staatsform abkaufen lassen, nimmt der demokratische Geschmack umstandslos als Feinde der Demokratie wahr. Da hilft ihnen gar nichts – sie sind disqualifiziert, wenn sie den frei gewählten Vergleich mit den herrschaftlichen Schandtaten anderer Arten, Staat zu machen, für reichlich geschmacklos halten; wenn sie den Verweis darauf, dass man mit der Verfügung über die Staatsgewalt auch ganz anders zuschlagen kann und sich demokratische Regierungen da ziemlich zurückhalten, als das nehmen, was er ist – die Anmeldung des Anspruchs auf einen ebenso grundsätzlichen wie grundlosen Gehorsam gegen Ihre Majestät, die Demokratie; wenn sie sich also die Freiheit herausnehmen, die Demokratie an ihren Leistungen zu messen statt an ihrem Verzicht auf Enthauptungsorgien und Konzentrationslager.

Das ist gar nicht verwunderlich. Wer sich nämlich von der famosen theoretischen Konstruktion nicht beeindrucken lässt, welche die relativ beste Staatsform über alle Zweifel erhaben machen will, versagt dem Argument „Demokratie“ seine Anerkennung. Diese Absage würdigt das demokratische Procedere der modernen Politik eben nicht als den alle Maßnahmen heiligenden höchsten Zweck und Maßstab, sondern entwürdigt es. Sie nimmt Demokratie als das, was sie ist: als ein Verfahren, nach dem die Staatsgeschäfte abgewickelt werden. Diese verwegene Sichtweise erlaubt sich glatt die Prüfung der Politik selbst. Sie landet ganz nebenbei beim größten Sakrileg, das fanatische Demokraten kennen: Der demokratische Zauber stellt sich als Instrument heraus, mit dem sich die politische Führung ihre Souve-ränität sichert und den ihr passenden Umgang mit Geld und Gewalt herausnimmt. Wer die Sache so sieht, der kündigt damit den demokratischen Konsens, auf den die, die „die Verantwortung tragen“, so scharf sind: Für jeden Innenminister und Verfassungsschützer ist klar, dass da Leute unterwegs sind, für die das Mittel – das Arsenal demokratischer Verfahren – einfach nicht jeden Zweck des Staates heiligt. Und ganz folgerichtig wird der Vergleich zwischen Demokratie und Diktatur umgekehrt gelesen und zum Verdikt gegen alle, die die Botschaft dieses Vergleichs nicht billigen: Wer das Treiben seines Staates nicht für unwidersprechlich in Ordnung findet, weil und solange es nach dem vom demokratischen Staat verfügten und vom demokratischen Staat befolgten demokratischen Codex erledigt wird, der strebt nach totalitären Verbrechen und diktatorischen Unarten; eben denen, von denen sich die Demokratie so beredt absetzt. Zwar zu Unrecht, weil auf der anderen Seite auch demokratische Staaten von ihrer Grundsteinlegung bis zu ihrem Aufstieg in die Elite der Staatenwelt eine ansehnliche Leistungsbilanz aufweisen. Als Verantwortliche für weltweiten Mord und Totschlag, für ein sattes Maß an Ausbeutung und Elend haben die erfolgreichen Demokratien aber gute Gründe, nach in diesen Disziplinen überlegenen Exemplaren ihrer Gattung Ausschau zu halten, damit sie sich für eine relativ humanistische Bastion ausgeben können. Es geht eben darum, dass sich Unbefugte nicht an dieser Leistungsbilanz zu schaffen machen und mit der ernüchternden Auskunft aufwarten, wozu die demokratische Herrschaftsform taugt. Aus der Gebetsmühle von der zu allem berechtigten Staatsgewalt, deren Souveränität sich die Demokratie verdankt, darf einfach nicht die alles auf den Kopf stellende Auffassung werden, dass die demokratischen Bräuche dazu da sind, die Staatsgewalt zu allem, was sie für nötig hält, zu ermächtigen. Wähler, Wahlen und Gewählte legitimieren die Politik, die auch und gerade in Demokratien im Namen des Volkes gemacht wird – aber genau deswegen berechtigen sie niemanden dazu, die Ausübung der Staatsmacht zu korrigieren oder gar zu behindern.

Etwas ganz anderes ist es, wenn gestandene Demokraten die Entdeckung machen, dass demokratische Einrichtungen und Praktiken genau die Leistungen nicht garantieren, die sie schätzen. Was die Feinde der Demokratie nur um den Preis der Verfolgung durch die Staatssicherheit behaupten können – der demokratische Zirkus ist ein Instrument des Staates, der sich seines Volkes als zustimmender Manövriermasse versichert –, das schlägt einem da plötzlich als Forderung sämtlicher Liebhaber der demokratischen Geschäftsgrundlage entgegen. Und zwar ebenso opportunistisch wie ultimativ.

I. Keine demokratische Freiheit
ohne Kontrolle von oben

Das fängt schon an, wenn Leute einen öffentlichen Protest anzumelden haben und das für ihr gutes demokratisches Recht halten: Gestandene Demokraten stehen da keineswegs vorbehaltlos oder gar einhellig hinter der demokratischen Demonstrationsfreiheit. Sie denken zuallererst an die öffentliche Ordnung, des Straßenverkehrs z.B., die auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden darf. Ganz polizeistaatlich registrieren sie Protest als Störung und weisen mit drohendem Unterton darauf hin, dass das Demonstrationsrecht so nicht gemeint ist. Diese Zurechtweisung gilt derzeit nicht irgendwelchen frechen Studenten – die geben schon seit Jahrzehnten wieder Ruhe –, sondern deutschen Arbeitern, auf die die deutsche Demokratie bislang immer stolz sein konnte, weil sie sich ohne Protest alles gefallen liessen. Seit diese guten Bürger dazu übergehen, Massenentlassungen und Betriebsschließungen mit größeren Aufmärschen – bemerkenswert friedlicher Art übrigens – zu quittieren, machen kritische Demokraten deutlich, dass damit die Grenze ihres Verständnisses für „unsere Kumpel“ erreicht ist.

Es geht weiter mit den demokratischen Vorbehalten gegen die sakrosankten demokratischen Verfahren und Bürgerrechte, wenn sogenannte Protestparteien die altbekannte demokratische Parteienlandschaft bereichern. Eingefleischte Demokraten machen sich da keineswegs für das Recht jeder abweichenden Meinung stark, sich nach den Regeln des Parteiengesetzes zu organisieren. Ganz Fanatiker der gewohnten staatlichen Ordnung, wittern sie in jeder neuen organisierten Opposition eine staatsfeindliche Ordnungswidrigkeit. Dabei haben es die besorgten Demokraten in Deutschland derzeit – eine hübsche Ironie der Geschichte! – hauptsächlich mit einem organisierten Protest von rechts zu tun; mit Leuten also, für deren Geschmack schon längst viel zu wenig auf die gute deutsche Ordnung der Dinge geachtet wird und die damit gar keinen abweichenden Standpunkt vertreten, sondern den der Regierung, bloß ein paar Jahre früher, ein paar Nuancen schärfer oder noch nicht einmal das – allerdings mit feindseligen Tönen gegen das amtierende Personal. Schon damit stören sie die übersichtliche Ordnung, an die Deutschlands maßgebliche Demokraten sich gewöhnt haben. Denen drängt sich damit unweigerlich die Frage auf: Dürfen die das?! Und wenn „die“ nach der gegebenen Rechtslage tatsächlich dürfen, was sie sich herausnehmen, weil sie sich an die demokratischen Verfahrensregeln halten, dann herrscht sofort Einigkeit im Lande: So kann Demokratie doch unmöglich gemeint sein!

Ist sie auch nicht. Normalerweise mündet die Erlaubnis zum Protest in seine Erledigung. Protest darf geäußert werden, damit nichts daraus folgt. Eine alte demokratische Weisheit, die schon seit Jahren mit der erzdemokratischen Stellungnahme auf den Begriff gebracht wird, dass alleine die Tatsache der Erlaubnis zum Demonstrieren jeden Grund für Demonstrationen hinfällig macht. Und was die sogenannten Protestparteien betrifft, so verbindet sich deren Zulassung mit der festen Erwartung, dass „der Wähler“ diese Abweichler zur Bedeutungslosigkeit, irgendwo unter ein Prozent, verurteilt. Demokraten wissen durchaus und bekennen sich offen dazu, dass ihr demokratisches Zulassungs- als Ausschlussverfahren gemeint ist.

Deswegen sind sie aber auch sehr heikel, wenn die Regeln der Demokratie in dieser Hinsicht zu wünschen übrig lassen. Zur Zeit müssen Deutschlands verantwortliche Demokraten registrieren und für die Zukunft noch mehr befürchten, dass der Wähler seiner demokratischen Pflicht nicht nachkommt: Statt die gewohnte Wahlarithmetik zu erhalten, verhilft er den Reps über die Fünf-Prozent-Hürde. Damit stellt sich für mündige Demokraten ganz nachdrücklich die Frage, ob eine wehrhafte Demokratie hier nicht obrigkeitsstaatlich, mit einem Parteienverbot reagieren muss. Aber auch Parteien, die vom Wähler auftragsgemäß in die „Welt unter ein Prozent“ eingeordnet werden, sind keineswegs vor demokratischen Verbotsanträgen sicher. So sehr in einer lebendigen Demokratie gilt, dass Protest und Protestparteien so lange zulässig sind, wie sie keinen Erfolg haben, so sehr gilt auch, dass sich die Freunde und Praktiker der demokratischen Staatsmacht vorbehalten, über das zulässige Maß des Erfolgs unliebsamer Störer und Konkurrenten zu richten. Auch „Splitterparteien“ – egal ob rechte oder linke –, die absehbarerweise nie und nimmer in deutsche Parlamente einziehen, werden von Demokraten mit den wachsamen Augen von Staatsschützern beobachtet, die sich fragen, ob nicht bereits mit deren bloßer Existenz ein besorgniserregender Erfolg von Staatsfeinden vorliegt, der mit harten administrativen Maßnahmen unterbunden gehört. Schließlich kennt die Demokratie – wie jede andere Staatsform auch – das Verbot der als verfassungswidrig ausgemachten Parteien und Vereine mit Beschlagnahmung des Parteivermögens und Gefängnisstrafen bei weiterer politischer Betätigung. Und das in einer Demokratie anerkanntermaßen schlagendste Argument gegen ein offizielles Verbot solcher Vereine passt dazu. Es lautet: In der Legalität hat man sie besser unter Kontrolle.

Diese Kontrolle leistet hierzulande in erster Linie der Verfassungsschutz. Der begnügt sich aber nicht damit, alles Abweichende zu behorchen und zu begucken. Er sorgt dafür, dass „Verfassungsfeinde“ vom offiziellen Berufsverbot zuverlässig erwischt werden und auch ohne offizielles Verfahren aus ihren Jobs fliegen. Das verträgt sich zwar nicht ganz mit der Trennung von geheimdienstlicher Beobachtung und polizeilicher Exekutive, die in antifaschistischem Überschwang einmal eingeführt worden ist und unter Kennern als Gütesiegel des neuen demokratischen Geheimdienstwesens galt, weil alles andere an „Gestapo-Methoden“ erinnert hätte und von „Stasi-Machenschaften“ nicht zu unterscheiden gewesen wäre. Aber auch solche demokratischen Verfahrensrichtlinien sind in Deutschland heute nicht bloß obsolet – das sind sie schon längst –; sie werden von den führenden Demokraten der Nation als für den Staatsschutz unbequem und insofern für die Demokratie unzweckmäßig kritisiert und abgeschafft. Wie immer führend die bayrische Regierungspartei: Deren Leitung erklärt offen, was für schöne Einschüchterungseffekte sie sich von einer öffentlich bekanntgemachten Bespitzelung ihrer gefährlichsten Konkurrenzpartei, der Republikaner, und deren Aufnahme in den jährlichen Verfassungsschutzbericht verspricht. Beobachtung, Befragung von Nachbarn usw. sollen für ein Klima sorgen, in dem sich niemand ohne Schaden für seinen guten Ruf zu so einer Partei bekennen kann. So bringt man abtrünnige Wähler wieder in den richtigen Stall zurück – ohne dass die irgendeine Überzeugung zu ändern bräuchten. Außerdem gibt es jede Menge Möglichkeiten auf unteren Ebenen der Verwaltung, Veranstaltungen – wegen befürchteter Störung der öffentlichen Ordnung – zu verbieten oder öffentliche Räumlichkeiten nicht für Parteitage oder sonstige Versammlungen zur Verfügung zu stellen usw. Dass solche Verbote von den zuständigen Verwaltungsgerichten von Zeit zu Zeit mit dem Verweis auf garantierte demokratische Grundfreiheiten für alle (noch) nicht verbotenen Parteien wieder aufgehoben werden, bestätigt mündige Demokraten nur in ihrer Auffassung, dass Deutschlands Demokratie noch immer nicht wehrhaft genug ist.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört schließlich eine kritische Öffentlichkeit als „vierte Gewalt“, die sich ganz ohne staatlichen Auftrag die Aufgabe stellt, die Demokratie vor Abweichlern zu retten, indem man das demokratische Recht auf Wortmeldungen de facto etwas früher enden lässt. Wenn etwa der Rechtsstaat nach sorgfältiger Prüfung aller guten Gründe für ein Verbot zu dem Schluss kommt, gewisse unerwünschte Vereine (vorläufig) nicht zu verbieten, heißt das noch lange nicht, dass die Macher der freien, unabhängigen Öffentlichkeit sie dann zur demokratischen Meinungsvielfalt zuließen. Als verantwortungsbewusste Meinungsbildner kümmern sie sich ganz selbständig darum, solche Protestparteien gar nicht erst als wählbar erscheinen zu lassen. Die politischen Anliegen solcher Parteien werden als völlig abseitig dargestellt, indem darüber ganz sachlich in der Form berichtet wird, dass die Vertreter dieser Parteien als dubiose Gestalten geschildert werden. Selbst dabei drängt sich aufgeklärten Journalisten aber noch die selbstkritische Frage auf, ob man nicht auch mit dieser Sorte Berichterstattung letztlich nur der wachsenden Bekanntheit dieser Figuren dient. Totschweigen ist im Grunde das einzig adäquate demokratische Argument in der „politischen Auseinandersetzung“ mit Störenfrieden der überkommenen demokratischen Herrschaftsausübung.

Demokraten verfallen eben im Traum nicht auf die Idee, radikale Gegner sollten in einer breiten Öffentlichkeit ihr Zeug vorführen, damit es dort widerlegt und das Volk überzeugt werden kann. Sie bestehen vielmehr darauf, dass man Radikalen „keine Gelegenheit zur Selbstdarstellung in den Medien“ geben darf. So etwas muss noch nicht einmal erst durch ein Propagandaministerium angeordnet werden – das beschließen die Medienvertreter selbst 1) und stellen damit zeitgemäß klar, wie die freie Öffentlichkeit ihre „Kontrollfunktion“ und ihr „Wächteramt“ versteht: Es geht um die Exkommunizierung von Störenfrieden und Abweichlern.

Das Ganze wirft nebenbei ein bezeichnendes Licht auf die hohe Meinung, die die etablierten Parteien von ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit und von deren Adressaten haben. Wer mit der größten Selbstverständlichkeit davon ausgeht, dass man z.B. einen Schönhuber nur x-mal im Fernsehen zeigen muss, und schon sind die Massen betört, der weiß offensichtlich, worauf seine eigene Wirkung auf die Wählermassen beruht. Mit ihrer entschiedenen Forderung, den Feinden der Demokratie kein öffentliches Forum zuzugestehen, bekennen sich die Führer der Demokratie zur argumentationslosen Massenbetörung, also zur Manipulation des Stimmviehs. Fast könnte man meinen, sie hätten ein klares Bewusstsein von der Haltlosigkeit ihrer eigenen Verankerung bei den geliebten Wählern. Auf alle Fälle gehen sie davon aus, dass sie nur gewählt werden, weil ihre Gestalten zig-mal häufiger auf sämtlichen Bildschirmen der Nation auftauchen als die der anderen – und jedenfalls nicht, weil sie die besseren Argumente hätten.

Man sieht – und man hört es von ihnen selbst: Die Fans der demokratischen Herrschaftsmethodik haben ein sehr forderndes und berechnendes Verhältnis zu den demokratischen Verfahren, die ihnen über alles gehen. In aller Offenheit bestehen sie auf dem Zweck, dem diese Verfahren zu dienen und an dem sie sich zu bewähren haben. Es kann und darf nicht darum gehen, dass sich alle, die im Gemeinwesen mitmischen wollen, einfach dem Urteil des Volkes stellen und diesem dann beugen. Umgekehrt hat die Sache zu laufen: Das demokratische Procedere hat denen zu dienen, die die Staatsgewalt sowieso im Griff haben.

Zur Zeit treffen die entsprechenden Anträge und Maßnahmen im wesentlichen Schönhuber und die noch radikalere Rechte. Das ist zwar bloß deswegen so, weil im neuen Deutschland von linken Protestbewegungen weit und breit nichts zu sehen ist, versöhnt aber dennoch gerade die letzten Linksliberalen und „Altlinke“ mit diesem demokratischen Absolutismus. Sie meinen, dass „es immerhin die Richtigen trifft“ – „die wirklichen Feinde der demokratischen Freiheit“. Dabei übersehen sie allerdings ein wenig den entscheidenden Punkt: Die Demokratie, für die sie sich starkmachen, ist gar keine Gegenposition gegen radikale rechte Politik. Schließlich machen die regierenden Demokraten heute das, was Schönhuber seit Jahren fordert; und das ist kein Zufall. Denn mit dem, was die Rechtsextremen fordern, nehmen sie bloß den Konsens der herrschenden Demokraten konsequent beim Wort. Die sind nicht bloß aufgeschlossen für rechtsextreme Standpunkte; sie gehen im Bedarfsfall selbst voran. Gerade der Kampf, den die Bonner Demokraten derzeit – ausgerechnet! – gegen die hie und da schon parlamentarische Rechte führen, ist dafür ein doppelter Beleg – dafür und nicht etwa für die Unvereinbarkeit von Schönhuberei und Demokratie: Erstens bekämpfen sie in den Republikanern und der DVU nicht den abweichenden Standpunkt, sondern den Konkurrenten, der ihnen mitsamt dem Standpunkt die Wähler klaut, die darauf stehen. Und wenn ihnen zweitens zur Abwehr dieser „Gefahr von rechts“ kein anderes Rezept einfällt als Totschweigen und Niedermachen, dann nehmen sie damit zu den eigenen demokratischen Verfahren haargenau das Verhältnis ein, das die rechten Gegner des demokratischen Zirkus schon immer für den Umgang mit ihren Feinden ins Auge gefasst haben.

II. Keine demokratische Freiheit
ohne zweckmäßigen Gebrauch der Macht

Demokraten legen die Messlatte demokratischen Wohlverhaltens auch an die Politik anderer Staaten an. Oft sieht es sogar so aus, als würden sie auswärtige Verhältnisse überhaupt nur nach dem Maßstab beurteilen, wie demokratisch es dort zugeht. Deutlich wird an der hiesigen Beurteilung der jeweiligen demokratischen Leistungen des Auslands allerdings schon wieder nur, wie bedingt und wie fordernd überzeugte Demokraten ihre demokratischen Maßstäbe meinen. Sie machen nämlich immerzu Bedingungen geltend, die erfüllt sein müssen, damit ein Volk frei, gleich und geheim seine Führer ermächtigen darf: Freie Wahlen sind nur in Ordnung, wenn erstens zuvor die Machtverhältnisse im Land feststehen, wenn zweitens für den richtigen Ausgang gesorgt ist – und wenn drittens von ihrem Ausgang ohnehin nichts Wesentliches abhängt.

In allen Aspekten vorgeführt hat die freie deutsche Öffentlichkeit diesen Standpunkt in x besorgt-verständnisvollen Kommentaren und Leitartikeln zum Machtkampf zwischen Boris Jelzin und dem russischen Parlament. Erstens wussten alle, dass Jelzin absolut richtig lag, als er das Parlamentsgebäude stürmen und seine innenpolitische Konkurrenz verhaften ließ. Zweitens widmete man sich der spannenden Frage, wie es mit Russland jetzt – nach dem Sieg der Jelzin-Mannschaft in Moskau – weitergehen soll. Es herrschte Einigkeit: Demokratisch soll es in Russland weitergehen. Damit die allseits erwünschte wunderbare demokratische Entwicklung dort allerdings erfolgversprechend in die Gänge kommt, darf man es mit gewissen demokratischen Freiheiten und Garantien (zumindest fürs Erste) nicht so genau nehmen – meinten erfahrene deutsche Demokraten:

„Auch drei Tage nach dem Sturm auf das nun nicht mehr weiße Parlamentshaus am Moskwa-Ufer befindet sich Rußland im Schwebezustand. Alleinregent Boris Jelzin hat den Russen zwar gestern noch einmal versichert, daß an dem Wahltermin 12. Dezember für eine neue Staatsduma festgehalten werden soll. Wie er bis dahin aber eine halbwegs freizügige Atmosphäre im Lande schaffen will, wie sie für demokratische Wahlen Voraussetzung ist, wußte er nicht zu sagen. Die Pressezensur wurde teilweise aufgehoben, doch Zeitungen der Radikalopposition bleiben ebenso verboten wie deren Organisationen. Wäre das nicht so, riskierte Jelzin neue Unruhen. Bleibt es aber bis zu den Wahlen dabei, ist also jener altkommunistisch-nationalistische Teil der gespaltenen russischen Gesellschaft, der bislang die Sowjets regierte, im neuen Parlament überhaupt nicht vertreten, wird es Rußland bei seinem zweiten Anlauf in Richtung Demokratie womöglich mit einer umso entschlosseneren außerparlamentarischen Opposition zu tun bekommen. Die könnte dann wahlweise Bomben werfen oder Streiks anzetteln.“ (FR, 7.10.93)

Eine aufschlussreiche Definition der „freizügigen Atmosphäre“, die für demokratische Wahlen offensichtlich unabdingbar ist: Einerseits muss es Freiheit für oppositionelle Parteien geben, sonst droht das Risiko einer „entschlossenen ausserparlamentarischen Opposition“, und das schafft Instabilität im Lande. Andererseits darf es aber vor allem keine Freiheit für jede Opposition geben. Solange es Parteien im Lande gibt, die (wirklich oder vermeintlich) gegensätzliche politische Programme für den russischen Staat vertreten, handelt Jelzin demokratisch gesehen völlig korrekt, wenn er die „Zeitungen und Organisationen der Radikalopposition“ verbietet. Denn solange der Machtkampf in Russland nicht entschieden ist, schaffen demokratische Freiheiten für die Opposition nur „neue Unruhen“. Eine „freizügige demokratische Atmosphäre“ herrscht also frühestens dann, wenn das Gewaltmonopol des Staates fraglos gesichert ist und die zur Wahl stehenden Parteien keine Alternativen zu der Figur aufmachen, die dieses Monopol nach Ansicht der Frankfurter Rundschau am besten garantiert.

Solange Zweifel daran bestehen, ob dieser herrliche demokratische Zustand gesichert ist, plädieren engagierte Demokraten für Diktatur:

„Hat Jelzin nun einen Sieg errungen, der ihm mehr schadet als nützt? Vergessen wir nicht: Er hatte keine Optionen, anders zu handeln, als er es getan hat, auch auf die Gefahr hin, in die Nähe jener Zaren gerückt zu werden, die sich mit der Kosaken Hilfe gehalten haben. Rußlands Präsident hat in diesem Gefecht die Tatsache aufgedeckt, daß die Kräfte der Anti-Reformer stärker sind als bisher angenommen, und daß sie die alten Idole und Kampfweisen nicht aufgegeben haben. Schon deshalb kann er nicht daran denken, wie vorgesehen im Dezember freie Wahlen abzuhalten. Das wäre auch nicht ehrlich nach dem Verbot extremistischer Parteien und Zeitungen. Jelzin muß das Odium auf sich nehmen, als vor zwei Jahren gewählter Präsident nun als Diktator weiterzuregieren, bis in Rußland – paradox genug – die Diktatur unumkehrbar Abschied genommen hat.“ (SZ, 5.10.93)

Ein schöner demokratietheoretischer Dreisatz: Erst die Frage aufwerfen, ob Jelzin sich nicht als Demokrat disqualifiziert hat, weil er sich wie ein Zar aufführt. Bloß, um sie mit der Feststellung zurückzuweisen, dass Jelzin gegen die Richtigen – die wahren Feinde der Demokratie – zugeschlagen hat. Und weil die „sich als stärker erwiesen haben als bisher angenommen“, sind Wahlen nicht nur zu riskant. Sie wären außerdem „unehrlich“, weil solange nicht wirklich frei, solange man noch Parteien verbieten muss, um sie zuverlässig von der Macht fernzuhalten. Erst wenn sie sich als schwach genug erwiesen haben, um sie ohne Risiko fürs Wunschergebnis zulassen zu können, kann man ehrlicherweise freie Wahlen veranstalten.

Im Namen der Demokratie nach diktatorischen Maßnahmen schreien, das ist den Vertretern der freien deutschen Öffentlichkeit also geläufig. Es fragt sich bloß, woher sie bei der Abfassung ihrer differenzierten Leitartikel immer so genau wissen, welche auswärtige Partei im Namen der Demokratie den Übergang zur Diktatur macht und welche zu Recht wegen erwiesener Demokratiefeindlichkeit mit Gewalt fertiggemacht wird. Wenn schon allgemein Einigkeit darüber herrscht, dass das russische Volk nur mit Zwangsmaßnahmen zur demokratischen Reife geprügelt werden kann, wieso ist dann Jelzin der geeignete Mann für diese Aufgabe und nicht das von ihm entmachtete Parlament? Nach den Maßstäben der Demokratie unterscheiden sich beide Fraktionen doch erklärtermaßen gar nicht so übermäßig:

„Mit diktatorischen Mitteln muß Jelzin im Alleingang die Grundlagen für einen demokratischen Staat schaffen. ... Rein formal und rechtlich betrachtet, wird es in den kommenden elf Wochen in der Tat weniger demokratische Strukturen geben als selbst zu Sowjetzeiten. Von den drei Säulen eines staatlichen Gemeinwesens, wie sie in der UdSSR wenigstens pro forma bestanden, wurden zwei demontiert: Die Legislative in Gestalt des Parlaments wurde aufgelöst, die Judikative in Form des Verfassungsgerichts wurde der Exekutivgewalt, nämlich dem Präsidenten, unterstellt. Streitkräfte, Regierung und Notenbank hören ebenfalls auf das Kommando eines Mannes. Und die Presse? Jelzins Mannschaft kontrolliert Rundfunk und Fernsehen sowie den größten Teil der Presse.“ (SZ, 27.9.93)

„Während Chasbulatow und Ruzkoi im Weißen Haus Gasmasken austeilen und Maschinengewehre in Fenstern postieren lassen, stellt Jelzin Schritt für Schritt die Weichen für ein künftiges starkes Präsidentenamt. Von ihm berufene Gremien bereiten Neuwahlen vor und arbeiten an einer neuen Verfassung. Es besteht kein Zweifel daran, daß beide Projekte auf den Präsidenten zugeschnitten sein werden. Mit parlamentarischer Demokratie westlichen Zuschnitts hat das wenig zu tun. Doch scheint es die einzig vernünftige Vorgehensweise zu sein in einem Staat, der keine Erfahrung mit der Gewaltenteilung gemacht hat und ebensowenig verantwortungsbewußte Parteien kannte.“ (SZ, 28.9.93)

Die heiße Frage, ob die Russen bisher – wenigstens pro forma – ihre Erfahrungen mit der staatlichen Gewaltenteilung machen durften oder ob diese Einrichtung mangels Erfahrung damit vernünftigerweise verboten gehört, sollen die Herren in der SZ-Redaktion unter sich ausmachen. Spannender ist eine andere Frage: Wieso wünschen diese liberalen Demokraten Jelzin für seine Machenschaften, „die mit Demokratie westlichen Zuschnitts nichts zu tun haben“, alles Gute, wenn sie umgekehrt zur Bebilderung der gefährlichen Demokratiefeindlichkeit des russischen Parlaments wochenlang den Hinweis bemüht haben, dieses Parlament sei nicht im Sinne des westlichen Parlamentarismus gewählt worden? Etwa weil der russische Präsident – wie ebenso stereotyp bei jeder Erwähnung des Namens Jelzin in den Text gestempelt wird – „demokratisch legitimiert“ ist? Aber seit wann legitimiert die demokratische Wahl die anschließende „Machtergreifung“ – Hitler! – ? Und gelegentlich wissen und erwähnen doch auch westliche Kommentatoren – wenn sie nämlich ein wenig Distanz zu Jelzin für angezeigt halten –, dass es mit dessen demokratischer Legitimation gar so weit nicht her ist; zumal er in ein Amt mit ganz anderen Machtbefugnissen gewählt worden ist als denjenigen, die er sich mittlerweile beschafft hat. Und wenn schon „demokratisch legitimiert“: Warum durfte sich Vizepräsident Ruzkoj nie darauf berufen dürfen, dass er genauso „vom Volk gewählt“ worden ist wie der Präsident, der ihn abgesetzt hat?

Die Parteinahme der demokratischen Öffentlichkeit für den „Diktator“ Jelzin war eben nie das Ergebnis einer Überprüfung der demokratischen Qualifikationen und Qualitäten der gegnerischen russischen Parteien. Sie steht fest, weil klar ist, dass alle westlichen Regierungen Jelzin zu „ihrem Mann“ erklärt haben. Solange er das bleibt, ist der Mann bei allem, was er in Russland treibt, eine demokratische Hoffnung. Ob er das bleibt, hängt umgekehrt überhaupt nicht davon ab, wie sorgfältig er beim Regieren demokratische Gepflogenheiten beachtet. Kritische Demokraten machen sich da nichts vor:

„Mit der Abschaffung des Parlaments hat er (Jelzin) nämlich den letzten Sündenbock geschlachtet, auf den er entrüstet alle Schuld abschieben konnte. In seiner Not könnte Jelzin das Volk, das ungeduldige, ignorante, zum Schuldigen machen. Die Folge wäre ein autoritäres Regime, auf das sich manche westliche Beobachter mit kaum verhohlenem Unterton (‚Der Russe braucht eben die Knute‘) schon einzustellen beginnen. Ein lohnendes Geschäft für den Westen: ein Rußland, stabil und berechenbar wie einst die Sowjetunion. Der Preis wäre ein Verlust an Glaubwürdigkeit der demokratischen Staaten und ihrer Forderung nach der Universalität der Menschenrechte: Ein geringer Preis, denn Glaubwürdigkeit ist – siehe Balkan – zumal in Westeuropa wohlfeil.“ (SZ, 7.10.93)

Das „Westeuropa“, für welches „demokratische Glaubwürdigkeit“ „wohlfeil“ ist, wenn bloß die Geschäftsbedingungen stimmen, liegt u.a. in der Leitartikel-Redaktion der SZ. Die sah die Sache am 27. September nämlich so:

„Mit diktatorischen Maßnahmen muß Jelzin im Alleingang die Grundlagen für einen demokratischen Staat schaffen. Von entscheidender Bedeutung wird dabei sein, daß der Rückgriff auf autokratische Maßnahmen eine einmalige Ausnahme bleibt. Oder anders ausgedrückt: Drei Monate Alleinherrschaft des Präsidenten könnten ein vertretbarer Preis sein, wenn sich das Land dafür – endlich – ein Leben in Freiheit und relativem Wohlstand einhandeln kann.“

Die Heuchelei, man wäre im Westen um das Wohlergehen der Russen besorgt – statt um das der westlichen Gläubiger 

Auch für illusionslose Leser der demokratischen Presse ist es manchmal durchaus eindrucksvoll, wie unverfroren der politische Kommentator im vorderen Teil eines liberalen Weltblattes vom „Wohlstand fürs Volk“ und einem diktatorisch regierenden Präsidenten als Hoffnungsträger für ein besseres Leben der Massen faselt, während im gleichen Blatt weiter hinten, auf den Wirtschaftsseiten, von zähen Umschuldungsverhandlungen berichtet wird, von hoffnungsloser Armut im Land, die durch den Zwang zur Schuldenbedienung und durch die unter diesem Zwang eingeleiteten „ökonomischen Reformen“ nur immer schlimmer wird, und von einer „Euphorie an den westlichen Börsen“, weil der Hoffnungsträger der Gläubigerbanken sich gegen die Gefahr durchgesetzt hat, ein „altkommunistisches“ Parlament könnte womöglich versuchen, ein paar Überlebensbedingungen fürs Volk vor dem Zugriff der Weltwirtschaftsmächte zu retten.

) –, ist geschenkt. Die Klarstellung, wie das mit dem Lohn der Alleinherrschaft gemeint war, ist inzwischen erfolgt. Boris Jelzin hat sich mit einer neuen „Militärdoktrin“ im Westen Sympathien verscherzt; und prompt stellt es sich als unverzeihlicher Fehler heraus, ihm seinen Überfall auf das russische Parlament als Rettungsakt für die Demokratie verziehen zu haben. Diesmal liefert derselbe Leitartikel-Schreiber der SZ unter dem Titel „Das Imperium kehrt zurück“ folgenden Kommentar:

„Der Kreml meldet sich mit Fanfarenstößen auf der internationalen Bühne zurück, mit einem resoluten ‚Hände weg‘-Befehl auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordostasien. Wie konnte es so weit kommen? ... Die Antwort muß der Westen auch bei sich selbst suchen – aus drei Gründen. Der erste Fehler war zweifellos, der Auflösung und Erstürmung des Parlamentes in Moskau uneingeschränkt zu applaudieren. Denn Jelzin und seine Generäle mußten aus dieser Reaktion den Schluß ziehen, daß der Westen im Interesse der Stabilität gute Miene zu immer böseren Spielen machen würde. Der zweite Fehler entsprang westlicher Bequemlichkeit. ... Der dritte Fehler schließlich ist ein Produkt westlichen Wunschdenkens. Weil man nur den ökonomischen Leichnam Rußland sah, glaubte man, auch politisch mit der russischen Nation umspringen zu können, als sei sie eine größere Version Albaniens oder Rumäniens: ein Land ohne eigene nationale Interessen, das dem Westen, der Not gehorchend, klaglos durch dick und dünn folgen werde.“ (SZ, 5.11.93)

Was will dieser unermüdlich kommentierende Demokrat eigentlich mitteilen? Will er sagen: wenn Fehler eins – der im Nachhinein höchst zweifelhafte uneingeschränkte demokratische Applaus zur Erstürmung des russischen Parlaments – nicht passiert wäre, dann hätte sich Fehler drei – Russland so gering wie Albanien zu schätzen – nicht eingestellt? Oder meint er eher: wenn Jelzin und seine Generäle nicht Anlass zu Zweifeln gegeben hätten, ob sie sich auch in Zukunft klaglos westlichen Ansprüchen fügen, dann ginge der Beifall der Demokraten für Jelzins diktatorische Maßnahmen von Anfang November ’93 nach wie vor voll in Ordnung? Will er kritisieren, dass der fordernde Umgang seines demokratischen Heimatlands mit Staaten wie Albanien oder Rumänien nicht von übermäßigem Respekt und demokratischem Anstand zeugt? Oder will er sagen, dass eine demokratische Wirtschaftsmacht mit hoffnungslos abhängigen Kleinstaaten – aber auch nur mit denen umspringen kann, wie es ihr passt?

Aber wahrscheinlich kann der Mann das alles sowieso nicht unterscheiden. Abgebrühte demokratische Kommentatoren denken nämlich immer an das Eine, wenn sie Demokratie fordern: an das, was ihrer Nation nützt (die ist ja zweifelsfrei demokratisch; also ist deren nationaler Vorteil automatisch einer der Demokratie...). So offen sie daher im Falle Russlands darauf bestehen, dass zuerst die Herrschaft gesichert sein muss, bevor man die Demokratie als ihre Methode einführen kann – so unverfroren drehen sie gleich anschließend den Gedanken wieder um und mögen Jelzins Herrschaft nur unter der Bedingung akzeptieren, dass der Mann auch ihrem demokratischen Geschmack gemäß handelt. Dass freie Wahlen nur zulässig sind, wenn für ihren richtigen Ausgang gesorgt ist; dass aber der richtige Ausgang nur in Ordnung geht, wenn er auf dem Wege freier – was soviel heißt wie: von westlichen Beobachtern kontrollierter – Wahlen erreicht wird: Das können geübte Demokraten in einem Atemzug denken. Damit stellen sie immerhin eines klar: Egal wie sie den Zusammenhang von Herrschaft und Verfahren ausdrücken, bei Demokratie denken sie immer an eine Herrschaft, die ihnen passt. Deswegen können sie einmal „Herrschaft“ betonen, dann warnen sie vor zu voreiliger Einführung der Demokratie. Mal können sie betonen, dass die Herrschaft ihren Maßstäben genügen muss, dann ermahnen sie einen Diktator, dem sie bis vor kurzem noch zu hartem Durchgreifen geraten haben, sich gefälligst einen glaubwürdigen demokratischen Mantel anzuziehen.

Die Forderung nach der Einführung oder Beachtung von demokratischen Methoden und Herrschaftsverfahren im Ausland steht für die Forderung nach einer Zweckbestimmung der ausländischen Politik, die den Interessen des eigenen Staates dient. So gesehen ist die Scheidelinie zwischen Demokratie und Diktatur – bei allem Leitartikel-Gefummel – dann doch wieder ganz einfach: Alles, was Deutschland nützt, ist demokratisch oder auf dem Wege dorthin – umgekehrt, umgekehrt. Deshalb verrät es auch keine Unsicherheit im Urteil, wenn deutsche Demokraten auch bei formell einwandfreier Abwicklung einer Wahl bei Gelegenheit ernste Zweifel an ihrem demokratischen Charakter anzumelden haben: Das ist immer dann der Fall, wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind.

Diese Zweifel können sie – quasi prophylaktisch – als Warnung ausdrücken, falls sie unpassende Wahlergebnisse befürchten:

„Die von Jelzin für den 11. und 12. Dezember angesetzten Wahlen werden zwangsläufig unter einer Art von Ausnahmezustand stattfinden. Und: Es gibt nicht einmal ansatzweise irgendeine Art von Parteien, die den kommenden Wahlkampf bestreiten könnten. Zudem gibt es – zumal mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in Litauen und Polen – keine Garantie dafür, daß nicht auch in diesem neuen Parlament die Erben der alten Ideologie die Mehrheit erringen werden.“ (Derselbe Kommentator am 22.9.93 in der SZ, als er sich noch darum sorgte, ob „Zar Boris“ sich auch wirklich durchsetzen kann.)

Wie schon sein Kollege von der Frankfurter Rundschau vermisst der Mann also in Russland die berühmte „freizügige Atmosphäre“, in der „irgendeine Art von Parteien“ antreten, die man getrost wählen kann, weil vom Wahlausgang nichts abhängt. Dieser Freund des russischen Volkes wird nur noch ein bisschen deutlicher. Er warnt nicht vor „Unruhen“ und „entschlossenen außerparlamentarischen Oppositionellen“. Nein, er kann sich vorstellen, dass das russische Volk ganz gesittet per Wahlkreuz Leute an die Macht bringt, die seinem deutschen demokratischen Geschmack nicht passen. Eine Scheiß-Demokratie ist das, wenn es einfach keine Garantie dafür gibt, dass immer und überall die Favoriten der „Süddeutschen Zeitung“ an die Macht kommen!

In der Frage, welche Herrschaft ihnen auswärts passt, sind deutsche Demokraten sehr anspruchsvoll. Das haben sie im Herbst ’93 unter anderem mit ihrer sorgenvollen Besprechung des polnischen Wahlergebnisses demonstriert. Warnungen vor „inneren Unruhen“ oder „bombenwerfenden außerparlamentarischen Oppositionellen“ wie im Falle Russlands wurden anlässlich der polnischen Wahl nicht geäußert. In diesem Land herrscht die nötige „freizügige Atmosphäre“: Das Gewaltmonopol des polnischen Staates steht nicht in Frage. Die polnischen Wähler haben aber aus dem vorliegenden Parteienangebot eine Alternative gewählt, die sich im Vergleich zur bisherigen Regierungsmannschaft eher sozialdemokratisch gibt. Und das ist Grund genug für die gesamte hiesige Öffentlichkeit, sich besorgt zu fragen, ob hier nicht eine Wahl für die „Rückkehr zum Kommunismus“ missbraucht wurde, also letztlich nicht demokratisch gewesen sein kann.

„Die Wahlen zum Sejm brachten für die bürgerlichen Parteien in Warschau eine deftige Niederlage. Vier Jahre nachdem das polnische Volk als erstes im ehemaligen Ostblock die Einparteienherrschaft der Kommunisten abschüttelte, stellte es am vorletzten Wochenende dessen Nachfolgern im Parlament eine Rückfahrkarte an die Macht aus.“ (Der Spiegel, 27.9.93)

„Der Kommunismus hat ein neues Gesicht. Nicht mehr greisenhaft wie Breschnew, griesgrämig wie Honecker und froststarr wie Ceaucescu kommt er daher. Vielmehr trägt der neue Kommunismus die Züge des polnischen Wahlsiegers Aleksander Kwasniewski: frisch, freundlich und flexibel. Sein Triumph an den Wahlurnen hat Ost und West aufgeschreckt. Erobert nun die Benetton-Brigade des Proletariats in Osteuropa zurück, was die Greise der Weltrevolution vor gerade vier Jahren verspielt haben? Sollte der Genfer Soziologieprofessor und Nationalrat Jean Ziegler recht behalten, der, der seinem 1991 erschienen Buch über die Unsterblichkeit des Marxismus den Titel gab: A demain, Karl – ‚tschüs bis morgen, Karl Marx‘? ... Zur Panik aber besteht – noch – kein Anlaß, wohl aber zu einer differenzierten Betrachtungsweise. ... In relativer Sicherheit können sich Staaten wie die Tschechische Republik, Estland oder Slowenien wiegen. ... In die zweite Kategorie fallen Staaten wie Polen oder Ungarn, wo die Reformer der ersten Stunde nun die Quittung dafür erhalten, daß sie die soziale Komponente der Umgestaltung vernachlässigt haben. Davon profitieren verständlicherweise die Ex-Kommunisten. Sie präsentieren sich als Sachwalter der Armen, mithin als radikale Spielart der Sozialdemokratie, nicht als Vorboten einer Rückkehr zum Totalitarismus. ... Kein Anlaß zur Panik, gewiß. Sorgen sollte man sich allerdings schon machen. Das Risiko einer Rückkehr der alten Machthaber mag zwar unterschiedlich groß sein, gleichwohl existiert es in allen Nationen zwischen Estland und Rumänien.“ (SZ, 4.10.93)

Eine wirklich sehr differenzierte Betrachtungsweise: Dieser deutsche Ostexperte sortiert mit der größten Selbstverständlichkeit die Länder des ehemaligen Ostblocks nach dem Kriterium: „Sind sie in Sicherheit?“ Wer hier wen vor was in Sicherheit bringen muss, das ist aufgeklärten deutschen Demokraten völlig klar: „Wir“ müssen unser geschärftes demokratisches Auge auf die Völker dort drüben werfen und sie tendenziell vor ihren eigenen Wahlentscheidungen in Schutz nehmen. Aufgeklärte deutsche Demokraten sind da sehr hellhörig: Völker, die sich von ihrer miesen sozialen Lage so beeindrucken lassen, dass sie „Ex-Kommunisten“ wählen, können offensichtlich noch nicht ganz reif sein für die Demokratie. Seine eigene Auskunft, dass die neue polnische Führungsmannschaft überhaupt nicht daran denkt, im Benetton-Look getarnt den Sozialismus in Polen wieder einzuführen, kann den demokratischen Sachverstand eines deutschen Experten nicht beruhigen. Es bleibt die nachdrückliche Warnung: Völker, die von einem nationalen Aufbruch enttäuscht sind und materielle Sorgen haben, sind ein Risiko für die Demokratie, die „wir“ doch überall wollen. Denn Unzufriedenheit im Volk ist immer ein Nährboden dafür, dass die „Falschen“ gewählt werden. So richtig kann Demokratie also nur dann gewagt werden, wenn das Wahlvolk gelernt hat, nicht die eigenen materiellen Interessen über die feststehenden Staatsnotwendigkeiten zu stellen. Wobei kein Zweifel besteht, wer die in Polen gültigen Staatsinteressen definiert: die die polnischen Wahlergebnisse begutachtenden deutschen Demokraten.

Mit stabilen Gewaltverhältnissen, einem funktionierenden Gewaltmonopol, demokratisch zustande gekommen, ist deren demokratischer Geschmack eben noch lange nicht zufrieden. Welches politische Programm die auswärtige Regierungsmannschaft vertritt, ob das mit den hiesigen Interessen an dieser Nation übereinstimmt, das muss überprüft werden, bevor deutsche Demokraten das Prädikat „demokratisch korrekt“ ans Ausland vergeben können. Der deutsche Anspruch an die junge polnische Demokratie heißt: Sie muss die Leistung bringen, die Zustimmung der Wähler für ein Staatsprogramm zu mobilisieren, das sich nicht an den Interessen der polnischen Bevölkerung orientiert, sondern an den Ansprüchen westlicher Gläubiger, IWF-Manager und deutscher Ostpolitiker. Wegen der Zweifel, ob die neu gewählte polnische Regierung diesen demokratischen Auftrag nicht mit „radikal-sozialdemokratischen“ Programmen zur Eindämmung des Massenelends im Lande verwässern würde, lautet der Befund zur polnischen Wahl: „Besorgniserregend – Gefahr der Rückkehr zum Kommunismus!“ Einmal den Fall gesetzt, das wäre wahr: Nichts läge Demokraten ferner als die Schlussfolgerung, dass das dann wohl in Ordnung geht – das polnische Volk hätte sich halt, nach sorgfältigem Vergleich zwischen dem alten „Totalitarismus“ und der neuen Marktwirtschaft, die Rückkehr des Kommunismus frei, gleich und geheim gewählt; alle Freunde der Volksherrschaft können zufrieden sein.

Wirkliche Demokraten wissen eben, dass der „Reformprozess in Polen auf jeden Fall weitergehen muss“, egal, ob das Volk dafür ist oder nicht. Dafür haben Deutschlands Demokraten ein starkes Argument: Gleich, welche Regierung in Polen gewählt wird, sie kann und darf nicht versuchen, „politökonomische Sachzwänge“ außer Kraft zu setzen, weil das nämlich erstens sowieso nicht geht und zweitens dem Land nur furchtbar schaden würde, schon allein wegen der westlichen Reaktion. So stellen die demokratischen Beobachter doch immerhin einmal klar, was die politischen Freiheiten wert sind, die das demokratische Herrschaftsverfahren so mit sich bringt. Jahrelang hieß es immerhin, dass im alten Ostblock die Länder und Völker unter der Herrschaft alternativloser Einheitsparteien geknebelt waren. Und jetzt, nachdem die Demokratie in diesen Ländern Einzug gehalten hat: herrschen jetzt mehr Freiheiten in der Politik, gibt es einen Zuwachs an politischen Alternativen?

„Zu den polnischen Paradoxen zählt die Tatsache, daß ausgerechnet die Nachfolgepartei der Kommunisten, das Demokratische Linksbündnis (SLD), sich für die Fortsetzung der prokapitalistischen Reformen in die Bresche wirft. Heute ist es die SLD, die sich ... am entschiedensten für die Begrenzung des Haushaltsdefizits, die Fortsetzung der Privatisierung, die Einhaltung des Abkommens mit dem IWF, aber auch für Polens Beitritt zu EG und Nato einsetzt. ... So dürfte es letztlich gar nicht verwundern, wenn von dem ‘Linksruck an der Weichsel‘ nur noch Akzentverschiebungen übrig bleiben – so wie es bei normalen demokratischen Machtwechseln meistens der Fall ist.“ (FR, 23.10.93)

Demokratie herrscht also dann, wenn es auf Alternativen nicht ankommt, weil durch die Sachzwänge von Geschäft und äußerer Gewalt sowieso schon alles geregelt ist. Demokratisch normal sind Machtwechsel, bei denen außer „Akzenten“ überhaupt nichts wechselt – konnten die Polen das bei ihrer alten Staatspartei nicht auch schon haben? Für die Freiheit hätten sie ihr altes System wirklich nicht wegzuwerfen brauchen! Aber diesmal gehorcht die Nation den richtigen Zwängen – und deswegen bleibt von der ganzen deutsch-demokratischen Aufregung über die „Linkswende“ in Polen am Ende die beruhigende Feststellung, dass die junge polnische Demokratie alternativlos im deutschen Sinne funktioniert, also doch ziemlich demokratisch ist.

Überprüft und beurteilt werden nach diesen anspruchsvollen deutschen Maßstäben keinesfalls nur die „jungen Demokratien des Ostens“. Auch alte EG- und NATO-Partner, wie zum Beispiel Griechenland, brauchen deutsche Nachhilfe in Sachen Demokratie. Bei der letzten Wahl hat das griechische Volk – nach dem einhelligen Urteil deutscher Wahlbeobachter – jedenfalls ziemlich versagt. Gewählt hat es einen „alten Herzkranken“, der es „mit Wahlversprechen geködert hat“. Dies wirft nach Auffassung erfahrener deutscher Demokraten ein schlechtes Licht auf „die außerordentliche insulare und xenophobe Selbstbezogenheit der Griechen als Nation.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 12.10.93)

Ausländerfeinde sind sie also, die Griechen: Denken beim Wählen ihrer Regierung einfach nicht an ihre ausländischen Freunde in der FAZ-Redaktion. Denken statt dessen nur an sich und schneiden sich ins eigene Fleisch:

„Dass die griechischen Wähler gut für sich und gut für Griechenland entschieden haben, bezweifeln nicht nur die im Wahlkampf Unterlegenen.“ (FAZ, 12.10.93)

Nein, das bezweifelt man auch bei der Frankfurter Rundschau, wo man genau weiß, dass es einem Volk nicht guttun kann, wenn es sich von einem Wahlergebnis „ökonomische Wohltaten“ verspricht:

„Daß 46 Prozent der griechischen Wähler die Regierungsgeschäfte wieder dem Altpolitiker Andreas Papandreou anvertrauen, ist selbst für viele Griechen nicht leicht zu verstehen. Aber wenn Papandreou im Wahlkampf seinen Anhängern „Wohlstand“ in Aussicht stellt, ... traf er offenbar das Lebensgefühl vieler seiner Landsleute... Sollte Papandreou der Versuchung erliegen, nun großzügige Wahlgeschenke zu verteilen und zur hemmungslosen Schuldenpolitik der achtziger Jahre zurückzukehren, dann gerät Griechenland in Gefahr, den Anschluß an Europa endgültig zu verlieren.“ (FR, 12.10.93)

Dass die unterlegene Partei den deutschen Kommentatoren auch nicht übermäßig gepasst hätte, hat an ihrem Urteil nichts geändert. Im Gegenteil, es hat sie eher in der Auffassung bestärkt, dass die Demokratie in „ihrem Mutterland“ schwer zu wünschen übrig lässt:

„Der Vorhang öffnet sich. Gegeben wird, zum wiederholten Male, die griechischste aller Tragödien: Wahlkampf im Mutterland der Demokratie.“ (SZ, 12.10.93)

Den Grund für ihr zutiefst demokratisches Unbehagen mit den griechischen Demokratie-Erfindern haben die deutschen Muster-Demokraten dabei unbefangen zu Protokoll gegeben: Das demokratisch nicht ganz reife griechische Volk hat sich einen Führer hingewählt, der sich absehbarerweise seine Aufträge nicht umstandslos direkt aus Bonn oder Brüssel abholt, sondern glatt selbst nationalistische Ansprüche an die EG-Kassen stellen will.

„Wird Andreas Papandreou sich wieder querstellen wie während seiner ersten Amtszeit in den achtziger Jahren? Damals störte der Sozialist Papandreou ständig den reibungslosen Ablauf in der EG, machte der Nato das Leben schwer. In der Gemeinschaft wird oft übersehen, daß viele Griechen seine EG-Politik noch heute als großes Verdienst des Sozialisten ansehen. ... Außenpolitisch befürchten viele die ersten Störmanöver für den kommenden Januar, wenn Griechenland die EG-Präsidentschaft übernimmt. Mit Querschüssen und der Forderung nach noch mehr Geld aus Brüssel wird man rechnen müssen.“ (SZ, 12.10.93)

Das ist also der Klartext der geheuchelten Sorge um das griechische Volk, das sich mit seinem unverständlichen Wahlverhalten nur selbst schadet und „seinen Anschluss an Europa“ verpasst. Und mögen die griechischen Wähler noch so sehr die EG-Politik Papandreous „für ein Verdienst ansehen“, der EG-Führungsmacht und ihren Fans in deutschen Zeitungsredaktionen passt diese Politik absolut nicht. Damit ist die Sache klar: Diese Griechen haben von Demokratie keinen Dunst.

Es gibt allerdings einen Hoffnungsschimmer für das Land:

„Europäisch geprägte Politiker, die sich demokratische Parteien wünschen, warten auf den Abgang des zweiten Dinosauriers (nach dem Rücktritt von Mitsotakis). Und das läßt Hoffnungen sprießen – wenn auch in Maßen. Denn bekanntlich folgten auch den echten Dinosauriern nicht nur liebenswürdige Kreaturen.“ (ebenda)

Das Gütesiegel „demokratisch“ verdienen in Griechenland also nur Parteien, die in unserem guten deutschen Sinn von „europäisch“ „geprägt“ sind. Und da man sich darauf bei Ausländern mit ihrem mangelnden Demokratieverständnis nie verlassen kann – eine unbelehrbare Dino-Generation folgt der nächsten –, ist es nur gut, dass man sich, ebenso wie bei den beinahe vergeigten Wahlen in Polen, immerhin auf eins verlassen kann:

„Papandreou wird sicher einige teure Sozialprogramme auflegen, die Grenzen des strapazierten Haushalts kann aber auch er nicht sprengen.“ (ebenda)

Das ist nämlich immer wieder die schönste Beruhigung für besorgte Demokraten: Die Abhängigkeiten des Auslands stehen fest, also kommt es sowieso nicht darauf an, wer gewählt wird.

Zur verkehrt gelaufenen Wahl in Griechenland ist in Deutschlands größter Tageszeitung allerdings schon mal die andere Schlussfolgerung ausprobiert worden: Wenn das Recht des Volkes auf hemmungsloses Wählen nach eigenem Gusto und Materialismus zu dermaßen problematischen politischen Ergebnissen führt, die den guten Deutschen sogar um „unseren“ EG-Haushalt und anderes mehr fürchten lassen, dann ist offenbar dieses Recht nicht in Ordnung und das Verfahren selbst verkehrt. In diesem Sinn gibt das meistgelesene Arbeiterblatt seinem Publikum folgende Denksportaufgabe mit in die Frühstückspause:

„Sieg der Schalmei

Die Völker haben ein kurzes Gedächtnis. So kommentierte Frankreichs Außenminister Juppé den Wahlsieg des Andreas Papandreou in Griechenland. Vor 40 Monaten jagten die Griechen Papandreou aus dem Amt: Korruption, Unfähigkeit, Machtmißbrauch. Papandreou aber holte die Schalmei heraus, versprach höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, viele Staatshilfen – und er gewann. Die Griechen haben vor 2500 Jahren die Demokratie erfunden. Sie wissen, wie Demokratie funktioniert. Vielleicht haben sie ein ausgezeichnetes Gedächtnis?“ (Bild, 12.10.93)

Dass Demokraten bei Wahlkämpfen vor „Schalmeien-Klängen“ fürs Volk warnen, ist man gewöhnt. Dass sie hierin eine Gefahr für die Demokratie sehen, in der das Volk harte Maßnahmen im Dienste der Staatsnotwendigkeit widerspruchslos zu schlucken hat und nicht nach irgendwelchen materiellen „Wahlversprechen“ gieren soll, auch das ist man in einer lebendigen Demokratie mehr als gewöhnt. Auf diese altbekannten Warnungen und Klagen setzt die Bild-Zeitung jetzt eine bemerkenswerte Konsequenz drauf: Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie selbst ist eine Gefahr für vernünftige Politik, weil in ihr das Wahlvolk die Chance hat, seinen Ansprüchen viel zu viel Geltung zu verschaffen.

III. Keine Demokratie mehr ohne vollständige Emanzipation der Staatsmacht von ihren Bürgern

Demokraten kennen im eigenen Land jede Menge Bürger, denen der Gebrauch der demokratischen Freiheit, dieser großen staatlichen Gunst für Bürger ohne störende Ansichten, versagt gehört. Demokraten, wenn sie so den Lauf der Welt beobachten, entdecken jede Menge Völker, die für die Demokratie gar nicht reif sind, weil sie diese Staatsform mit der Freiheit verwechseln, für andere Interessen zu optieren als für diejenigen, die die großen, maßgeblichen Demokratien und vor allen anderen die demokratischen Deutschen an ihrem Land haben. Manchmal müssen sich abgeklärte Demokraten sogar fragen, ob Demokratie überhaupt so ohne weiteres eine zweckmäßige Art ist, Staat zu machen bzw. machen zu lassen. Für diese kritische Frage schärfen ihnen insbesondere Krisensituationen und -zeiten den Blick. Und je schärfer sie dann den Mechanismus ins Auge fassen, der zwischen den Bürgern, die einzeln und mit ihrem Egoismus allein in den Wahlkabinen ihr Kreuz machen dürfen, und der Staatsmacht, die mit dem Abstimmungsergebnis Politik machen muss, vermittelt, um so abwegiger erscheint ihnen ihr eigenes Ideal, wonach die Demokratie beide Seiten wunderbar ins Benehmen setzt. Spätestens in Krisenzeiten nämlich heißt ihr Fazit: Überleben kann die Demokratie – in Deutschland und anderswo – nur, wenn sie viel gründlicher als bisher die Staatsmacht vom Volk scheidet.

Diese Einsicht fängt natürlich schon viel früher an. Zum Beispiel mit der Gewissheit, dass „plebiszitäre Elemente“ für eine gute demokratische Verfassung gefährlich, auf alle Fälle aber entbehrlich sind. In diesem Sinn hat jüngst erst die Verfassungsreformkommission des deutschen Bundestags entschieden; und Ex-Verfassungsrichter Benda hat dazu (im Mittagsjournal des ZDF vom 28.10.93) eine gute Begründung gewusst: Komplizierte Fragen der Politik könnten nicht per Wahlzettel mit Ja/Nein entschieden werden. Diese unvoreingenommene Sicht des Wahlzettels gibt einigen Aufschluss nicht bloß darüber, was in einer Demokratie das stimmberechtigte Volk nichts angeht, sondern auch über die eigentümliche Entscheidung, die der Wähler ja immerhin alle paar Jahre nach einem denkbar schlichten Ja/Nein-Schema zu entscheiden hat: Um viel Einmischung von unten in die Regierungsgeschäfte kann es dabei jedenfalls nicht gehen. Und das geht für Demokraten so auch ganz in Ordnung. Die Freunde der freien Wahl gehen in aller Selbstverständlichkeit davon aus, dass Stimmzettel und Regierungsgeschäfte im Grunde inkommensurabel sind.

Was für den Wahlakt, das gilt erst recht für die heftige demokratische Meinungsbildung, die zum Wahlkreuz auf dem Stimmzettel führt:

„Wahlkampf, das ist demokratischer Common Sense, ist mit politischen Sachfragen und ernsthaften Entscheidungen unverträglich. Da steht für 1994 ein ‚Superwahljahr‘ ins Haus, mit Europa-, Kommunal-, Landtagswahlen und der Neuwahl des Bundestags als krönendem Abschluß, und keinerlei Begeisterung macht sich breit über diese nicht endenwollende Hoch-Zeit demokratischer Bürgerbeteiligung, stattdessen tiefe Besorgnis vor ‚diesem entsetzlichen Wahljahr‘.“ (Stellvertretend für viele: eine Teilnehmerin des ARD-Presseclubs am 17.10.93)

Die Sorgen gelten zum einen den wirklich hohen Gütern der Nation, die auf gar keinen Fall in die „Niederungen des Wahlkampfs“ – ein stehender Ausdruck unter Demokraten! – herabgezogen werden dürfen. Im Grunde sind das alle wichtigen nationalen Dinge, vor allem aber die Bundeswehr und ihre Einsätze, bei denen jederzeit Blut fließen kann: Die sollten ganz aus dem wahlkämpferischen Meinungsstreit heraus bleiben. Der Bundespräsident hat das als erster angemahnt:

„Es wäre verantwortungslos und verhängnisvoll, einem sachlich notwendigen und legitimen Streit“ um die militärische Handlungsfreiheit der Regierung „so viel zeitlichen Spielraum zu lassen, daß es am Ende zu Wahlkampfmanövern auf dem Rücken der Soldaten käme.“ (Bulletin der Bundesregierung, 8.10.93)2)

Aber wie Demokraten ihren freiheitlichen Laden kennen, wird mal wieder nichts daraus:

„Die Hoffnung, daß sich dadurch“, nämlich durch Weizsäckers Ermahnung, „der absehbare wilde Wahlkampfstreit um die künftige außenpolitische Rolle Deutschlands werde vermeiden oder wenigstens minimieren lassen, ist wohl verfehlt.“ (SZ, 6.10.93)

Zu der resignativen Erwartung, dass Dinge und Kontroversen, die dafür eigentlich viel zu wichtig sind, von den Parteien in ihren Wahlkampf hineingezerrt werden, kommt die andere traurige Gewissheit, dass im Vorfeld von Wahlen und in einem „Superwahljahr“ schon gleich „die Politik stockt“ und „nichts mehr entschieden wird“, auch wenn es noch so sehr „auf den Nägeln brennt“. Der Grund ist derselbe: Statt aufs Notwendige starren die politischen Parteien auf „den Wähler“, offenbar das störendste Element im demokratischen Staat.

Ein Gedanke scheidet für Demokraten also völlig aus: dass die Sorte Meinungsbildung, die den Bürger für den demokratischen Urakt des Wählens qualifiziert, auch nur zufällig etwas zu tun haben könnte mit sachlicher Auseinandersetzung und „rationalem Diskurs“ – wovon dieselben Demokraten gerne reden, wenn sie gerade den Standpunkt der Demokratie als relativ allerbester Staatsform und Freiheitskultur einnehmen. In der schnöden Wirklichkeit entpuppt sich die heilige Kuh der Demokratie, die freie Wahl, schon in ihrer Vorbereitung und ihrem Zustandekommen als Höhepunkt der Unsachlichkeit; und zwar, nach allgemeiner demokratischer Auffassung, ausgerechnet deswegen, weil hier die Politik dem Bürger nahegebracht und dessen Votum eingeholt werden soll, also alle Parteien auf die Ansichten des Wählers und deren zweckmäßige Formung scharf sind.

Die Diagnose, die in diesem demokratischen Verdikt steckt, verdient genauere Betrachtung, weil sie ja trotz allem nicht zu dem einzig menschenwürdigen Schluss und Entschluss führt, solchen Unfug besser zu lassen – sie kann also auch nicht als schlichte Aufdeckung des Inhalts demokratischer Wahlfreiheit, sondern muss irgendwie konstruktiv gemeint sein.

Aufschlüsse kann das Stichwort „Parteiengezänk“ geben, in dem sich wesentliche Teile dieser Wahlkampfkritik zusammenfassen. Auf erster Stufe drückt dieser Vorwurf den Standpunkt aus, demokratische Parteien hätten sich gefälligst zu einigen; wirkliche Kontroversen, unvereinbare Alternativen wären im demokratischen Staat fehl am Platz; Politik müsste überparteilich sein. Überhaupt Partei zu sein, wird als unangemessen, wenn nicht unanständig empfunden – mitten in der Mehrparteiendemokratie, die, wenn gerade mal wieder Lob des Systems angesagt ist, nichts unmenschlicher findet als das „Einparteiensystem“.

Genau genommen wird den demokratischen Parteien im Vorwurf des Wahlkampf-„Gezänks“ aber gar nicht unterstellt, dass sie wirklich in der Sache unversöhnlich auseinander wären – wo etwas Derartiges festgestellt oder nur vermutet wird, da ist der Ausschluss vom freien Wahlkampf fällig. Man ist sich im Gegenteil sicher, dass die zankenden Parteien in der Sache letztlich ungefähr so einig sind wie eine einzige große Einheitspartei; bloß deswegen ist es nach demokratischer Auffassung ja auch kein Fehler, dass am Ende einer der zänkischen Vereine gewinnt – dann ist das Gezänk eben zu Ende, es wird wieder regiert, und das ist das Allerwichtigste. Die Kontroversen zwischen den demokratisch legitimen Parteien werden als Inszenierungen zu Wahlkampfzwecken durchschaut – und das ist für aufgeklärte Demokraten kein Grund, sich veralbert vorzukommen, sondern einerseits eine Beruhigung, eben weil echte Alternativen nicht zu befürchten sind.

Andererseits gibt das „Parteiengezänk“ doch Anlass zur Sorge, ob nämlich nicht doch die nötige Einigkeit darunter leidet, „Gemeinsamkeiten verschüttet“ werden usw. Zumal es regelmäßig zur „Schlammschlacht“ „entartet“, in der die ambitionierten Führer der Nation sich wechselseitig als Charakterschweine entlarven – und als solche erweisen... Dabei müssen sie doch hinterher „einander wieder die Hand geben“ und gemeinsame Sache machen können! So überwachen demokratische Gemüter, die von den Parteien zu einer parteiischen Stimmabgabe gebracht werden sollen, den nationalen Wahlkampf unter dem Gesichtspunkt der überparteilichen Einheit, die dadurch keinen Schaden nehmen darf. Sie erinnern die Wahlkämpfer an den Zweck der ganzen Show: dass am Ende eine funktionstüchtige, ungefährdet amtierende Regierung herauskommen muss, die im nationalen Konsens handelt. Sie drohen sogar, das Publikum könnte „parteiverdrossen“ werden, wenn die Parteien es mit ihrer Parteilichkeit übertreiben, und nicht bloß dem Wahlkampf den Rücken kehren, sondern – und das wäre das wirklich Schlimme – der Sache, um die es jenseits aller Kontroversen und beim Wahlkampf doch eigentlich geht. Der Wähler wird hier vorgestellt als prinzipiell staatstreuer Bürger, dem seine Parteilichkeit für eine tatkräftige Regierung über ihm durch den demokratischen Konkurrenzkampf bis zur „Politikverdrossenheit“ verleidet werden kann – oder auch bis zum „Verdruss“ über die Demokratie und dem Wunsch nach Beseitigung des ganzen unangemessenen Wahlkampfgetümmels. Das wiederum wäre für genau dieselben Demokraten das allerschlimmste Ergebnis, die gleichzeitig selbst an diesem Getümmel kein gutes Haar lassen.

In deutlichem Kontrast zu diesem gar nicht kritisch, sondern lobend gemeinten Bild vom Bürger als Parteigänger der Staatsmacht, den der demokratische Konkurrenzkampf egoistischer Parteimenschen mehr oder weniger anwidert, steht das Bild des gleichen Bürgers, das die besorgten Demokraten mit der größten Selbstverständlichkeit unterstellen, wenn sie die bis zur Pflichtvergessenheit gehenden wahlkampftaktischen „Spielereien“ der staatstragenden Parteien aus den Notwendigkeiten der Wählerbetörung ableiten. So gesehen fordert der Wähler nämlich dieses ganze Theater und entlarvt sich damit – nach dem Urteil derer, die ihn in anderem Zusammenhang zum wahren Souverän des demokratischen Staates erheben – als eine Figur, die auf eines ganz sicher nicht wunschgemäß reagiert, nämlich auf so etwas wie rationale Überzeugungsversuche; die sich vielmehr ihre wahlwirksame Meinung nach Maßgabe von Show-Effekten, angeberischer Selbstdarstellung, übler Nachrede und dergleichen mehr bildet. Viel Verachtung hat die demokratische Öffentlichkeit für das Wahlvolk übrig. Deswegen macht sie sich auch nichts vor über den Zynismus der Parteien, die dem Wähler einen Schlagabtausch bieten, den alle Wahlkampfbeobachter als Kombination von Schlammschlacht und Waschmittelwerbung durchschauen – sie teilt diesen Zynismus in der Gewissheit, dass dem Wähler damit entsprochen wird. Ganz gelassen und selbstverständlich nehmen Demokraten zur Kenntnis, dass die Demokratie für ihr hochverehrtes Wahlvolk die Rolle des dummen Stimmviehs bereithält. Und wenn die wunderbare Freiheit des Volkes zu wählen, wen es will, sich bei näherer Betrachtung als eine einzige Versuchsanordnung für eine groß angelegte Manipulation der Massen erweist, dann begreifen die Experten das als den Preis, der für das kühne Experiment zu zahlen ist, das Volk überhaupt etwas über den Staat entscheiden zu lassen.

Gebilligt wird das alles nämlich unter dem Gesichtspunkt – und damit auch unter der Bedingung –, dass am Ende auf so krummen Wegen doch ein gerades Ergebnis herauskommt. Die Perversionen der Wählerbetörung werden als Mittel akzeptiert, um aus dem freien Votum zahlloser Wähler uneingeschränkte Handlungsfreiheit für die Regierung herauszuholen. Demokraten sind für die Demokratie im Hinblick auf die Trennung zwischen unqualifizierter Volksmeinung und Regierungskompetenz, die durch den Wahlkampf gerade in seiner berechnenden Unsachlichkeit und durch den Wahlakt gerade in seiner dumpfen Einsilbigkeit zustande gebracht wird.

Um diese Trennung geht es so sehr, dass kritische Demokraten sie in Gefahr sehen: erstens andauernd und prinzipiell, zweitens in Deutschland heute mehr denn je. Sie befürchten grundsätzlich, und sie stellen der deutschen Demokratie in ihrem gegenwärtigen Zustand die sorgenvolle Diagnose, dass die Politiker sich ihren Wählern verpflichten, statt sich durch deren Votum bloß ermächtigen zu lassen und mit dieser Freiheit alle nötigen Maßnahmen gegen ihr Volk einzuleiten. Diese Diagnose stellt klar, dass die Einordnung des Wählers als primitive, manipulierbare, erfreulicherweise vor allem der Manipulation durch die richtigen Mehrheitsparteien aufgeschlossene Figur gar nicht das letzte demokratische Wort über den Souverän der Demokratie ist. Viel bedenklicher als seine Dummheit, die mit Wahlspots leicht zu bedienen ist, ist nämlich die Tatsache, dass der wahlberechtigte Bürger auch noch ein Interesse hat, an das er sich am falschen Platz, nämlich im Hinblick auf seine Wahlentscheidung, erinnern könnte. Und viel schlimmer als das Parteiengezänk, mit dem die demokratischen Politiker ihre notwendige Einigkeit aufs Spiel setzen, ist es, wenn sie aus Sorge um ihr Wahlergebnis auf die materiellen Ansprüche ihrer Wähler eingehen und „Wahlgeschenke verteilen“.

Dabei sind sich die Sittenwächter der Demokratie sogar sicher, dass es mit diesen Geschenken nicht weit her ist; dass kein verantwortlicher Politiker wirklich daran denkt, staatliche Mittel zu verschleudern; dass die Erfüllung von Wählerwünschen also allenfalls zum Schein versprochen wird. Sie diagnostizieren Betrug; aber was sie stört und erregt, ist nicht, dass das Wahlvolk betrogen wird. Die Sünde heißt Populismus und besteht darin, dass Politiker, die sich beim Volk berechnend über dessen materielle Bedürfnisse – oder was das Volk gerade dafür hält 3)– anbiedern, eine Anspruchshaltung des Volkes gegenüber dem Staat bestätigen oder sogar erst wecken könnten. Nach gutem demokratischem Urteil wird der Wähler damit weniger betrogen als in seiner Staatstreue korrumpiert. Betrogen wird, wenn überhaupt, der ehrliche Wahlkämpfer, der seine Wähler nicht „mit Versprechungen ködert“.

Freilich ist da immer noch zu unterscheiden. Bei Parteien außerhalb des geläufigen demokratischen Spektrums heißt diese Verfehlung „Rattenfängerei“ und fügt der sowieso feststehenden Verurteilung noch den Gesichtspunkt hinzu, dass sich da die Falschen die „Verführbarkeit“ des Volkes zunutze machen – gemeint ist mit „Verführbarkeit“ eben die von allen guten Demokraten gesehene Gefahr, dass die „soziale Frage“ die politische Linientreue verdirbt. Den anerkannt demokratischen Parteien kann dasselbe Vorgehen allenfalls als „Gegengift“ zugebilligt werden: als Mittel, um den bösen Populismus der Bösen durch einen berechnenden der Guten aus dem Feld zu schlagen. Wenn z.B. die CSU-Spitze sich offen zum Volksbetrug mit Wahlversprechungen auf der rechtsradikalen Schiene bekennt, um den anderen rechtsradikalen Parteien Wähler abzujagen, ist im Hinblick auf diesen guten Zweck demokratisch nichts dagegen zu sagen. Schlimm und unverzeihlich aber, wenn „unerfüllbare Erwartungen geweckt“ werden; wenn der Unzufriedenheit von unten in einer Weise recht gegeben wird, dass nicht bloß Beschwichtigung und praktische Zurückweisung herauskommen, sondern eine Art „Verschwörung“ zwischen Wahlkämpfern und Wählern gegen das politisch Vernünftige und Gebotene vermutet werden muss. Unter Demokraten steht eben keine Überzeugung so außer Frage wie die, dass sich Ansprüche an den Staat mit den Ansprüchen des Staates schlechterdings nicht vertragen. Und als Anwälte der demokratischen Staatsform sind Demokraten zuallererst einmal so sehr für den Staat, dass sie grundsätzlich Verrat an dessen materiellen Interessen wittern, wo Politiker sich einer Anspruchshaltung ihrer Klientel annehmen. Für die demokratische Form sind sie, sofern und solange die Gefahr der Bedienung von Bürgerinteressen durch die gewählten Machthaber ausgeschlossen, die Emanzipation der Regierungsmacht von den Interessen der wahlberechtigten Bürger gewährleistet ist.

Die mahnenden Erinnerungen an diese Conditio sine qua non haben einen beachtlichen Aufschwung genommen, seit der Zustand der Nation den Liebhabern Deutschlands immer schwerere Sorgen bereitet. Zwei Beiträge aus der Süddeutschen Zeitung können das verdeutlichen: Polemisch gegen alle Gepflogenheiten der deutschen Demokratie – wie die Autoren sie sehen –, melden sie nicht bloß Verbesserungswünsche an, sondern kommen fast schon wie Nachrufe daher; am Ende wartet der unbefangene Leser beinahe auf einen neuen Hitler – und muss feststellen, dass die Redaktion des liberalen Weltblatts das auf ihre Art schon längst tut.

Josef Joffe entwirft in der SZ vom 23.9.93 von der deutschen Demokratie das Bild eines Gefälligkeitsstaats für den egoistischen, bedenkenlos gierigen Bourgeois:

„Die phantastische Stabilität der liberalen Nachkriegsdemokratie beruhte auf ihrer scheinbar ewigen Fähigkeit, dem Peter zu geben, ohne dem Paul zu nehmen. ... Jedes gestillte Bedürfnis schuf ein neues, und so kommt es, daß Demokratie heute mit Mega-Schulden gleichgesetzt werden muß. ... Diese dürren Zahlen signalisieren eine unbewußte Verschwörung zwischen Bürger und Staat: Der eine heischt mehr Wohltaten vom Staat, als er bezahlen will, und dieser begünstigt des Bürgers Suchtverhalten, indem er die Kosten auf die folgenden Generationen abwälzt.“

Soweit erst einmal die üblichen Sockenauszieher eines Moralismus, der weder von der Herkunft staatlicher Schulden – z.B. aus dem nationalen Zugriff auf die DDR – etwas zu wissen braucht, noch einen durchschnittlichen Lohnstreifen zur Kenntnis nehmen muss, um sich sicher zu sein, dass sich in Deutschland ein Volk wohltatensüchtiger Schmarotzer von seinen Politikern aushalten lässt. Der kluge Mann will diese Diagnose aber nicht bloß moralisch verstanden wissen, sondern als Systemkritik:

„Der Bürger als Egoist und Ekel? Nein, denn das sind genau die legitimen Spielregeln der liberalen Demokratie: Es gibt kein Allgemeinwohl mehr, sondern nur noch die Summe der Gruppeninteressen. Und wer gegen diese Regeln verstößt, wird prompt abgewählt4)– weshalb dem Wörtchen ‚Politikverdrossenheit‘ ein so großer Klumpen Heuchelei anhängt. Unsere Politiker tun genau das, was wir von ihnen wollen.“

Die Pose des Citoyen, der, aufs Gemeinwohl bedacht, die Politiker prüft und für zu wenig Allgemeinwohl orientiert befindet, nimmt Joffe „uns“ demokratischen Bürgern nicht ab. Stattdessen nimmt er selbst die Pose des wahren Citoyen ein, der vom Standpunkt des Gemeinwohls aus den gesamten demokratischen Vermittlungsmechanismus als eine einzige Verfehlung gegen das eigentlich Notwendige: das Durchsetzen von Opfern und Verzichtleistungen, durchschaut. Die Geschichte weiß er dabei auf seiner Seite, die Krise gibt seiner Kritik recht:

„Jetzt aber sind die vierzig fetten Jahre vorbei. ... Der Kitt des sozialen Friedens – die reiche Kompensationsmasse, die dem steten Wachstum entsprang – zerbröckelt in einer doppelten Attacke. Da ist einmal die brutale Globalisierung der Märkte, die Millionen von Arbeitsplätzen5) in jene Gesellschaften katapultiert, die mehr für sehr viel weniger produzieren. ... Und da ist die Erstarrung unserer eigenen Gesellschaften, welche die Forderung nach Anpassung ohne vollen Einkommensausgleich praktisch als Staatsverbrechen versteht.“

Mit dem demokratischen System der Verwöhnung ist es nun vorbei; dauerhaft, wie Joffe betont. Es hat also gar keinen Sinn, auf Besserung zu sinnen; man kann die Akte schließen:

„Die liberale Demokratie – ausgereizt.“ (dies der Titel seines Leitartikels)

Was mag danach kommen? Joffes Antwort: Nicht das, woran jetzt jeder denkt, was sich jedenfalls ihm selbst als im Grunde fällige Konsequenz aufdrängt:

„Da muß es uns nachgerade trösten, daß die schnellst wachsende ‚Partei‘ die der Nichtwähler ist – und nicht die populistische Rechte à la REP oder Le Pen. Die gute Nachricht ist, daß der heutige westliche Mensch anpassungsfähiger und zugleich resistenter gegen die Rattenfänger ist als seine Vorfahren in den zwanziger und dreißiger Jahren.“

Wie dieser heutige Mensch das schafft – ganz ohne Einkommensausgleich! –, nachdem er wenige Zeilen vorher noch wohlstandssüchtig und seine Gesellschaft „erstarrt“ war: mit dem Rätsel und der schlechten Nachricht lässt Joffe sein Publikum allein:

„Die schlechte Nachricht ist, daß die Krise der liberalen Demokratie nicht mit dem nächsten Konjunkturaufschwung beendet sein wird.“

Joffes Kollege Dieter Schröder macht es in der SZ vom 23.10.93 etwas verzwickter. Er polemisiert gegen die abgehobene, der sozialen Basis entfremdete politische Kultur der Nation, die die Politiker unfähig macht,

„die neuen Probleme richtig zu benennen, geschweige denn zufriedenstellend zu lösen.“

Diese Weltfremdheit erklärt er als

„auch eine Folge der ‚Stimmungsdemokratie‘ der achtziger Jahre. Gut zu sein, das Gute zu tun, Spannungen abzubauen sowie für Frieden und Harmonie zu sorgen, reicht nicht für die Lösung von Konflikten, bei denen es um Interessen geht. Das ist schwer verständlich für ein Publikum wie das deutsche, das konfliktscheu und harmoniebedürftig ist und dem langwierigen demokratischen Kampf um den Interessenausgleich nicht nur nicht traut, sondern ihn für unanständig hält, insbesondere wenn er mit dem Schimpfwort ‚Polarisierung‘ belegt werden kann.“

Schon wieder ist also das „Publikum“ schuld und eine unverantwortliche Nachgiebigkeit der Politik zu registrieren; diesmal nicht gegenüber hemmungslosen Bourgeois-Interessen, sondern aparterweise gegenüber süßlichen Citoyen-Idealen von Frieden, Ausgleich und Überparteilichkeit.6) Die taugen nichts, wo „Interessen“ durch „Kampf“ zum „Ausgleich“ geführt werden müssen – den „Ausgleich“ will also durchaus auch der Mann von der SZ, und er hat klare Vorstellungen davon, gegen wen bzw. was der „demokratische Kampf“ darum geführt werden muss: Die Lage ist „geprägt von einem Rückfall in die Klassengesellschaft und das Nationale. Die Benachteiligten der Krise sind vor allem Lohn- und Gehaltsabhängige.“ Das erfüllt offenbar den Tatbestand der Klassengesellschaft. Das Nationale kommt so herein:

„In Zeiten der Bedrängnis tendieren Völker dazu, die Nation nicht nur als Identifikation stiftende Einrichtung zu betrachten, sondern auch als Instrument zur Wahrung eigener Interessen.“

Schröder ist alles andere als ein Nationalist. Gegen ein bisschen „Identifikation“, gestiftet durch die Nation, hat er nichts einzuwenden; aber wenn „Bedrängte“ sie für ihre Interessen benutzen wollen, dann wird die Lage ernst.7) Unheimliche Dinge spielen sich „im Unterbau“ der Gesellschaft ab:

„... ein Kampf um nackte materielle Interessen. Arbeiter im Hungerstreik, bei Betriebsbesetzungen und Straßenblockaden sowie im Marsch auf Bonn sprechen eine deutliche Sprache ... eine nicht weniger deutliche die Klage der Unternehmer, daß unsere Industriegesellschaft nur durch Einkommensverzichte gerettet werden kann.“

Der Konflikt muss durchgekämpft werden. Dabei marschiert Schröder nicht im Geiste mit den Arbeitern auf Bonn, sondern ist ideell schon dort und sorgt sich um die herrschende Stimmung, mit der das konfliktscheue Publikum den Politikern jedes „polarisierende“ Durchgreifen unmöglich macht.

Was muss da her? Schon wieder nicht, was nach der Logik der Argumentation fällig wäre. Schröder beantragt keinen Faschismus, sondern einen „langwierigen demokratischen Kampf“ um genau das, was der Faschismus sich zum Programm gemacht und geleistet hat: Schluss mit der „Schönwetterdemokratie“, „Ausgleich“ der Klassengesellschaft ohne Scheu vor „Polarisierung“. Den Nationalismus erklärt er zur Sache des „in Bedrängnis geratenen“ „Unterbaus“ der Gesellschaft, der kämpfenden Arbeiter, denen sich die Demokratie endlich gescheit widmen muss. Und den Übergang zum Rechtsradikalismus schiebt er ausgerechnet den auf Güte gestimmten Verharmlosern in die Schuhe – eine ganz neue Ableitung des Faschismus aus der Sehnsucht, den Kampf gegen den Klassenkampf „um nackte materielle Interessen“ zu vermeiden:

„Zwar sind, um mit der Präsidentenfrage zu schließen, die kollektiven Erinnerungen an Weimar noch stark genug, um sich keinen starken Mann à la Hindenburg zu wünschen; ein ‚guter Diktator‘, der uns alle im Streben nach dem Besten für jeden von uns vereint, dürfte es aber schon sein.“

IV. Fazit: Keine Demokratie ohne Selbstkritik
vom Standpunkt der „nationalen Sache“

Es gibt also doch eine fundamentale Kritik an der Demokratie, die von den Anhängern dieser besten aller schlechten Staatsformen nicht ausgegrenzt wird, weil sie sich dann nämlich selbst ausgrenzen müssten – es braucht kaum ein bisschen Krise, und schon bekennen sich die aufrechtesten Demokraten dazu. Diese Kritik gilt dem Verhältnis zwischen demokratischer Form und staatlichem Inhalt, zwischen politischem Zweck und demokratietechnischem Mittel. Sie klagt die Stabilität der Regierungsmacht, ihre Freiheit von Volksbedürfnissen, ihre Unbeirrbarkeit bei der Durchsetzung nationaler Anliegen gegen die materiellen Interessen geschädigter Volksteile ein. Sie misst daran die demokratischen Mechanismen der Bürgerbeteiligung und macht die tiefe Sorge geltend, durch die Wahl des leitenden Personals könnte sich die Staatsmacht in Abhängigkeit vom Wähler begeben, den sie doch regieren soll.

Nicht als ob Demokraten daran zweifeln würden, dass demokratische Methoden die optimale Art und Weise sind, Bürger und Staat zur nationalen Einheit zu vereinigen und die Nation erfolgreich voranzubringen. Im Gegenteil: Sie glauben so fest daran, dass sie umgekehrt aus nationalen Misserfolgen, welcher Art auch immer, den Rückschluss ziehen, dann müssten wohl die demokratischen Methoden versagt haben – ein Schluss, der ihnen nie in den Sinn kommt, wenn die Erfolge der Nation das Volk Opfer kosten, also massenhaft privates Erfolgsstreben scheitern lassen. So stellen sie immerhin klar, wie sie die demokratisch bewerkstelligte Einheit von Bürger und Staat verstehen. Nämlich als Garantie, dass das Volk freiwillig und erfolgreich alles für den Erfolg seiner Nation tut. Wo diese Leistung abgeblieben ist, welcher demokratische Mechanismus seinen Dienst an der Staatsmacht versagt hat, ist daher die erste Frage, die sich Demokraten aufdrängt, wenn sie um den Erfolg ihrer Nation und deren Recht in der Welt meinen fürchten zu müssen. Sie sind sich so sicher: Die demokratisch geregelte Zustimmung des Volkes erspart einer frei gewählten Regierung jede materielle Rücksichtnahme aufs Volk und gewährleistet so die erfolgreiche Durchsetzung ihrer Politik – dass sie bei Fehlschlägen dieser Politik zielsicher auf zu viel Rücksichtnahme schließen. Dementsprechend fordern sie in solchen Fällen Vorkehrungen, demokratie-immanenter oder anderer Art, dafür, dass die Emanzipation der Staatsgewalt vom regierten Volk besser gelingt.

In der Sache decken Demokraten, wenn sie so fundamentalistisch werden, an der Demokratie also gar nichts anderes auf als die Kritiker, die angesichts der tatsächlichen Leistungen des demokratischen Staates sein Lob im Namen seiner menschenfreundlichen Verfahrensweisen nicht teilen mögen – nämlich dass diese Verfahrensweisen gar kein Selbstzweck und Wert in sich sind, sondern Mittel der Macht. Demokraten sind jedoch parteilich genug, und zwar nicht für die demokratischen Mittel, sondern für den staatlichen Zweck, dass sie ihr System vom Freiheitsanspruch der Staatsgewalt her beurteilen und von deren Erfolgsbilanz her die demokratischen Gebräuche und Einrichtungen kritisieren. Eben deswegen verbitten sie sich die gleiche Sichtweise, wo sie eine Kritik der Staatsgewalt und ihres Erfolgsstrebens zu hören kriegen oder heraushören. Denen gegenüber bestehen sie darauf, man dürfe die Demokratie nur unter dem Aspekt ihrer freiheitlichen Legitimationstechniken als unüberbietbare Verwirklichung der menschlichen Freiheit würdigen. Die Demokratie kritisieren darf in der Demokratie nur, wer den Totalitarismus des nationalen Erfolgs als höchstes Kriterium bejaht. Der allerdings darf dann und muss sogar, je nach nationaler Erfolgslage, an der Zweckmäßigkeit des demokratischen Treibens zweifeln, auf dessen Freiheitlichkeit er daneben felsenfest besteht.

So kommt es, dass Demokraten immer so lange Demokraten bleiben, bis sie Faschisten werden und unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit die Verfahren mitsamt dem Idealismus der Freiheitlichkeit streichen. Ihre Parteilichkeit für die Demokratie ist eben allemal eine solche für die Sache der Nation – mit dem Zusatz, dass dieser Sache durch das weltweit beliebte Legitimationsverfahren des freien Wählens am besten gedient sei; und dieser Zusatz muss eben bisweilen außer Kraft treten. Wenn es geht, kann man ihn ja wieder in Kraft setzen; dann werden aus Faschisten im Handumdrehen Demokraten, die sich bei Bedarf gar nicht genug vom überwundenen Faschismus mit seinen „staatlichen Übergriffen“ distanzieren können. So sprechen sie die Demokratie von dem „Totalitarismus“ frei, in den sie ihr jeweils letztes „demokratisches Experiment“ so konsequent haben einmünden lassen.

1) Rundfunkräte und Fernsehintendanten sind sich zum Beispiel ganz sicher, dass radikale Parteien völlig unzulässigerweise von Fernseh-Wahlwerbespots profitieren, „weil sie darüber nur bekannt werden“. Deshalb beantragen manche von ihnen nachdrücklich, dass unliebsamen Parteien keine Werbezeit im Fernsehen eingeräumt werden sollte. Und wenn dann die gerichtliche Auskunft ergeht, dass das bei offiziell nicht verbotenen Parteien mit dem demokratischen Wahlrecht nicht vereinbar ist, will mancher Fernsehintendant lieber ganz auf Wahlwerbespots verzichten, als „abseitigen Splitterparteien“ gute Sendezeit zur Verfügung zu stellen. Das wiederum ist mit den etablierten Volksparteien nicht zu machen, die ihrerseits scharf auf ihre medienwirksame Selbstdarstellung sind. So wird für engagierte Demokraten der gerichtlich garantierte Buchstabe des Wahlwerberechts zum demokratischen Ärgernis.

2) Man beachte, dass Weizsäcker den Umschlag einer „legitimen“ Sachauseinandersetzung in bloße „Manöver“ zu Wahlkampfzwecken für eine bloße Frage des „zeitlichen Spielraums“ hält: Dass im Wahlkampf ein „sachlich notwendiger“ Streit sachgerecht geführt werden könnte, hält er für so undenkbar, dass er an so eine Möglichkeit wirklich gar nicht denkt.

3) Von Populismus ist derzeit meistens die Rede, wenn Politiker über „die Ausländer“ oder „Sozialschmarotzer“ oder neuerdings auch die „Brüsseler Bürokraten“ herziehen, also rechtsextreme Hetze jenseits aller wirklichen materiellen Bedürfnisse der Leute betreiben. Der traurige Witz ist nur der: Anders als ausgerechnet in solchen nationalistischen Tiraden gegen die angeblich Schuldigen am Niedergang des „nationalen Wohlstands“ werden die materiellen Ansprüche der Leute heute gar nicht mehr positiv angesprochen. Beim Stichwort „Arbeitsplätze“ z.B. weiß jeder, dass seine Probleme mit den Nöten des Geldverdienens im Handumdrehen in den Tiefen einer unendlich komplexen weltwirtschaftlichen Problemstellung verschwinden. „Populismus“ ist es, wenn diese Problemstellung wieder zurückübersetzt wird in eine Erläuterung, die als materielles Versprechen daherkommt – und das findet derzeit praktisch bloß in Form rechtsradikaler Anschuldigungen gegen angeblich Schuldige statt. Es ist zwar ein Treppenwitz, aber die moderne Demokratie hat es hingekriegt, dass an die materiellen Interessen der gedeckelten Mehrheit des Volkes nur noch im Namen eines angeblich verletzten nationalen Anrechts erinnert und appelliert wird, also mit rechten, nationalistischen Gesichtspunkten; so sehr, dass umgekehrt mittlerweile schon bald jeder Appell an geschädigte materielle Interessen unbesehen als rechts und als Auftakt zu nationalistischer Hetze gilt. Es ist trotzdem immer noch der Verdacht, die Leute würden an ihr Elend erinnert und darüber zu verbotenen Einstellungen „verführt“, was Demokraten gegen die Sünde des „Populismus“ aufbringt, nicht das Rechtsradikale – die Schuldfrage sehen sie ja ohnehin genauso nationalistisch wie die Rechten!

4) An welche Opfer des grausamen demokratischen Spiels er hier denkt, teilt Joffe leider nicht mit.

5) Wenigstens findet hier einmal Erwähnung, worin der unverschämte Wohlstand der Deutschen im Kern bestanden hat: in einem „Platz“, an dem so gearbeitet wird, dass mit den dort produzierten Waren die Weltmärkte brutal erobert worden sind. So ein feister Reichtum für Millionen, das konnte natürlich nicht gutgehen!

6) Im ersten Teil seines Leitartikels mit dem tiefsinnigen Titel „Alles hohl da unten?“ entwickelt Schröder seine Polemik gegen die von ihm diagnostizierte nationale Stimmungslage am Streit um den neu zu wählenden Bundespräsidenten. Dabei regt ihn besonders der Vorschlag des SPD-Mannes Glotz auf, die Bürger direkt wählen zu lassen, damit sie nicht schon wieder den Eindruck haben müssen, die Parteien entschieden über ihren Kopf hinweg. Schröder wendet dagegen ein, dass das erstens verfassungsrechtlich gar nicht geht und zweitens nicht im geringsten zu wünschen ist, weil „uns“ das „– etwas Schlimmeres ist kaum denkbar – auf den Weg zurück nach Weimar führen würde.“ Die Bürger sind nämlich eine einzige Gefahr für die Demokratie, was sie im vorliegenden Fall schon dadurch beweisen, dass sie – angeblich – in großer Zahl für den Vorschlag von Glotz zu haben sind; denn „wenn die Bürger für rationale Argumente erreichbar wären“, dann wären sie ja dagegen, weil er schließlich, siehe oben, weder realisierbar noch vernünftig ist. Glotz‘ Idee zur Bekämpfung der Parteienverdrossenheit im Volk kann daher – bei diesem Volk und mit dem Vorschlag – nur einmal mehr „Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können“, und so erst recht die Parteienverdrossenheit steigern. Das Ganze ist für Schröder ein offenbar besonders mustergültiger Fall für das von ihm diagnostizierte Übel, dass lauter harmoniesüchtige politisierende Bürger die Politik der Nation mitbestimmen wollen und sich mit ihren unpassenden Anträgen auf Überparteilichkeit in Dinge einmischen, die sie aus gutem Grund nichts angehen.

7) Dass benachteiligte Lohn- und Gehaltsempfänger versuchen könnten, ihre Interessen anders als im Vertrauen auf ihre Nation zu wahren, kommt Schröder erst gar nicht in den Sinn; insofern sind materielle Unzufriedenheit und Nationalismus wieder einmal ungefähr dasselbe – die „Bedrängnis“ der Grund des Übels, der Nationalismus mehr die Folge.